Die Eissporthalle Unna am Bergenkamp. (Archivbild: Rundblick Unna)
„Ein Lehrstück der Politik oder ist Politik ein Leerstück?“
Mit ungewöhnlich scharfen Formulierungen meldet sich auch die Bürgerinitiatve UNNA.braucht.EIS zu den aktuellen politischen Beschlüssen und Planungen der Unnaer Stadtverwaltung und der Politik zu Wort. Man vermisse Ehrlichkeit wie Bürgernähe.
Aus der Stellungnahme der BI von Freitag, 9. 11. 18.
Städtische Unterkunft für 3 Mio. Euro trotz Haushaltssicherung
„Es werden Projekte vorangetrieben, die kaum jemandem in und um Unna vermittelbar sind“, schreiben die Eishallenretter in einem umfangreichen Statement am heutigen Freitagnachmittag (9. 11. 18).
„Als Beispiel sei hier nur das geplante Flüchtlingsheim genannt, welches unnötige Kosten in exorbitanter Höhe zu verursachen droht (3 Mio Euro für lediglich 13 Wohnungen).
Nicht nur wir stellen uns die Frage, wer von solch einem Projekt am meisten profitiert bzw. profitieren soll: Die Flüchtlinge, die Bürger, oder sind es vielleicht andere Personenkreise, die mit dem Bau und der Planung des Objektes einen großen Gewinn erwirtschaften werden?
Es ist eine Politik, die in unseren Zeiten kein Zeichen einer bunten Stadt ist, sondern Wasser auf Mühlen der Menschen, die aktuell in Landesparlamente einziehen und auch in der Bundes- und Lokalpolitik mehr und mehr Stimmanteile gewinnen und bei denen zumindest Zweifel angebracht sind, ob Sie die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft uneingeschränkt tragen.
Ja, wir wünschen uns Hilfe und bestmögliche Unterstützung für Menschen, die in größter Not in unser Land gekommen sind; aber mit vertretbaren Mitteln und mit Bedacht und Feingefühl.
Diese sind nach derzeitigem Wissensstand in Unna kostengünstig gegeben (z.B. Durchgangswohnheim Unna-Massen).
Wir fordern aber auch eine Sport- und Freizeiteinrichtung zu erhalten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration in Unna in den letzten Jahren immer großartig unterstützt hat und nach unserem Willen weiter unterstützen soll.
FÜR EINE STADT, IN DER WIR WIRKLICH GUT UND GERNE LEBEN!
Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer
„Schon in den Anfängen des Protestes gegen die Eishallenschließung im Juni/Juli dieses Jahres wurde die Drohkulisse einer Steuererhöhung seitens der Stadtverwaltung immer wieder formuliert. Viele werden sich noch an die Worte des Ratsherrn Rudolf Fröhlich erinnern, dessen Aussage hier nur exemplarisch genannt werden soll:
- „Wenn die Stadt die erforderlichen Millionen in den Erhalt einer 42 Jahre alten Eishalle steckt, dann werden das also alle Bürger Unnas über Steueranhebungen finanzieren müssen. Ich formuliere dies so klar, damit niemand uns (der Politik) später vorwerfen kann, wir hätten sie nicht darauf aufmerksam gemacht. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.“(Quelle: Rundblick Unna, 02.07.2018.)
Jetzt sind auch ohne den Erhalt der Eissporthalle Steuererhöhungen in signifikanter Höhe geplant. Ehrlichkeit und Bürgernähe sehen unserer Ansicht nach anders aus. Die Politik beschäftigt sich mit sich selbst und verliert den Bürger und dessen Sorgen und Bedürfnisse aus den Augen.“
Angezeigtes Bürgerbegehren
„In den nächsten Tagen erwarten wir weitere Informationen zum angestrebten Bürgerbegehren und dem von der Stadt beauftragten Kostengutachten zur Eishallensanierung. Mitte der nächsten Woche ist der Verein UNNA.braucht.EIS zu einem Gespräch mit der Stadtverwaltung eingeladen.
Schon jetzt ist deutlich wahrnehmbar, dass alle Vertreter von UNNA.braucht.EIS von einem millionenschweren Sanierungskonzept ausgehen, das einzig und alleinig den Sinn und Zweck haben wird, eine Sanierung der Eishalle politisch unmöglich erscheinen zu lassen.
Konstruktive Zusammenarbeit und der Wille, nach Möglichkeiten zur Rettung der Eishalle zu suchen, sehen anders aus.
Der Politik in Unna fehlt es in Sachen Sport, Freizeit und Jugend seit vielen Jahren an Verständnis für die Belange der Bürgerinnen und Bürger, an innovativen Konzepten und an Gestaltungskraft.
Bereits vom ersten Tag unseres Einsatzes für die Eissporthalle haben wir den Eindruck, dass die Eissporthalle um jeden Preis weichen soll und Möglichkeiten zu einem Erhalt nicht gedacht werden wollen!
Mit dem angestoßenen Bürgerbegehren können die Bürger Unnas diese Entscheidung nun in die eigene Hand nehmen und Politik selbst und ganz direkt gestalten. Wir können nur alle Bürger ermutigen, diese Chance zu nutzen!
„Machen, nicht meckern!“ ist das Gebot der Stunde
Über den weiteren Ablauf des Bürgerbegehrens und eines nachfolgenden Bürgerentscheids werden wir weiter aktiv informieren. Wer Fragen und/oder Anregungen hat kann sich natürlich jederzeit mit UNNA.braucht.EIS in Verbindung setzen…
Abschließend möchten wir darüber informieren, dass nach der Präsentation eines Sanierungskonzeptes der Eissporthalle zum Stadtfest Unna im August dieses Jahres nun auch ein Betreiberkonzept von UNNA.braucht.EIS spätestens bis Ende November präsentiert werden wird.“
