WfU prüft Eishallenrechnung der Stadt: „Bis zur letzten Schraube alles neu – ungeheuerlich“

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Im Minimum 12 Millionen Euro rechnet die Stadt Unna der Politik und den Bürgern in ihren „Szenarien für den Wiederbetrieb der Eissporthalle“ vor. Das sind noch einmal mindestens 4 Mio. mehr, als es das damalige (von der Bürgerinitiative völlig überteuerten) „Weicken-Gutachten“ ausgewiesen hatte.

Die Ratsfraktion „Wir für Unna“ (WfU) hat das fingerdicke Zahlenwerk prüfen lassen. Das Ergebnis ist für sie ein „ungeheuerlicher Vorgang“.

Presseerklärung zum Wiederbetrieb der Eishalle Unna, den 7.05.2021

Fraktion Wir für Unna, Ingrid Kroll als Vorsitzende

Verein Wir für Unna, Margarethe Strathoff als Vorsitzende

„Das muss man jetzt erst einmal sacken lassen“, waren die Schlussworte des 1. Beigeordneten nach der Vorstellung der Szenarien am 22. April 2021. Das war für uns „Wir für Unna“ auch erst einmal so, aber auch nur für einen kurzen Moment, denn uns war klar, da hilft kein „sacken lassen“, da hilft nur eine genaue Überprüfung des Zahlenwerks und was dahintersteckt.

Und bei der Überprüfung sind wir doch sehr ins Grübeln gekommen.

WfU-Vereinsvorsitzende Margarethe Strathoff (li) und die Fraktionsvorsitzenden Ingrid Kroll. (Foto RB)

Zwischen dem, was Unna.braucht.Eis als notwendig sieht, und was die Weicken-Machbarkeitsstudie gegenüber dem Szenarienwerk veranschlagt, liegen Welten.

Eine Eishalle für ALLE Bürger für Unna, das will UbE. Dafür muss die Halle ertüchtigt werden, mit dem, was von Nöten ist. Ein tragfähiges, repariertes Dach, eine neue Eisaufbereitungsanlage, Bestandsübernahme der funktionierenden Technik mit Austausch der mangelhaften Teile und weiterer Ertüchtigungen der Bestandsteile in der Halle. Abgerundet mit einer zusätzlichen Solaranlage, die die Stromversorgung grün und alternativ sicherstellt, und dazu noch ein Blockheizkraftwerk.

Mit einer guten, nicht übertriebenen Ertüchtigung wäre die Halle wieder für ALLE Freizeitsuchenden nutzbar! Kalkuliert mit ca. 3 bis 3,5 Mio. Euro und einer Nutzungsdauer von ca. 15-20 Jahre.

Die Weicken-Studie haben wir bereits vor 2 Jahren als überzogen gewertet. In diese Kostenschätzung wurde alles hineingepackt, was man sich nur denken kann, aber nicht wirklich für einen funktionierenden Eishallenbetrieb wichtig ist und gebraucht wird! Ein Beispiel nur ist hier die Dacherneuerung, die mit Weicken fast 1 Mio. € kosten soll.

UbE hat auf eigene Kosten die Firma FH Finholz aus Münster beauftragt zu prüfen, ob die Dachkonstruktion mittels Holzleimbinder repariert werden kann. In der Vorlage 1772/20 vom 24.2.2020 ist zu lesen:

„In diesem Ortstermin hat sich gezeigt, dass tatsächlich die Möglichkeit besteht, die Leimholzbinder neu zu verkleben und so die volle statische Tragfähigkeit zu erlangen“ -Zitat Ende-!

Es geht also mit ¾ Kosten weniger! Warum wurde das Dach nicht schon längst mit dieser Möglichkeit repariert, fragen wir uns? Es wird nicht besser, je länger damit gewartet wird.

Die neu vorgestellten Möglichkeiten habe viel Geld verschlungen. Drei Büros wurden beauftragt, die Kosten zu ermitteln.

Was dabei herausgekommen ist, das ist ungeheuerlich. Hier wird quasi ein Neubau errechnet. Die Halle wird komplett entkernt und alles, aber auch alles bis zur letzten Schraube erneuert.

Wohlgemerkt „Sanierung nach „eigenen“ Vorstellungen der Stadtverwaltung. So steht es auf den Seiten der Variantenvergleiche geschrieben.

Das Zahlenwerk zum Wiederbetrieb der Eishalle stellte die Stadt am 12. April vor. (Foto RB)

Letztendlich errechnen sich so die extrem hohen Kosten in den „möglichen“, aber nicht notwendigen Szenarien der Stadtverwaltung. Die günstigste Variante liegt bei roundabout 12 Mio. Euro.

Zum Schmunzeln brachte uns allerdings die Position „Kostenschätzung im Hochbau nach DIN 276- 359.3“. Hier werden tatsächlich Kosten für „neue Sitzplätze aus Kunststoff auf Tribüne Süd“ mit 4.395.-€ aufgeführt. Können die vorhandenen nicht genutzt werden???

In allen Varianten werden die Stromkosten mit 28 Cent kW/h berechnet. Ein Schelm, wer da Böses denkt.

Nur hier diese Beispiele zu nennen, wie die Kosten künstlich aufgebläht werden.

Und was uns fast sprachlos macht, ist, dass die Verwaltung tatsächlich die Betreiberkosten mit in die Baukosten hat einfließen lassen. Der ursprüngliche Gedanke, die Betreibung mit Unna.braucht.Eis. über eine gGmbH zu führen, platzte, durch ein Gutachten im Auftrage der Stadtverwaltung.

Das Büro bbh (Becker, Büttner, Held) attestierte keine vergaberechtlichen Möglichkeiten und forderte die Stadt auf, die Verfolgung des Konzeptes unverzüglich einzustellen. Auch hier waren wir wieder sehr erstaunt!

So einfach wollten und konnten wir das vergaberechtliche Prüfergebnis nicht hinnehmen. Eine Stellungnahme seitens der hochspezialisierten Kanzlei Pencerci für die öffentliche Hand, mit den Schwerpunkten Kommunalrecht und Kommunalabgabenrecht, haben wir im April 2020 noch als Fraktionslose dazu in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis, dass eine europaweite Ausschreibung erst ab einem Nettowert von Euro 5.350.000 erforderlich ist, haben wir der Verwaltung auch mitgeteilt, nur hören wollten sie es nicht.

„Wir für Unna“ bleibt dabei:

Der Bürgerentscheid muss mit dem Erhalt – und nicht mit einem versteckten Neubau – umgesetzt werden. Und das so kostengünstig wie möglich.

Davon sind wir weit entfernt. Dazu gehört auch die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Ausweisung von Wohnbebauung.

Und wer einen kompletten Neubau an einem anderen Standort ins Spiel bringt, sollte die Zahlen der möglichen Szenarien erst einmal gründlich durcharbeiten. Die Vorstellung zerplatzt dann schneller als eine Seifenblase.

Die Eishallenanhänger nach dem gewonnenen Bürgerentscheid am 26. Mai 2019s. (Archivbild RB)

Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Eissporthalle wurde am 26. Mai 2019 mehrheitlich zu Gunsten der Eishallenretter entschieden. Seine Gültigkeit endet nach drei Jahren, sprich am 26. Mai 2022. Beigeordneter Jens Toschläger sagte bei der Vorstellung der „Szenerien zum Wiederbetrieb der Eissporthalle Unna“ am 12. April, in diesem Jahr werde kein Bagger rollen. Unna.braucht.Eis hat inzwischen gegen die Stadt Kommunalaufsichtbeschwerde beim Kreis Unna eingelegt.

