Joachim Jürgens

Vereinsmitglied, Autor, Webmaster, Programmierung, Hosting & technische Umsetzung von UNNA.braucht.EIS e.V.

Aus für Eishalle Unna – Traglufthalle für 4 Mio. € wird geprüft

Unnas Lokalpolitik am Abend des 16. Juni im Haupt- und Finanzausschuss, der aufgrund der noch anhaltenden “pandemischen Lage” auch diesmal verkleinert in der Stadthalle tagte. (Foto RB)

In der kontroversen Diskussion um den Unnaer Eissport ist am Mittwochabend, 16. 6., ein Schlusspunkt gesetzt worden.

Der Beschluss des Bürgerentscheids zum Erhalt der Eisssporthalle am Bergenkamp (vom 26. Mai 2019) wurde im Haupt- und Finanzausschuss mit 19 zu 1 Stimmen aufgehoben. Die einzige Neinstimme kam von Petra Ondrejka-Weber, Die Linke.

Gleichzeitig wird die Halle zunächst nicht abgerissen.

Geprüft wird jetzt eine neue Idee. Damit Unna Eis behält. Zwar nicht seine Eissporthalle, wohl aber seinen Eissport.

Zur Diskussion steht nun, statt des Hallenerhalts am bisherigen Standort, eine neue moderne Traglufthalle für ganzjährigen Eissport.

Etwa 60 bis 90 Meter groß, möglicherweise auf dem Gelände des früheren Freizeitbades in Massen oder auch am Altstandort in Königsborn. Der Standort wird jetzt geprüft. Ganzjährig für den Eissport wäre diese Halle nutzbar und soll zusätzlich ein Unnaer Jugendtreffpunkt werden.

Kostenpunkt: rund 4 Millionen Euro – ohne weitere Zuschüsse für die Stadt.

Der Vorschlag kommt vom Eishockeyclub KJEC. Michael Weber stellte die Pläne im Haupt- und Finanzausschuss vor.

Mit der offensiven Forderung am Schluss, man brauche jetzt eine Entscheidung. Die Zeit dränge.

Haupt- und Finanzausschuss am 16. 6. 2021, Bürgermeister Dirk Wigan (Mi.), Beigeordenter Jens Toschläger (re.), Kämmerer Achim Thomae (li.). Foto RB

Die Politik solle hier und heute Abend den Beschluss treffen, damit die Traglufthalle – nach dem nötigen Planungsvorlauf – ab April 2022 gebaut werden könne. Dann könne die nagelneue Eissporthalle im September 2022 eröffnen.

Diesen ad hoc-Beschluss gab es von den Fraktionen am Sitzungsabend nicht. Wohl aber einen Vorentscheid. Und das faktische Aus für die alte Halle.

Wilhelm Ruck, der für UNNA.braucht.EIS dessen Sanierungskonzept „von Bürgern für Bürger“ vorstellte – HIER berichteten wir – konnte trotz eindringlichen Werbens für den Erhalt der Halle für Unnas Jugendliche – „es geht uns bei all unseren Bemühungen um die Jugendlichen, ich versichere Ihnen das – keine Überzeugungsarbeit mehr leisten.

Den Fraktionen mit Ausnahme der Linken fehlte der Glaube, dass UbE die 40 Jahre alte Eissporthalle für 1,6 Millionen Euro „ertüchtigen“ kann, während die Stadt in dem von ihr beauftragten Gutachten 12 bis 15 Mio. Euro veranschlagt.

„Ich bleibe bei meinen 12 Mio. Euro“, betonte Unnas Erster Beigeordneter Jens Toschläger. Höchstens 1 Mio. seien noch einzusparen. „Mehr nicht.“

Damit hatte er praktisch das Aus für die Halle ausgesprochen.

Grünen-Chefin Claudia Keuchel fasste ihre eigenen Gedanken wie folgt zusammen:

Wir stecken als Rat in einem fürchterlichen Dilemma. Wir haben diesen Bürgerentscheid für den Erhalt des Eissports. Wir können gleichzeitig nicht so viel Geld in eine alte Halle stecken. Wir könnten dieses Dilemma mit einer Traglufthalle lösen.“

An Wilhelm Ruck (und damit an die Gesamtheit der Eishallenretter gewandt(:

„Sie haben alles versucht. Wir müssen von der Idee einer alten Halle Abschied nehmen. Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass wir uns auf neue Ideen konzentrieren.“

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Traglufthalle für Ganzjahreseis – Die Eckdaten aus dem Konzept des KJEC:

  • Bau durch die Stadt (oder die Wirtschaftsbetriebe Unna, WBU), Betrieb durch den KJEC
  • 60 mal 90 Meter Größe, 500 bis 800 Sitzplätze
  • 30 Jahre Laufzeit
  • Kostenzusammensetzung: 1,2-1,4 Mio. Euro für die Traglufthalle, 150-200.000 € Fundament und Wand, 700.000 € Eisring und Eismaschine, Bistro 250.000 €, ca. 600.000 € für Kabinen, Räume und Tribünen – summa summarum 4 Millionen Euro, „Maximal“, unterstrich Michael Weber.

Die allgemeine Stimmung, auch aus den Wortbeiträgen herauszuhören, war – vor allem bei CDU und Grünen – „pro Traglufthalle“.

SPD-Chef Sebastian Laaser bremste indes die spürbare Euphorie ein: Das Konzept Traglufthalle klinge durchaus vielversprechend, müsse aber bitte jetzt erst solide geprüft werden.

Nicht geprüft wird parallel dazu noch der konventionelle Bau einer neuen Eissporthalle (was die FLU beantragt hatte), denn ein solches Neubauprojekt würde laut Stadt mit grob geschätzt 7 Mio. Euro auf jeden Fall deutlich teurer werden als die Tragluftvariante des KJEC.

Was nunmehr geschieht.

Eishallenkonzept „von Bürgern für Bürger“ heute im Ausschuss

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Im Haupt- und Finanzausschuss am heutigen Mittwoch, 16. 6., geht es einmal mehr um die Zukunft der Eissporthalle Unna. Die Bürgerinitiative Unna.braucht.Eis hat wie berichtet ein neues Konzept „von Bürgern für Bürger“ erarbeitet, das eine Alternative zur von der Stadt bezifferten 12 bis 15 Mio. Euro-Totalsanierung darstellen soll.

UbE wird das Konzept heute im Ausschuss vorstellen. Ob anschließend diskutiert und evtl. auch noch abgestimmt wird, entscheidet die Politik. Zugelassen sind wegen der Coronapandemie höchstens 18 Besucherinnen und Besucher.

Im Fokus steht die Frage, ob der Bürgerentscheid zum Erhalt der Halle am jetzigen Standort aufgehoben wird und die Bürger erneut zur Eissporthalle befragt werden – in Form eines Ratsbürgerentscheids am Bundestagswahlsonntag, 26. September.

In die Diskussion eingebracht wurde auch die Alternatividee, in Unna-Massen auf dem ehemaligen Freibadareal einen ganzen Sportpark mit kleinerer Eishalle und weiteren Angeboten zu bauen. Für Kritiker ist dieser Vorschlag jedoch eine Nebelkerze, da das Geld für einen solchen Sportpark ohnehin nicht vorhanden sei. Es gehe nur darum, die Halle am alten Standort abzureißen und das Grundstück lukrativ als Bauland zu vermarkten.

Eishallenertüchtigung „von Bürgern für Bürger“

„Das Projekt Eishalle Unna soll als bürgerliches Projekt realisiert werden. Das Motto: Vom Bürger, für den Bürger.“

Unnas Eishallenretter legen eine Alternative zum Sanierungskonzept der Stadtverwaltung vor, welches – mit 12 bis 15 Mio. Euro veranschlagt – aus realistischer Sicht aussichtslos ist.

