Bürgerwille eiskalt abserviert? „Mehr Demokratie“ NRW fordert neuen Bürgerentscheid und Abschaffung der Kostenschätzung

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„Bürgerwille eiskalt abserviert?!“ Der Verein „Mehr Demokratie NRW“ ist auf den Unnaer Eishallenstreit aufmerksam geworden. Er fordert: Im Zweifel müsse es einen erneuten Bürgerentscheid geben.

In einer vom 22. Juni datierten Pressemitteilung des Vereins mit Sitz in der Landeshauptstadt Düsseldorf heißt es zu dem Streit:

„Im Mai 2019 haben sich die Bürger Unnas bei einem Bürgerentscheid für eine Sanierung ihrer Eishalle ausgesprochen. Ziemlich genau zwei Jahre später hat der Stadtrat vergangenen Mittwoch (16.06.) entschieden, diesen Bürgerentscheid aufzuheben und nicht umzusetzen. (HIER berichten wir)

Begründet hat der Rat seinen Beschluss mit gestiegenen Kosten für die Sanierung.

„Zwei Jahre nach einem Bürgerentscheid endet dessen Bindungswirkung, rechtlich ist der Rat also auf der sicheren Seite. Mit Blick auf unsere Demokratie würde ich aber dringend empfehlen, den politischen Auftrag der 16.000 Bürgerinnen und Bürger nicht zu ignorieren, die sich beim Bürgerentscheid für die Eishalle ausgesprochen haben“,

so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.

Dass sich die äußeren Umstände nach einem Bürgerentscheid wesentlich ändern, könne laut Wölfel durchaus vorkommen. Im Zweifel brauche es dann aber eine erneute Abstimmung der Bürger.

In Unna stimmten die Bürger am 26. Mai 2019 über den Erhalt der dortigen Eissporthalle ab. Der Stadtrat hatte im Jahr 2018 die Schließung der Eissporthalle beschlossen. Die Bürgerinitiative „Unna.braucht.EIS“ wandte sich mit einem Bürgerbegehren gegen diesen Ratsbeschluss.

Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 52,9 Prozent sprachen sich 59,4 Prozent der Abstimmenden für eine Sanierung der Eissporthalle aus.

Zu einer Umsetzung des Bürgerentscheids ist es bis heute nicht gekommen, immer wieder wurden die Sanierungskosten kontrovers diskutiert. Verschiedene Sanierungsszenarien samt Kosten wurden im April 2021 im Stadtrat vorgestellt.

Nachdem diese Szenarien teurer ausfielen als die ursprünglich von der Verwaltung geschätzten Kosten, beschäftigte sich der Stadtrat mit möglichen Alternativen zur Sanierung. So steht etwa der Bau einer Traglufthalle als kostengünstige Alternative, vorgeschlagen vom Königsborner Jugend-Eishockey-Club, im Raum.

„Unabhängig davon, wie es mit der Eishalle weiter geht, hat das gesamte Verfahren in Unna erneut überdeutlich gezeigt, dass die Kostenschätzung bei Bürgerbegehren abgeschafft werden sollte!“, so Wölfel.

Die Unnaer Stadtverwaltung ging bei ihrer ursprünglichen Kostenschätzung für das Bürgerbegehren von Sanierungskosten in Höhe von rund 8,5 Mio. Euro aus. Diese Kostenschätzung war auch auf der Unterschriftenliste des Begehrens abgedruckt.

In einem kürzlich erstellten Gutachten geht man nun von Sanierungskosten in Höhe von mehr als 12 Mio. Euro aus. Wölfel:

„Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nicht auf eine Kostenschätzung der Stadt verlassen können, dann sollte diese auch nicht auf eine Unterschriftenliste gedruckt werden müssen.“

Die Frage nach den Kosten eines Bürgerbegehrens sei enorm wichtig, sie gehöre aber in die öffentliche Debatte und nicht auf eine Unterschriftenliste. So fordert Mehr Demokratie, dass die Kostenschätzung in NRW nach bayerischem Vorbild aus dem Anforderungskatalog für Bürgerbegehren gestrichen wird.

Reformbedarf bestehe laut Wölfel auch bei der sogenannten Sperrfrist für Bürgerentscheide. Diese Sperrfrist beträgt in NRW zwei Jahre. Vor Ablauf dieser Frist kann das Ergebnis eines Bürgerentscheids weder durch ein erneutes Bürgerbegehren noch einen Ratsbeschluss abgeändert oder aufgehoben werden. Die einzige Ausnahme davon ist ein erneutes Votum der Bürger im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids.

Laut Wölfel sollten die Erfahrungen mit dem Unnaer Bürgerentscheid zum Anlass genommen werden, um ernsthaft über Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung der Sperrfrist nachzudenken. Denn:

„Die derzeitige Regelung ermöglicht es, unliebsame Bürgerbegehren in der politisch überschaubaren Zeit von zwei Jahren auszusitzen und anschließend per Ratsbeschluss zu kippen.“

Besser wäre deshalb eine Verlängerung der Sperrfrist auf vier bis fünf Jahre oder eine Regelung, die eine Aufhebung von Bürgerentscheiden einzig durch erneute Bürgerentscheide erlaube.

Weiterführende Informationen:
1. Kostenschätzung kostet Nerven und Zeit: https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen/kostenschaetzung/
2. Gericht bestätigt: Verwaltung muss Kostenschätzung für Bürgerbegehren in Essen abgeben: https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/gericht-bestaetigt-verwaltung-muss-kostenschaetzung-fuer-buergerbegehren-in-essen-abgeben/

Quelle: Rundblick Unna

Aus für Eishalle: „Attentat in aller Öffentlichkeit – das Opfer: die Demokratie“

Nun ist es also soweit. Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Eishalle am Bergenkamp ist vom Rat aufgehoben worden.

Manch einer, der am 26.05.2019 für den Erhalt der Eishalle gestimmt hat, wird vielleicht zurecht fragen: Wo ist meine Stimme, Herr Wigant? Die nüchterne Antwort lautet, dass sie gestern vom Rat der Stadt Unna zusammen mit der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement und Demokratie in den Mülleimer geworfen wurde.

Allen hohlen Phrasen und leeren Beteuerungen führender Ratsleute und Funktionsträger in der Stadtspitze zum Trotz wurde die Entscheidung von knapp 16.000 Bürgerinnen und Bürgern einfach entsorgt und zwar nur, weil es 18 Ratsleuten so gefiel.

Die unverhohlene Botschaft soll wohl lauten: Die Bürgerinnen und Bürger mögen beschließen, was sie wollen. Am Ende entscheiden die Ratsleute und nicht sie, was in ihrer Stadt passiert. So geht Demokratie 2021 in Unna.

Angesichts der langen Historie von Versuchen, die Halle loszuwerden, kommt der Beschluss des Rates natürlich beileibe nicht überraschend. Bemerkenswert ist aber das Timing.

Ein Bürgerentscheid ist zwei Jahre lang bindend. Erst danach kann der Rat eine vom Bürgerentschied abweichende Entscheidung fällen.

Nun hätte man vielleicht erwartet, dass der Rat sich zumindest anstandshalber noch etwas Zeit lassen würde, ehe er sich über die basisdemokratische Entscheidung hinweg setzt und die Bürgerschaft düpiert. Aber weit gefehlt! Zwei Jahre lang hat man weiter mit daran gearbeitet, die Sanierung unmöglich erscheinen zu lassen und man hat mit Un- und Halbwahrheiten versucht, konstruktive Ideen zu diskreditieren.

Dann – nur einige wenige Tage nach Ablauf der Zweijahresfrist – fällt der Beschluss zur Aufhebung des Bürgerentscheids!

