„Vollständiges Chaos“ wirft die Ratsfraktion von „Wir für Unna“ (WfU) der Stadtverwaltung in Bezug auf die Neunutzung des Eishallen-Areals am Ligusterweg vor.
Wie auf Rundblick berichtet, war die Fläche laut Abrissratsbeschluss von 2018 zunächst als Wohnbaugrundstück vorgesehen, sollte dann auch Vorschlag der Verwaltung umgewidmet werden für Kitas, Schulgebäude und Feuerwehr – bevor dem Bürgermeister offenbar plötzlich einfiel, dass Wohnungen doch dringender gebraucht werden.
WfU fasst das Wirrwarr in einer kritischen Pressemitteilung wie folgt zusammen:
„Die Vorgehensweise der Verwaltung im Hinblick auf das ehemalige Grundstück der Eissporthalle macht einen sehr nachdenklich.
Die entsprechende Grundstücksnutzung beschäftigt den Rat aufgrund dubioser und widersprüchlicher Verwaltungsvorlagen schon seit 2018. In diesem Jahr wurde am 28.6.23 eine Ratsvorlage erstellt – der entsprechende Beschluss der Grundstücknutzung (Wohnbebauung) wurde jedoch aufgrund des damaligen UbE (Unna braucht Eis)-Bürgerentscheides bis zum Jahresende zurückgestellt.
Still ruht der See seitdem.
Am 15. Mai 2022 wurde dann die WBU per Ratsbeschluss aufgefordert, die ehemalige Eissporthalle abzureißen – die weitere Grundstücksnutzung blieb absolut im Unklaren.
Nachdem UbE der Stadt am 10. August dieses Jahres einen weiteren Bürgerentscheid angezeigt hatte, brach Hektik in der Verwaltung aus. Spontan wurde eine Vorlage für den Haupt-und Finanzausschuss und den Rat erstellt, um die Grundstücksnutzung für den Neubau einer Eissporthalle zu verhindern.
Gegen diese kurzfristig vorgelegte Vorlage legte die WfU-Vorsitzende Ingrid Kroll Einspruch ein, da die Weisung für die WBU, das entsprechende Grundstück für Feuerwehr, Kita und Schule freizuhalten, keine entsprechende Rechtsgrundlage hatte: Gemäß einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts kann eine Stadt eine derartige Weisung an ein städtisches Unternehmen nicht erteilen.
Zur Überraschung aller Ratsmitglieder wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung am 18.10.23 eine neue Vorlage übergeben, indem die bisherige Vorgehensweise und Beschlussfassung schlichtweg falsch dargestellt ist.
Bärbel Risadelli WfU, Ratsmitglied im Ausschuss, wies auf diese Falschinformation in der Vorlage hin und beantragte, diese Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen. Die Fraktion der FLU stellte daraufhin den Antrag, die Vorlage wegen Beratungsbedarf abzusetzen.
Um das Chaos zu vervollständigen, verfügte daraufhin der Bürgermeister, sämtliche diesbezüglichen Vorlagen zurückzustellen und diese erst wieder auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 7.12.23 zu setzen.
Resümee: Die Verwaltung wollte anscheinend dem neuen Bürgerbegehren zuvorkommen und durch Ratsbeschlüsse die Nutzung des Grundstückes festschreiben. Diese Absicht ist glücklicherweise absolut in die Hose gegangen, aufgrund des fehlerhaften, mit Falschaussagen bestückten, chaotischen Timings.
Dieses Chaos hätte sich vermeiden lassen, wenn der Bürgermeister den WfU-Antrag vom 19. 11. 2021 „Agile Verwaltung – Reorganisation der Verwaltungsstruktur durch externe Beratung“ nicht vehement abgelehnt, sondern umgesetzt hätte – so, wie der Bürgermeister es erstaunlicherweise 2 Jahre später mit der Organisationsuntersuchung des Bauamtes durch die Gemeindeprüfanstalt veranlasst hat.
Werden nun auch die restlichen Dezernate einer Prüfung der Orga unterzogen? Besser wäre das!„
gez. Ingrid Kroll, Bärbel Risadelli, Fraktionsvorsitzende/Fraktionsgeschäftsführerin/RM
Quelle: Rundblick Unna