Statt tatenlos darauf zu warten, dass die zweite Bürgerabstimmung über die Halle endgültig deren Aus markiert (ein Ratsbürgerentscheid ist für den Bundeswahlsonntag am 26. 9. geplant), stellt der Verein „Unna.braucht.Eis“ e.V. ein eigenes Konzept zum Sanieren und Betreiben der Eissporthalle am Ligusterweg vor.

Es sei zusammen mit einer Vielzahl Fachbetriebe, Fachingenieure, Architekten, Steuerberatern, Finanzexperten und
Rechtsanwälten erarbeitet worden, erklärt UbE in einer Pressemitteilung vom Freitag (11. 6.).

Folgende Punkte sind in die Konzepte eingeflossen:

  • Erhalt der Eishalle an ihrem Standort am Ligusterweg
  • Erhalt von zwei Eisflächen
  • ganzjähriger Eishallenbetrieb
  • Einbau einer neuen Kühl- und Klimatechnik
  • Einbau einer neuen Eisaufbereitung und Bande
  • Einbau einer neuen Heizungsanlage inklusive erneuerbarer Energien
  • Baulicher Brandschutz
  • Sanierung des Daches


Die Eishalle soll 365 Tage im Jahr betrieben werden, mit folgender Begründung:

„In einem Anreiseradius von 100 km Luftlinie (Anreise mit dem Auto ca. 1 Stunde) lebt 83% der Bevölkerung von NRW, dieses sind in etwa 14,63 Millionen Menschen. Viele Eissportler aus dem Kölner, Düsseldorfer und Duisburger Raum fahren in den Sommermonaten nach Willingen im Sauerland, um dort Schlittschuh zu laufen. Die Anreise von Duisburg nach Willingen dauert zum Beispiel gut 2,5 Stunden Fahrzeit je Strecke. Diese würden „neue Kunden“ der Eishalle in Unna werden.

„Die Ertüchtigung der Halle musss funktional erfolgen, ja geradezu minimalistisch.“

„Hierdurch werden die Kosten für den städtischen Haushalt und für die Unnaer Bürgerinnen und Bürger minimiert, ohne dass an der Sicherheit gespart werden müsste.“

Die zu verbauende Technik weist laut UbE eine Lebensdauer von über 30 Jahren auf und entspricht dem aktuellen Stand der Technik.

Auch könnten „erhebliche Teile der bestehenden Bausubstanz mit Ausbesserungs- oder leichten Sanierungsarbeiten erhalten bleiben. Hierdurch wird zusätzlich Geld gespart.“

Auch die zusätzlich im Bürgerentscheid geforderte Wohnbebauung auf den angrenzenden Flurstücken der Eissporthalle am Ligusterweg soll die Belastung des städtischen Haushaltes für die Sanierung minimieren.

Unterm Strich macht UbE folgende Rechnung auf:

  • Investitionskosten: 4.215.551,70 €
  • Erlös aus Verkauf der Grundstücke: 2.540.000,00 €
  • Restsumme für Instandsetzung: 1.675.551,70 €

„Viele Fachbetriebe sind uns bei der Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes sehr behilflich gewesen“, führt der Verein in seinem Konzept weiter aus. „Es gab zahllose Besprechungen und gemeinsame Ortstermine zur Begutachtung. Diesen Betrieben gilt unser Dank für ihre unermüdliche Hilfe und für die Erarbeitung fundierter Angebote.

Besonders aber möchten wir uns bei dem renommierten Kölner Architekten Yves Netz bedanken, der unter anderem den Eishockeyverein Kölner Haie e.V. betreut und der auch in Zukunft den Weg zur Sanierung der Halle weiter mit uns gehen möchte. Ihm ist es eine Herzensangelegenheit, die Eishalle Unna zu retten! www.netzbau-gruppe.de

Auch ein besonderer Dank geht an Rainer Maedge, den Ehrenpräsidenten des Eishockey-Verbands- NRW, für seine tatkräftige Unterstützung. Danke dafür, dass Du, lieber Rainer, uns weiterhin unterstützen wirst. www.ehv-nrw.de

Zudem haben wir dem Deutschen Eishockey Bund (DEB) in Person von Franz Reindel zu danken für die Hilfe seitens des DEB. Danke das auch Ihr weiter an Bord seid. www.deb-online.de.“

Quelle: Rundblick Unna

Eishallenkonzept „von Bürgern für Bürger“: Sanierung für unter 2 Mio. €

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„Das Projekt Eishalle Unna soll als bürgerliches Projekt realisiert werden. Das Motto: Vom Bürger, für den Bürger.“

Unnas Eishallenretter legen eine Alternative zum Sanierungskonzept der Stadtverwaltung vor, welches – mit 12 bis 15 Mio. Euro veranschlagt – aus realistischer Sicht aussichtslos ist.

Statt tatenlos darauf zu warten, dass die zweite Bürgerabstimmung über die Halle endgültig deren Aus markiert (ein Ratsbürgerentscheid ist für den Bundeswahlsonntag am 26. 9. geplant), stellt der Verein „Unna.braucht.Eis“ e.V. ein eigenes Konzept zum Sanieren und Betreiben der Eissporthalle am Ligusterweg vor.

Es sei zusammen mit einer Vielzahl Fachbetriebe, Fachingenieure, Architekten, Steuerberatern, Finanzexperten und
Rechtsanwälten erarbeitet worden, erklärt UbE in einer Pressemitteilung vom Freitag (11. 6.).

Folgende Punkte sind in die Konzepte eingeflossen:

  • Erhalt der Eishalle an ihrem Standort am Ligusterweg
  • Erhalt von zwei Eisflächen
  • ganzjähriger Eishallenbetrieb
  • Einbau einer neuen Kühl- und Klimatechnik
  • Einbau einer neuen Eisaufbereitung und Bande
  • Einbau einer neuen Heizungsanlage inklusive erneuerbarer Energien
  • Baulicher Brandschutz
  • Sanierung des Daches


Die Eishalle soll 365 Tage im Jahr betrieben werden, mit folgender Begründung:

„In einem Anreiseradius von 100 km Luftlinie (Anreise mit dem Auto ca. 1 Stunde) lebt 83% der Bevölkerung von NRW, dieses sind in etwa 14,63 Millionen Menschen. Viele Eissportler aus dem Kölner, Düsseldorfer und Duisburger Raum fahren in den Sommermonaten nach Willingen im Sauerland, um dort Schlittschuh zu laufen. Die Anreise von Duisburg nach Willingen dauert zum Beispiel gut 2,5 Stunden Fahrzeit je Strecke. Diese würden „neue Kunden“ der Eishalle in Unna werden.

„Die Ertüchtigung der Halle musss funktional erfolgen, ja geradezu minimalistisch.“

„Hierdurch werden die Kosten für den städtischen Haushalt und für die Unnaer Bürgerinnen und Bürger minimiert, ohne dass an der Sicherheit gespart werden müsste.“

Die zu verbauende Technik weist laut UbE eine Lebensdauer von über 30 Jahren auf und entspricht dem aktuellen Stand der Technik.

Auch könnten „erhebliche Teile der bestehenden Bausubstanz mit Ausbesserungs- oder leichten Sanierungsarbeiten erhalten bleiben. Hierdurch wird zusätzlich Geld gespart.“

Auch die zusätzlich im Bürgerentscheid geforderte Wohnbebauung auf den angrenzenden Flurstücken der Eissporthalle am Ligusterweg soll die Belastung des städtischen Haushaltes für die Sanierung minimieren.

Unterm Strich macht UbE folgende Rechnung auf:

  • Investitionskosten: 4.215.551,70 €
  • Erlös aus Verkauf der Grundstücke: 2.540.000,00 €
  • Restsumme für Instandsetzung: 1.675.551,70 €

„Viele Fachbetriebe sind uns bei der Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes sehr behilflich gewesen“, führt der Verein in seinem Konzept weiter aus. „Es gab zahllose Besprechungen und gemeinsame Ortstermine zur Begutachtung. Diesen Betrieben gilt unser Dank für ihre unermüdliche Hilfe und für die Erarbeitung fundierter Angebote.