Die Eishallenanhänger nach dem gewonnenen Bürgerentscheid am 26. Mai vorigen Jahres. (Archivbild RB)

Ist es verwerflich, dahinter einen unappetitlichen Plan zu vermuten? Vielleicht. Was aber, wenn man berücksichtigt, dass im städtischen Haushalt für die Sanierung der Halle für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt gerade einmal 600.000 € eingeplant waren? Was, wenn man berücksichtigt, dass die Sanierung der Eishalle stets mit der Drohkulisse steigender Grundsteuer-Sätze in Verbindung gebracht worden ist und man zur Kenntnis nimmt, dass zeitlich nach dem Bürgerentscheid Projekte mit einem Investitionsvolumen von ca. 30 Mio Euro seitens der Stadt auf den Weg gebracht worden sind, ohne dass die Grundsteuer auch nur einmal damit verknüpft worden wäre?

Auch die Ankündigung, den Bau einer Traglufthalle als Alterative zur Sanierung der Halle am Bergenkamp durch die Verwaltung prüfen zu lassen, darf getrost als „Beruhigungspille“ angesehen werden. Welche atemberaubenden Zahlen bei jeder Prüfung durch die Verantwortlichen und die von ihnen beauftragten Planer und Gutachter herauskommen, ist ja hinlänglich bekannt (Hertinger Tor etc.).

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ein Neubau auch an anderer Stelle mag eine akzeptable Lösung darstellen, wenn die Rahmenbedingungen (z.B. Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und der Bedarfe anderer Vereine etc.)  passen würden. ABER: Besteht auf Seiten der Stadt hier wirklich eine Bereitschaft, ein entsprechendes Projekt zügig und vor allen Dingen bürgernah umzusetzen? Oder handelt es sich nicht viel mehr um ein weiteres leicht durchschaubares Manöver?

Aufhorchen lässt im Übrigen eine der Begründungen für die Aufhebung des Bürgerentscheids, die in der gestrigen Sitzung seitens eines Ratsherrn vorgetragen wurde. Sie lautete, dass die Bürgerinnen und Bürger sich gar nicht darüber im Klaren gewesen seien, worüber sie beim Bürgerentscheid überhaupt genau abgestimmt haben.

Wir nehmen also zunächst zur Kenntnis: Das Wahl-Vieh ist zu blöd zum Lesen.

Noch einmal zur Erinnerung: Die Entscheidungsfrage lautete soll „[…] die Eissporthalle Unna erhalten […]“ werden. Auch die damals seitens der Stadt erstellte Machbarkeitsstudie beschäftigte sich ausschließlich mit der Sanierung der alten Halle am Bergekamp.  Nun fragt sich der geneigte Leser, was daran unklar oder missverständlich gewesen sein soll.

Es braucht aber jetzt die Ratsleute, die beherzt zur Rettung eilen und ungefragt die Entscheidung der Bürgerschaft korrigieren. Ein unvorstellbarer Vorgang der jedem Demokraten – ganz unabhängig von seiner Einstellung zur Eishalle! – einen Schauer über den Rücken jagen sollte und der mehr als deutlich belegt: Die Politik in Unna hat fertig.

Unmittelbar nach der Sitzung entlud sich der Zorn vieler Bürgerinnen und Bürger in den sozialen Medien. Die Wut über die Aufhebung des Bürgerentscheids paarte sich mit einer allgemeinen Unzufriedenheit über die „Unnaer Verhältnisse“. Es sind genau diese Verhaltensweisen von einigen Politikern, die der allgemeinen Politikverdrossenheit weiter Vorschub leisten und die das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und in den Staat und seine Einrichtungen nachhaltig schädigen.

Natürlich spüren auch die Ratsleute die Unzufriedenheit der Menschen. Deshalb liegen auch dort die Nerven blank und man ist darum bemüht, die Diskussion um die Eishalle jetzt schnell zu beenden. So hat Frau Keuchel (Die Grünen) die Erwartung geäußert, dass man es jetzt bei der Entscheidung des Rates bewenden lassen und diese akzeptieren solle. Eine mehr als bemerkenswerte Forderung in der aktuellen Situation.

Die großen Ratsfraktionen haben 16.000 Bürgerinnen und Bürger ihrer Stimme beraubt und jetzt erklären sie die Diskussion für beendet?!

Tut uns leid, Frau Keuchel, aber nicht Sie entscheiden, wann die Diskussion beendet ist! Am Ende hat es der Souverän, haben es die Menschen in unserer Stadt in der Hand, was hier in Unna passiert.

Wir von UNNA.braucht.EIS werden deshalb dafür kämpfen, dass dem eindeutigen und im Bürgerentscheid klar zum Ausdruck kommenden Willen der Mehrheit der Unnaer Bürgerinnen und Bürger Geltung verschafft wird!

Aktive und passive Unterstützer/innen sind herzlich willkommen.

Aus für Eishalle Unna – Traglufthalle für 4 Mio. € wird geprüft

Unnas Lokalpolitik am Abend des 16. Juni im Haupt- und Finanzausschuss, der aufgrund der noch anhaltenden “pandemischen Lage” auch diesmal verkleinert in der Stadthalle tagte. (Foto RB)

In der kontroversen Diskussion um den Unnaer Eissport ist am Mittwochabend, 16. 6., ein Schlusspunkt gesetzt worden.

Der Beschluss des Bürgerentscheids zum Erhalt der Eisssporthalle am Bergenkamp (vom 26. Mai 2019) wurde im Haupt- und Finanzausschuss mit 19 zu 1 Stimmen aufgehoben. Die einzige Neinstimme kam von Petra Ondrejka-Weber, Die Linke.

Gleichzeitig wird die Halle zunächst nicht abgerissen.

Geprüft wird jetzt eine neue Idee. Damit Unna Eis behält. Zwar nicht seine Eissporthalle, wohl aber seinen Eissport.

Zur Diskussion steht nun, statt des Hallenerhalts am bisherigen Standort, eine neue moderne Traglufthalle für ganzjährigen Eissport.

Etwa 60 bis 90 Meter groß, möglicherweise auf dem Gelände des früheren Freizeitbades in Massen oder auch am Altstandort in Königsborn. Der Standort wird jetzt geprüft. Ganzjährig für den Eissport wäre diese Halle nutzbar und soll zusätzlich ein Unnaer Jugendtreffpunkt werden.

Kostenpunkt: rund 4 Millionen Euro – ohne weitere Zuschüsse für die Stadt.

Der Vorschlag kommt vom Eishockeyclub KJEC. Michael Weber stellte die Pläne im Haupt- und Finanzausschuss vor.

Mit der offensiven Forderung am Schluss, man brauche jetzt eine Entscheidung. Die Zeit dränge.

Haupt- und Finanzausschuss am 16. 6. 2021, Bürgermeister Dirk Wigan (Mi.), Beigeordenter Jens Toschläger (re.), Kämmerer Achim Thomae (li.). Foto RB

Die Politik solle hier und heute Abend den Beschluss treffen, damit die Traglufthalle – nach dem nötigen Planungsvorlauf – ab April 2022 gebaut werden könne. Dann könne die nagelneue Eissporthalle im September 2022 eröffnen.

Diesen ad hoc-Beschluss gab es von den Fraktionen am Sitzungsabend nicht. Wohl aber einen Vorentscheid. Und das faktische Aus für die alte Halle.

Wilhelm Ruck, der für UNNA.braucht.EIS dessen Sanierungskonzept „von Bürgern für Bürger“ vorstellte – HIER berichteten wir – konnte trotz eindringlichen Werbens für den Erhalt der Halle für Unnas Jugendliche – „es geht uns bei all unseren Bemühungen um die Jugendlichen, ich versichere Ihnen das – keine Überzeugungsarbeit mehr leisten.

Den Fraktionen mit Ausnahme der Linken fehlte der Glaube, dass UbE die 40 Jahre alte Eissporthalle für 1,6 Millionen Euro „ertüchtigen“ kann, während die Stadt in dem von ihr beauftragten Gutachten 12 bis 15 Mio. Euro veranschlagt.

