Joachim Jürgens

Vereinsmitglied, Webmaster, Programmierung, Hosting & technische Umsetzung von UNNA.braucht.EIS e.V.

Eishockeyclub KJEC soll Eishalle schnellstens von der WBU pachten

Die Eishallenanhänger nach dem gewonnenen Bürgerentscheid im Glückstaumel. In wenigen Wochen schon jährt sich der Freudentag. (Archivbild RB)

Der Bürgerentscheid für den Erhalt der Unnaer Eishalle jährt sich am 26. Mai zum ersten Mal – und immer noch ist nichts Greifbares passiert. Deshalb fordert die Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ jetzt, den Knoten endlich durchzuschlagen:

Der Eishockeyclub KJEC soll die Halle schnellstmöglich von den Wirtschaftsbetrieben Unna (WBU) pachten. „Die Eigentumsrechte für die Halle sehen wir zwingend bei der WBU“, unterstreichen UbE und der KJEC in einer Stellungnahme vom Dienstagabend (7. 4.). „Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine Übertragung an die Stadt aus.“

Der KJEC  hat der WBU am gestrigen Montag einen Pachtvertragsentwurf mit der Bitte um Verhandlungsaufnahme zukommen lassen. „Der Vertrag fußt auf einem Muster des Landessportbundes und der kommunalen Spitzenverbände, das speziell für Fallgestaltungen dieser Art entworfen worden ist“, erklären die Aktiven von UbE. „Einer zügigen Einigung sollte daher nichts im Wege stehen.“

Der KJEC habe nicht nur durch eigene Mitglieder, sondern auch über externe Unterstützungsangebote eine Vielzahl von Möglichkeiten, um erste Maßnahmen zum Erhalt und zur Sanierung der Halle durchzuführen.

„Dass der UbE/KJEC die nötige Power aufbringen wird, hat nicht zuletzt der großartige Arbeitseinsatz im Februar dieses Jahrs gezeigt“, unterstreicht die Bürgerinitiative. „Hierzu benötigt der KJEC allerdings Rechtssicherheit und eindeutig geklärte Besitzverhältnisse. Es können, zum Beispiel, nur Spendenquittungen für Sachspenden unterstützender Unternehmen in Zusammenhang mit Arbeiten an der Eissporthalle ausgestellt werden, wenn der KJEC Pächter des Gebäudes ist.“

Die Eishallenretter hatten in den vergangenen Monaten mehrfach kritisiert, dass die Fortschritte bei der Sanierung der Eishalle ins Stocken geraten seien. „Maßgebliche Gründe hierfür sind immer neue Begutachtungen und Prüfungen seitens der Stadtverwaltung“, wiederholt UbE  seinen Vorwurf an die Stadt, den Bürgermeister Kolter zurückgewiesen hatte.

Der erfolgreiche Bürgerentscheid, erinnert die Initiative, jähre  sich in wenigen Wochen zum ersten Mal.  „UbE und KJEC sehen es als notwendig an, nun erste konkrete Schritte zu gehen. Es ist den Bürgen nicht mehr zu erklären, warum sich offensichtlich nichts in dieser Angelegenheit bewegt.“

ENTWURF EINES PACHTVERTRAGS / Quelle: UbE

Zwischen

  1. der Wirtschaftsbetriebe der WBU Unna GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer
    – im Folgenden „WBU“ genannt –
  2. dem KJEC Königsborner Jugend Eishockeyclub (KJEC), vertreten durch den Vorstand

– im Folgenden „KJEC“ genannt
und

  1. der Kreisstadt Unna,  vertreten durch den Bürgermeister
    – im Folgenden „Stadt“ genannt –

wird folgender

NUTZUNGSVERTRAG

geschlossen:

§ 1     Nutzungsobjekt

1.1    Die WBU ist Eigentümerin der im Folgenden näher beschriebenen Sportanlagen und stellt diese dem KJEC zur eigenverantwortlichen Nutzung zur Verfügung. Die Lage ist im beiliegenden Lageplan (Anlage 1), welcher Bestandteil dieses Vertrages ist, farbig gekennzeichnet. Bei der Sportanlage handelt es sich um eine Eissporthalle mit Parkplatz und Außenanlagen.

Die Sportanlage umfasst [nähere Beschreibung der wesentlichen Betriebsräume]. Wegen der Details wird auf die anliegenden Grundrisse (Anlage 2) verwiesen. Die WBU stellt dem KJEC ferner eine Grundausstattung an Geräten und Maschinen gemäß Anlage 3 zur Verfügung.

1.2    Die zu übernehmende Sportanlage befindet sich lt. dem beiliegenden Übernahmeprotokoll (Anlage 4) in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die aus Sicht der Vertragsparteien relevanten Mängel sind in Anlage 5 aufgeführt.

§ 2     Nutzungsumpfang

2.1    Die WBU überträgt dem KJEC im Rahmen dieser Vertrages das Hausrecht.

2.2    Der KJEC verpflichtet sich, die Sportanlage einschließlich der aufstehenden Gebäude und der Nebeneinrichtungen nur für sportliche bzw. unmittelbar damit verbundene Zwecke zu nutzen und fachgerecht zu pflegen. Ein mit der WBU abgestimmter Pflegeplan ist als Anlage 6 beigefügt.

2.3    Der KJEC verpflichtet sich, den Kindergärten und Schulen (Schulnutzung) und auch anderen Sportvereinen und sonstigen Nutzern die Nutzung der Sporteinrichtung zu ermöglichen (Fremdnutzung). Das seitens der Stadt für die Schulnutzung entrichtende pauschale Entgelt ist in § 11 Absatz 2 geregelt. Zeit und Umfang der Schulnutzung wird in einem von den Vertragsparteien gemeinsam zu erstellenden Belegungsplan konkretisiert, wobei sich selbige auf montags bis freitags von 08:00 bis 12:00 beschränken sollen. Sollte sich durch eine spätere Ausweitung der Schulnutzung eine Nutzungseinschränkung für den KJEC ergeben, so findet § 10 Abs. 7 Anwendung.

2.4    Der KJEC ist berechtigt, für die Fremdnutzung etwa durch Vereine und sonstige Nutzer einen entsprechendes Entgelt von diesen zu verlangen.

§ 3     Pflichten und Aufgaben

3.1    Der KJEC übernimmt im Rahmen der Bewirtschaftung der Sportanlage in eigener Zuständigkeit folgende Aufgaben:

3.1.1    Überwachung der gesamten Sportanlage mit Gebäuden und Nebeneinrichtungen. Soweit durch bestehende Schäden Gefährdungen der Benutzer erkennbar sind, muss der KJEC eine Nutzung untersagen, dies gilt insbesondere bei Gefahr im Verzuge. Eine unverzügliche fernmündliche und schriftliche Meldung an die WBU ist in diesen Fällen erforderlich.

3.1.2:    Der KJEC übernimmt die Überwachung des Energieverbrauchs, insbesondere des Stromverbrauchs und der Heizung durch regelmäßige Kontrollen. In diesem Rahmen ist auch die ordnungsgemäße Funktionstüchtigkeit der technischen Einrichtungen (z. B. Flutlicht- und Lautsprecheranlagen) regelmäßig zu prüfen.