Besonders aber möchten wir uns bei dem renommierten Kölner Architekten Yves Netz bedanken, der unter anderem den Eishockeyverein Kölner Haie e.V. betreut und der auch in Zukunft den Weg zur Sanierung der Halle weiter mit uns gehen möchte. Ihm ist es eine Herzensangelegenheit, die Eishalle Unna zu retten! www.netzbau-gruppe.de

Auch ein besonderer Dank geht an Rainer Maedge, den Ehrenpräsidenten des Eishockey-Verbands- NRW, für seine tatkräftige Unterstützung. Danke dafür, dass Du, lieber Rainer, uns weiterhin unterstützen wirst. www.ehv-nrw.de

Zudem haben wir dem Deutschen Eishockey Bund (DEB) in Person von Franz Reindel zu danken für die Hilfe seitens des DEB. Danke das auch Ihr weiter an Bord seid. www.deb-online.de.“

Quelle: Rundblick Unna

Im Empörungsmodus – Unnas Bürgervertreter bei Eishalle auf Konfrontation mit eigenen Bürgern

Archivbild der der Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Bemerkenswerterweise war es ausgerechnet ein Ratsvertreter der Grünen, der als einziger dezidiert (und warnend) den Finger in die Wunde legte: Ist es moralisch richtig, dass Politik eine Entscheidung der eigenen Bürger quasi „einkassiert“ und dem demokratisch erwirkten Bürgerentscheid nun nach zwei Jahren einen Ratsbürgerentscheid folgen lässt – um seine Bürger erneut über dieselbe Sache abstimmen zu lassen, nämlich die Eishalle Unna?

Dies soll wie berichtet am Sonntag der Bundestagswahl, dem 26. 9. 2021, geschehen. Bericht HIER.

Das sei ein ganz schwerwiegendes Instrument, gab Michael Sacher, 1. stellv. Bürgermeister und Bundestagskandidat der Grünen, in der Generaldebatte um den Eishallen-Bürgerentscheid am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss zu bedenken.

Dass Sacher als Einziger offen derartige Skrupel anmeldete, was insofern bemerkenswert, als ausgerechnet die Grünen die Eissporthalle Unna am allerwenigsten erhalten wollen und daraus nie einen Hehl machten. „Wir sehen die Zeit der Halle als abgelaufen“, zitierte Ratsherr Karl Dittrich die glasklare Aussage der Grünen seinerzeit bei der Entscheidung, ob die Eissporthalle saniert oder abgerissen wird.

Letzteres verhinderte allein der von der Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ erwirkte und gewonnene Bürgerentscheid vom 26. Mai 2019.

Die Eishallenanhänger nach dem gewonnenen Bürgerentscheid am 26. Mai vorigen Jahres. (Archivbild RB)

Alle anderen, bis auf LINKE (pro Erhalt) und FLU (Enthaltung), votierten in jener denkwürdigen Ratssitzung für das Aus der 40 Jahre alten Eissporthalle am Bergenkamp.

An der Position der Grünen, unterstrich Dittrich, habe sich kein Deut geändert. „Wir wollen keinen Euro in diese alte Halle stecken.“

Weniger konsequent hatten SPD und CDU in der Eishallencausa agiert. Zwar wollten beider Vertreter die Eissporthalle ebenso wenig erhalten wie die Grünen, doch im Kommunalwahlkampf traten sie mitsamt ihren jeweiligen Bürgermeisterkandidaten (Katja Schuon für die SPD, Dirk Wigant für die CDU) als leidenschaftliche Verfechter des Bürgerwillens auf.

Wigant verkündete zu dem Thema sogar explizit: „Mit mir als Bürgermeister wäre es nie zu diesem Bürgerentscheid gekommen.“

Das hörte sich jetzt irgendwie alles plötzlich ganz anders an. Die neue Kostenkalkulation, die die von Wahlgewinner Wigant geführte Stadtverwaltung zur Hallensanierung in Auftrag gab und am 22. April im Hauptausschuss vorstellte, war mit den dort bezifferten Summen von 12 bis 15 Millionen Euro dazu angetan, zunächst den gesamten Rat in Schockstarre zu versetzen und nun das gesamte Eishallenprojekt jetzt wieder neu zur Disposition zu stellen.

Dabei duldeten SPD- und CDU-Vertreter in der Sitzung am Donnerstagabend vehement keinen Hauch von Zweifel an den im Gutachten aufgeführten Beträgen.

„Wir für Unna“ hatte die Kostenkalkulation nachrechnen lassen und war zum Fazit gekommen: Hier werde ein kompletter Neubau geplant und die Halle quasi „totgerechnet“. (Bericht HIER).

Derartiges verbitte man sich, echauffiert sich jetzt Michael Tietze von der SPD. Im Inbrunst der Empörung attackierte er zugleich die LINKE.plus-Ratsfrau Petra Weber-Ondrejka, die in der allgemein aufbrandenden stürmischen Verteidigung der Stadtverwaltung und namentlich des 1. Beigeordneten Jens Toschläger als einzige deutliche Worte des Widerspruchs wagte.

„Natürlich sollte man Kritik in einem vernünftigen Ton äußern. Aber aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass viele Mitglieder des KJEC und von Unna braucht Eis sehr unzufrieden damit sind, wie seitens der Stadtverwaltung kommuniziert wird.“

Zuletzt hatte UbE wie berichtet eine Mail des Eishockey-Ehrenpräsidenten Rainer Maegde an den 1. Beigeordneten Toschläger öffentlich gemacht, in der sich der Verbandsvertreter bitterlich über die Art des Umgangs beklagte (unwahre Behauptungen, Schweigen auf Mails) und sein Berater-Mandat enttäuscht niederlegte.

Auf diese Mail und die dazugehörige Presseerklärung von „Unna.braucht.Eis“ (HIER nachzulesen) bezog sich Toschläger jetzt in der öffentlichen Ausschusssitzung und holte zur Generalkritik an der Eishalleninitiative, „den Medien“ im Allgemeinen und den sozialen Medien“ im Besonderen sowie den Kommentaren aus, die er in den „sozialen Medien“ habe lesen müssen.

  • Dazu merken wir an, dass unsere Redaktion selbstverständlich eine Bitte um Stellungnahme an die Stadtverwaltung geschickt hatte, damit diese die Vorwürfe des Eishockey-Ehrenpräsidenten und UbE aus ihrer Sicht dar- oder auch klarstellen konnte. Als Antwort kamen folgende Zeilen aus dem Rathaus: „Herr Maedge war Mitglied in der Auswahlkommission für den Planer der technischen Gebäudeausrüstung. In diesem Verfahren wurden die schriftlich eingereichten Konzepte durchgesprochen und mit Punkten belegt. Am 13.07.2020 war Herr Maedge zur Bewertungskommission für die Planer Architektur eingeladen. Nach seiner anfänglichen Zusage musste er leider krankheitsbedingt absagen. Zur Kick-off Veranstaltung mit allen Planern haben wir Herrn Maedge dann noch einmal für den 25.08.2020 eigeladen. Die Verwaltung bedankt sich bei Herrn Maedge für die Begleitung der Prozesses, in den er insbesondere in den beschriebenen Schritten seine willkommene außerordentliche Fachexpertise eingebracht hat.“

Umso ausführlicher holte Jens Toschläger jetzt in der öffentlichen Ausschusssitzung zum Konter aus und sah sich von lautstarkem Applaus aus der Lokalpolitik bedacht. Hier Auszüge (in der Sitzung von uns protokolliert) aus den Redebeiträgen.

Jens Toschläger, 1. Beigeordneter Stadt Unna: „Das macht etwas mit Menschen“ – Juristische Schritte gegen Kommentarschreiber in sozialen Medien überlegt

Pressekonferenz zum Wiederbetrieb der Eissporthalle am 22. April 2021, in der die „Schock-Kalkulation“ von 12 bis 15 Mio. Euro vorgestellt wurde. V. li. Beigeordneter Jens Toschläger, Kämmerer Achim Thomae, Bürgermeister Dirk Wigant, Beigeordnete Kerstin Heidler. Foto RB

„Das Thema, das jetzt gerad ein den Medien diskutiert wird, ist nicht das, was wir uns wünschen und wie wir uns diese Diskussion vorstellen. Es ist eine Diskussion, wo man persönlich wird, und dies in eine Weise, wo wir über juristische Schritte nachdenken.