„Ich bleibe bei meinen 12 Mio. Euro“, betonte Unnas Erster Beigeordneter Jens Toschläger. Höchstens 1 Mio. seien noch einzusparen. „Mehr nicht.“

Damit hatte er praktisch das Aus für die Halle ausgesprochen.

Grünen-Chefin Claudia Keuchel fasste ihre eigenen Gedanken wie folgt zusammen:

Wir stecken als Rat in einem fürchterlichen Dilemma. Wir haben diesen Bürgerentscheid für den Erhalt des Eissports. Wir können gleichzeitig nicht so viel Geld in eine alte Halle stecken. Wir könnten dieses Dilemma mit einer Traglufthalle lösen.“

An Wilhelm Ruck (und damit an die Gesamtheit der Eishallenretter gewandt(:

„Sie haben alles versucht. Wir müssen von der Idee einer alten Halle Abschied nehmen. Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass wir uns auf neue Ideen konzentrieren.“

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Traglufthalle für Ganzjahreseis – Die Eckdaten aus dem Konzept des KJEC:

  • Bau durch die Stadt (oder die Wirtschaftsbetriebe Unna, WBU), Betrieb durch den KJEC
  • 60 mal 90 Meter Größe, 500 bis 800 Sitzplätze
  • 30 Jahre Laufzeit
  • Kostenzusammensetzung: 1,2-1,4 Mio. Euro für die Traglufthalle, 150-200.000 € Fundament und Wand, 700.000 € Eisring und Eismaschine, Bistro 250.000 €, ca. 600.000 € für Kabinen, Räume und Tribünen – summa summarum 4 Millionen Euro, „Maximal“, unterstrich Michael Weber.

Die allgemeine Stimmung, auch aus den Wortbeiträgen herauszuhören, war – vor allem bei CDU und Grünen – „pro Traglufthalle“.

SPD-Chef Sebastian Laaser bremste indes die spürbare Euphorie ein: Das Konzept Traglufthalle klinge durchaus vielversprechend, müsse aber bitte jetzt erst solide geprüft werden.

Nicht geprüft wird parallel dazu noch der konventionelle Bau einer neuen Eissporthalle (was die FLU beantragt hatte), denn ein solches Neubauprojekt würde laut Stadt mit grob geschätzt 7 Mio. Euro auf jeden Fall deutlich teurer werden als die Tragluftvariante des KJEC.

Was nunmehr geschieht.

Eishallenkonzept „von Bürgern für Bürger“ heute im Ausschuss

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Im Haupt- und Finanzausschuss am heutigen Mittwoch, 16. 6., geht es einmal mehr um die Zukunft der Eissporthalle Unna. Die Bürgerinitiative Unna.braucht.Eis hat wie berichtet ein neues Konzept „von Bürgern für Bürger“ erarbeitet, das eine Alternative zur von der Stadt bezifferten 12 bis 15 Mio. Euro-Totalsanierung darstellen soll.

UbE wird das Konzept heute im Ausschuss vorstellen. Ob anschließend diskutiert und evtl. auch noch abgestimmt wird, entscheidet die Politik. Zugelassen sind wegen der Coronapandemie höchstens 18 Besucherinnen und Besucher.

Im Fokus steht die Frage, ob der Bürgerentscheid zum Erhalt der Halle am jetzigen Standort aufgehoben wird und die Bürger erneut zur Eissporthalle befragt werden – in Form eines Ratsbürgerentscheids am Bundestagswahlsonntag, 26. September.

In die Diskussion eingebracht wurde auch die Alternatividee, in Unna-Massen auf dem ehemaligen Freibadareal einen ganzen Sportpark mit kleinerer Eishalle und weiteren Angeboten zu bauen. Für Kritiker ist dieser Vorschlag jedoch eine Nebelkerze, da das Geld für einen solchen Sportpark ohnehin nicht vorhanden sei. Es gehe nur darum, die Halle am alten Standort abzureißen und das Grundstück lukrativ als Bauland zu vermarkten.

Eishallenertüchtigung „von Bürgern für Bürger“

„Das Projekt Eishalle Unna soll als bürgerliches Projekt realisiert werden. Das Motto: Vom Bürger, für den Bürger.“

Unnas Eishallenretter legen eine Alternative zum Sanierungskonzept der Stadtverwaltung vor, welches – mit 12 bis 15 Mio. Euro veranschlagt – aus realistischer Sicht aussichtslos ist.

Statt tatenlos darauf zu warten, dass die zweite Bürgerabstimmung über die Halle endgültig deren Aus markiert (ein Ratsbürgerentscheid ist für den Bundeswahlsonntag am 26. 9. geplant), stellt der Verein „Unna.braucht.Eis“ e.V. ein eigenes Konzept zum Sanieren und Betreiben der Eissporthalle am Ligusterweg vor.

Es sei zusammen mit einer Vielzahl Fachbetriebe, Fachingenieure, Architekten, Steuerberatern, Finanzexperten und
Rechtsanwälten erarbeitet worden, erklärt UbE in einer Pressemitteilung vom Freitag (11. 6.).

Folgende Punkte sind in die Konzepte eingeflossen:

  • Erhalt der Eishalle an ihrem Standort am Ligusterweg
  • Erhalt von zwei Eisflächen
  • ganzjähriger Eishallenbetrieb
  • Einbau einer neuen Kühl- und Klimatechnik
  • Einbau einer neuen Eisaufbereitung und Bande
  • Einbau einer neuen Heizungsanlage inklusive erneuerbarer Energien
  • Baulicher Brandschutz
  • Sanierung des Daches


Die Eishalle soll 365 Tage im Jahr betrieben werden, mit folgender Begründung:

„In einem Anreiseradius von 100 km Luftlinie (Anreise mit dem Auto ca. 1 Stunde) lebt 83% der Bevölkerung von NRW, dieses sind in etwa 14,63 Millionen Menschen. Viele Eissportler aus dem Kölner, Düsseldorfer und Duisburger Raum fahren in den Sommermonaten nach Willingen im Sauerland, um dort Schlittschuh zu laufen. Die Anreise von Duisburg nach Willingen dauert zum Beispiel gut 2,5 Stunden Fahrzeit je Strecke. Diese würden „neue Kunden“ der Eishalle in Unna werden.

„Die Ertüchtigung der Halle musss funktional erfolgen, ja geradezu minimalistisch.“

„Hierdurch werden die Kosten für den städtischen Haushalt und für die Unnaer Bürgerinnen und Bürger minimiert, ohne dass an der Sicherheit gespart werden müsste.“

Die zu verbauende Technik weist laut UbE eine Lebensdauer von über 30 Jahren auf und entspricht dem aktuellen Stand der Technik.

Auch könnten „erhebliche Teile der bestehenden Bausubstanz mit Ausbesserungs- oder leichten Sanierungsarbeiten erhalten bleiben. Hierdurch wird zusätzlich Geld gespart.“

Auch die zusätzlich im Bürgerentscheid geforderte Wohnbebauung auf den angrenzenden Flurstücken der Eissporthalle am Ligusterweg soll die Belastung des städtischen Haushaltes für die Sanierung minimieren.

Unterm Strich macht UbE folgende Rechnung auf:

  • Investitionskosten: 4.215.551,70 €
  • Erlös aus Verkauf der Grundstücke: 2.540.000,00 €
  • Restsumme für Instandsetzung: 1.675.551,70 €

„Viele Fachbetriebe sind uns bei der Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes sehr behilflich gewesen“, führt der Verein in seinem Konzept weiter aus. „Es gab zahllose Besprechungen und gemeinsame Ortstermine zur Begutachtung. Diesen Betrieben gilt unser Dank für ihre unermüdliche Hilfe und für die Erarbeitung fundierter Angebote.