Quelle: Rundblick Unna

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„Bürgerentscheid verhöhnt“: Unna.braucht.Eis legt Kommunalaufsichts-beschwerde gegen Stadt ein

Archivbild der der Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„Das Instrument des Bürgerentscheids wird faktisch verhöhnt.“

Nach der neuerlichen Kostenschätzung für die Eishallensanierung, die sich um 15 Mio. Euro bewegt, ist es mit der Geduld der Eishallenretter vorbei.

Mit einer Kommunalaufsichtbeschwerde bei Landrat Mario Löhr (SPD) fordert die Bürgerinitiative Unna.braucht.Eis eine sofortige Umsetzung des Bürgerentscheids, die Eissporthalle an ihrem Standort Ligusterweg unverzüglich zu sanieren.

Es sei, so teilte UbE in einer Presseerklärung am Donnerstagmorgen (29. 4.) mit,

„unerträglich, wie die mit den Stimmen der Bürger/innen umgegangen wird, die sich vor 700 Tagen für den Erhalt der Halle ausgesprochen haben.“

Zur Begründung ihres Unmuts führt die Initiative aus:

„Ein weiteres Mal mutet man der Unnaer Bevölkerung eine Kostenschätzung zu, die einem den Atem verschlägt.

Zwar hatten wir noch keine  Gelegenheit, das neue Zahlenwerk mit den uns unterstützenden Architekten und Sachverständigen zu besprechen, jedoch sind bereits bei grober Durchsicht zahlreiche Positionen mit den sprichwörtlichen „dicken Fragezeichen“ zu versehen.

Eine Frage darf man an dieser Stelle der Verwaltung nicht ersparen: Wieso liegen die jetzigen Schätzungen (je nach Variante)  nochmals um bis zu 100% (!) über dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie, mit der die Stadt die Unnaer Bevölkerung im Rahmen des Bürgerentscheids über die zu erwartenden Kosten informiert wurde?

Protest der Eishallenretter vor der Hauptausschusssitzung in der Stadthalle am vorigen Donnerstag.

Immerhin sollten die Bürgerinnen und Bürger doch durch die Studie in die Lage versetzt werden, eine verantwortungsvolle und kompetente Entscheidung zu treffen.

Da an der Kompetenz des damals beauftragten Architekturbüros ja keine Zweifel bestehen, ist die zwischenzeitige Kostensteigerung, nein, Kostenexplosion ohne nähere Erläuterungen nicht erklärlich.

Es kommt hinzu, dass die Idee, die Stadt könne die Eishalle nach erfolgter Sanierung selbst betreiben, bestenfalls als abwegig einzustufen ist. In ganz NRW gibt es nicht viele Eishallen, die unter diesen Vorzeichen betrieben werden und – eben aus diesem Grunde – auch keine schwarzen Zahlen schreiben.

Hier muss die Frage gestattet sein: Will die Stadt unbedingt Steuergelder verbrennen? Oder gibt es einen anderen Grund, ausgerechnet nur diejenigen Vorschläge durch kostspielige Gutachter beleuchten zu lassen, die am Ende maximale Kosten produzieren?

Soweit es den nunmehr vorgeschlagenen Neubau einer Eishalle betrifft (durch die FLU und Massener SPD-Ratsmitglieder, wir berichteten), ist auf zwei Aspekte hinzuweisen:

Erstens möge man sich in Rat und Verwaltung bitte endlich klarmachen, dass im Wege der direkten Demokratie entschieden worden ist, dass die bestehende Halle erhalten werden muss. Punkt.

Zweitens sollten wir doch ehrlich bleiben und anerkennen, dass ein solcher Neubau niemals zur Ausführung kommen würde. Hierbei handelt es sich allenfalls um eine „Beruhigungspille“.

Der Umgang mit den Stimmen der Unnaer Bürgerinnen und Bürger, die sich vor 700 Tagen für den Erhalt der Halle ausgesprochen haben, ist mittlerweile einfach nur noch unerträglich. Das Instrument des Bürgerentscheids wird faktisch verhöhnt. Das ist auch der Grund, warum kürzlich ein UNNA.braucht.EIS nahestehender Jurist eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landrat des Kreises Unna mit dem Antrag eingereicht hat, dass die Stadt von dort zur sofortigen Umsetzung des Bürgerentscheids angewiesen werden möge.

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FLU: Eishallen-Neubau mit Mehrzwecknutzung für Jugendangebote prüfen

Archivbild der der Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„Sollte sich … herausstellen, dass die Sanierung der Halle am Bergenkamp tatsächlich ökonomisch völlig unvertretbar und unverhältnismäßig ist, sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, an anderer geeigneter Stelle im Innenstadtbereich einen Neubau als Ersatzfür die Halle am Bergenkamp zu denken und zu planen. Dieser könnte durchaus räumlich kleiner ausfallen und zusätzlich als Mehrzweckhalle dazu geeignet sein, neben dem Eissport auch andere Freizeitaktivitäten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu ermöglichen.“

Die Freie Liste Unna prescht vor.

Nachdem die Stadtverwaltung am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss Sanierungsszenarien für die Eissporthalle vorgestellt hatte, die mit Nettokosten von 10 Mio. Euro aufwärts und mindestens 1,4 Mio. Euro Jahreszuschuss beziffert sind, stellte die FLU am Samstag (24. April) den Antrag: Lasst uns die Sache neu denken.

Fraktionsvorsitzender Klaus Göldner bringt eine Neubauvariante ins Spiel.

Klaus Göldner, FLU. (Foto Göldner)

Wörtlich heißt es im Antrag der FLU:

„Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt waren am 26. Mai 2019 aufgerufen, im Rahmen eines formalen Bürgerentscheides über die Zukunft der Eissporthalle zu entscheiden.

Vorangegangen waren jahrelange kontroverse Diskussionen im politischen Raum und in der Unnaer Bürgerschaft darüber, wie mit dem mittlerweile maroden Gebäude aus den 70er Jahren umgegangen werden solle. Es wurden Initiativen gegründet, die sich die Rettung der Eishalle zum Ziel setzten. Zur Vorbereitung des Bürgerentscheides wurde von der Kreisstadt Unna eine umfangreiche Informationsbroschüre aufgelegt, in der allen im Rat vertretenen politischen Kräften die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihre Haltung zum Thema schriftlich zu dokumentieren.

In einem von der Stadt zuvor beauftragten Gutachten wurden die Kosten für die Sanierung der Halle auf ca. 8,5 Mio. Euro veranschlagt.

Die Höhe dieser Schätzung wurde schon damals in den Reihen der Eishallenbefürworter für maßlos übertrieben angesehen und als Indiz dafür gewertet, dass man das Projekt seitens der Stadt über dieses Gutachten „abwickeln“ wollte. Die Befürworter legten alternative Pläne vor, die die Rettung der Halle für weniger als die Hälfte der veranschlagten Summe ermöglichen sollten.

Die „Linke“ und die Fraktion „Freie Liste Unna“ (FLU) begründeten in ihrer schriftlichen Stellungnahme die Absicht, für das Sanierungsprojekt einstehen zu wollen. SPD, CDU, Grüne und FDP sprachen sich ausdrücklich gegen den Erhalt der Eissporthalle aus. Dies jedoch erst, nachdem man den Befürwortern durch einen zuvor zugesicherten Aufschub der Abrissmaßnahmen neue Hoffnung gemacht hatte.  

Vor diesem Hintergrund führte die Abstimmung der Unnaer Bürgerschaft zu einem klaren und eindeutigen Votum für die Sanierung der Eissporthalle. Vermutlich nur wenige Bürgerinnen und Bürger wissen:

Bereits am 26. Mai dieses Jahres läuft die Bindungswirkung des Bürgerentscheides gemäß der Gemeindeordnung NRW ab. Er kann danach jederzeit durch einen normalen Ratsbeschluss mit einfacher Mehrheit geändert oder sogar gänzlich aufgehoben werden (siehe § 26 GO NRW). 