Da ist zu lesen, man wolle ,den Rat in die Knie zwingen´. Man solle die Stadtverwaltung aus dem Rathaus jagen´. Wir als Verwaltung, meine Mitarbeiter stellen alles unter das Ziel, die Eishalle vollumfänglich und gut abzuarbeiten.

Mittlerweile wird (jedoch) eine Stimmung erzeugt, die die ganze Stadtverwaltung in eine Schieflage bringt. Ich sagen Ihnen, meine Damen und Herren: So etwas macht etwas mit Menschen. Das macht auch etwas mit mir. Und ich stelle mich hier und heute Abend bedingungslos vor diese Menschen!“

Rudolf Fröhlich (Fraktionsvorsitzender CDU): „Werden verunglimpft, sind dumm, dämlich – unerträglich“

CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich (Foto CDU Unna)

„Ich kann mich Ihnen, Herr Toschläger, nur vollumfänglich anschließen. ich war bestürzt, was ich teilweise in den sozialen Medien gelesen habe.

Diese Beschimpfungen und Beleidigungen bezogen jeden Einzelnen dieses Rates mit ein. Wir werden verunglimpft, wir sind dumm, wirtschaften in die eigene Tasche und sind dämlich. Das macht was mit Menschen, ja. Das ist unerträglich.

Wir als CDU haben hier die städtischen Finanzen im Blick. Es wurden uns die unterschiedlichsten Kostenschätzungen für die Sanierung der Unnaer Eishalle präsentiert. Den 2,5 bis 3 Millionen von Unna.braucht.Eis folgte das Weicken-Gutachten mit 8 Millionen Euro – sofort wurde unterstellt, das sei künstlich hochgerechnet.

Aber Sie werden eine solch alte Halle nicht mit ein paar Dachlatten und Rödeldraht zusammenflicken. Fakt ist: Wenn das Konzept (von Unna.braucht.Eis, d. Red.) nicht aufgeht, trägt das Risiko einzig die Stadt.

Wir müssen hier neu Überlegungen stellen – auch über eine neue, kleinere Halle an anderer Stelle, etwa in Massen (Freibadbrache, d. Red.). Bei einem Ratsbürgerentscheid kann es nicht darum gehen, nur zu fragen: Wollt ihr so viel Geld in eine alte Halle stecken?“

Karl Dittrich (B90/Die Grünen): „Damals wie jetzt keinen Euro in diese alte Halle“

„Ich erinnere an die Aussage von uns Grünen, als wir als Rat vor der Entscheidung standen: Wollen wir diese Halle erhalten. Wir Grüne haben uns klar positioniert.

Wir sehen die Zeit der Halle als abgelaufen. Ich kann das für meine Fraktion heute nur wiederholen. Wir werden keinen Euro in diese alte Halle stecken.

Für einen Ratsbürgerentscheid müssen die Folgebelastungen klar sein, ökologisch und finanziell.“

Michael Tietze (SPD): „Werden den Bürgerentscheid so nicht mehr mittragen“

Michael Tietze, SPD / Foto SPD Unna

„Ich würde gerne mal wissen, wie sich der Bürgermeister positioniert! Herr Bürgermeister, wie stellen Sie sich zu dieser polemischen, völlig überzogenen Kritik? Ich erwarte, dass sich der Bürgermeister vor seine Leute stellt! Gute und qualifizierte Arbeit wird verunglimpft. Das ist unerträglich!“

(Zum weiteren Vorgehen): „Wir müssen einen Ratsentscheid treffen, dass wir den Bürgerentscheid so nicht mehr mittragen.“

Dirk Wigant (CDU), Bürgermeister der Stadt Unna: „So kann man eine Gartenhütte planen, aber keine Eishalle“

Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) . Foto Stadt Unna

„Zu meiner Positionierung: Die Stellungnahme, die Sie eben vom 1. Beigeordneten gehört haben, ist vollumfänglich mit mir abgestimmt und entspricht gänzlich meiner Position.

Das Kardinalproblem ist: Die Eishalle wurde komplett stillgelegt. Sie braucht jetzt eine neue Nutzungs- und Baugenehmigung. Wenn behauptet wird, die Stadt ist zu pingelig, dies und das und jenes kann man kostengünstiger haben. So kann man eine Gartenhütte planen, aber keine Eishalle!

Wir haben verlässliche Zahlen. Das erste Betreiberkonzept von Unna.braucht.Eis wurde von neutraler Stelle als ,nicht realistisch´ eingestuft.“

Zu den im Stadtauftrag ermittelten Kosten von 12 bis 15 Mio. Euro:

„Wir können das auf keinen Fall aus dem Haushalt bezahlen. Das geht dann nur mit einer Grundsteueranhebung. Um wieviel? Um 50 bis 70 Punkte.“

Damit stiege die ohnehin schon hohe Belastung der Unnaer Grundeigentümer auf rund 900 Punkte.

Stichwort: Ratsbürgerentscheid, geplant am Bundestagswahlsonntag, 26. September 2021

Ratsbürgerentscheid – wie funktioniert er?

Mit Hilfe eines Ratsbegehrens können die Gemeindevertretungen eine Abstimmung aller Bürger – den Ratsbürgerentscheid – herbei führen. Für den Rat gibt es vier Gründe, ein Begehren zu initiieren:

1. weil sich der Rat in einer wichtigen kommunalpolitischen Entscheidung nicht einig war

2. aufgrund der Auffassung, dass dies die Legitimität einer Entscheidung erhöht oder

3. um das Anliegen eines nicht eingereichten oder unzulässigen Bürgerbegehrens aufzugreifen

4. als Alternativfrage zu einem zur Abstimmung kommenden Bürgerbegehren

Wie bei durch Bürgerbegehren initiierten Bürgerentscheiden ist das Erreichen eines gewissen Zustimmungsquorums notwendig. In NRW müssen derzeit je nach Gemeindegröße zwischen 10 und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ein Bürgerbegehren mit ihrer Stimme unterstützen, damit der Bürgerentscheid gültig ist.

Bei einem Ratsbürgerentscheid müssen die Stimmen für oder gegen ein Ratsbegehren deshalb ebenfalls 10, 15 oder 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, entscheidet wieder der Rat. NRW verlangt eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder. (Quelle: Mehr Demokratie e.V. NRW)

Quelle: Rundblick Unna

Eishockey-Ehrenpräsident kündigt Zusammenarbeit zur Eishalle auf: Das sagt die Stadt dazu

Archivbild der der Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„So macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn.“

Mit „nachdenklichen Grüßen“ beendete der Ehrenpräsident der NRW-Eishockeyverbandes, Rainer Maedge, am 15. Mai per Mail an den Technischen Beigeordneten Jens Toschläger seine Zusammenarbeit mit der Stadt Unna zur Wiederertüchtigung der Eishalle. Aus seiner Sicht war keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr gegeben.

Wir berichteten am vergangenen Wochenende HIER.

Maedge schreibt:

„Sehr geehrter Herr Toschläger, Ihrem Wunsche entsprechend hatte ich mich gerne bereit erklärt, als „Juror“ bei den Vorbereitungen der Sanierung der Eissporthalle Unna mitzuwirken. Eingeladen wurde ich zum „Kick-off-Termin“ am 25.08.2020 im Rathaus Unna. Daran habe ich auch teilgenommen.

Weitere Einladungen habe ich nicht erhalten, auch keine schriftlichen Infos zum Stand des Projektes. Auch blieb meine Nachfrage per Email an Sie vom 14.04.2021 nach dem Projektstand unbeantwortet.