Besonders aber möchten wir uns bei dem renommierten Kölner Architekten Yves Netz bedanken, der unter anderem den Eishockeyverein Kölner Haie e.V. betreut und der auch in Zukunft den Weg zur Sanierung der Halle weiter mit uns gehen möchte. Ihm ist es eine Herzensangelegenheit, die Eishalle Unna zu retten! www.netzbau-gruppe.de

Auch ein besonderer Dank geht an Rainer Maedge, den Ehrenpräsidenten des Eishockey-Verbands- NRW, für seine tatkräftige Unterstützung. Danke dafür, dass Du, lieber Rainer, uns weiterhin unterstützen wirst. www.ehv-nrw.de

Zudem haben wir dem Deutschen Eishockey Bund (DEB) in Person von Franz Reindel zu danken für die Hilfe seitens des DEB. Danke das auch Ihr weiter an Bord seid. www.deb-online.de.“

Quelle: Rundblick Unna

Eishallenkonzept „von Bürgern für Bürger“: Sanierung für unter 2 Mio. €

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„Das Projekt Eishalle Unna soll als bürgerliches Projekt realisiert werden. Das Motto: Vom Bürger, für den Bürger.“

Unnas Eishallenretter legen eine Alternative zum Sanierungskonzept der Stadtverwaltung vor, welches – mit 12 bis 15 Mio. Euro veranschlagt – aus realistischer Sicht aussichtslos ist.

Statt tatenlos darauf zu warten, dass die zweite Bürgerabstimmung über die Halle endgültig deren Aus markiert (ein Ratsbürgerentscheid ist für den Bundeswahlsonntag am 26. 9. geplant), stellt der Verein „Unna.braucht.Eis“ e.V. ein eigenes Konzept zum Sanieren und Betreiben der Eissporthalle am Ligusterweg vor.

Es sei zusammen mit einer Vielzahl Fachbetriebe, Fachingenieure, Architekten, Steuerberatern, Finanzexperten und
Rechtsanwälten erarbeitet worden, erklärt UbE in einer Pressemitteilung vom Freitag (11. 6.).

Folgende Punkte sind in die Konzepte eingeflossen:

  • Erhalt der Eishalle an ihrem Standort am Ligusterweg
  • Erhalt von zwei Eisflächen
  • ganzjähriger Eishallenbetrieb
  • Einbau einer neuen Kühl- und Klimatechnik
  • Einbau einer neuen Eisaufbereitung und Bande
  • Einbau einer neuen Heizungsanlage inklusive erneuerbarer Energien
  • Baulicher Brandschutz
  • Sanierung des Daches


Die Eishalle soll 365 Tage im Jahr betrieben werden, mit folgender Begründung:

„In einem Anreiseradius von 100 km Luftlinie (Anreise mit dem Auto ca. 1 Stunde) lebt 83% der Bevölkerung von NRW, dieses sind in etwa 14,63 Millionen Menschen. Viele Eissportler aus dem Kölner, Düsseldorfer und Duisburger Raum fahren in den Sommermonaten nach Willingen im Sauerland, um dort Schlittschuh zu laufen. Die Anreise von Duisburg nach Willingen dauert zum Beispiel gut 2,5 Stunden Fahrzeit je Strecke. Diese würden „neue Kunden“ der Eishalle in Unna werden.

„Die Ertüchtigung der Halle musss funktional erfolgen, ja geradezu minimalistisch.“

„Hierdurch werden die Kosten für den städtischen Haushalt und für die Unnaer Bürgerinnen und Bürger minimiert, ohne dass an der Sicherheit gespart werden müsste.“

Die zu verbauende Technik weist laut UbE eine Lebensdauer von über 30 Jahren auf und entspricht dem aktuellen Stand der Technik.

Auch könnten „erhebliche Teile der bestehenden Bausubstanz mit Ausbesserungs- oder leichten Sanierungsarbeiten erhalten bleiben. Hierdurch wird zusätzlich Geld gespart.“

Auch die zusätzlich im Bürgerentscheid geforderte Wohnbebauung auf den angrenzenden Flurstücken der Eissporthalle am Ligusterweg soll die Belastung des städtischen Haushaltes für die Sanierung minimieren.

Unterm Strich macht UbE folgende Rechnung auf:

  • Investitionskosten: 4.215.551,70 €
  • Erlös aus Verkauf der Grundstücke: 2.540.000,00 €
  • Restsumme für Instandsetzung: 1.675.551,70 €

„Viele Fachbetriebe sind uns bei der Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes sehr behilflich gewesen“, führt der Verein in seinem Konzept weiter aus. „Es gab zahllose Besprechungen und gemeinsame Ortstermine zur Begutachtung. Diesen Betrieben gilt unser Dank für ihre unermüdliche Hilfe und für die Erarbeitung fundierter Angebote.

Besonders aber möchten wir uns bei dem renommierten Kölner Architekten Yves Netz bedanken, der unter anderem den Eishockeyverein Kölner Haie e.V. betreut und der auch in Zukunft den Weg zur Sanierung der Halle weiter mit uns gehen möchte. Ihm ist es eine Herzensangelegenheit, die Eishalle Unna zu retten! www.netzbau-gruppe.de

Auch ein besonderer Dank geht an Rainer Maedge, den Ehrenpräsidenten des Eishockey-Verbands- NRW, für seine tatkräftige Unterstützung. Danke dafür, dass Du, lieber Rainer, uns weiterhin unterstützen wirst. www.ehv-nrw.de

Zudem haben wir dem Deutschen Eishockey Bund (DEB) in Person von Franz Reindel zu danken für die Hilfe seitens des DEB. Danke das auch Ihr weiter an Bord seid. www.deb-online.de.“

Quelle: Rundblick Unna

Im Empörungsmodus – Unnas Bürgervertreter bei Eishalle auf Konfrontation mit eigenen Bürgern

Archivbild der der Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Bemerkenswerterweise war es ausgerechnet ein Ratsvertreter der Grünen, der als einziger dezidiert (und warnend) den Finger in die Wunde legte: Ist es moralisch richtig, dass Politik eine Entscheidung der eigenen Bürger quasi „einkassiert“ und dem demokratisch erwirkten Bürgerentscheid nun nach zwei Jahren einen Ratsbürgerentscheid folgen lässt – um seine Bürger erneut über dieselbe Sache abstimmen zu lassen, nämlich die Eishalle Unna?

Dies soll wie berichtet am Sonntag der Bundestagswahl, dem 26. 9. 2021, geschehen. Bericht HIER.

Das sei ein ganz schwerwiegendes Instrument, gab Michael Sacher, 1. stellv. Bürgermeister und Bundestagskandidat der Grünen, in der Generaldebatte um den Eishallen-Bürgerentscheid am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss zu bedenken.

Dass Sacher als Einziger offen derartige Skrupel anmeldete, was insofern bemerkenswert, als ausgerechnet die Grünen die Eissporthalle Unna am allerwenigsten erhalten wollen und daraus nie einen Hehl machten. „Wir sehen die Zeit der Halle als abgelaufen“, zitierte Ratsherr Karl Dittrich die glasklare Aussage der Grünen seinerzeit bei der Entscheidung, ob die Eissporthalle saniert oder abgerissen wird.

Letzteres verhinderte allein der von der Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ erwirkte und gewonnene Bürgerentscheid vom 26. Mai 2019.

Die Eishallenanhänger nach dem gewonnenen Bürgerentscheid am 26. Mai vorigen Jahres. (Archivbild RB)

Alle anderen, bis auf LINKE (pro Erhalt) und FLU (Enthaltung), votierten in jener denkwürdigen Ratssitzung für das Aus der 40 Jahre alten Eissporthalle am Bergenkamp.

An der Position der Grünen, unterstrich Dittrich, habe sich kein Deut geändert. „Wir wollen keinen Euro in diese alte Halle stecken.“

Weniger konsequent hatten SPD und CDU in der Eishallencausa agiert. Zwar wollten beider Vertreter die Eissporthalle ebenso wenig erhalten wie die Grünen, doch im Kommunalwahlkampf traten sie mitsamt ihren jeweiligen Bürgermeisterkandidaten (Katja Schuon für die SPD, Dirk Wigant für die CDU) als leidenschaftliche Verfechter des Bürgerwillens auf.