Mit Schreiben vom 29.05.2019, also drei Tage nach dem Bürgerentscheid, stellte die FLU einen Fraktionsantrag zur organisatorischen Umsetzung des Bürgerentscheides.

Aufgrund der finanziellen Dimension der zu bewältigenden Aufgabe, der unbedingt erforderlichen Transparenz und der Verantwortlichkeit im Rahmen hierzu notwendiger Beschlüsse forderte die FLU die Rückführung der Eissporthalle aus dem „Schattenhaushalt“ der Wirtschaftsbetriebe in den öffentlichen Kernhaushalt der Kreisstadt Unna.

Dieser Antrag ist seit nunmehr fast 2 Jahren nicht beraten worden und in keiner „Resteliste“ aufgeführt. Interessant, dass diese Notwendigkeit jetzt aktuell auch von der Stadtverwaltung erkannt wird.

In der offiziellen Broschüre der Stadtverwaltung vom Mai 2019 ist folgende Stellungnahme der FLU dokumentiert:  

„Sollte sich jedoch nach positivem Entscheid und ernsthaftem Umsetzen des Bürgerwillens herausstellen, dass die Sanierung der Halle am Bergenkamp tatsächlich ökonomisch völlig unvertretbar und unverhältnismäßig ist, sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, an anderer geeigneter Stelle im Innenstadtbereich, einen Neubau als Ersatz für die Halle am Bergenkamp zu denken und zu planen. Dieser könnte durchaus räumlich kleiner ausfallen und zusätzlich als Mehrzweckhalle dazu geeignet sein, neben dem Eissport auch andere Freizeitaktivitäten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu ermöglichen.

Ein solches Konzept könnte durchaus auch für Investoren attraktiv sein. Der Standort Bergenkamp könnte aufgegeben und anderweitig ökonomisch sinnvoll genutzt werden. Die FLU wird gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag im Rat stellen.“

Dieses Szenario dürfte nach Vorstellung der verschiedenen Sanierungsvarianten der Verwaltung und weiterer externer Gutachter vom vergangenen Donnerstag (22.04.) erreicht sein.

Könnte man die Eissporthalle mit relativ überschaubaren Mitteln wieder nutzbar machen, wäre das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die genau dieses vor zwei Jahren entschieden haben. Sanierungskosten von möglicherweise 15 Mio. Euro oder mehr könnten für die Ertüchtigung einer 50 Jahre alten Halle durchaus als unangemessen angesehen werden. 

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Im Juni 2019 besuchte ich mit einer Delegation des Unnaer Rates die Partnerstadt Ajka in Ungarn. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Fröhlich, gehörte ebenfalls zu den Delegationsmitgliedern. Ungarn ist EU-Mitglied. EU-Vorschriften und Standards gelten selbstverständlich auch dort.

Man stellte uns in dieser Stadt mit ca. 28.000 Einwohnern ein Projekt vor, welches uns staunen ließ.

Man baute dort eine neue Eissporthalle mit 1.500 Zuschauerplätzen nach den neuesten technischen Erkenntnissen für eine veranschlagte Gesamtinvestitionssumme von ca. 4,5 Mio. Euro.

Die Verantwortlichen für dieses Bauprojekt boten der Partnerstadt Unna gerne ihre Unterstützung an, als wir von unserer Halle in Unna berichteten.

Angesichts der bereits vor der Corona Krise angespannten finanziellen Lage der Kreisstadt Unna, die sich vermutlich in absehbarer Zeit nicht wesentlich verbessern dürfte, muss nach Kenntnis der vorgestellten Sanierungsalternativen für die Eissporthalle

… unbedingt eine weitere Variante, nämlich ein alternativer Neubau am Altstandort oder einer anderen zentralen Freifläche geprüft werden.“

Die Kosten für ein Neuprojekt werden sich möglicherweise schneller und einfacher ermitteln lassen als die für eine komplizierte Sanierung eines maroden Altbaus, zumal auch die Weiterplanung am Bestandsbau nach Angaben der Verwaltung auch noch Monate in Anspruch nehmen würde. 

Wenn eine seriöse Schätzung vorliegt, sollte entschieden werden, welcher Variante der Vorzug zu geben ist.

Bleibt zu hoffen, dass die politischen Kräfte dieser Stadt, die ihre Sympathie für den Eissport erst nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren entdeckt haben, ihre Meinung nach Ablauf der Bindungsfrist nicht erneut ändern und dann per neuem Ratsbeschluss das Ende des Eissports in Unna einzuläuten versuchen. 

Die FLU beantragt hiermit die Erweiterung der vorgestellten Sanierungsvarianten um eine solide Kostenschätzung für einen vergleichbaren Neubau am Altstandort oder an einer noch nicht festgelegten innenstadtnahen Freifläche.

Quelle: Rundblick Unna

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Szenarien für Unnas Eishalle: Sanierung ab 10 Mio., Zuschuss 1,5 Mio. – „Dieses Jahr keine Bagger“

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Mindestens 10 Millionen Euro Netto (Spielräume nach oben großzügig offen) und 12,5 Millionen Euro brutto wird eine Wiederertüchtigung der Unnaer Eissporthalle kosten, damit ihr Weiterbetrieb für die nächsten 25 bis 30 Jahre gewährleistet ist. Jährlicher Zuschussbedarf: 1,4 bis 1,5 Millionen Euro Netto.

Baustart? Ungewiss. „Ich sehe dieses Jahr keinen Bagger“, sagte Unnas 1. Beigeordneter Jens Toschläger.

Er sagte noch mehr – etwa: „Fördergelder zu bekommen ist sehr ungewiss.“ Oder: „Diese Halle, egal was wir tun, ist weit weg von irgendeinem wirtschaftlichen Betrieb.“ Gleichwohl: Entscheiden muss die Politik vor den Sommerferien. Das sagte Bürgermeister Dirk Wigant (CDU). Am 12. Juli soll ein Beschluss her.

„Wir waren nicht untätig“, wehrte Wigant eingangs der Vorstellung der Eishallen-Szenarien oftmals erhobene Vorwürfe ab. Angesichts des daumendicken Zahlenwerks, das er und seine Verwaltungsmannschaft am Donnerstag (22. 4.) in der Stadthalle präsentierten, mochte man dem durchaus zustimmen.

„Mögliche Szenarien zum Wiederbetrieb der Eissporthalle“ hat die Verwaltung die Expertise überschrieben, mit welcher sie zuerst vorab die Presse und anschließend die politischen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss konfrontierte.

Zugelassene Besucher reduzierten sich coronabedingt auf 18, weshalb die Präsentation der möglichen Szenarien live aus der Stadthalle gestreamt wurde. Für die Presse galt Sperrfrist bis 19 Uhr.

Dem Hauptausschuss vorgeschaltete Pressekonferenz zum Wiederbetrieb der Eissporthalle: Beigeordneter Jens Toschläger, Kämmerer Achim Thomae, Bürgermeister Dirk Wigant, Beigeordnete Kerstin Heidler (v. li.). Foto RB

Einen „Wust von Variationen“ habe man vorab geprüft, erklärte Toschläger im mehr als einstündigen Presse-Briefing. Variationen für die rechtlich-orgaisatorischen, baulichen und nicht zuletzt die finanziellen Aspekte.

Betreibt die Stadt die Halle? Oder betreibt die WBU (Wirtschaftsbetriebe)? Nur ein Punkt im Wust, der laut Kämmerer Achim Thomae zu klären wäre; wobei er die „Kernkompetenz“ der Stadtverwaltung nicht darin sieht, Eishallen zu betreiben, insofern tendiere man da eher zur WBU.