Nach meinen Informationen wurde mein Name im Zusammenhang mit den Ausarbeitungen zur Eishallensanierung zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.04.2021 insofern erwähnt, dass ich die „Planungen begleitet hätte und beratend tätig“ gewesen sei. Das trifft nicht zu.

So macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn. Mein Mandat lege ich hiermit nieder.“

Auf unsere Nachfrage bei der Stadt Unna teilte uns die Verwaltung am heutigen Mittwoch, 26. Mai, schriftlich mit:

„Herr Maedge war Mitglied in der Auswahlkommission für den Planer der technischen Gebäudeausrüstung. In diesem Verfahren wurden die schriftlich eingereichten Konzepte durchgesprochen und mit Punkten belegt.

Am 13.07.2020 war Herr Maedge zur Bewertungskommission für die Planer Architektur eingeladen. Nach seiner anfänglichen Zusage musste er leider krankheitsbedingt absagen. Zur Kick-off Veranstaltung mit allen Planern haben wir Herrn Maedge dann noch einmal für den 25.08.2020 eigeladen.

Die Verwaltung bedankt sich bei Herrn Maedge für die Begleitung der Prozesses, in den er insbesondere in den beschriebenen Schritten seine willkommene außerordentliche Fachexpertise eingebracht hat.“

Auszug aus den am 22. 4. 2021 vorgestellten Kosten-Szenarien zur Wiederertüchtigung der Eissporthalle Unna, von der Stadt in Auftrag gegeben.

Zum weiteren Verfahren in puncto Eishallensanierung, die eine neue Kostenkalkulation im Auftrag der Stadt Unna mit mindestens 12 Mio. Euro beziffert, teilt die Verwaltung das Bekannte mit:

„Die Stadtverwaltung hat im Haupt- und Finanzausschuss am 22. April eingehend die Ergebnisse des Prüfauftrages zur Umsetzung des Bürgerentscheides vorgetragen, mit dem die technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Sanierung der Eissporthalle beleuchtet werden. 

Nach der Vorstellung hat die entsprechende politische Beratung für eine Entscheidung in den Ratsgremien begonnen. Dabei kommentieren wir nicht die einzelnen Vorschläge von Fraktionen.“

Quelle: Rundblick Unna

„Macht so keinen Sinn“ – Eishockey-Ehrenpräsident beendet nach „Falschdarstellung“ Zusammenarbeit mit der Stadt Unna

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„So macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn.“

Mit „nachdenklichen Grüßen“ beendet der Ehrenpräsident der NRW-Eishockeyverbandes, Rainer Maedge, per Mail an den Technischen Beigeordneten Jens Toschläger seine Zusammenarbeit mit der Stadt Unna zur Wiederertüchtigung der Eishalle.

Der Grund ist, so formuliert die Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“, eine weitere Behauptung „in einer langen Reihe von Falschdarstellungen“, die die Stadtspitze Unna im Zusammenhang mit der Umsetzung des Eishallen-Bürgerentscheides getätigt habe:

„Am 22.04.21 wurde im Haupt- und Finanzausschuss die Ausarbeitungen zur Sanierung der Eissporthalle vorgestellt.
Unter anderem wurde den Ratsmitgliedern und Zuschauern mitgeteilt, dass der Ehrenpräsident des Eishockeyverbandes NRW an den Planungen beteiligt wäre.

Diese Behauptung ist einmal mehr unwahr und reiht sich somit in eine lange Schlange von Falschdarstellungen seitens der Stadtspitze ein, die es augenscheinlich nicht für nötig hält, die Unnaer Bürgerinnen und Bürger wahrheitsgemäß zu informieren.“

Die Eishallenretter verweisen auf eine beigefügte Mail, die der genannte Ehrenpräsident am Samstag voriger Woche an den Technischen Beigeordneten schickte.

Der Eishockey-Ehrenpräsident unterstreicht darin, dass er die aktuellen Planungen, die in einer neuen Kostenkalkulation von mindestens 12 Mio. Euro Sanierungskosten für die Eishalle mündeten, anders als von der Stadt dargestellt weder begleitet habe noch beratend tätig gewesen sei.

Aus Sicht der Aktiven von „Unna.braucht.Eis“ ist diese Entwicklung „sehr bedauerlich, da Herr Maedge ein ausgesprochener Experte im Eissport ist und zudem über Kontakte weit über den Sport hinaus verfügt.“

Zugleich

„… bestätigt es aber unsere These, dass die Stadt Unna die Eishalle gar nicht sanieren möchte und lieber mit den vorgestellten überhöhten Varianten den Rat zum abermaligen Abrissbeschluss bewegen will.“

Rainer Maedge stelle UbE und dem KJEC dankenswerterweise weiterhin seine Expertise und Erfahrung zur Verfügung, erklärt der Eishallenretterverein. „Er wird mit uns zusammen alles versuchen, um die Eissporthalle doch zu erhalten und kostengünstig für die Stadt Unna zu sanieren und zu betreiben.“

Die Stadt Unna hatte sich zu den jüngsten Entwicklungen, so auch zu der Kommunalaufsichtsbeschwerde von Unna.braucht.Eis an den Kreis Unna, nicht offiziell geäußert.

Zur Mandatsniederlegung des Eishockeybands-Ehrenpräsidenten NRW werden wir am Dienstag um eine Stellungnahme aus dem Rathaus anfragen.

Quelle: Rundblick Unna

Will Unna immer noch Eis? SPD regt an: Bürger per Ratsbürgerentscheid erneut zur Eishalle fragen

Archivbild der der Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Mindestens 12 Millionen Euro mit bedrohlich viel Luft nach oben: So viel soll laut neuen Berechungen, die die Stadt Unna in Auftrag gegeben hat, die Sanierung der Eissporthalle kosten. Nur so sei die Sportstätte aus den 70er Jahren wieder längerfristig zu betreiben, behauptet die Verwaltung, die die zugehörige daumendicke Expertise am 12. April der Unnaer Politik vorstellte.

HIER berichten wir.

Die Politik grübelt seither, was nun zu tun ist.

Während die Fraktion „Wir für Unna“ (WfU) eine Prüfung des Gutachtens in Auftrag gab, welches zu einem für die Stadt niederschmetternden Ergebnis kam: Die Halle werde bewusst „totgerechnet“, jede Schraube werde neu kalkuliert -, bringt die SPD die Alternative ins Spiel:

„Lasst uns die Bürger ein weiteres Mal fragen, was sie selbst wollen.“

Ein Instrument dazu wäre ein sogenannter Ratsbürgerentscheid, den wir unten erklären.

Zur Erinnerung: Dass die Eishalle saniert statt abgerissen wird, war dem Rat und der Stadtverwaltung durch einen Bürgerentscheid faktisch aufgezwungen worden. Dieses Mehrheitsvotum, das die Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ vor nun bald zwei Jahren herbeiführte (am 26. Mai 2019), setzte den zuvor gefassten Ratsbeschluss zum Hallenabriss außer Kraft.

Nach Ablauf von 3 Jahren ist der Stadtrat aber nicht mehr an den Bürgerentscheid gebunden. Am 26. Mai 2022 endet die Frist, und dann ist ein neuer Ratsbeschluss zur Eissporthalle möglich. Hingegen kann ein neuerlicher Bürgerentscheid zum selben Thema nicht unmittelbar erfolgen.

Das alles weiß die Bürgerinitiative, das weiß die Stadt und das wissen natürlich auch die politischen Akteure. Sie brüten nun darüber, was zu tun ist.

„Die SPD-Fraktion hat mehrere Sitzungen zu dem komplexen Thema zeitnah eingeplant. Denn eine Entscheidung soll möglichst
noch vor Beginn der Sommerferien fallen“
, erklären die Sozialdemokraten. Sie wollen bis dahin auch Vertreter von
Eissportvereinen anhören, die sich nachdrücklich für den Erhalt der Halle einsetzen und das Bürgerbegehren vor zwei
Jahren mit auf den Weg gebracht hatten.