Wigant verkündete zu dem Thema sogar explizit: „Mit mir als Bürgermeister wäre es nie zu diesem Bürgerentscheid gekommen.“

Das hörte sich jetzt irgendwie alles plötzlich ganz anders an. Die neue Kostenkalkulation, die die von Wahlgewinner Wigant geführte Stadtverwaltung zur Hallensanierung in Auftrag gab und am 22. April im Hauptausschuss vorstellte, war mit den dort bezifferten Summen von 12 bis 15 Millionen Euro dazu angetan, zunächst den gesamten Rat in Schockstarre zu versetzen und nun das gesamte Eishallenprojekt jetzt wieder neu zur Disposition zu stellen.

Dabei duldeten SPD- und CDU-Vertreter in der Sitzung am Donnerstagabend vehement keinen Hauch von Zweifel an den im Gutachten aufgeführten Beträgen.

„Wir für Unna“ hatte die Kostenkalkulation nachrechnen lassen und war zum Fazit gekommen: Hier werde ein kompletter Neubau geplant und die Halle quasi „totgerechnet“. (Bericht HIER).

Derartiges verbitte man sich, echauffiert sich jetzt Michael Tietze von der SPD. Im Inbrunst der Empörung attackierte er zugleich die LINKE.plus-Ratsfrau Petra Weber-Ondrejka, die in der allgemein aufbrandenden stürmischen Verteidigung der Stadtverwaltung und namentlich des 1. Beigeordneten Jens Toschläger als einzige deutliche Worte des Widerspruchs wagte.

„Natürlich sollte man Kritik in einem vernünftigen Ton äußern. Aber aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass viele Mitglieder des KJEC und von Unna braucht Eis sehr unzufrieden damit sind, wie seitens der Stadtverwaltung kommuniziert wird.“

Zuletzt hatte UbE wie berichtet eine Mail des Eishockey-Ehrenpräsidenten Rainer Maegde an den 1. Beigeordneten Toschläger öffentlich gemacht, in der sich der Verbandsvertreter bitterlich über die Art des Umgangs beklagte (unwahre Behauptungen, Schweigen auf Mails) und sein Berater-Mandat enttäuscht niederlegte.

Auf diese Mail und die dazugehörige Presseerklärung von „Unna.braucht.Eis“ (HIER nachzulesen) bezog sich Toschläger jetzt in der öffentlichen Ausschusssitzung und holte zur Generalkritik an der Eishalleninitiative, „den Medien“ im Allgemeinen und den sozialen Medien“ im Besonderen sowie den Kommentaren aus, die er in den „sozialen Medien“ habe lesen müssen.

  • Dazu merken wir an, dass unsere Redaktion selbstverständlich eine Bitte um Stellungnahme an die Stadtverwaltung geschickt hatte, damit diese die Vorwürfe des Eishockey-Ehrenpräsidenten und UbE aus ihrer Sicht dar- oder auch klarstellen konnte. Als Antwort kamen folgende Zeilen aus dem Rathaus: „Herr Maedge war Mitglied in der Auswahlkommission für den Planer der technischen Gebäudeausrüstung. In diesem Verfahren wurden die schriftlich eingereichten Konzepte durchgesprochen und mit Punkten belegt. Am 13.07.2020 war Herr Maedge zur Bewertungskommission für die Planer Architektur eingeladen. Nach seiner anfänglichen Zusage musste er leider krankheitsbedingt absagen. Zur Kick-off Veranstaltung mit allen Planern haben wir Herrn Maedge dann noch einmal für den 25.08.2020 eigeladen. Die Verwaltung bedankt sich bei Herrn Maedge für die Begleitung der Prozesses, in den er insbesondere in den beschriebenen Schritten seine willkommene außerordentliche Fachexpertise eingebracht hat.“

Umso ausführlicher holte Jens Toschläger jetzt in der öffentlichen Ausschusssitzung zum Konter aus und sah sich von lautstarkem Applaus aus der Lokalpolitik bedacht. Hier Auszüge (in der Sitzung von uns protokolliert) aus den Redebeiträgen.

Jens Toschläger, 1. Beigeordneter Stadt Unna: „Das macht etwas mit Menschen“ – Juristische Schritte gegen Kommentarschreiber in sozialen Medien überlegt

Pressekonferenz zum Wiederbetrieb der Eissporthalle am 22. April 2021, in der die „Schock-Kalkulation“ von 12 bis 15 Mio. Euro vorgestellt wurde. V. li. Beigeordneter Jens Toschläger, Kämmerer Achim Thomae, Bürgermeister Dirk Wigant, Beigeordnete Kerstin Heidler. Foto RB

„Das Thema, das jetzt gerad ein den Medien diskutiert wird, ist nicht das, was wir uns wünschen und wie wir uns diese Diskussion vorstellen. Es ist eine Diskussion, wo man persönlich wird, und dies in eine Weise, wo wir über juristische Schritte nachdenken.

Da ist zu lesen, man wolle ,den Rat in die Knie zwingen´. Man solle die Stadtverwaltung aus dem Rathaus jagen´. Wir als Verwaltung, meine Mitarbeiter stellen alles unter das Ziel, die Eishalle vollumfänglich und gut abzuarbeiten.

Mittlerweile wird (jedoch) eine Stimmung erzeugt, die die ganze Stadtverwaltung in eine Schieflage bringt. Ich sagen Ihnen, meine Damen und Herren: So etwas macht etwas mit Menschen. Das macht auch etwas mit mir. Und ich stelle mich hier und heute Abend bedingungslos vor diese Menschen!“

Rudolf Fröhlich (Fraktionsvorsitzender CDU): „Werden verunglimpft, sind dumm, dämlich – unerträglich“

CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich (Foto CDU Unna)

„Ich kann mich Ihnen, Herr Toschläger, nur vollumfänglich anschließen. ich war bestürzt, was ich teilweise in den sozialen Medien gelesen habe.

Diese Beschimpfungen und Beleidigungen bezogen jeden Einzelnen dieses Rates mit ein. Wir werden verunglimpft, wir sind dumm, wirtschaften in die eigene Tasche und sind dämlich. Das macht was mit Menschen, ja. Das ist unerträglich.

Wir als CDU haben hier die städtischen Finanzen im Blick. Es wurden uns die unterschiedlichsten Kostenschätzungen für die Sanierung der Unnaer Eishalle präsentiert. Den 2,5 bis 3 Millionen von Unna.braucht.Eis folgte das Weicken-Gutachten mit 8 Millionen Euro – sofort wurde unterstellt, das sei künstlich hochgerechnet.

Aber Sie werden eine solch alte Halle nicht mit ein paar Dachlatten und Rödeldraht zusammenflicken. Fakt ist: Wenn das Konzept (von Unna.braucht.Eis, d. Red.) nicht aufgeht, trägt das Risiko einzig die Stadt.

Wir müssen hier neu Überlegungen stellen – auch über eine neue, kleinere Halle an anderer Stelle, etwa in Massen (Freibadbrache, d. Red.). Bei einem Ratsbürgerentscheid kann es nicht darum gehen, nur zu fragen: Wollt ihr so viel Geld in eine alte Halle stecken?“

Karl Dittrich (B90/Die Grünen): „Damals wie jetzt keinen Euro in diese alte Halle“

„Ich erinnere an die Aussage von uns Grünen, als wir als Rat vor der Entscheidung standen: Wollen wir diese Halle erhalten. Wir Grüne haben uns klar positioniert.

Wir sehen die Zeit der Halle als abgelaufen. Ich kann das für meine Fraktion heute nur wiederholen. Wir werden keinen Euro in diese alte Halle stecken.