Von den 5 vorgestellten Varianten für eine „neue“ Unnaer Eishalle bezeichnete Toschläger die erste als „Kuchnia-Variante“, da sie praktisch das Modell unter der früheren Pächterfamilie Kuchnis wieder aufgreift: Eine große Eisfläche und eine kleine Eisfläche, geöffnet von September bis April. Zuschussbedarf pro Jahr: 1,4 Mio. Euro.

  • Variante 2 verbindet eine große Eisfläche von September bis April mit einer kleinen Fläche für andere Nutzungen (ganzjährig),
  • in Variante 3 ist die kleine Fläche aus Synthetikeis,
  • in Variante 4 gibt es eine kleine und eine große Fläche Synthetikeis (ganzjährig) plus Echteis (Herbst/Winter)
  • und in einem 5. Vorschlag Echt- plus Synthetikeis beides ganzjährig. Wenig überraschend, dass diese Variante auch die teuerste ist (1,5 Mio. im Jahr).

Der Zustand der Eispisten ist laut Toschläger „kritisch“. Die Eiserzeugung muss ebenfalls komplett erneutert werden. Ob es Fördergeld gibt, sei fraglich. Beim ersten Antrag kam die Stadt nicht zum Zuge. Das Geld floss z. B. nach Selm.

„Diese Halle, egal, was wir tun, ist weit weg von irgendeinem wirtschaftlichen Betrieb.“

(Erster Beigeordneter Jens Toschläger.)

Die Kostenschätzung der Stadt für die Sanierung geht von 10 Millionen Euro im Minimum aus. Nloch nicht einschlossen sind unvorhergesehene Kostensteigerungen und allerlei Eventualitäten, für die man bei einer Altbausanierung gewappnet sein muss.

Toschläger warnte:

„Die Halle wird immer Baujahr 1976 sein. Und sie wird deshalb immer kritisch zu betreiben sein.“

Problematisch sieht der Technische Beigeordnete auch die sommerliche Nutzung jenseits von Eissport. Rundum sei Wohnbebauung – Thema Lärm. „Da kann man nicht bis 3 Uhr Remmidemmi machen.“

Und die Wohnbebauung, die Kosten refinanzieren soll, sei, so Toschläger, auf dem Grundstück ebenfalls nur begrenzt möglich:

„Dort stehen alte Bäume mit Ästen bis auf den Boden. Die können – und wollen! – wir ja nicht fällen!“

Und die Parkplätze müssten bleiben, Stichwort Bauvorschriften und auch notwendige Parkplätze für die Besucher der benachbarten Schwimmsporthalle.

Der zur Pressekonferenz kurz zugeschaltete Architekt Philip Keinemann erläuterte dann noch, dass künftig nur noch 1000 Besucher gleichzeitig in der Halle zulässig sind (vorher 4400). Viel Platz wird wegen der nötigen Umbauten und Sanierungen für die Tribüne fehlen.

Auf die Frage eines WDR-Kollegen, wann denn dann konkret die Bagger rollen würden, sagte Jens Toschläger:

„Ich sehe dieses Jahr keine Bagger.“

Bis zu den Sommerferien, schloss Bürgermeister Wigant, müsse die Politik indes für einen der Varianten eine Entscheidung fällen.

Die Umsetzungsfrist für den Eishallen-Bürgerentscheid endet am 26. Mai 2022. Danach ist der Entscheid für den Rat nicht mehr bindend. Ein neuer Bürgerentscheid kann frühestens zwei Jahre später wieder angestrengt werden.

Draußen vor der Halle stellten Mitglieder der Initiative „Unna.braucht.Eis“ Plakate auf.

Pressemitteilung der Stadt vom Abend:

„Um den Weiterbetrieb der Eissporthalle in den nächsten 25 bis 30 Jahren grundsätzlich gewährleisten zu können, haben die Fachverwaltung der Stadt Unna und externe Experten mögliche Szenarien für die Sanierung skizziert.

Im Ergebnis würden sich die Kosten für eine Sanierung der Eisporthalle auf rund 12,5 Millionen Euro brutto (10,5 Millionen Euro netto) belaufen. Hinzu kommt ein pro Jahr prognostizierter Zuschuss für den Betrieb der Eishalle zwischen 1,6 Millionen Euro brutto (1,4 Millionen Euro netto) und 1,78 Millionen Euro brutto (1,5 Millionen Euro netto).

Grundlage dieser Berechnungen sind unterschiedliche Varianten und Szenarien, bei denen jeweils die Stadt Unna als BgA (Betrieb gewerblicher Art) oder die Wirtschaftsbetriebe Unna (WBU) den Bau und den Betrieb der Eissporthalle übernehmen.
Die Prüfung gliederte sich dabei in die drei Themenfelder: rechtlicher / organisatorischer Teil, baulicher / technischer Teil und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung / Kosten des laufenden Betriebes. Bei dieser Prüfung sind jeweils die Stadt Unna oder die Wirtschaftsbetriebe Unna als künftiger Träger der Eissporthalle zu Grunde gelegt worden.

Im Ergebnis der rechtlichen und organisatorischen Prüfung zahlreicher Varianten sind aus wirtschaftlichen Gründen zwei Varianten übrig geblieben.

Bei der baulichen und technischen Prüfung scheidet eine direkte Kühlung der großen und kleinen Eisfläche mittels Ammoniak ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen als mögliche Alternativen aus. Zu hohe Investitionskosten durch den Austausch des kompletten Kühlrohrsystems und ein deutlich höherer Strombedarf sprechen gegen diese Lösungen.

Im Weiteren wurden Lösungsmöglichkeiten geprüft, die unter anderem einen Ganzjahresbetrieb der Eissporthalle, Synthetikeis auf der großen und/oder kleinen Eisfläche und eine indirekte Glykol-Kühlung vorsehen. Daraus ergeben sich Preissteigerungen, die zwischen 111.265 Euro brutto (93.500 Euro netto) und 539.070 Euro brutto (453.500 Euro netto) liegen würden. Dies hätte zudem auch Auswirkungen auf die späteren Betriebskosten.  

In die Prüfung mit eingeflossen ist zudem das Risiko des Bauens im Bestand, zumal zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, inwieweit für eine Sanierung der Eissporthalle Finanzmittel aus Förderprogrammen zu erhalten sind.

Da die Eissporthalle aus dem Jahr 1976 stammt, wären selbst nach einer Sanierung keine energetischen Werte wie bei einem Neubau zu erreichen. Zudem dürften nach den Vorgaben des dort aktuell gültigen Bebauungsplans neben dem Eissport nur zehn zusätzliche Veranstaltungen durchgeführt werden.

Es handelt sich hier um eine Kostenschätzung zu einem frühen Zeitpunkt. Die Kostenschätzung nach DIN 276 sieht für diesen Stand eine Toleranz von +/- 30 Prozent vor. Das entspräche Mehrkosten von rund 3,8 Millionen Euro brutto (3,2 Mio. Euro netto).
Diese Aussagen zur Wirtschaftlichkeit bilden den aktuellen Stand des Verfahrens ab und werden weiter spezifiziert, insbesondere hinsichtlich der Einnahmesituation, da diese wesentlich vom Eisbetrieb abhängt (Öffnungszeiten, Angebot, Bistro).  

Im November 2018 hatte die Verwaltung der Stadt Unna ein Gutachten erstellen lassen. Dieses sah Kosten für eine Sanierung in Höhe von 8,25 Millionen Euro brutto vor.