„Schon jetzt ist klar: Angesichts der enormen Summe, die die Stadt Unna in die Eissporthalle trotz angespannter Haushaltslage und noch nicht absehbarer Corona-Folgen für die Kommune investieren muss, denken die Sozialdemokraten über mehrere Varianten nach“, so die aktuelle Position der SPD. Sie zählen auf:

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)
  • Variante I – Erhalt: „Die Stadt Unna folgt dem Bürgerentscheid von 2019 und erhält die Eissporthalle an ihrem Standort am Bergenkamp. Die 12,5 Millionen Euro Minimum, die gleich mehrere externe Fachleute im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich begründet haben, sollen dann investiert werden. Wer die Eishalle anschließend betreibt, ob die Wirtschaftsbetriebe Unna als Eigentümerin oder ein möglicher Pächter, wäre noch zu klären. Beginn der Sanierungsarbeiten: 2022.“
  • Variante II – Neubau: „Bei so hohen Sanierungskosten für ein mehr als 40 Jahre altes Gebäude lohnt es sich, über einen Neubau als Alternative nachzudenken. Dies könnte am alten Standort Bergenkamp oder auf einer anderen, gut angebundenen Fläche geschehen. Die SPD-Ratsvertreter aus Massen nennen vor diesem Hintergrund das Areal des Freizeitbades nahe der Kleistraße als Möglichkeit. Eingebunden werden in den neuen „SportCampus“ könnte ein Ersatz für das Lehrschwimmbecken in Massen.“

Variante III – Nachfragen: Seit dem Durchsetzen des Bürgerentscheids vor 2 Jahren sei viel geschehen, merken die Genossen an. Vor allem die pandemische Lage halte auch Unna fest im Griff. Also könne man die Unnaerinnen und Unnaer doch zu diesem Zeitpunkt noch einnal fragen:

„Wollen die Bürgerinnen und Bürger wirklich immer noch den Erhalt der Eissporthalle um jeden Preis? Um das herauszufinden, könnte ein Ratsbürgerentscheid angestoßen werden, der die Menschen noch einmal um ihre Stimme bittet.“

Rechtlich, betont die SPD, sei die Stadt allerdings nicht dazu verpflichtet. Am 26. Mai 2021 läuft die Bindung an den Bürgerentscheid ohnehin aus.

Ratsbürgerentscheid – wie funktioniert er?

Mit Hilfe eines Ratsbegehrens können die Gemeindevertretungen eine Abstimmung aller Bürger – den Ratsbürgerentscheid – herbei führen. Für den Rat gibt es vier Gründe, ein Begehren zu initiieren:

1. weil sich der Rat in einer wichtigen kommunalpolitischen Entscheidung nicht einig war

2. aufgrund der Auffassung, dass dies die Legitimität einer Entscheidung erhöht oder

3. um das Anliegen eines nicht eingereichten oder unzulässigen Bürgerbegehrens aufzugreifen

4. als Alternativfrage zu einem zur Abstimmung kommenden Bürgerbegehren

Wie bei durch Bürgerbegehren initiierten Bürgerentscheiden ist das Erreichen eines gewissen Zustimmungsquorums notwendig. In NRW müssen derzeit je nach Gemeindegröße zwischen 10 und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ein Bürgerbegehren mit ihrer Stimme unterstützen, damit der Bürgerentscheid gültig ist.

Bei einem Ratsbürgerentscheid müssen die Stimmen für oder gegen ein Ratsbegehren deshalb ebenfalls 10, 15 oder 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, entscheidet wieder der Rat. NRW verlangt eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder. (Quelle: Mehr Demokratie e.V. NRW)

WfU prüft Eishallenrechnung der Stadt: „Bis zur letzten Schraube alles neu – ungeheuerlich“

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Im Minimum 12 Millionen Euro rechnet die Stadt Unna der Politik und den Bürgern in ihren „Szenarien für den Wiederbetrieb der Eissporthalle“ vor. Das sind noch einmal mindestens 4 Mio. mehr, als es das damalige (von der Bürgerinitiative völlig überteuerten) „Weicken-Gutachten“ ausgewiesen hatte.

Die Ratsfraktion „Wir für Unna“ (WfU) hat das fingerdicke Zahlenwerk prüfen lassen. Das Ergebnis ist für sie ein „ungeheuerlicher Vorgang“.

Presseerklärung zum Wiederbetrieb der Eishalle Unna, den 7.05.2021

Fraktion Wir für Unna, Ingrid Kroll als Vorsitzende

Verein Wir für Unna, Margarethe Strathoff als Vorsitzende

„Das muss man jetzt erst einmal sacken lassen“, waren die Schlussworte des 1. Beigeordneten nach der Vorstellung der Szenarien am 22. April 2021. Das war für uns „Wir für Unna“ auch erst einmal so, aber auch nur für einen kurzen Moment, denn uns war klar, da hilft kein „sacken lassen“, da hilft nur eine genaue Überprüfung des Zahlenwerks und was dahintersteckt.

Und bei der Überprüfung sind wir doch sehr ins Grübeln gekommen.

WfU-Vereinsvorsitzende Margarethe Strathoff (li) und die Fraktionsvorsitzenden Ingrid Kroll. (Foto RB)

Zwischen dem, was Unna.braucht.Eis als notwendig sieht, und was die Weicken-Machbarkeitsstudie gegenüber dem Szenarienwerk veranschlagt, liegen Welten.

Eine Eishalle für ALLE Bürger für Unna, das will UbE. Dafür muss die Halle ertüchtigt werden, mit dem, was von Nöten ist. Ein tragfähiges, repariertes Dach, eine neue Eisaufbereitungsanlage, Bestandsübernahme der funktionierenden Technik mit Austausch der mangelhaften Teile und weiterer Ertüchtigungen der Bestandsteile in der Halle. Abgerundet mit einer zusätzlichen Solaranlage, die die Stromversorgung grün und alternativ sicherstellt, und dazu noch ein Blockheizkraftwerk.

Mit einer guten, nicht übertriebenen Ertüchtigung wäre die Halle wieder für ALLE Freizeitsuchenden nutzbar! Kalkuliert mit ca. 3 bis 3,5 Mio. Euro und einer Nutzungsdauer von ca. 15-20 Jahre.

Die Weicken-Studie haben wir bereits vor 2 Jahren als überzogen gewertet. In diese Kostenschätzung wurde alles hineingepackt, was man sich nur denken kann, aber nicht wirklich für einen funktionierenden Eishallenbetrieb wichtig ist und gebraucht wird! Ein Beispiel nur ist hier die Dacherneuerung, die mit Weicken fast 1 Mio. € kosten soll.

UbE hat auf eigene Kosten die Firma FH Finholz aus Münster beauftragt zu prüfen, ob die Dachkonstruktion mittels Holzleimbinder repariert werden kann. In der Vorlage 1772/20 vom 24.2.2020 ist zu lesen:

„In diesem Ortstermin hat sich gezeigt, dass tatsächlich die Möglichkeit besteht, die Leimholzbinder neu zu verkleben und so die volle statische Tragfähigkeit zu erlangen“ -Zitat Ende-!

Es geht also mit ¾ Kosten weniger! Warum wurde das Dach nicht schon längst mit dieser Möglichkeit repariert, fragen wir uns? Es wird nicht besser, je länger damit gewartet wird.

Die neu vorgestellten Möglichkeiten habe viel Geld verschlungen. Drei Büros wurden beauftragt, die Kosten zu ermitteln.

Was dabei herausgekommen ist, das ist ungeheuerlich. Hier wird quasi ein Neubau errechnet. Die Halle wird komplett entkernt und alles, aber auch alles bis zur letzten Schraube erneuert.

Wohlgemerkt „Sanierung nach „eigenen“ Vorstellungen der Stadtverwaltung. So steht es auf den Seiten der Variantenvergleiche geschrieben.