Für einen Ratsbürgerentscheid müssen die Folgebelastungen klar sein, ökologisch und finanziell.“

Michael Tietze (SPD): „Werden den Bürgerentscheid so nicht mehr mittragen“

Michael Tietze, SPD / Foto SPD Unna

„Ich würde gerne mal wissen, wie sich der Bürgermeister positioniert! Herr Bürgermeister, wie stellen Sie sich zu dieser polemischen, völlig überzogenen Kritik? Ich erwarte, dass sich der Bürgermeister vor seine Leute stellt! Gute und qualifizierte Arbeit wird verunglimpft. Das ist unerträglich!“

(Zum weiteren Vorgehen): „Wir müssen einen Ratsentscheid treffen, dass wir den Bürgerentscheid so nicht mehr mittragen.“

Dirk Wigant (CDU), Bürgermeister der Stadt Unna: „So kann man eine Gartenhütte planen, aber keine Eishalle“

Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) . Foto Stadt Unna

„Zu meiner Positionierung: Die Stellungnahme, die Sie eben vom 1. Beigeordneten gehört haben, ist vollumfänglich mit mir abgestimmt und entspricht gänzlich meiner Position.

Das Kardinalproblem ist: Die Eishalle wurde komplett stillgelegt. Sie braucht jetzt eine neue Nutzungs- und Baugenehmigung. Wenn behauptet wird, die Stadt ist zu pingelig, dies und das und jenes kann man kostengünstiger haben. So kann man eine Gartenhütte planen, aber keine Eishalle!

Wir haben verlässliche Zahlen. Das erste Betreiberkonzept von Unna.braucht.Eis wurde von neutraler Stelle als ,nicht realistisch´ eingestuft.“

Zu den im Stadtauftrag ermittelten Kosten von 12 bis 15 Mio. Euro:

„Wir können das auf keinen Fall aus dem Haushalt bezahlen. Das geht dann nur mit einer Grundsteueranhebung. Um wieviel? Um 50 bis 70 Punkte.“

Damit stiege die ohnehin schon hohe Belastung der Unnaer Grundeigentümer auf rund 900 Punkte.

Stichwort: Ratsbürgerentscheid, geplant am Bundestagswahlsonntag, 26. September 2021

Ratsbürgerentscheid – wie funktioniert er?

Mit Hilfe eines Ratsbegehrens können die Gemeindevertretungen eine Abstimmung aller Bürger – den Ratsbürgerentscheid – herbei führen. Für den Rat gibt es vier Gründe, ein Begehren zu initiieren:

1. weil sich der Rat in einer wichtigen kommunalpolitischen Entscheidung nicht einig war

2. aufgrund der Auffassung, dass dies die Legitimität einer Entscheidung erhöht oder

3. um das Anliegen eines nicht eingereichten oder unzulässigen Bürgerbegehrens aufzugreifen

4. als Alternativfrage zu einem zur Abstimmung kommenden Bürgerbegehren

Wie bei durch Bürgerbegehren initiierten Bürgerentscheiden ist das Erreichen eines gewissen Zustimmungsquorums notwendig. In NRW müssen derzeit je nach Gemeindegröße zwischen 10 und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ein Bürgerbegehren mit ihrer Stimme unterstützen, damit der Bürgerentscheid gültig ist.

Bei einem Ratsbürgerentscheid müssen die Stimmen für oder gegen ein Ratsbegehren deshalb ebenfalls 10, 15 oder 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, entscheidet wieder der Rat. NRW verlangt eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder. (Quelle: Mehr Demokratie e.V. NRW)

Quelle: Rundblick Unna

Eishockey-Ehrenpräsident kündigt Zusammenarbeit zur Eishalle auf: Das sagt die Stadt dazu

Archivbild der der Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„So macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn.“

Mit „nachdenklichen Grüßen“ beendete der Ehrenpräsident der NRW-Eishockeyverbandes, Rainer Maedge, am 15. Mai per Mail an den Technischen Beigeordneten Jens Toschläger seine Zusammenarbeit mit der Stadt Unna zur Wiederertüchtigung der Eishalle. Aus seiner Sicht war keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr gegeben.

Wir berichteten am vergangenen Wochenende HIER.

Maedge schreibt:

„Sehr geehrter Herr Toschläger, Ihrem Wunsche entsprechend hatte ich mich gerne bereit erklärt, als „Juror“ bei den Vorbereitungen der Sanierung der Eissporthalle Unna mitzuwirken. Eingeladen wurde ich zum „Kick-off-Termin“ am 25.08.2020 im Rathaus Unna. Daran habe ich auch teilgenommen.

Weitere Einladungen habe ich nicht erhalten, auch keine schriftlichen Infos zum Stand des Projektes. Auch blieb meine Nachfrage per Email an Sie vom 14.04.2021 nach dem Projektstand unbeantwortet.

Nach meinen Informationen wurde mein Name im Zusammenhang mit den Ausarbeitungen zur Eishallensanierung zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.04.2021 insofern erwähnt, dass ich die „Planungen begleitet hätte und beratend tätig“ gewesen sei. Das trifft nicht zu.

So macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn. Mein Mandat lege ich hiermit nieder.“

Auf unsere Nachfrage bei der Stadt Unna teilte uns die Verwaltung am heutigen Mittwoch, 26. Mai, schriftlich mit:

„Herr Maedge war Mitglied in der Auswahlkommission für den Planer der technischen Gebäudeausrüstung. In diesem Verfahren wurden die schriftlich eingereichten Konzepte durchgesprochen und mit Punkten belegt.

Am 13.07.2020 war Herr Maedge zur Bewertungskommission für die Planer Architektur eingeladen. Nach seiner anfänglichen Zusage musste er leider krankheitsbedingt absagen. Zur Kick-off Veranstaltung mit allen Planern haben wir Herrn Maedge dann noch einmal für den 25.08.2020 eigeladen.

Die Verwaltung bedankt sich bei Herrn Maedge für die Begleitung der Prozesses, in den er insbesondere in den beschriebenen Schritten seine willkommene außerordentliche Fachexpertise eingebracht hat.“

Auszug aus den am 22. 4. 2021 vorgestellten Kosten-Szenarien zur Wiederertüchtigung der Eissporthalle Unna, von der Stadt in Auftrag gegeben.

Zum weiteren Verfahren in puncto Eishallensanierung, die eine neue Kostenkalkulation im Auftrag der Stadt Unna mit mindestens 12 Mio. Euro beziffert, teilt die Verwaltung das Bekannte mit:

„Die Stadtverwaltung hat im Haupt- und Finanzausschuss am 22. April eingehend die Ergebnisse des Prüfauftrages zur Umsetzung des Bürgerentscheides vorgetragen, mit dem die technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Sanierung der Eissporthalle beleuchtet werden. 

Nach der Vorstellung hat die entsprechende politische Beratung für eine Entscheidung in den Ratsgremien begonnen. Dabei kommentieren wir nicht die einzelnen Vorschläge von Fraktionen.“

Quelle: Rundblick Unna

„Macht so keinen Sinn“ – Eishockey-Ehrenpräsident beendet nach „Falschdarstellung“ Zusammenarbeit mit der Stadt Unna

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„So macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn.“

Mit „nachdenklichen Grüßen“ beendet der Ehrenpräsident der NRW-Eishockeyverbandes, Rainer Maedge, per Mail an den Technischen Beigeordneten Jens Toschläger seine Zusammenarbeit mit der Stadt Unna zur Wiederertüchtigung der Eishalle.

Der Grund ist, so formuliert die Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“, eine weitere Behauptung „in einer langen Reihe von Falschdarstellungen“, die die Stadtspitze Unna im Zusammenhang mit der Umsetzung des Eishallen-Bürgerentscheides getätigt habe:

„Am 22.04.21 wurde im Haupt- und Finanzausschuss die Ausarbeitungen zur Sanierung der Eissporthalle vorgestellt.
Unter anderem wurde den Ratsmitgliedern und Zuschauern mitgeteilt, dass der Ehrenpräsident des Eishockeyverbandes NRW an den Planungen beteiligt wäre.