3.1.3:    Der KJEC übernimmt die Reinigung und die Pflege aller Geräte, Außenanlagen und Nebeneinrichtungen einschl. der Umzäunung, der Tribünen etc. Ebenso überprüft und sichert er die ordnungsgemäße Funktion der Sportgeräte und des Zubehörs.

3.1.4    Der KJEC trägt dafür Sorge, dass die Nutzung der Einrichtungen durch die zugelassenen Nutzer entsprechend der bestehenden Benutzungs- und Hausordnung sowie unter Beachtung evtl. bestehender gesetzlicher Bestimmungen erfolgt.

3.1.5    Der KJEC verpflichtet sich, in der genutzten Sportanlage ein Benutzungsbuch auszulegen und dafür Sorge zu tragen, dass sich die Nutzer unter Angabe der Nutzungszeiträume und der Teilnehmerzahlen in dieses Benutzungsbuch eintragen. Festgestellte Mängel sind ebenfalls zu vermerken.

3.1.6    Die Benutzung der Sportanlage während des Übungsbetriebes ist nur unter Anwesenheit einer Aufsichtsperson, die eine entsprechende Qualifikation besitzt, erlaubt. Werden mehrere Teilbereiche der Sportanlage gleichzeitig genutzt, ist sicherzustellen, dass für alle Bereiche eine Aufsichtsperson vorhanden ist.

§ 4     Bauliche Unterhaltung   

4.1    Über die Regelung in § 3 hinaus hat der KJEC das Nutzungsobjekt im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten und die erforderlichen Dach- und Fachreparaturen auszuführen.

4.2    Zu den Dach- und Fachreparaturen gehören alle Substanz erhaltenen Bauleistungen wie z. B. Dacharbeiten, Fenstererneuerung, Fassadenarbeiten und Heizungs-, Klimatechnik-, Eisaufbereitungs und Sanitärinstallationen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Die diesbezügliche Haftung und Kontrolle gemäß § 836 BGB obliegt unter Ausschluss der gesetzlichen Regelung gemäß § 837 und § 838 BGB nach § 7 Abs. 3 dieses Vertrages der WBU.

4.3    Größere Schäden an oder in dem Nutzungsobjekt sind der WBU sofort zu melden; dies gilt insbesondere für Schäden an Rohrleitungen und Dächern. Reparaturen größeren Umfangs erfolgen grundsätzlich im Benehmen mit der WBU.

4.4    Die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung intakter baulicher und sonstiger Anlagen durch den KJEC, bedarf der vorherigen textlichen Zustimmung durch die WBU. Etwaige erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen (z. B. Baugenehmigungen) sind vom KJEC zu beantragen und werden durch diese Zustimmung nicht ersetzt.

4.5    Falls der KJEC in mehreren Bauabschnitten bauen will, muss er der WBU schon vor Beginn des ersten Bauabschnittes die Gesamtplanung vorlegen und für die Gesamtplanung einschließlich der Bauphasenplanung ihre Einwilligung einholen.

4.6    Vom KJEC neu geschaffene bauliche oder sonstige Anlagen gehen gemäß § 94 BGB als wesentlicher Bestandteil des Grundstückes nach Fertigstellung in das Eigentum der WBU über. Ergänzt oder erneuert der KJEC bauliche oder sonstige Anlagen, die der WBU gehören, so erwirbt die WBU mit der Herstellung das Eigentum am Hinzugefügten.

§ 5     Kosten, Lasten, Abgaben  

5.1    Der KJEC übernimmt die mit dem Betrieb der Sportanlage verbundenen Kosten; es sind dies Kosten für:
5.1.1 Strom-, Gas- und Wasserverbrauch
5.1.2 Abwasser
5.1.3 Reinigung
5.1.4 Heizung
5.1.5 Abfallentsorgung
5.1.6 Sportgerätewartung
5.1.7 Reparaturen und Wartung an den technischen und sonstigen Einrichtungen.
5.1.8 Reparaturen und Wartung der Sportanlagenpflegegeräte soweit diese ausschließlich für die übernommenen Sportanlagen zur Verfügung stehen. Die auftretenden Kosten, soweit sie einen Betrag von …………….Euro übersteigen, werden außerhalb der Regelung gemäß § 11 Abs. 2 einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer durch die WBU erstattet.

5.1.9: Die Kosten für die Pflege und die bauliche Unterhaltung sowie für Reparaturen und Erneuerungen, die durch den Gebrauch oder Verschleiß einer Sache erforderlich werden.

5.2    Kostenerstattungen und Aufwandsentschädigungen für die vertragsgemäßen Leistungen des KJEC werden in § 11 „Förderung und Kostenübernahme“ geregelt.

§ 6    Werbung    

6.1    Die WBU gestattet dem KJEC, innerhalb der überlassenen Anlagen nach Absprache stationäre und transportable Werbeflächen zu haben. Baurechtliche Vorschriften sind zu beachten. Etwaig erforderliche Genehmigungen sind vom KJEC vorab einzuholen.

§ 7    Gewährleistung, Verkehrssicherung, Haftung

7.1    Der KJEC übernimmt die Verkehrssicherungspflicht auf dem überlassenen Grundstück. Ihm obliegen in diesem Zusammenhang die Pflichten der Grundstückseigentümerin z.B. für Wegereinigung und Winterdienst auf der Vertragsfläche. Die entsprechenden Verpflichtungen und die Haftung für die angrenzenden öffentlichen Wege (hierzu zählen auch die unmittelbar zum Objekt gehörenden Zuwegungen und Fluchtwege sowie Parkplätze) übernimmt die WBU. Die Details ergeben sich aus dem anliegenden Lageplan (Anlage 7).

7.2    Die Benutzung der Sportanlage, der dazugehörigen Anlagen und Geräte geschieht grundsätzlich auf eigene Gefahr. Vor jeder Benutzung ist die Sportanlage, die dazugehörigen Anlagen und die Geräte auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen Verwendungszweck zu prüfen. Die jeweils verantwortliche Person hat sicherzustellen, dass schadhafte Anlagen und Geräte nicht benutzt werden.

7.3    Der KJEC ist verpflichtet, Gefahren für die Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken. Er haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die der WBU an den überlassenen Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages entstehen, es sei denn, er weist nach, dass die Schäden außerhalb der vertragsgerechten Nutzung verursacht worden sind und der KJEC bzw. seine Mitglieder oder sonstige Nutzungsberechtigte den Schadensfall nicht herbeigeführt haben. Schäden, die auf normalem Verschleiß beruhen, fallen nicht unter diese Regelung. Unberührt bleibt auch die Haftung der WBU als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB, unter Ausschluss der Haftung des KJECs nach § 837 und § 838 BGB.

7.4    Der KJEC ist verpflichtet, die WBU unverzüglich von erkennbaren Mängeln an Grundstück und Gebäuden zu unterrichten, die zu einer Haftung der WBU als Grundstückseigentümerin gemäß § 836 BGB führen können. Soweit sofortige Maßnahmen erforderlich sind, um jede Gefahr für Personen und Sachen zu vermeiden, veranlasst der KJEC diese sofortigen Maßnahmen selbst. Dem KJEC wird bei Vertragsabschluss eine Liste bestimmter Fachfirmen ausgehändigt. Die WBU ersetzt dem KJEC alle Kosten, die ihm bei der Durchführung der sofort erforderlichen Maßnahmen entstehen.