Der Unterschied zu den nun vorgelegten Zahlen ist damit zu begründen, dass die nun vorliegenden Zahlen einer Prüfung entstammen, die eine größere Detailtiefe bei der Beplanung im Vorentwurf aufweisen. Zudem wurde eine vollumfängliche Überplanung aller Bereiche in der Eissporthalle (Umkleiden, Personalräume, Verwaltung, Küche, Gastrobereich, Tribünen, etc.) vorgenommen. Weiter wurden die Kosten für baukonstruktive Einbauten für die technische Gebäudeausrüstung (TGA), Gewerke ( Fundamente, neue Räume, Gräben / Öffnungen für neue Entwässerungsleitungen etc. ) und auch eine Bemessung der Lüftungsanlagen nach VDI 2075 (Technischer Ausbau von Eissportanlagen) ermittelt.

Anhand dieser Zahlen sollen nun die Beratungen in den Fraktionen und in der Öffentlichkeit folgen, mit dem Ziel die Varianten weiter zu reduzieren und im Rat der Stadt Unna im Juli 2021 eine Entscheidung herbeizuführen.
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Die Eissporthalle war bis 2018 zum Vertrieb verpachtet. Es folgte im gleichen Jahr die Schließung aufgrund erheblicher technischer Mängel. Im Juni 2018 erfolgte der Ratsbeschluss zum Abriss der Eissporthalle. Gegen diesen Beschluss wurde am 26. Mai 2019 ein Bürgerentscheid durchgeführt.

Quelle: Rundblick Unna

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Schnelltestzentrum an der Eishalle schon wieder geschlossen

Info-Plakat zu den Schnellteststellen in Unna. – Foto: Stadt Unna

Erst am Donnerstag vorletzter Woche gab die Stadt Unna erfreut bekannt: An der Eissporthalle Unna hat ein Zentrum für Coronaschnelltests eröffnet.

Die Freude währte nur kurz.

Die Schnellteststelle mit Kapazität für 800 Schnelltests am Tag ist schon wieder geschlossen.

Für die Stadtverwaltung Unna kommt diese Neuigkeit selbst völlig überraschend, sagte uns Stadtsprecher Christoph Ueberfeld auf Nachfrage am heutigen Morgen, 9. April.

Nach bisherigen Informationen gibt es zwischen dem privaten Betreiber Covi Medical und der Kassenärztlichen Vereinigung Unstimmigkeiten über die Abrechnungsmodalitäten. Die bisher gebuchten Termine behalten vorerst ihre Gültigkeit, kann der Stadtsprecher vermelden.

Erst am Gründonnerstag hatte Bürgermeister Dirk Wigant bei einer Video-Pressekonferenz für die Einrichtung weiterer Teststellen im Stadtbereich geworben; in der Innenstadt hätten auch Händler darauf gedrungen, für deren Besuch bekanntlich seit dem 31. März neben einem Termin auch ein tagesaktueller Schnelltest erforderlich ist.

So ist es aufgrund der „Corona-Notbremse“ für das gesamte Kreisgebiet Vorschrift, bis die 7-Tages-Inzidenz an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mindestens 7 Tage lang deutlich unter 100 liegt.

Heute liegt sie am dritten Tag in Folge deutlich unter 100, ist von 86,2 an den letzten beiden Tagen zuvor sogar noch weiter gefallen auf 83,6. Die Zahl gab das Landeszentrum Gesundheit bekannt (Stand Mitternacht). Doch für Lockerungen der „Notbremse“ reicht das noch nicht.

Am Osterwochenende ging für Unna auch gleich ein neues Testzentrum im Gewerbegebiet Feldstraße auf dem Globus-Baumarktparkplatz an den Start; zugleich wurden die Kapazitäten in der Innenstadt erweitert (Teststelle Bahnhofstraße, Eulen-Apotheke an der Hertingerstraße).

Die abrupte Schließung des Testzentrums an der Eissporthalle hingegen bedeutet wieder einen Rückschlag für die Stadt in ihrem Bemühungen, das Netz an „Bürgerteststellen“ auszuweiten und damit unter anderem auch dem lokalen Handel zu helfen.

Mindestens einen Test pro Woche bekommt jeder Bürger kostenlos, weitere schlagen je nach Teststelle mit um die 20 bis fast 70 € (am Flughafen Dortmund) zu Buche.

Quelle: Rundblick Unna

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Stadt Unna richtet Corona-Schnelltestzentrum an der Eishalle ein

Eishalle Unna – Archivbild, RB

100 Tests pro Stunde, 800 am Tag.

Die Stadt Unna wird an der Eishalle ein Corona-Testzentrum einrichten. 100 Tests pro Stunde, 800 am Tag sollen im Testzentrum durchgeführt werden, kündigte die Verwaltung am frühen Abend an (18. März).

Dieses Testzentrum nimmt am Donnerstag nächster Woche, 25. März 2021, seine Arbeit auf, die Tests sind für die Getesteten kostenlos. Diese erhalten das Testergebnis auf digitalem Weg.

Daneben bieten wie berichtet die Ring-Apotheke an der Bahnhofstraße und einige niedergelassene Ärzte den kostenlosen Corona-Schnelltest an.

„Die angebotenen Schnelltests sollten ausschließlich von Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden, die bis dato symptomfrei sind“, unterstreicht die Stadtverwaltung. „Menschen mit Symptomen (zum Beispiel Fieber, trockener Husten etc.) sollten sich für einen Test umgehend mit ihren Hausärzten in Verbindung setzen.“

Einmal pro Woche steht jedermann ein kostenloser Corona-Schnelltest zu. 

Wichtige Hinweise:

  •  Bei einem positiven Schnelltest wird umgehend das Gesundheitsamt des Kreises Unna durch die jeweilige Teststelle informiert.
  • Die positiv getestete Person muss sich umgehend an ihren Hausarzt wenden, damit ein weiterer Coronatest (PCR-Test) durchgeführt werden kann.
  • Außerdem ist die positiv getestete Person verpflichtet, sich unmittelbar in häusliche Quarantäne zu begeben.
  • Dies gilt auch für jene Personen (Familienangehörige etc.), die in häuslicher Gemeinschaft mit der positiv getesteten Person leben.

Angepasst an die Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes vom 7. März erließ das NRW-Gesundheitsministerium eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen. Diese regelt, dass unter anderem Arztpraxen, kommunale Testzentren sowie private Testzentren oder Apotheken, welche bislang Corona-Schnelltests durchgeführt haben, auch die kostenlosen Schnelltests anbieten und abrechnen können.

Mit der Durchführung der sogenannten Bürgertests hat der Kreis Unna verschiedene Teststellen beauftragt. Die Teststelle in ihrer Nähe und die zugehörigen Kontaktdaten finden Sie auf der Seite der Kreisverwaltung Unna.
Weitere Fragen und Antworten zu den Schnelltests finden Sie hier: Bundesministerium für Gesundheit

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„Schnecke bleibt Schnecke, auch nach der Wahl“ – Unna.braucht.Eis zieht ernüchtert Bilanz

Eishallensanierung im Schneckentempo – Symbolbild, Quelle RB

„Wird aus der Schnecke noch ein Rennpferd?“ Diese Frage, bei der Podiumsdiskussion vor der Kommunalwahl an alle antretenden Bürgermeisterkandidat/innen gestellt, beantwortet die Eishalleninitiative „Unna.braucht.Eis“ noch keine 100 Tage nach der Wahl ernüchtert mit: „Nein. Eine Schnecke bleibt eine Schnecke – auch unter dem neuen Rat und mit neuem Bürgermeister.“

In einer umfangreichen Stellungnahme unternimmt die BI zum Wochenende einen einmal mehr ernüchterten Ausblick.

„Eine Schnecke bleibt eine Schnecke. Da macht auch eine Kommunalwahl offensichtlich nichts dran.

Nachdem wir die Zusammenarbeit mit der früheren Stadtspitze unter Bürgermeister Kolter aufgekündigt hatten, da hier greifbar war, dass absolut kein Interesse daran bestand, die Umsetzung des Bürgerentscheids voranzutreiben, nahmen wir die bevorstehende Kommunalwahl im September 2020 zum Anlass, uns „hinter den Kulissen“ wieder verstärkt in die Diskussion mit den (zukünftigen) Entscheidungsträgern in Rat und Verwaltung einzubringen und den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.

Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Wahlgeschehen hatte sich die Kommunikation mit den Kandidat/innen, den Parteien und den Fraktionen zunächst (vermutlich wenig überraschend) deutlich verbessert.

Das Gesprächsklima war konstruktiv und es herrschte fast so etwas wie Aufbruchstimmung. Wahlkampf halt. Wir von UbE haben versucht, die spezielle Konstellation zu nutzen, um unser Konzept für eine kostengünstige und bürgernahe Sanierung und das Konzept des Betriebs der Halle durch eine nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete gemeinnützige GmbH zu bewerben und neuen Schwung in die aus unserer Sicht festgefahrene Situation zu bringen.

Tatsächlich kamen wir so zu verschiedenen Vereinbarungen mit der Politik und konnten der Verwaltung auch Zusagen abringen, die uns einmal mehr hoffnungsfroh stimmten, was die Umsetzung des Bürgerentscheids angeht.

Gesprächsklima kühlte sehr schnell ab – Kontakt komplett abgebrochen

Das anfangs positive Gesprächsklima und die konstruktive Atmosphäre kühlten dann aber sehr schnell ab.

Zunächst kamen Antworten auf unsere Mails zögerlicher, später wurde der Kontakt komplett abgebrochen. Verbindliche Ansprachen wurden seitens Politik und Verwaltung einseitig und ohne Nennung von Gründen aufgekündigt. An Zusagen fühlte man sich dort ebenfalls nicht gebunden. Sachstandsanfragen und durchaus deutliche Aufforderungen, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten und den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, wurden ignoriert. Ein Verhalten also, was man im geschäftlichen Verkehr – zumal von einer Stelle der öffentlichen Verwaltung – eigentlich nicht erwarten würde.

Nun werden viele von euch vermutlich wieder fragen: Warum tut ihr euch das überhaupt noch an? Die Antwort ist und bleibt die Gleiche: Weil wir das den Bürgerinnen und Bürgern, die der Eishalle beim Bürgerentscheid ihre Stimme gegeben haben, versprochen haben.

Wahrscheinlich ist es sogar nötiger als jemals zuvor, dass jemand aus der Bürgerschaft dieses Projekt genau im Auge behält, denn es dürfte inzwischen jedem klar geworden sein,dass Politik und Verwaltung keinen müden Cent auf die basisdemokratische Entscheidung ihrer Bürger/innen geben und versuchen, den Bürgerentscheid im sprichwörtlichen Mülleimer der Geschichte zu versenken.

Hoffen auf Fördergelder ohne Plan B

Schon bei einem kurzen Blick in den aktuellen Haushaltsplan wird deutlich: Eine Sanierung der Eishalle ist nicht ernsthaft beabsichtigt. Für die nächsten drei Jahre sind nämlich insgesamt lediglich etwa 800.000 € für die Eishalle eingeplant.

Auf entsprechende Nachfrage wurde uns lediglich lapidar mitgeteilt, dass man ja einen Förderantrag beim Bund gestellt habe. Man gehe davon aus, dass von dort erhebliche Fördergelder nach Unna fließen würden. Ein Konzept also – falls man davon überhaupt sprechen kann – das irgendwo zwischen Hoffen und Bangen angesiedelt ist.

Selbstverständlich mag es sein, dass seitens des Bundes Fördergelder bewilligt werden, jedoch darf man sich darauf keinesfalls verlassen. Man braucht einen „Plan B“. Lebt man in den Tag hinein und fährt man – wie es bei der Stadt Unna gerne gelebte Praxis ist – immer nur auf Sicht, dann kommt genau das dabei heraus, was eben in Sachen Eishalle bis jetzt herausgekommen ist: Nämlich nichts Greifbares.

Wir hören, dass im Hintergrund eine ganze Armee kostspieliger Berater und Planer für die Stadt aktiv ist. Allein, es scheint keine Ergebnis dabei herauszukommen. Wie sonst ist es zu erklären, dass auch 20 Monate (!) nach dem Bürgerentscheid und fast 150 Tage nach der Kommunalwahl und der Amtsübernahme durch Herrn Bürgermeister Wigant kein Fortkommen in der Sache erkennbar ist, geschweige denn, dass irgendwelche handwerklichen Arbeiten in der Halle erledigt worden wären?

Untätigkeit beim Hallendach führt zu 25.000 Euro Mehrkosten

Nehmen wir nur einmal das Hallendach: Dieses ist sanierungsbedürftig wie eh und je. Die Untätigkeit in dieser Sache führt laufend zu weiteren Kosten für die Stadt, da sich die Risse in den Holzträgern ausweiten und die Sanierungskosten hierdurch steigen.

Wir gehen aufgrund einer entsprechenden Einschätzung eines fachkompetenten Unternehmens davon aus, dass durch die Untätigkeit zusätzliche Kosten in Höhe von 25.000 € entstehen werden.

Kunststoffeis? Idee zum Scheitern verurteilt

Die in der Vergangenheit verschiedentlich diskutierte Idee, die Lauffläche mit speziellen Kunststoffplatten anstelle von „richtigem“ Eis auszulegen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Solche Gedankenspiele mögen ja auf den ersten Blick aus ökologischen Gründen sinnvoll erscheinen. Bei näherer Betrachtung halten sie einer genauen Prüfung aber aus verschiedenen Gründen (Umwelt- und Gleiteigenschaften, Lebensdauer, Anschaffungskosten etc.) offensichtlich nicht stand.

Es kommt hinzu, dass das ganze Thema des Energieverbrauchs der Halle und insbesondere der Eisaufbereitung nach wie vor vollkommen falsch diskutiert wird. Anstelle sich über Alternativen mit unbekannten Umwelteigeneigenschaften und ungewissem Primärenergiebedarf zu unterhalten, die zudem einen fragwürdigen Laufspaß bieten, sollten wir unsere Ressourcen lieber darauf verwenden, ein kluges Konzept zur Energieeinsparung zu entwerfen und Möglichkeiten der Erzeugung regenerativer Energien vor Ort zu prüfen. Themen wie Blockheizkraftwerk, LED-Beleuchtung, Solar-Energie und –Thermie die ja auch förderungsträchtig sind können und müssen diskutiert werden!

Schon vor seiner Amtsübernahme hat Bürgermeister Wigant den Bürgerinnen und Bürgern maximale Transparenz versprochen. In der Podiumsdiskussion hat er sich sogar zu der kühnen Aussage hinreißen lassen, dass mit ihm als Bürgermeister ein Bürgerentscheid zur Eishalle gar nicht nötig gewesen wäre. Aktuell bleibt sein tatsächliches Handeln deutlich hinter den vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf zurück.

Es bleibt die Frage, wie lange man die über 15.000 Unnaer Bürgerinnen und Bürger, die beim Bürgerentscheid ihre Stimme für die Eishalle gegeben haben und die nun seit bald zwei Jahren darauf warten, dass die Demokratie ihre Wirkung entfaltet, noch mit Sonntagsreden abspeisen will.

Da kommt einem unwillkürlich Goethe in den Sinn. „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich endlich Taten sehen!“ Recht hat er.“

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CDU: Haushaltsplan gibt Eishallensanierung eine Basis – Ab 2022 neues Sicherungskonzept nötig

Geht der Unna-Esel bald wieder sinnbildlich aufs Eis? Politisch herrschen daran neben Zuversicht auch Zweifel. (Foto/Montage: RB)

Hat sich Unnas Eishallensanierung mit dem neuen Haushaltsplan des Stadtkämmerers endgültig erledigt? Das sieht die CDU vollkommen anders als „Wir für Unna“.