Diese Behauptung ist einmal mehr unwahr und reiht sich somit in eine lange Schlange von Falschdarstellungen seitens der Stadtspitze ein, die es augenscheinlich nicht für nötig hält, die Unnaer Bürgerinnen und Bürger wahrheitsgemäß zu informieren.“

Die Eishallenretter verweisen auf eine beigefügte Mail, die der genannte Ehrenpräsident am Samstag voriger Woche an den Technischen Beigeordneten schickte.

Der Eishockey-Ehrenpräsident unterstreicht darin, dass er die aktuellen Planungen, die in einer neuen Kostenkalkulation von mindestens 12 Mio. Euro Sanierungskosten für die Eishalle mündeten, anders als von der Stadt dargestellt weder begleitet habe noch beratend tätig gewesen sei.

Aus Sicht der Aktiven von „Unna.braucht.Eis“ ist diese Entwicklung „sehr bedauerlich, da Herr Maedge ein ausgesprochener Experte im Eissport ist und zudem über Kontakte weit über den Sport hinaus verfügt.“

Zugleich

„… bestätigt es aber unsere These, dass die Stadt Unna die Eishalle gar nicht sanieren möchte und lieber mit den vorgestellten überhöhten Varianten den Rat zum abermaligen Abrissbeschluss bewegen will.“

Rainer Maedge stelle UbE und dem KJEC dankenswerterweise weiterhin seine Expertise und Erfahrung zur Verfügung, erklärt der Eishallenretterverein. „Er wird mit uns zusammen alles versuchen, um die Eissporthalle doch zu erhalten und kostengünstig für die Stadt Unna zu sanieren und zu betreiben.“

Die Stadt Unna hatte sich zu den jüngsten Entwicklungen, so auch zu der Kommunalaufsichtsbeschwerde von Unna.braucht.Eis an den Kreis Unna, nicht offiziell geäußert.

Zur Mandatsniederlegung des Eishockeybands-Ehrenpräsidenten NRW werden wir am Dienstag um eine Stellungnahme aus dem Rathaus anfragen.

Quelle: Rundblick Unna

Will Unna immer noch Eis? SPD regt an: Bürger per Ratsbürgerentscheid erneut zur Eishalle fragen

Archivbild der der Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Mindestens 12 Millionen Euro mit bedrohlich viel Luft nach oben: So viel soll laut neuen Berechungen, die die Stadt Unna in Auftrag gegeben hat, die Sanierung der Eissporthalle kosten. Nur so sei die Sportstätte aus den 70er Jahren wieder längerfristig zu betreiben, behauptet die Verwaltung, die die zugehörige daumendicke Expertise am 12. April der Unnaer Politik vorstellte.

HIER berichten wir.

Die Politik grübelt seither, was nun zu tun ist.

Während die Fraktion „Wir für Unna“ (WfU) eine Prüfung des Gutachtens in Auftrag gab, welches zu einem für die Stadt niederschmetternden Ergebnis kam: Die Halle werde bewusst „totgerechnet“, jede Schraube werde neu kalkuliert -, bringt die SPD die Alternative ins Spiel:

„Lasst uns die Bürger ein weiteres Mal fragen, was sie selbst wollen.“

Ein Instrument dazu wäre ein sogenannter Ratsbürgerentscheid, den wir unten erklären.

Zur Erinnerung: Dass die Eishalle saniert statt abgerissen wird, war dem Rat und der Stadtverwaltung durch einen Bürgerentscheid faktisch aufgezwungen worden. Dieses Mehrheitsvotum, das die Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ vor nun bald zwei Jahren herbeiführte (am 26. Mai 2019), setzte den zuvor gefassten Ratsbeschluss zum Hallenabriss außer Kraft.

Nach Ablauf von 3 Jahren ist der Stadtrat aber nicht mehr an den Bürgerentscheid gebunden. Am 26. Mai 2022 endet die Frist, und dann ist ein neuer Ratsbeschluss zur Eissporthalle möglich. Hingegen kann ein neuerlicher Bürgerentscheid zum selben Thema nicht unmittelbar erfolgen.

Das alles weiß die Bürgerinitiative, das weiß die Stadt und das wissen natürlich auch die politischen Akteure. Sie brüten nun darüber, was zu tun ist.

„Die SPD-Fraktion hat mehrere Sitzungen zu dem komplexen Thema zeitnah eingeplant. Denn eine Entscheidung soll möglichst
noch vor Beginn der Sommerferien fallen“
, erklären die Sozialdemokraten. Sie wollen bis dahin auch Vertreter von
Eissportvereinen anhören, die sich nachdrücklich für den Erhalt der Halle einsetzen und das Bürgerbegehren vor zwei
Jahren mit auf den Weg gebracht hatten.

„Schon jetzt ist klar: Angesichts der enormen Summe, die die Stadt Unna in die Eissporthalle trotz angespannter Haushaltslage und noch nicht absehbarer Corona-Folgen für die Kommune investieren muss, denken die Sozialdemokraten über mehrere Varianten nach“, so die aktuelle Position der SPD. Sie zählen auf:

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)
  • Variante I – Erhalt: „Die Stadt Unna folgt dem Bürgerentscheid von 2019 und erhält die Eissporthalle an ihrem Standort am Bergenkamp. Die 12,5 Millionen Euro Minimum, die gleich mehrere externe Fachleute im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich begründet haben, sollen dann investiert werden. Wer die Eishalle anschließend betreibt, ob die Wirtschaftsbetriebe Unna als Eigentümerin oder ein möglicher Pächter, wäre noch zu klären. Beginn der Sanierungsarbeiten: 2022.“
  • Variante II – Neubau: „Bei so hohen Sanierungskosten für ein mehr als 40 Jahre altes Gebäude lohnt es sich, über einen Neubau als Alternative nachzudenken. Dies könnte am alten Standort Bergenkamp oder auf einer anderen, gut angebundenen Fläche geschehen. Die SPD-Ratsvertreter aus Massen nennen vor diesem Hintergrund das Areal des Freizeitbades nahe der Kleistraße als Möglichkeit. Eingebunden werden in den neuen „SportCampus“ könnte ein Ersatz für das Lehrschwimmbecken in Massen.“

Variante III – Nachfragen: Seit dem Durchsetzen des Bürgerentscheids vor 2 Jahren sei viel geschehen, merken die Genossen an. Vor allem die pandemische Lage halte auch Unna fest im Griff. Also könne man die Unnaerinnen und Unnaer doch zu diesem Zeitpunkt noch einnal fragen:

„Wollen die Bürgerinnen und Bürger wirklich immer noch den Erhalt der Eissporthalle um jeden Preis? Um das herauszufinden, könnte ein Ratsbürgerentscheid angestoßen werden, der die Menschen noch einmal um ihre Stimme bittet.“

Rechtlich, betont die SPD, sei die Stadt allerdings nicht dazu verpflichtet. Am 26. Mai 2021 läuft die Bindung an den Bürgerentscheid ohnehin aus.

Ratsbürgerentscheid – wie funktioniert er?

Mit Hilfe eines Ratsbegehrens können die Gemeindevertretungen eine Abstimmung aller Bürger – den Ratsbürgerentscheid – herbei führen. Für den Rat gibt es vier Gründe, ein Begehren zu initiieren:

1. weil sich der Rat in einer wichtigen kommunalpolitischen Entscheidung nicht einig war

2. aufgrund der Auffassung, dass dies die Legitimität einer Entscheidung erhöht oder

3. um das Anliegen eines nicht eingereichten oder unzulässigen Bürgerbegehrens aufzugreifen

4. als Alternativfrage zu einem zur Abstimmung kommenden Bürgerbegehren

Wie bei durch Bürgerbegehren initiierten Bürgerentscheiden ist das Erreichen eines gewissen Zustimmungsquorums notwendig. In NRW müssen derzeit je nach Gemeindegröße zwischen 10 und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ein Bürgerbegehren mit ihrer Stimme unterstützen, damit der Bürgerentscheid gültig ist.