7.5    Der KJEC stellt die WBU von etwaigen gesetzlichen Haftungsansprüchen seiner Mitglieder, Bediensteten und Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Sportanlage, der dazugehörigen Anlagen und Geräte sowie der Zugänge zu den Räumen und internen Anlagen stehen. Diese Regelung entfällt, wenn der Schaden ausschließlich durch einen verkehrsunsicheren Bauzustand der Gebäude oder ausschließlich durch die WBU oder ihrer Bediensteten verursacht worden ist.

§ 8    Versicherungen

8.1    Der KJEC hat auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung zu unterhalten, die die in § 7 genannten Haftpflichtfälle einschließlich der Freistellungsverpflichtung abdeckt. Soweit der vom Landessportbund NRW für seine Mitglieder abgeschlossene Versicherungsvertrag diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist der Abschluss eines zusätzlichen Versicherungsvertrages erforderlich.

8.2    Die WBU versichert das Nutzungsobjekt einschließlich Inventar gegen Feuer-, Sturm- und Leitungswasserschäden sowie gegen Einbruch, Diebstahl, Glasbruch und Gebäudehaftpflicht.

§ 9    Duldungspflichten des Nutzers

9.1    Die WBU ist berechtigt, das Nutzungsobjekt jederzeit betreten und besichtigen zu lassen. Ihre Beauftragten sollen sich vorher beim KJEC anmelden.

9.2    Stadt und WBU haben das Recht, nach Ankündigung mit einer Frist von……..Monaten, ggf. Kanal-, Gas-, Wasser- und Kabelleitungen u. ä. auf der Nutzungsfläche zu verlegen und zu betreiben sowie sonstige erforderliche bauliche Maßnahmen an der vorhandenen Bausubstanz durchzuführen. Hierdurch verursachte kurzfristige Behinderungen hat der KJEC zu dulden. Bei längerfristigem Nutzungsausfall ist dem KJEC eine Ausweichsportstätte zur Verfügung zu stellen. Ferner zahlt die WBU dem KJEC eine Entschädigung, sofern ihm durch den Nutzungsausfall aufgrund vertraglicher Verpflichtungen finanzielle Nachteile entstehen.

§ 10     Vertragslaufzeit und Kündigung

10.1    Der Vertrag beginnt am ……… und ist erstmals mit einer Frist von ……..Monaten zum Jahresende zu kündigen. Danach ist die Kündigung  jährlich mit einer Frist von ……….Monaten zum Jahresende möglich.

10.2    Der KJEC kann den Vertrag zum Ende des laufenden Jahres mit einer Frist von ……….. Monaten kündigen, wenn unvorhergesehene Umstände eintreten, nach denen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den KJEC unzumutbar wird (z. B. bei extrem rückläufigem Mitgliederbestand).

10.3    Der KJEC kann ferner nach vorheriger, schriftlicher Mahnung oder Fristsetzung zur Leistung fristlos den Vertrag kündigen, wenn die WBU ihren Verpflichtungen gemäß § 11 hinsichtlich einer teilweisen oder gesamten Kostenerstattung nicht oder nicht mehr nachkommt.

10.4    Die WBU kann das Vertragsverhältnis vorzeitig fristlos kündigen,
1.    nach den gesetzlichen Bestimmungen gem. der §§ 543, 314 BGB
2.    wenn der KJEC den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt,
3. wenn der KJEC sich auflöst, oder über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird..

10.5    Erfolgt eine Teilkündigung oder sollte eine Änderung des Belegungsplanes aufgrund eines erhöhten Bedarfs durch Schulen erforderlich werden, so hat der KJEC, unabhängig von der Regelung zur Kostenerstattung gemäß § 11, Anspruch auf eine angemessene finanzielle Vergütung im Verhältnis zum tatsächlich entstandenen Nutzungsausfall.

§ 11     Nutzungsentschädigung, Entgelte und Kostengleitklausel

11.1    Eine Nutzungsentschädigung wird seitens der WBU nicht erhoben.

11.2     Die WBU kehrt den in ihrem Wirtschaftsplan jährlich zu berücksichtigenden Unterhaltungsaufwand für die Eissporthalle i.H.v. 100.000 Euro an den KJEC aus. Dieser Betrag wird inkl. der entsprechenden Zinsen durch den KJEC dergestalt angelegt, dass eine Verwendung lediglich mit textlicher Zustimmung der WBU und ausschließlich zum Zwecke der baulichen Erweiterung, Ertüchtigung oder Instandsetzung der Eissporthalle erfolgen kann.

11.3     Für die Möglichkeit der Nutzung der Eissporthalle durch Kindergärten sowie im Rahmen des Schulsports entrichtet die Stadt dem KJEC ein pauschales jährliches Entgelt in Höhe von 200.000 €. Diese Zahlung erfolgt ausschließlich zu dem genannten Zweck. Die Stadt Unna tritt diesem Vertrag ausdrücklich nur wegen der Verpflichtung aus § 11 Abs. 3 dieses Vertrages bei.

11.4     Zur Deckung der laufenden Kosten sind diese Entgelte jeweils anteilig im Voraus zum 1. eines Monats (Valutierung) auf ein vom KJEC benanntes Konto zu zahlen.

11.5     Das in Absatz 2 erwähnte Entgelt in Höhe von ……….. Euro bleibt bis zum …………. unverändert.

11.6     Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Basis              = 100) gegenüber dem Indexstand bei Vertragsbeginn oder bei der letzten Mietpreisanpassung um mehr als 10 Punkte nach oben oder unten, ändert sich auch die Miete in entsprechendem Verhältnis mit Wirkung ab dem auf die Änderung folgenden Monat, ohne dass es hierzu besonderer Erklärungen auch nur einer Vertragspartei oder sonst einer Vertragsabänderung bedarf. Der prozentuale Umfang der Mietanpassung ist nach der Formel

Indexstand neu× 100 – 100 = Mietänderung in Prozentwert
Indexstand alt

umzurechnen.

An die Stelle des bezeichneten Lebenshaltungskostenindex tritt die ihm am Nächsten kommende Erhebung, falls der Index in seiner bisherigen Form nicht fortgeführt werden sollte.

Bei Vorliegen einer fälschlich für genehmigungsfrei gehaltenen Klausel oder bei nachträglichem Auftreten von Hindernisse für die weitere Anwendung der Wertsicherungsklausel kann der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Regelung verlangen, die als möglichst genehmigungsfreie Regelung den durch diesen Vertrag festgelegten Bestimmungen am Nächsten kommt.

§ 12    Beendigung des Vertragsverhältnisses

12.1    Die Sportanlage wird, sofern nachträglich nichts anderes vereinbart wurde, (z. B. einvernehmliche Erweiterung der Anlage) bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses in dem Zustand zurückgegeben, in dem sie sich zu Vertragsbeginn befunden hat (auf das Protokoll – siehe § 1 Abs. 2 wird Bezug genommen). Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch wird hiervon nicht berührt.