Die WfU-Fraktion sieht sieht die Eishalle zusammen mit dem Neubau der Realschule und mehr „in den Mülleimer der Stadtgeschichte gepackt“. Denn die Haushaltsplanung für 2021-2024 enthalte nur Investitionen, die auf Ratsbeschlüssen der Jahre 2015 bis 2020 beruhen.

HIER berichteten wir.

Hingegen erklärt die CDU nach ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende: Die Grundlage für die Eishallen-Wiederertüchtigung sei mit dem gerade vorlegten Zahlenwerk des obersten Unnaer Kassenwarts verlässlich gelegt.

„Der Haushalt für 2021 sieht für die Eishalle die Rückstellung von weiteren ca. 800.000 € vor“, erläutert die 13-köpfige Ratsfraktion ihren Standpunkt. Und für weitere Ausgaben kalkuliert sie mit Fördermitteln.

In Abhängigkeit von der Höhe dieser „zu erwartenden“ Fördergelder „sind in den kommenden Jahren weitere Mittel bereitzustellen. Somit ist im Haushaltsplan die finanzielle Grundlage für die weiteren Sanierungsmaßnahmen, über die der Rat im April 2021 entscheiden soll, gelegt.“

„Dies war uns ein besonderes Anliegen und macht deutlich, dass die Eissporthalle weiterhin auf der Agenda steht, um dem Bürgerentscheid aus dem Jahre 2019 Rechnung zu tragen.“

Wie berichtet, bindet der Bürgerentscheid pro Eishalle den Rat drei Jahre, also bis zum 26. Mai 2022. Danach können andere Ratsbeschlüsse gefasst und könnte die Halle dann abgerissen werden. Denn ein neuer Bürgerentscheid zum selben Thema wäre laut Gemeindeordnung NRW erst nach mindestens 2 Jahren wieder möglich.

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2021 setzte sich die CDU-Ratsfraktion am vergangenen Sonntag zusammen mit der Fraktion der FDP und dem Verwaltungsvorstand intensiv auseinander, schreibt sie.

  • „Dieser Haushaltsentwurf hat insgesamt ein Volumen von 173 Millionen €. Der Ergebnis- und Finanzplan wurde durch den Stadtkämmerer Achim Thomae ausführlich dargestellt.
  • Aus den vorliegenden Daten ergibt sich für das Jahr 2021 ein ausgeglichener Haushalt.
  • Für die kommenden Jahre 2022 ff. ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut mit einem Haushaltssicherungskonzept zu rechnen.
  • Der Grund sind zu erwartende Kostensteigerungen sowie eine zu erwartende Verringerung der Mittelzuweisung durch Bund und Land.
  • Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für die Corona-Pandemie ebenfalls in den Jahren 2022 ff. durchschlagen werden.“

Anzumerken sei zudem, so die CDU,

„dass die in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen in die bauliche Infrastruktur der Stadt Unna eine exorbitante Größenordnung erreichen“. Aus diesem Grunde müssten der vorliegende und die künftigen Haushaltsplanentwürfe,
insbesondere im Investitionsbereich, Prioritäten setzen.“

„Und hier ist neben dem laufenden Großprojekt Schulzentrum Hertinger Tor insbesondere auch die Sanierung der Eissporthalle zu erwähnen.“

Die Umsetzung der CDU-Wahlkampfthemen (u.a. mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, Verstärkung des Ordnungsdienstes, Einführung eines Bürgerbudgets etc.) finden sich im Haushaltsplanentwurf sowie im Entwurf des Stellenplans wieder, resümieren die Christdemokraten zufrieden:

  • Der Ordnungsdienst wird um zwei Stellen aufgestockt,
  • für das Bürgerbudget wurden 60.000€ in den Haushalt eingestellt
  • und mit der Durchführung einer Bürgerbefragung bzgl. des geplanten Einkaufszentrums in Massen sei in Kürze zu rechnen.
  • Auch für die Bedarfsdeckung im Bereich von Kitas sehe der Haushaltsplanentwurf die erforderlichen Mittel vor.
  • „Weiterhin ist der Bau der Rettungswache Nord sowie der Ankauf von Containern für die Hauptwache und die Planung des weiteren Ausbaus an der Florianstraße Bestandteil des Entwurfs. Die Feuerwehr wurde ebenfalls im Stellenplan positiv berücksichtigt.“

Nach alledem ist die CDU-Fraktion überzeugt, dass der vorliegende Haushaltsplan einen ausgeglichenen Haushalt garantiert und alle auf der Agenda stehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Aus heutiger Sicht stimmt die Fraktion dem Haushaltsplanentwurf zu. „Gleichwohl ist beabsichtigt, vor der Einbringung des Haushalts eine Abstimmung mit anderen Fraktionen durchzuführen. Insoweit sich daraus noch Änderungen ergeben, wird daraus noch nachberichtet.“

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WfU sieht Eishalle, neue Realschule und mehr „in Mülleimer der Stadtgeschichte gepackt“

Archivbild der der Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Das Bürgerbegehren zur Eissporthalle Unna wird nach Prognose der Ratsfaktion „Wir für Unna“ (WfU) „sang und klanglos in den Mülleimer der Stadtgeschichte Unna gepackt“. Zusammen mit einem Realschulneubau, der Museumssanierung und weiteren Ratsbeschlüssen – und alles zugunsten eines einzigen „Leuchtturmprojekts“, den Grundschul-und Kitaneubau am Hertinger Tor für geschätzte 29 Mio. Euro.

Denn, so erklärt Fraktionschefin Ingrid Kroll:

„In der Haushaltsplanung des Kämmerers für die Jahre 2021-2024 sind nur diejenigen Investitionen enthalten, die auf Ratsbeschlüssen der Jahre 2015 bis 2020 beruhen. Aus den Ausführungen des 1. Beigeordneten wurde deutlich, dass unaufschiebbare Projekte wie die Hellweg-Realschule, die Eissporthalle, die Hellweg Sporthallen, das Hellwegmuseum, die Lindenbrauerei ec. auf die Jahre 2025 ff verschoben werden.“

WfU-Fraktionchefin Ingrid Kroll. (Foto RB)

Und aufgeschoben sei damit wohl aufgehoben, schlussfolgert Kroll aus den weiteren Ausführungen des Kämmerers: Denn Achim Thomae habe „eindeutig aufgezeigt hat, dass sich die Stadt ab dem Jahre 2024 sehr wahrscheinlich in einem ,Nothaushalt´ befinden wird.“

Das wäre das Aus für die Eishalle.

Denn an den Bürgerentscheid vom 26. Mai 2019 ist der Rat genau drei Jahre gebunden – bis zum 26. Mai 2022 also. Danach „verfällt“ die Verpflichtung, die Halle zu erhalten. Und ein neues Begehren kann erst wieder ab 2 Jahren später erwirkt werden.

Lesen Sie dazu bei Interesse auch: Ein Jahr nach Unnas Eishallen-Bürgerentscheid – Wie Euphorie Ernüchterung wich

„Kommunalpolitische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme seitens der Verwaltung“

Auch den Neubau der Hellweg-Realschule, die Sanierungen des Hellweg-Museums, der Hellweg-Sporthallen u.s.w. könne man auf der aktuellen haushaltsplanerischen Basis wohl abhaken. „Die damaligen Diskussionen und kritischen Auseinandersetzungen über diese Projekte im Rat waren scheinbar eine kommunalpolitische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme seitens der Verwaltung“, so Ingrid Krolls scharfes Fazit.