Bei einem Ratsbürgerentscheid müssen die Stimmen für oder gegen ein Ratsbegehren deshalb ebenfalls 10, 15 oder 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, entscheidet wieder der Rat. NRW verlangt eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder. (Quelle: Mehr Demokratie e.V. NRW)

WfU prüft Eishallenrechnung der Stadt: „Bis zur letzten Schraube alles neu – ungeheuerlich“

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Im Minimum 12 Millionen Euro rechnet die Stadt Unna der Politik und den Bürgern in ihren „Szenarien für den Wiederbetrieb der Eissporthalle“ vor. Das sind noch einmal mindestens 4 Mio. mehr, als es das damalige (von der Bürgerinitiative völlig überteuerten) „Weicken-Gutachten“ ausgewiesen hatte.

Die Ratsfraktion „Wir für Unna“ (WfU) hat das fingerdicke Zahlenwerk prüfen lassen. Das Ergebnis ist für sie ein „ungeheuerlicher Vorgang“.

Presseerklärung zum Wiederbetrieb der Eishalle Unna, den 7.05.2021

Fraktion Wir für Unna, Ingrid Kroll als Vorsitzende

Verein Wir für Unna, Margarethe Strathoff als Vorsitzende

„Das muss man jetzt erst einmal sacken lassen“, waren die Schlussworte des 1. Beigeordneten nach der Vorstellung der Szenarien am 22. April 2021. Das war für uns „Wir für Unna“ auch erst einmal so, aber auch nur für einen kurzen Moment, denn uns war klar, da hilft kein „sacken lassen“, da hilft nur eine genaue Überprüfung des Zahlenwerks und was dahintersteckt.

Und bei der Überprüfung sind wir doch sehr ins Grübeln gekommen.

WfU-Vereinsvorsitzende Margarethe Strathoff (li) und die Fraktionsvorsitzenden Ingrid Kroll. (Foto RB)

Zwischen dem, was Unna.braucht.Eis als notwendig sieht, und was die Weicken-Machbarkeitsstudie gegenüber dem Szenarienwerk veranschlagt, liegen Welten.

Eine Eishalle für ALLE Bürger für Unna, das will UbE. Dafür muss die Halle ertüchtigt werden, mit dem, was von Nöten ist. Ein tragfähiges, repariertes Dach, eine neue Eisaufbereitungsanlage, Bestandsübernahme der funktionierenden Technik mit Austausch der mangelhaften Teile und weiterer Ertüchtigungen der Bestandsteile in der Halle. Abgerundet mit einer zusätzlichen Solaranlage, die die Stromversorgung grün und alternativ sicherstellt, und dazu noch ein Blockheizkraftwerk.

Mit einer guten, nicht übertriebenen Ertüchtigung wäre die Halle wieder für ALLE Freizeitsuchenden nutzbar! Kalkuliert mit ca. 3 bis 3,5 Mio. Euro und einer Nutzungsdauer von ca. 15-20 Jahre.

Die Weicken-Studie haben wir bereits vor 2 Jahren als überzogen gewertet. In diese Kostenschätzung wurde alles hineingepackt, was man sich nur denken kann, aber nicht wirklich für einen funktionierenden Eishallenbetrieb wichtig ist und gebraucht wird! Ein Beispiel nur ist hier die Dacherneuerung, die mit Weicken fast 1 Mio. € kosten soll.

UbE hat auf eigene Kosten die Firma FH Finholz aus Münster beauftragt zu prüfen, ob die Dachkonstruktion mittels Holzleimbinder repariert werden kann. In der Vorlage 1772/20 vom 24.2.2020 ist zu lesen:

„In diesem Ortstermin hat sich gezeigt, dass tatsächlich die Möglichkeit besteht, die Leimholzbinder neu zu verkleben und so die volle statische Tragfähigkeit zu erlangen“ -Zitat Ende-!

Es geht also mit ¾ Kosten weniger! Warum wurde das Dach nicht schon längst mit dieser Möglichkeit repariert, fragen wir uns? Es wird nicht besser, je länger damit gewartet wird.

Die neu vorgestellten Möglichkeiten habe viel Geld verschlungen. Drei Büros wurden beauftragt, die Kosten zu ermitteln.

Was dabei herausgekommen ist, das ist ungeheuerlich. Hier wird quasi ein Neubau errechnet. Die Halle wird komplett entkernt und alles, aber auch alles bis zur letzten Schraube erneuert.

Wohlgemerkt „Sanierung nach „eigenen“ Vorstellungen der Stadtverwaltung. So steht es auf den Seiten der Variantenvergleiche geschrieben.

Das Zahlenwerk zum Wiederbetrieb der Eishalle stellte die Stadt am 12. April vor. (Foto RB)

Letztendlich errechnen sich so die extrem hohen Kosten in den „möglichen“, aber nicht notwendigen Szenarien der Stadtverwaltung. Die günstigste Variante liegt bei roundabout 12 Mio. Euro.

Zum Schmunzeln brachte uns allerdings die Position „Kostenschätzung im Hochbau nach DIN 276- 359.3“. Hier werden tatsächlich Kosten für „neue Sitzplätze aus Kunststoff auf Tribüne Süd“ mit 4.395.-€ aufgeführt. Können die vorhandenen nicht genutzt werden???

In allen Varianten werden die Stromkosten mit 28 Cent kW/h berechnet. Ein Schelm, wer da Böses denkt.

Nur hier diese Beispiele zu nennen, wie die Kosten künstlich aufgebläht werden.

Und was uns fast sprachlos macht, ist, dass die Verwaltung tatsächlich die Betreiberkosten mit in die Baukosten hat einfließen lassen. Der ursprüngliche Gedanke, die Betreibung mit Unna.braucht.Eis. über eine gGmbH zu führen, platzte, durch ein Gutachten im Auftrage der Stadtverwaltung.

Das Büro bbh (Becker, Büttner, Held) attestierte keine vergaberechtlichen Möglichkeiten und forderte die Stadt auf, die Verfolgung des Konzeptes unverzüglich einzustellen. Auch hier waren wir wieder sehr erstaunt!

So einfach wollten und konnten wir das vergaberechtliche Prüfergebnis nicht hinnehmen. Eine Stellungnahme seitens der hochspezialisierten Kanzlei Pencerci für die öffentliche Hand, mit den Schwerpunkten Kommunalrecht und Kommunalabgabenrecht, haben wir im April 2020 noch als Fraktionslose dazu in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis, dass eine europaweite Ausschreibung erst ab einem Nettowert von Euro 5.350.000 erforderlich ist, haben wir der Verwaltung auch mitgeteilt, nur hören wollten sie es nicht.

„Wir für Unna“ bleibt dabei:

Der Bürgerentscheid muss mit dem Erhalt – und nicht mit einem versteckten Neubau – umgesetzt werden. Und das so kostengünstig wie möglich.

Davon sind wir weit entfernt. Dazu gehört auch die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Ausweisung von Wohnbebauung.

Und wer einen kompletten Neubau an einem anderen Standort ins Spiel bringt, sollte die Zahlen der möglichen Szenarien erst einmal gründlich durcharbeiten. Die Vorstellung zerplatzt dann schneller als eine Seifenblase.

Die Eishallenanhänger nach dem gewonnenen Bürgerentscheid am 26. Mai 2019s. (Archivbild RB)

Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Eissporthalle wurde am 26. Mai 2019 mehrheitlich zu Gunsten der Eishallenretter entschieden. Seine Gültigkeit endet nach drei Jahren, sprich am 26. Mai 2022. Beigeordneter Jens Toschläger sagte bei der Vorstellung der „Szenerien zum Wiederbetrieb der Eissporthalle Unna“ am 12. April, in diesem Jahr werde kein Bagger rollen. Unna.braucht.Eis hat inzwischen gegen die Stadt Kommunalaufsichtbeschwerde beim Kreis Unna eingelegt.

Quelle: Rundblick Unna