12.2   Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der KJEC auf Verlangen der WBU verpflichtet, Einrichtungen, Einbauten und sonstige bauliche Anlagen, die vom KJEC abweichend zu § 4 Abs. 3 eingebaut wurden, innerhalb der zumutbaren Frist auf dessen Kosten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

12.3     Die WBU ist berechtigt, Einrichtungen und bauliche Anlagen auf Kosten des KJECs beseitigen zu lassen, wenn der KJEC seinen Verpflichtungen gemäß § 12 Abs. 2 innerhalb der gestellten Frist nicht nachkommt.

12.4     Verlangt die WBU nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht binnen eines Vierteljahres die Beseitigung von eingebauten Anlagen gemäß Absatz 2, so hat der KJEC einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich gemäß § 951 BGB.

12.5     Für die vom KJEC während der Vertragslaufzeit getroffenen und von der WBU genehmigten baulichen Investitionen erhält der KJEC bei Beendigung des Vertrags eine angemessene Entschädigung, wenn er den Kündigungsgrund nicht zu vertreten hat.

12.6     Im Falle einer Kündigung gemäß § 10 Abs. 5 verpflichtet sich die WBU, dem KJEC eine gleichwertige Sportstätte zur Verfügung zu stellen.

§ 13   Schlussbestimmungen

13.1    Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Eine konkludente oder nicht schriftliche Abänderung des Vertrags wird ausgeschlossen. Sie ist unwirksam.

13.2    Sollte eine der hier getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, bleiben hiervon die übrigen getroffenen Vereinbarungen in ihrer Wirksamkeit unberührt. Sollte eine vertragliche Vereinbarung wegfallen, wird sie im Wege ergänzender Vertragsauslegung durch eine solche ersetzt, die ihr vom Sinn und wirtschaftlichem Erfolg am nächsten kommt.

13.3    Dieser Vertrag wird in 3 Ausfertigungen erstellt. Jede Partei erhält eine Ausfertigung.

Ort…………………………….. Datum…………………………………..

Für die Stadt ……………………………………………………….

Für die WBU ……………………………………………………….

Für den KJEC ……………………………………………………….

Quelle: Runblick-Unna

„Kostenexplosion auch bei der Eishalle? – Lasst die Bürger ran!“

Arbeitseinsatz der Eissportjugend am vergangenen Samstag in der Eissporthalle: Hier wurde gezeigt, was Anpacken heißt. Die Eishallenretter bitten: LASST uns anpacken, liebe Stadtverwaltung und liebe Politiker! (Foto UbE)

In den letzten Tagen haben wir aus der örtlichen Presse entnommen, dass die Planungsleistungen im Zusammenhang mit Sanierung und Betrieb der Eissporthalle erheblich ausgeweitet wurden. Dies führt zu weiteren Verzögerungen und zu immer weiter steigenden Kosten.

Dem Vernehmen nach sind nun in Summe über 300.000 Euro für Planungen, Berater und Gutachter vorgebunden, bzw. in Teilen bereits ausgegeben.

Wir von UNNA.braucht.EIS (UbE) möchten uns hiervon klar distanzieren. Unser Konzept hat einen anderen Weg der Sanierung aufgezeigt: bürgernah und kostengünstig!

Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung betonen in jedem unserer Gespräche, dass die Eissporthalle oberste Priorität und die Zusammenarbeit mit UbE in jedem Fall gewünscht ist. Alleinig das Handeln der Akteure macht es zunehmend schwerer, diesen Worten Glauben zu schenken.

Ein Beispiel: Bereits im September wurde uns – unmittelbar nach Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel durch den Rat der Stadt Unna – zugesagt, dass die notwendige Kartierung der Risse in der hölzernen Dachkonstruktion der Eishalle kurzfristig in Auftrag gegeben werden würde. Nun, fast ein halbes Jahr später, ist diese Auftragsvergabe noch immer nicht erfolgt. Dem Vernehmen nach insbesondere deswegen, weil dem ersten Beigeordneten zwischenzeitlich das Geld ausgegangen ist.

Gerade in der öffentlichen Wahrnehmung werden die Stimmen lauter, die von bewusster Verschleppung und/oder Verhinderung des Eishallenprojektes sprechen. Resignation und Politikverdrossenheit werden zunehmend spürbar. Viele fragen uns auch: „Warum tut ihr euch das überhaupt noch an?“ Die Antwort ist ganz einfach: Aufgeben ist keine Option.

Die Bürgerinnen und Bürger haben durch einen Bürgerentscheid basisdemokratisch entschieden, dass die Eisporthalle erhalten werden soll. Wir haben im Vorfeld des Bürgerentscheids unser Wort gegeben, dass wir die Sache bis zum Ende begleiten werden.
Zu diesem Wort stehen wir ohne Wenn und Aber.

Wir werden deshalb die Gespräche mit der Stadtverwaltung weiter suchen und so unseren (zugegebenermaßen beschränkten) Einfluss auf das Handeln der Verantwortlichen weiter nutzen. In diesem Zuge werden wir auch weiterhin für möglichst unbürokratische, kostengünstige und bürgernahe Lösungen werben und unsere Kompetenzen einbringen.

Dass eine Eishallensanierung keineswegs so komplex ist, wie man uns weismachen will, und dass man mit Entscheidungsfreude – und, ja, auch Risikobereitschaft – zu hervorragenden Ergebnissen gelangen kann, zeigen eindrucksvolle Beispiele von anderen Eishallenprojekten.

So wurde zum Beispiel in Troisdorf eine Kartbahn innerhalb von 4 Monaten (!) zu einer Eissporthalle umgebaut. Eigentümer der Immobilie war ein stadteigener Betrieb und der Eishallenumbau wurde von Verein und Betreibergesellschaft organisiert.

Hier ein Link zur Seite mit einer Präsentation: bitte klicken

(Dokument:  Eissporthalle Troisdorf – Heinz-Peter Walterscheid  | Der Verein als Motor / Vereinsnaher Investor, Bauherr & Betreiber)

Es gibt weitere Beispiele, wo solche Projekte erfolgreich gestemmt wurden. Eines haben Sie alle gemeinsam: Alle Beteiligten müssen wirklich und ernsthaft den Erfolg wollen!

Dass UbE und KJEC e.V. ihre Versprechen einer Beteiligung ernst meinen und halten werden, hat gerade erst der Arbeitseinsatz in der Eissporthalle gezeigt. Im Zuge der Berichterstattung haben sich zudem zahlreiche weitere Bürger gemeldet, die bei einem nächsten Arbeitseinsatz tatkräftig mithelfen möchten. Nun heißt es: Vertrauen haben in die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Und stolz sein auf eine Bürgerschaft, die anpackt.

Wir fordern die Verwaltungsspitze und alle Ratsleute auf: Behindert das Projekt nicht, indem ihr euch hinter vermeintlichen Problemen, vorgeschobenen Bedenken und lebensfremden Gutachtern versteckt! Holt euch stattdessen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurück und unterstützt dieses großartige bürgerliche Engagement – mit Gestaltungswillen, Mut und konstruktiven Ideen.