Luftbild des Geländes am Hertinger Tor. / Fotoquelle Stadt Unna

Der Neubau des neuen Grundschul- und Kitastandorts am Hertinger Tor (kalkuliert auf derzeit 29 Mio. Euro) und die damit zusammenhängenden Straßenbaumaßnahmen (an Hertingerstraße, Brockhausstraße, Ziegelstraße, Falkstraße, Umbau der B1-Kreuzung Hertingerstraße und der Schülerweg über den Brockhausplatz) sauge laut WfU sämtliches Geld der Kreisstadt auf.

„Somit werden andere notwendige Projekte bis 2025 ersatzlos gestrichen. Dies betrifft zwangsläufig auch die Straßeninstandsetzungen„, ergänzt Kroll. Und was der Fraktion überdies aufgefallen ist:

„Überraschenderweise sind die Wohnungsbauprojekte im Bereich Hertinger Tor und Eissporthalle nicht aufgeführt. Demnach sieht die Stadt keinen Bedarf an zusätzlichem sozialen Wohnraum. Damit wird auch die Verpflichtung für Investoren, mindestens 25% sozialen Wohnraum zu schaffen, ad acta gelegt.“ Scheinbar, so Krolls Fazit, „finden diese wichtigen Maßnahmen gegenüber dem ,Leuchtturmprojekt´ Hertinger Tor keine Berücksichtigung.“

Auch verwundert zeigt sich Kroll darüber, dass die Beigeordnete Heidler hinsichtlich der Drei- oder Vierzügigkeit der Grundschule Hertinger Tor den schwarzen Peter nach Arnsberg weiterreicht  Arnsberg würde die 4zügigkeit ablehnen.

„Frau Heidler vergaß zu erwähnen, dass die Stadt bei dem Fördermittelantrag ausschließlich eine 3zügikeit aufgrund statistischer Daten aus dem Jahre 2015 zugrunde gelegt hat und auf dieser Basis der Bewilligungsbescheid erteilt wurde. Die Schule soll aber
erst 2024 in Betrieb gehen! Irritierend ist auch, dass die zugehörige Kita 4zügig geplant ist. Eine Veränderung des Antrages im Sinne einer nachhaltigen 4zügigkeit würde zwangsläufig dem Förderbescheid widersprechen.

Der 1. Beigeordnete erwähnt in diesem Zusammenhang, dass sein Bereich seitens des Schulbereiches nur den Auftrag für eine 3zügige Planung erhalten habe – und das hätten sie umgesetzt. Weiter merkt Kroll an, dass eine nachhaltige Planung anders aussieht. Dies hat zur Konsequenz, dass bei den zukünftigen Anmeldungen Schüler abgewiesen werden müssen.

Kroll unterstreicht: „Die grundsätzliche Notwendigkeit des Neubaus dieser Schule stellt die WfU-Fraktion überhaupt nicht
in Frage.“

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UNNA.braucht.EIS sieht neue Chance für bürgernahes Konzept

Gemeinsame Sympathiebekundung des KJEC, UbE und “Wir für Unna” am vorletzten Samstag vor der Kommunalwahl. (Foto UbE/KJEC)

Unnas Eishallenretter sehen mit dem nahenden Wechsel an der Verwaltungsspitze neue Chancen für eine baldige Sanierung und Reaktivierung der Halle. Die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Kolter hatten sie aufgekündigt, schöpfen aufgrund der Neuwahl am kommenden Sonntag jedoch neue Hoffnung.

In einer Pressemitteilung vom Mittwoch, 23. 8., heißt es:

Am 24. August hatte UNNA.braucht.EIS eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wohin geht die Reise? Lässt sich aus der Schnecke noch ein Rennpferd machen?“ sämtliche Bürgermeisterkandidat(inn)en zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Erfreulicherweise haben sich dort sämtliche Teilnehmer/innen klar und unmissverständlich für eine kurzfristige Umsetzung des Bürgerentscheids zum Erhalt der Eishalle am Ligusterweg ausgesprochen. Nunmehr wird sich in wenigen Tagen entscheiden, wer zukünftig als neuer Bürgermeister/in in das Rathaus von Unna einziehen wird.

Wir von UbE richten nun den Blick hoffnungsvoll nach vorne und nehmen die personellen Veränderungen in Rat und Verwaltungsspitze zum Anlass, einmal mehr unsere Hand in Richtung Stadt auszustrecken und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe anzubieten.

Insbesondere möchten wir – auch mit Rücksicht auf die absehbare Verteuerung anderer Großprojekte der Stadt (z.B. Grundschulneubau an der Hertingerstraße) abermals für die von uns erarbeitete Variante einer kostengünstigen Sanierung unter Beteiligung regionaler Unternehmen und Handwerksbetriebe sowie der eissporttreibenden Vereine werben.

Obwohl wir die Kooperation mit der bisherigen Verwaltungsspitze wegen fehlender Vertrauensbasis bis auf Weiteres aufkündigen mussten, haben wir im Hintergrund unermüdlich weiter an unserem Konzept gearbeitet und dieses weiter verfeinert. So konnten wir weitere Firmen dafür gewinnen, uns in unserem Projekt zu unterstützen:

–       Architektur, Planung, Statik, Brandschutz und Wärmeschutz: Netz- Bau Gruppe (Köln) und artec Architekten (Lüdenscheid)

–       Klima- Heiz- und Entfeuchtungstechnik: Iwanowski GmbH (Iserlohn)

–       Eisaufbereitung und Technik: AST – Eis- und Solartechnik GmbH (Reute)

–       Eisaufbereitung und Technik: ISS GmbH-Ice, Sports & Solar (Neu-Isenburg)

–       Transport: Kurierservice Cirkel (Unna)

–       Steuerberatung: Goyer · Neuke · Pfingsten Steuerberater PartG (Dortmund)

–       Dach- und Wandmontage: F&S Bedachungen (Schwerte)

–       Fenster und Bauelemente: Dirk Rau GmbH (Iserlohn)

–       Sanitärtechnik: Schülpke GmbH (Unna)

–       Arbeitssicherheit: SLK Vermietung GmbH (Recklinghausen)

–       Arbeitsbühnen und Steiger: Liftverleih Liesegang e.K. (Holzwickede)

–       Holzbaustatik, Brandschutz, Tragwerksplanung: FH Holzbaustatik GmbH & Co. KG (Lienen)

–       Montage von Sandwichwänden und Metalllleichtbau: Brandner Industriemontagen (Dortmund)

–       Holzbau/ Zimmermannsbau: Esterle Holzbau GmbH & Co. KG (Halver)

–       Fliesenlegerarbeiten: M.B. Fliesen (Iserlohn)


All diese Unternehmen sehen die Chancen und Stärken, die das Konzept bietet und sie haben sich bereit erklärt, das Projekt beispielsweise durch kostenlose Beratung und Planung, durch tatkräftige Unterstützung oder durch Preisnachlässe zu unterstützen.

Darüber hinaus stehen der Eishockeyverband NRW e.V. und der Königsborner Jugendeishockeyclub e.V. bereit, um bei der Instandsetzung der Halle tatkräftig mitzuwirken.

Dass sich vieles mit ehrenamtlichen Engagement erreichen lässt, hat der KJEC ja bereits unter Beweis gestellt und in einem mehrtägigen Arbeitseinsatz die Deckenverkleidung und über 150 laufende Meter Bande in der Eissporthalle entfernt, was der Stadt Unna Kosten in Höhe von ca. 15.000 € erspart hat.

Eine kostengünstige und bürgernahe Lösung.“ Das ist es, was wir den Unnaer Bürgerinnen und Bürgern, die uns im Bürgerentscheid ihre Stimme gegeben haben, versprochen haben. Und dazu stehen wir ohne Wenn und Aber. Jetzt müssen nur noch die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung mitmachen und es kann (endlich) losgehen!“

Quelle: Pressemitteilung UbE

Politische Bekundungen auf dem Eselsbrunnen. (Foto UbE)
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