Das Zahlenwerk zum Wiederbetrieb der Eishalle stellte die Stadt am 12. April vor. (Foto RB)

Letztendlich errechnen sich so die extrem hohen Kosten in den „möglichen“, aber nicht notwendigen Szenarien der Stadtverwaltung. Die günstigste Variante liegt bei roundabout 12 Mio. Euro.

Zum Schmunzeln brachte uns allerdings die Position „Kostenschätzung im Hochbau nach DIN 276- 359.3“. Hier werden tatsächlich Kosten für „neue Sitzplätze aus Kunststoff auf Tribüne Süd“ mit 4.395.-€ aufgeführt. Können die vorhandenen nicht genutzt werden???

In allen Varianten werden die Stromkosten mit 28 Cent kW/h berechnet. Ein Schelm, wer da Böses denkt.

Nur hier diese Beispiele zu nennen, wie die Kosten künstlich aufgebläht werden.

Und was uns fast sprachlos macht, ist, dass die Verwaltung tatsächlich die Betreiberkosten mit in die Baukosten hat einfließen lassen. Der ursprüngliche Gedanke, die Betreibung mit Unna.braucht.Eis. über eine gGmbH zu führen, platzte, durch ein Gutachten im Auftrage der Stadtverwaltung.

Das Büro bbh (Becker, Büttner, Held) attestierte keine vergaberechtlichen Möglichkeiten und forderte die Stadt auf, die Verfolgung des Konzeptes unverzüglich einzustellen. Auch hier waren wir wieder sehr erstaunt!

So einfach wollten und konnten wir das vergaberechtliche Prüfergebnis nicht hinnehmen. Eine Stellungnahme seitens der hochspezialisierten Kanzlei Pencerci für die öffentliche Hand, mit den Schwerpunkten Kommunalrecht und Kommunalabgabenrecht, haben wir im April 2020 noch als Fraktionslose dazu in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis, dass eine europaweite Ausschreibung erst ab einem Nettowert von Euro 5.350.000 erforderlich ist, haben wir der Verwaltung auch mitgeteilt, nur hören wollten sie es nicht.

„Wir für Unna“ bleibt dabei:

Der Bürgerentscheid muss mit dem Erhalt – und nicht mit einem versteckten Neubau – umgesetzt werden. Und das so kostengünstig wie möglich.

Davon sind wir weit entfernt. Dazu gehört auch die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Ausweisung von Wohnbebauung.

Und wer einen kompletten Neubau an einem anderen Standort ins Spiel bringt, sollte die Zahlen der möglichen Szenarien erst einmal gründlich durcharbeiten. Die Vorstellung zerplatzt dann schneller als eine Seifenblase.

Die Eishallenanhänger nach dem gewonnenen Bürgerentscheid am 26. Mai 2019s. (Archivbild RB)

Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Eissporthalle wurde am 26. Mai 2019 mehrheitlich zu Gunsten der Eishallenretter entschieden. Seine Gültigkeit endet nach drei Jahren, sprich am 26. Mai 2022. Beigeordneter Jens Toschläger sagte bei der Vorstellung der „Szenerien zum Wiederbetrieb der Eissporthalle Unna“ am 12. April, in diesem Jahr werde kein Bagger rollen. Unna.braucht.Eis hat inzwischen gegen die Stadt Kommunalaufsichtbeschwerde beim Kreis Unna eingelegt.

Quelle: Rundblick Unna

„Bürgerentscheid verhöhnt“: Unna.braucht.Eis legt Kommunalaufsichts-beschwerde gegen Stadt ein

Archivbild der der Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„Das Instrument des Bürgerentscheids wird faktisch verhöhnt.“

Nach der neuerlichen Kostenschätzung für die Eishallensanierung, die sich um 15 Mio. Euro bewegt, ist es mit der Geduld der Eishallenretter vorbei.

Mit einer Kommunalaufsichtbeschwerde bei Landrat Mario Löhr (SPD) fordert die Bürgerinitiative Unna.braucht.Eis eine sofortige Umsetzung des Bürgerentscheids, die Eissporthalle an ihrem Standort Ligusterweg unverzüglich zu sanieren.

Es sei, so teilte UbE in einer Presseerklärung am Donnerstagmorgen (29. 4.) mit,

„unerträglich, wie die mit den Stimmen der Bürger/innen umgegangen wird, die sich vor 700 Tagen für den Erhalt der Halle ausgesprochen haben.“

Zur Begründung ihres Unmuts führt die Initiative aus:

„Ein weiteres Mal mutet man der Unnaer Bevölkerung eine Kostenschätzung zu, die einem den Atem verschlägt.

Zwar hatten wir noch keine  Gelegenheit, das neue Zahlenwerk mit den uns unterstützenden Architekten und Sachverständigen zu besprechen, jedoch sind bereits bei grober Durchsicht zahlreiche Positionen mit den sprichwörtlichen „dicken Fragezeichen“ zu versehen.

Eine Frage darf man an dieser Stelle der Verwaltung nicht ersparen: Wieso liegen die jetzigen Schätzungen (je nach Variante)  nochmals um bis zu 100% (!) über dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie, mit der die Stadt die Unnaer Bevölkerung im Rahmen des Bürgerentscheids über die zu erwartenden Kosten informiert wurde?

Protest der Eishallenretter vor der Hauptausschusssitzung in der Stadthalle am vorigen Donnerstag.

Immerhin sollten die Bürgerinnen und Bürger doch durch die Studie in die Lage versetzt werden, eine verantwortungsvolle und kompetente Entscheidung zu treffen.

Da an der Kompetenz des damals beauftragten Architekturbüros ja keine Zweifel bestehen, ist die zwischenzeitige Kostensteigerung, nein, Kostenexplosion ohne nähere Erläuterungen nicht erklärlich.

Es kommt hinzu, dass die Idee, die Stadt könne die Eishalle nach erfolgter Sanierung selbst betreiben, bestenfalls als abwegig einzustufen ist. In ganz NRW gibt es nicht viele Eishallen, die unter diesen Vorzeichen betrieben werden und – eben aus diesem Grunde – auch keine schwarzen Zahlen schreiben.

Hier muss die Frage gestattet sein: Will die Stadt unbedingt Steuergelder verbrennen? Oder gibt es einen anderen Grund, ausgerechnet nur diejenigen Vorschläge durch kostspielige Gutachter beleuchten zu lassen, die am Ende maximale Kosten produzieren?

Soweit es den nunmehr vorgeschlagenen Neubau einer Eishalle betrifft (durch die FLU und Massener SPD-Ratsmitglieder, wir berichteten), ist auf zwei Aspekte hinzuweisen:

Erstens möge man sich in Rat und Verwaltung bitte endlich klarmachen, dass im Wege der direkten Demokratie entschieden worden ist, dass die bestehende Halle erhalten werden muss. Punkt.

Zweitens sollten wir doch ehrlich bleiben und anerkennen, dass ein solcher Neubau niemals zur Ausführung kommen würde. Hierbei handelt es sich allenfalls um eine „Beruhigungspille“.

Der Umgang mit den Stimmen der Unnaer Bürgerinnen und Bürger, die sich vor 700 Tagen für den Erhalt der Halle ausgesprochen haben, ist mittlerweile einfach nur noch unerträglich. Das Instrument des Bürgerentscheids wird faktisch verhöhnt. Das ist auch der Grund, warum kürzlich ein UNNA.braucht.EIS nahestehender Jurist eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landrat des Kreises Unna mit dem Antrag eingereicht hat, dass die Stadt von dort zur sofortigen Umsetzung des Bürgerentscheids angewiesen werden möge.

FLU: Eishallen-Neubau mit Mehrzwecknutzung für Jugendangebote prüfen

Archivbild der der Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„Sollte sich … herausstellen, dass die Sanierung der Halle am Bergenkamp tatsächlich ökonomisch völlig unvertretbar und unverhältnismäßig ist, sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, an anderer geeigneter Stelle im Innenstadtbereich einen Neubau als Ersatzfür die Halle am Bergenkamp zu denken und zu planen. Dieser könnte durchaus räumlich kleiner ausfallen und zusätzlich als Mehrzweckhalle dazu geeignet sein, neben dem Eissport auch andere Freizeitaktivitäten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu ermöglichen.“

Die Freie Liste Unna prescht vor.