Eishalle: Laut Stadt sind weitere Prüfungen nötig – 200.000 € Mehrkosten

Die Eissporthalle Unna bei der Besichtigung am 16. 7. 2018. (Archivbild Rundblick Unna)

„Insgesamt wäre damit eine Größenordnung von 200.000 Euro finanziell abzusichern“, stellt die Stadt Unna nüchern unter ihrer aktuellen Vorlage für die Eissporthalle fest. Sie sieht wegen der „Komplexität der Aufgabenstellung und wechselseitiger Abhängigkeiten“ weitere Aufträge für erforderlich, die finanziert werden müssen.

Mehrkosten: 200.000 Euro.

Die ersten 140.000 Euro hatte die Politik bereits im vorigen Herbst freigegeben, um den Sanierungsbedarf der Eissporthalle prüfen zu lassen.

Was jetzt die Kosten treibt, sind laut Stadt folgende Posten:

  • Aus baulicher Sicht seien kurzfristig die notwendigen Prüfungen „Risskartierung, Brandschutzkonzept und Bauphysik“ nötig, für  rd. 100.000 Euro;
  • beim Vergabe- und Steuerrecht müssten neue Alternativen geprüft werden;
  • bei den Eisaufbereitungsanlagen „sind mindestens Kostenvergleichsberechnungen und Umweltverträglichkeitsuntersuchungen erforderlich. In der Summe dürften in diesen Untersuchungsfeldern weitere Kosten von mehreren zehntausend Euro anfallen.“
  • Nicht zu vernachlässigen, betont die Stadt, „ist die Wahrscheinlichkeit, dass aus Erkenntnissen, die heute noch nicht bekannt sind, weitere Beauftragen erforderlich werden.“ Dafür werde mit Mehrkosten von ebenfalls 100.000 Euro gerechnet.

(Lesen Sie dazu auch: Eishalle Unna – wieso das alles so lange dauert)

In der Begründung, die am heutigen Abend (27. 2.) dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und zum Beschluss vorliegt, heißt es zu dem Komplex wörtlich:

Die Eissporthalle Unna am Bergenkamp. (Archivbild: Rundblick Unna)

Die Verwaltung hat mit Vorlage 1618/19 einen ersten Sachstandsbericht zur Eissporthalle vorgelegt. In der Zwischenzeit konnten einige beschriebene Punkte abgearbeitet werden, an anderen Stellen haben sich neue Themenfelder ergeben, die einer weiteren Überprüfung bedürfen. Der Sachstandsbericht wird in der bekannten Gliederung fortgeschrieben. Im Einzelnen:

Einleitung Bauleitplanverfahren:
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine weitere Nutzung der Eissporthalle und die bauliche Arrondierung des Umfeldes zu ermöglichen, wurde am 11.09.2019 mit Vorlage 1613/19 durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes BP-UN 107 „Eissporthalle“ gefasst. Zur Ausgestaltung des weiteren Verfahrens befindet sich die Verwaltung in Abstimmung. Sobald sich der weitere Verfahrensweg abzeichnet, wird die Verwaltung darüber informieren.

Projektmanagement:
Bisher wurde davon ausgegangen, dass ein Projektmanager für das Projekt beauftragt werden sollte. Zur Unterstützung des Vergabeverfahrens wurde das Büro compar, Dortmund, beauftragt. Nach ersten Gesprächen zwischen dem Büro und der Verwaltung fand am 16.01.2020 ein gemeinsamer Termin mit dem Büro und der Bürgerinitiative „Unna braucht Eis“ statt. In dieser gemeinsamen Besprechung wurde unter allen Beteiligten festgehalten, dass ein bzw. zwei Planer mit der Bearbeitung des Projektes beauftragt werden sollen. Vorteilhaft ist hier, dass zum einen ein Hochbauplaner und zum anderen ein Planer für die technische Gebäudeausrüstung gesucht werden können, die eine Vergütung nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erhalten.

Der bisherige Weg hätte eine Vergütung in Anlehnung an Heft 9 – „Projektmanagementleistungen in der Bau- und Immobilienwirtschaft“ des Ausschusses der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung (AHO) zur Folge gehabt. Hier findet gerade eine Überarbeitung der Honorartafeln statt, sodass nicht absehbar gewesen wäre, in welche Dimension sich das Honorar entwickelt hätte. Für den Abgleich der bisher vorliegenden Konzepte erscheint es zudem sinnvoll, weitere Grundleistungen der Objekt- und Fachplaner zu beauftragen, dies kann über den gewählten Weg sichergestellt werden.

Das Büro compar hat unter den Vorgaben eine Auslobungsbroschüre erstellt, die zu schließenden Verträge wurden vorbereitet und eine Marktsondierung zu geeigneten Büros hat stattgefunden. Die Auswahl der Büros erfolgt in einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Dieses Verfahren wurde gestartet. Die Büros werden zunächst bis zur Leistungsphase 2 nach HOAI beauftragt. Ziel ist es, alle bisher bekannten Ergebnisse zu bündeln und aufzubereiten.

Die Büros werden die Vorplanung erarbeiten und Varianten nach gleichen Anforderungen darstellen und bewerten. Des Weiteren wird eine Kostenschätzung erarbeitet und ein Terminplan mit den wesentlichen Vorgängen des Planungs- und Bauablaufs erstellt. Dies wird alles mit dem Ziel geschehen, einen genehmigungsfähigen Zustand der Eissporthalle zu erreichen, der auch unter Beachtung der jährlichen Aufwendungen für Betrieb und Unterhaltung ein wirtschaftliches Ergebnis erwarten lässt. Der Abschluss der Leistungsphase 2 wird vertraglich fixiert und soll Ende 06/2020 abgeschlossen sein.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann für diese Leistungen davon ausgegangen werden, dass die in Vorlage 1618/19 benannten Kosten von 90.000,- € auskömmlich sind. Zur weiteren Bearbeitung wird es ab Sommer 2020 notwendig sein, die nächsten Leistungsphasen nach HOAI zu beauftragen. Allerdings ist heute noch nicht absehbar, welche Konstellation zur weiteren Bearbeitung des Projektes gewählt wird. Gegebenenfalls werden zusätzliche Finanzmittel für die Folgeaufträge durch den Rat der Kreisstadt Unna zur Verfügung gestellt werden müssen.

Dachsanierung
Am 23.11.2019 hat der in Vorlage 1618/19 angekündigte Ortstermin zur Begutachtung des Dachtragwerkes stattgefunden. Neben Vertretern der Bürgerinitiative „Unna braucht Eis“ und Vertretern der Verwaltung haben das beauftragte Büro FH Finnholz aus Münster und die Materialprüfungsanstalt der Universität Stuttgart (MPA Stuttgart) teilgenommen. Beide zeichnen sich dadurch aus, dass sie große Kompetenzen in der Sanierung von Leimholzbindern, wie sie in der Eissporthalle vorzufinden sind, besitzen.

Begutachtung des Eishallendachs am 21. November: Jens Hezel (MPA/l.) Matthias Krupinski und Unnas Beigeordneter Jens Toschläger (r.) . Foto Stadt UN

Die MPA Stuttgart ist in Deutschland die einzige Institution für die Ausstellung von Herstellerbefähigungsnachweisen zum Kleben tragender Holzbauteile und die hierzu erforderlichen Erst- und Folgeprüfungen. In diesem Ortstermin hat sich gezeigt, dass tatsächlich die Möglichkeit besteht, die Leimholzbinder neu zu verkleben und so die volle statische Tragfähigkeit zu erlangen. Der geschätzte zu sanierende Rissanteil liegt bei 1 m Riss / 1 m² Binderoberfläche. Bei etwa 1.200 m² betroffener Binderoberfläche ergibt dies etwa 1.200 m zu sanierende Risslänge.

Eine genaue Mengenangabe kann erst nach einer Risskartierung gemacht werden. Vereinzelt sind auch Pfetten betroffen, die aber in der Schätzung schon mit angesetzt wurden. Betroffen ist scheinbar „nur“ der Bereich oberhalb der Eisfläche, wobei im hinteren Teil die Schäden größer sind als im vorderen Bereich. Folgender Ablauf ist für die Methode der Leimpresssanierung von Leimholzträgern vorgesehen:

1. Untersuchung und Kartierung der Risse 2. Auffräsung der maßgeblichen Risse 3. Leimverpressung der maßgeblichen Risse bei einer Mindesttemperatur von 17° C 4. Untersuchung von Bohrproben zur Güteüberwachung der Sanierung

Zunächst sind die Kartierung der Risse und der daraus folgende statische Nachweis des Dachtragwerkes zu beauftragen. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 40.000,- €.

Weitere bauliche Gutachten
Begleitend zu den zuvor genannten Planern müssen noch weitere Fachplaner beigestellt werden: – Brandschutzingenieur zur Erstellung eines Brandschutzkonzeptes  ca. 30.000,- € – Bauphysikalische Betrachtung  ca. 20.000,- €

Eisaufbereitungsanlage
Der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Unna GmbH (WBU) lagen in 2019 zwei Angebote für eine neue Eisaufbereitungsanlage vor.

Die Eishalle Unna bei der öffentlichen Begehung am 16. 7. 18. (Archivbild Rundblick Unna)

Das Angebot der Firma Friotherm beinhaltet eine Eisaufbereitungsanlage, die mit Ammoniak (NH3) betrieben wird; das Angebot der Firma AST umfasst eine mit dem Kältemittelträger Glykol / R410 A betriebene Eisaufbereitungsanlage.
Zu den beiden Angeboten wurde durch die Firma IKET (Institut für Kälte-, Klima- und Energietechnik, Essen) eine vergleichende Bewertung der Anlagen mit folgendem Ergebnis abgegeben:
„Aus sachverständiger Sicht ist daher […] aus ökologischer, ökonomischer sowie technischer Sicht ein direktes System mit NH3 als Kältemittel in jedem Fall gegenüber indirekten Systemen, insbesondere gegenüber einem indirekten System mit dem Kältemittel R410 A, zu bevorzugen.“

In Bezug auf den Betrieb einer mit Ammoniak betriebenen Eisaufbereitungsanlage wurde in der Eissporthalle im November 2019 die Pistenverrohrung mit angeschlossenen Vor- und Rücklaufleitungen geprüft sowie eine Dichtheitsprüfung der Ammoniak-Rohrleitungen mit folgendem Ergebnis vorgenommen: „Gegen den weiteren Betrieb der geprüften Rohrleitungen mit Ammoniak bestehen keine sicherheitstechnischen Bedenken.“

Im Januar 2020 wurden von der Bürgerinitiative zwei weitere Angebote angefragt. Das Angebot der Firma ISS liegt vor und wird zurzeit geprüft. Ein weiteres Angebot der Firma GFKK liegt noch nicht vor; dies bleibt abzuwarten.
Eine weitere vergleichende Bewertung der Eisaufbereitungsanlage, insbesondere in Bezug auf Emissionen (z.B. Lärm, Gase), ist abhängig von der im Umkreis der Eissporthalle angedachten Wohnbebauung; diese ist zurzeit noch nicht bekannt.

In diesem Zusammenhang müssen Lärmschutzgutachten sowie eventuell zu genehmigende Sicherheitskonzepte bei Installation einer Ammoniakanlage in Auftrag gegeben werden. Letztendlich sind sämtliche Angebote in technischer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht auf ihre Vorteilhaftigkeit hin zu überprüfen.

Kosten des laufenden Betriebs/ Betreibermodell
Basierend auf der Erstellung einer betriebswirtschaftlichen Kostenschätzung für den Betrieb der Eissporthalle für den Bürgerentscheid wurde das Büro PSPC mit der weiteren Begleitung des Verfahrens beauftragt. Im Zentrum des Auftrags steht der inhaltliche Abgleich des Betreiberkonzepts von „Unna braucht Eis“ mit anerkannten betriebswirtschaftlichen Standards, um im Vorfeld eventuelle Schwachstellen zu erkennen und auszuräumen.

Steuerliche Fragestellungen
Die steuerliche Prüfung des diskutierten Betreibermodells hat ergeben, dass ertrags- und umsatzsteuerliche Vorteile nicht zu erwarten sind. Es ist zudem deutlich geworden, dass von dem Zuschuss an eine Betreibergesellschaft 19% Umsatzsteuer abzuführen sind und dieser Anteil die Leistungen „Eissporthalle“ zusätzlich verteuert.
Die steuerliche Prüfung des diskutierten Sanierungsmodells hat ergeben, dass eine Änderung der Zahlungsflüsse im Bereich der Zuschüsse steuerliches Optimierungspotential birgt. Dies wäre mit einer verbindlichen Anfrage beim Finanzamt abzusichern.

Vergaberechtliche Fragestellungen
Als weitere Fragestellung hat sich im laufenden Prüfungsverfahren herausgestellt, dass der Sachverhalt auch einer vergaberechtlichen Bewertung zu unterziehen ist. Aufgrund der Komplexität durch die Kombination von Bau- und Dienstleistungen (Betrieb der Eishalle) musste auch hier externe Beratung in Anspruch genommen werden. Aktuell werden verschiedene Alternativen erörtert und überprüft, ob und inwieweit eine Vergabe durchgeführt werden muss.

Quelle: Rundblick Unna

Arbeitseinsatz der Eishockeyjugend – „Ertragen das Warten nicht mehr“

Arbeitseinsatz in der Eissporthalle Unna: Die Eishockeyjugend krempelte die Ärmel hoch. (Foto UbE)

„Wir können das Warten nicht mehr ertragen und wollen endlich sehen, dass es weiter voran geht!“ Da von der Stadt Unna „nichts Handfestes kommt“, packten am Samstag (23. 2.) kurz nach Sonnenaufgang knapp 30 Mitglieder des Königsborner Jugend Eishockeyclubs (KJEC) in der Eissporthalle am Bergenkamp an.

„Wir haben morgens um 08:00 begonnen und bis Sonntag Abend 19 Uhr über 160 Meter laufende Bande demontiert und dabei über10 Tonnen Material bewegt“, berichtet Wilhelm Ruck von der Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ (UbE).