Nachdem die Stadtverwaltung am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss Sanierungsszenarien für die Eissporthalle vorgestellt hatte, die mit Nettokosten von 10 Mio. Euro aufwärts und mindestens 1,4 Mio. Euro Jahreszuschuss beziffert sind, stellte die FLU am Samstag (24. April) den Antrag: Lasst uns die Sache neu denken.

Fraktionsvorsitzender Klaus Göldner bringt eine Neubauvariante ins Spiel.

Klaus Göldner, FLU. (Foto Göldner)

Wörtlich heißt es im Antrag der FLU:

„Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt waren am 26. Mai 2019 aufgerufen, im Rahmen eines formalen Bürgerentscheides über die Zukunft der Eissporthalle zu entscheiden.

Vorangegangen waren jahrelange kontroverse Diskussionen im politischen Raum und in der Unnaer Bürgerschaft darüber, wie mit dem mittlerweile maroden Gebäude aus den 70er Jahren umgegangen werden solle. Es wurden Initiativen gegründet, die sich die Rettung der Eishalle zum Ziel setzten. Zur Vorbereitung des Bürgerentscheides wurde von der Kreisstadt Unna eine umfangreiche Informationsbroschüre aufgelegt, in der allen im Rat vertretenen politischen Kräften die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihre Haltung zum Thema schriftlich zu dokumentieren.

In einem von der Stadt zuvor beauftragten Gutachten wurden die Kosten für die Sanierung der Halle auf ca. 8,5 Mio. Euro veranschlagt.

Die Höhe dieser Schätzung wurde schon damals in den Reihen der Eishallenbefürworter für maßlos übertrieben angesehen und als Indiz dafür gewertet, dass man das Projekt seitens der Stadt über dieses Gutachten „abwickeln“ wollte. Die Befürworter legten alternative Pläne vor, die die Rettung der Halle für weniger als die Hälfte der veranschlagten Summe ermöglichen sollten.

Die „Linke“ und die Fraktion „Freie Liste Unna“ (FLU) begründeten in ihrer schriftlichen Stellungnahme die Absicht, für das Sanierungsprojekt einstehen zu wollen. SPD, CDU, Grüne und FDP sprachen sich ausdrücklich gegen den Erhalt der Eissporthalle aus. Dies jedoch erst, nachdem man den Befürwortern durch einen zuvor zugesicherten Aufschub der Abrissmaßnahmen neue Hoffnung gemacht hatte.  

Vor diesem Hintergrund führte die Abstimmung der Unnaer Bürgerschaft zu einem klaren und eindeutigen Votum für die Sanierung der Eissporthalle. Vermutlich nur wenige Bürgerinnen und Bürger wissen:

Bereits am 26. Mai dieses Jahres läuft die Bindungswirkung des Bürgerentscheides gemäß der Gemeindeordnung NRW ab. Er kann danach jederzeit durch einen normalen Ratsbeschluss mit einfacher Mehrheit geändert oder sogar gänzlich aufgehoben werden (siehe § 26 GO NRW). 

Mit Schreiben vom 29.05.2019, also drei Tage nach dem Bürgerentscheid, stellte die FLU einen Fraktionsantrag zur organisatorischen Umsetzung des Bürgerentscheides.

Aufgrund der finanziellen Dimension der zu bewältigenden Aufgabe, der unbedingt erforderlichen Transparenz und der Verantwortlichkeit im Rahmen hierzu notwendiger Beschlüsse forderte die FLU die Rückführung der Eissporthalle aus dem „Schattenhaushalt“ der Wirtschaftsbetriebe in den öffentlichen Kernhaushalt der Kreisstadt Unna.

Dieser Antrag ist seit nunmehr fast 2 Jahren nicht beraten worden und in keiner „Resteliste“ aufgeführt. Interessant, dass diese Notwendigkeit jetzt aktuell auch von der Stadtverwaltung erkannt wird.

In der offiziellen Broschüre der Stadtverwaltung vom Mai 2019 ist folgende Stellungnahme der FLU dokumentiert:  

„Sollte sich jedoch nach positivem Entscheid und ernsthaftem Umsetzen des Bürgerwillens herausstellen, dass die Sanierung der Halle am Bergenkamp tatsächlich ökonomisch völlig unvertretbar und unverhältnismäßig ist, sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, an anderer geeigneter Stelle im Innenstadtbereich, einen Neubau als Ersatz für die Halle am Bergenkamp zu denken und zu planen. Dieser könnte durchaus räumlich kleiner ausfallen und zusätzlich als Mehrzweckhalle dazu geeignet sein, neben dem Eissport auch andere Freizeitaktivitäten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu ermöglichen.

Ein solches Konzept könnte durchaus auch für Investoren attraktiv sein. Der Standort Bergenkamp könnte aufgegeben und anderweitig ökonomisch sinnvoll genutzt werden. Die FLU wird gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag im Rat stellen.“

Dieses Szenario dürfte nach Vorstellung der verschiedenen Sanierungsvarianten der Verwaltung und weiterer externer Gutachter vom vergangenen Donnerstag (22.04.) erreicht sein.

Könnte man die Eissporthalle mit relativ überschaubaren Mitteln wieder nutzbar machen, wäre das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die genau dieses vor zwei Jahren entschieden haben. Sanierungskosten von möglicherweise 15 Mio. Euro oder mehr könnten für die Ertüchtigung einer 50 Jahre alten Halle durchaus als unangemessen angesehen werden. 

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Im Juni 2019 besuchte ich mit einer Delegation des Unnaer Rates die Partnerstadt Ajka in Ungarn. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Fröhlich, gehörte ebenfalls zu den Delegationsmitgliedern. Ungarn ist EU-Mitglied. EU-Vorschriften und Standards gelten selbstverständlich auch dort.

Man stellte uns in dieser Stadt mit ca. 28.000 Einwohnern ein Projekt vor, welches uns staunen ließ.

Man baute dort eine neue Eissporthalle mit 1.500 Zuschauerplätzen nach den neuesten technischen Erkenntnissen für eine veranschlagte Gesamtinvestitionssumme von ca. 4,5 Mio. Euro.

Die Verantwortlichen für dieses Bauprojekt boten der Partnerstadt Unna gerne ihre Unterstützung an, als wir von unserer Halle in Unna berichteten.

Angesichts der bereits vor der Corona Krise angespannten finanziellen Lage der Kreisstadt Unna, die sich vermutlich in absehbarer Zeit nicht wesentlich verbessern dürfte, muss nach Kenntnis der vorgestellten Sanierungsalternativen für die Eissporthalle

… unbedingt eine weitere Variante, nämlich ein alternativer Neubau am Altstandort oder einer anderen zentralen Freifläche geprüft werden.“

Die Kosten für ein Neuprojekt werden sich möglicherweise schneller und einfacher ermitteln lassen als die für eine komplizierte Sanierung eines maroden Altbaus, zumal auch die Weiterplanung am Bestandsbau nach Angaben der Verwaltung auch noch Monate in Anspruch nehmen würde. 

Wenn eine seriöse Schätzung vorliegt, sollte entschieden werden, welcher Variante der Vorzug zu geben ist.

Bleibt zu hoffen, dass die politischen Kräfte dieser Stadt, die ihre Sympathie für den Eissport erst nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren entdeckt haben, ihre Meinung nach Ablauf der Bindungsfrist nicht erneut ändern und dann per neuem Ratsbeschluss das Ende des Eissports in Unna einzuläuten versuchen. 

Die FLU beantragt hiermit die Erweiterung der vorgestellten Sanierungsvarianten um eine solide Kostenschätzung für einen vergleichbaren Neubau am Altstandort oder an einer noch nicht festgelegten innenstadtnahen Freifläche.

Quelle: Rundblick Unna