„Damit haben wir der Stadt ca. 20.000 Euro gespart, die sie selbst hätte aufwenden müssen,  wenn sie einen Handwerksbetrieb beauftragt hätte. Zusätzlich wurden uns von den Firmen Liesegang und TKS zwei Arbeitsbühnen kostenlos zur Verfügung gestellt. Wir konnten das Warten nicht mehr ertragen und wollten endlich sehen, dass es in der Halle voran geht! Auch wenn es eigentlich Aufgabe von Rat und Verwaltung wäre, die Sanierung der Halle voranzutreiben.

Weil von dort aus nichts Handfestes kommt, haben wir den Arbeitseinsatz kurzerhand eigeninitiativ organisiert und durchgeführt.“

Eindrücke vom Arbeitseinsatz – alle Fotos: Unna.braucht.Eis e.V.

Leider habe die Stadt selbst – „abgesehen von Kleinstbeträgen für die Abdichtung des Daches“  – noch keine nennenswerten Beträge in die bauliche Sanierung der Halle investiert, bedauert Ruck.

„Seit nunmehr 10 Monaten wird dort nachgedacht, Gutachter und Planer für mehrere zehntausend Euro beauftragt, Ideen entwickelt und wieder verworfen. Nur in der Sache ist leider nichts Gegenständliches passiert.“

Mit dem Kraftakt am Samstag wollten die Eishallenretter „ein positives Signal an die Unnaer Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen an die über 15.000 Unterstützer des Bürgerentscheids zum Erhalt der Eisporthalle senden und zeigen, dass man mit ehrenamtlichen Engagement viel erreichen kann“, so Ruck.

„Uns ist klar, dass noch ein langer Weg vor uns liegt, aber wir sind bereit, die Ärmel hochzukrempeln und mit unserer Zeit und unserer Arbeitskraft an der Wiedereröffnung der Halle mitzuwirken. Jetzt muss sich nur noch die Stadt bewegen und endlich zu handfesten Ergebnissen gelangen. Es ist höchste Zeit!“

Quelle: Rundblick Unna

Eishalle: Klima-Arbeitskreis empfiehlt Wärme- und Kälteverbund mit Schwimmhalle und neuem Wohngebiet

Die Kälte sowie die Abwärme der Eissporthalle mehrfach nutzen: Das empfiehlt der Arbeitskreis Klima der Stadt Unna für den Wiederbetrieb der Halle. Er schlägt einen „Wärme- und Kälteverbund“ vor.

Ratsherr Ralph Bürger (SPD), Vorsitzender des AK Klima, schickten uns am Mittwochabend den einstimmig gefassten Empfehlungsbeschluss.

Der  AK Klima empfiehlt demnach der Stadt Unna für die Inbetriebnahme von Kälteerzeugungsanlagen in der Eissporthalle:

  • Prüfung eines Abwärme- bzw. Kälteverbundes zwischen den Rückkühlanlagen der Eishalle, der benachbarten Schwimmsporthalle und dem geplanten Wohngebiet an der Eissporthalle;
  • Prüfung eines kostengünstigen Strombezuges für den Betrieb von Kälteerzeugungsanlagen mit Hilfe von Eisspeichern.

Begründung:

„Eine Kältemaschine ist eine Maschine, die einer Flüssigkeit über einen Dampfkompressions- oder Absorptionskältekreislauf Wärme entzieht. Diese Flüssigkeit kann dann durch einen Wärmetauscher zirkuliert werden, um Geräte oder einen anderen Prozessstrom zu kühlen.“

Die entstehende Abwärme wird über Nass- oder Trockenkühlungsanlagen an die Umwelt abgegeben. Um den Betrieb wirtschaftlicher zu gestalten, sollte die Rückkühlung in ein Abwärmeverbundnetz zwischen Kältemaschinen, Schwimmsporthalle und Wohnbebauung eingebunden werden.

Das Abwärmepotenzial würde somit ganzjährig für die Beheizung des Schwimmbades und der neu zu errichtenden Häuser genutzt. Hierzu sind wahrscheinlich entsprechende Warmwasserspeicher vorzuhalten.

Im Rahmen eines Kälteverbundes könnte die zu errichtende Wohnsiedlung für den Betrieb privater Klimaanlagen auch mit Kälte versorgt werden.

Ein kostengünstigerer Betrieb ist denkbar, wenn der energieintensive Betrieb der Kälteerzeuger in die Nachtstunden verlegt wird, um entweder nächtlichen Überschussstrom aus dem Netz und/oder kostengünstigeren Nachtstrom zu nutzen.

Die Fragen von Liefermöglichkeit und Sondervertragsstatus wären durch die Stadtwerke zu beantworten.

Die durch den Nachtbetrieb gewonnene Kältemenge kann im Tagesbetrieb abgerufen werden, wenn entsprechend dimensionierte Eisspeicher bereitstehen.

Es ist auch denkbar, speichergestützt nur einen Teillastbetrieb über den Tag zu fahren, um die im Tagesbetrieb hohen Strombezugskosten zu senken. Dies gilt insbesondere für die Vermeidung von teuren Lastspitzen.

Für die verschiedenen Optionen sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen erforderlich. Der für den Speicher- und Verbundbetrieb höhere investive Aufwand kann sich durch den Rückfluss von Bezugsgebühren der Heizwassernutzer rechnen.

PM: AK Klima / 1. Vorsitzender Ralph Bürger

Quelle: Rundblick Unna

Wieso das alles so lange dauert …

Die Eissporthalle Unna bei der Besichtigung am 16. 7. 2018. (Archivbild Rundblick Unna)

Wann hat Unna wieder Eis, und was wird das konkret alles kosten?

Für diese Fragestellungen, die angesichts der schon verstrichenen Zeit immer drängender gestellt werden  (siehe zuletzt den Leserbrief von Katja Mette), hat Bürgermeister Werner Kolter im Hauptausschuss am Donnerstag (6. 2.) eine umfangreiche Vorlage angekündigt.

Sie soll zeitnah erstellt werden und den politischen Fraktionen dann zur Ansicht vorliegen.Laut Kolter gibt es drei Schwerpunktbereiche abzuarbeiten:

1. Bauliche Fragen:

Die sanierte Halle soll  langfristig (ca. 30 Jahre lang) wieder Eissport ermöglichen, so Kolter. Dachkonstruktion, Bauphysik, Brandschutz müssten entsprechend ausgelegt sein. Für das Dach zeichnet sich wie berichtet die Möglichkeit einer Reparatur ab, die erheblich preiswerter würde als eine komplette Dacherneuerung. Eventuell steht noch eine Verkleinerung der Halle an, da der Tribünen nicht mehr im früheren Umfang benötigt werden.

2.  Die Eisaufbereitung, Ammoniak oder Glykol?

Die Eissporthalle Unna bei der Besichtigung am 16. 7. 2018. (Archivbild Rundblick Unna)

Wie wird das Eis aufbereitet? Das macht nicht nur finanziell einen Unterschied aus, argumentierte Kolter, so müsse z.B. bei Ammoniak der Abstand zu Wohnbebauung größer sein sein. „Das braucht Zeit“,unterstrich der Bürgermeister wiederholt in dieser Sitzung. „Wir wissen jetzt die Kosten und Folgekosten. Wir werden sie Ihnen, dem Rat,  in Kürze präsentieren können.“

3.  Der künftige Betreiber: Derzeit gehört die Halle noch den Wirtschaftsbetrieben Unna (WBU). Wer wird aber als Betreiber der Baumaßnahmen auftreten? Der KJEC?Beim Betreiben durch einen Verein gebe es sehr attraktive Fördermöglichkeiten durch die NRW-Bank, erklärt Kolter. Zudem muss auch noch das Vergaberecht geklärt werden: Ist möglicherweise europaweite Ausschreibung erforderlich, wie sie ab einer bestimmten Bausumme zwingend vorgeschrieben ist?

Das alles, fasste der Bürgermeister zusammen,  brauche Zeit. Um die Halle wieder für mehrere Jahrzehnte zu ertüchtigen, müssten diese evidenten Fragen einfach gründlich abgeklärt werden. Es sei definitiv nicht so, dass die Stadt durch gezielte Verzögerungen den Bürgerwillen unterlaufen wolle.

Die Eishallenanhänger am Abend des Bürgerentscheids im Glückstaumel. (Foto RB)

Der Bürgerentscheid zum Weiterbetrieb der Eissporthalle wurde am 26. Mai  2019 klar gewonnen.  Er ist für den Rat drei Jahre bindend.

Lesermeinung: „Unna braucht Eis, wann kommt es endlich?“?

Wann werden endlich konkrete Schritte zur Wiedereröffnung der Unnaer Eissporthalle unternommen? Das fragte sich eine Rundblick-Leserin in einer Leserzuschrift vom 22. Januar:

„Der Januar geht dem Ende entgegen und noch immer ist in Sachen Eishalle nichts Wesentliches passiert.  Seit Juni 2019 steht fest, die Bürger in Unna wollen ihre Eissporthalle behalten und weiter nutzen. Seit mehr als einem halben Jahr hört man immer nur, das mit Unna.braucht.Eis und der Stadtverwaltung gute Gespräche geführt wurden. Nur von „guten Gesprächen“ kann keine Halle saniert werden. Die SPD-Bürgermeisterkandidatin Schuon will unter anderem mehr Bürgerbeteiligung umsetzen und führt dabei den Bürgerentscheid zur Eishalle als Konsequenz an. Wie soll das gehen? Hat sie doch immer noch dieselben Genossen um sich herum, die sich vehement gegen die Eissporthalle entschieden haben. Die SPD ist immer noch die größte Ratsfraktion, Unterstützung in der Umsetzung der Sanierung ist nicht zu erkennen. Wenn wirklich der Wille zu mehr Bürgerbeteiligung gewollt ist, dann stellt sich die Frage, warum wird U.b.E jetzt bei der Umsetzung der Sanierung nicht unterstützt? Warum muss da erst die Wahl im September abgewartet werden? Die CDU erklärt auf ihrem Neujahrsempfang, dass in Unna nicht alles in Butter ist und ein ausgeglichener Haushalt in weiter Ferne liegt. Zitat „…die Kosten für die Sanierung der Eissporthalle sind in diesen Betrachtungen noch gar nicht enthalten!“ Wurde hier vergessen oder absichtlich nicht erwähnt, dass die Eishalle, wie auch die Stadthalle im Bereich der Wirtschaftsbetriebe angesiedelt ist und dem entsprechend nicht im Haushalt erfasst ist? Die Mitglieder von Unna.braucht.Eis haben neben ihrem Vollzeitjob einen Wirtschafts- und Sanierungsplan für die Erhaltung der Eishalle aufgestellt und nicht zu vergessen, die exorbitanten Kosten für die Eissporthallensanierung des Architekturbüros Weicken widerlegt. Die Bürger sind aufmerksam und werden die richtige Entscheidung im September treffen. Unna braucht Eis und Ratsvertreter die sich um die Belange der Bürger kümmert und nicht um die der Partei oder Pöstchenhascher.

Katja Mette, Unna

Mitglied der Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“

Quelle: Rundblick Unna

Wie geht es denn nun weiter?…

Immer wieder werden wir gefragt: “Wie geht es denn nun weiter? Man hört und sieht so recht nichts von Fortschritten!”

Aus diesem Grunde haben wir uns entschieden, möglichst regelmäßig die Berichte der Besprechungen mit Stadt und Co zu veröffentlichen. Hier also die Zusammenfassung unserer Besprechung vom 16.01.2020 mit der Stadtverwaltung…

Generell kann durchaus festgestellt werden, dass auch wir von UNNA.braucht.EIS, wie auch der KJEC, nicht glücklich sind mit dem Tempo der Fortschritte. Wir werden immer wieder daran erinnert, dass die Uhren einer Verwaltung leider etwas anders ticken, als man sich das zeitweise wünscht.

Eins können wir aber versprechen: Wir bleiben dran und wir werden nicht ruhen bis die Halle wieder geöffnet ist!

Hier geht es zu unseren Protokollen

Unna braucht Eis, wann kommt es endlich?

Ein Kommentar von Katja Mette.

Der Januar geht dem Ende entgegen und noch immer ist in Sachen Eishalle nichts Wesentliches passiert.

Seit Juni 2019 steht fest, die Bürger in Unna wollen ihre Eissporthalle behalten und weiter nutzen. Seit mehr als einem halben Jahr hört man immer nur, das mit Unna.braucht.Eis und der Stadtverwaltung gute Gespräche geführt wurden. Nur von „guten Gesprächen“ kann keine Halle saniert werden.

Die SPD-Bürgermeisterkandidatin Schuon will unter anderem mehr Bürgerbeteiligung umsetzen und führt dabei den Bürgerentscheid zur Eishalle als Konsequenz an. Wie soll das gehen? Hat sie doch immer noch dieselben Genossen um sich herum, die sich vehement gegen die Eissporthalle entschieden haben.

Die SPD ist immer noch die größte Ratsfraktion, Unterstützung in der Umsetzung der Sanierung ist nicht zu erkennen. Wenn wirklich der Wille zu mehr Bürgerbeteiligung gewollt ist, dann stellt sich die Frage, warum wird U.b.E jetzt bei der Umsetzung der Sanierung nicht unterstützt? Warum muss da erst die Wahl im September abgewartet werden?

Die CDU erklärt auf ihrem Neujahrsempfang, dass in Unna nicht alles in Butter ist und ein ausgeglichener Haushalt in weiter Ferne liegt. Zitat „…die Kosten für die Sanierung der Eissporthalle sind in diesen Betrachtungen noch gar nicht enthalten!“ Wurde hier vergessen oder absichtlich nicht erwähnt, dass die Eishalle, wie auch die Stadthalle im Bereich der Wirtschaftsbetriebe angesiedelt ist und dem entsprechend nicht im Haushalt erfasst ist?

Die Mitglieder von Unna.braucht.Eis haben neben ihrem Vollzeitjob einen Wirtschafts- und Sanierungsplan für die Erhaltung der Eishalle aufgestellt und nicht zu vergessen, die exorbitanten Kosten für die Eissporthallensanierung des Architekturbüros Weicken widerlegt.

Die Bürger sind aufmerksam und werden die richtige Entscheidung im September treffen. Unna braucht Eis und Ratsvertreter die sich um die Belange der Bürger kümmert und nicht um die der Partei oder Pöstchenhascher.

Katja Mette, Unna

Mitglied der Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“