Joachim Jürgens

Vereinsmitglied, Autor, Webmaster, Programmierung, Hosting & technische Umsetzung von UNNA.braucht.EIS e.V.

Das Bürgerbegehren zur Rettung der Eisporthalle: Eine Mission Impossible?


Der Auftrag: 3.000 Unterschriften für den Erhalt der Eishalle sammeln


Zeitfenster: 19 Tage


Wir dachten zuerst, dass es eng werden könnte. Nicht einmal drei Wochen für knapp 3.000 Unterschriften? Das ist ein straffes Programm. Aber wir haben dann einfach losgelegt und es lief – wie man im Ruhrgebiet so schön sagt – wie geschnitten Brot.
Der Schlüssel zum Erfolg war einmal mehr Teamwork. So haben uns zahlreiche Sportvereine unterstützt und gezeigt, was echter Zusammenhalt bewirken kann. Unser Dank geht insbesondere an die Eissportabteilung des KSV und die Bulldogs vom KJEC, die sich trotz des mitunter doch sehr bescheidenen Wetters der letzten Tage bei Kälte und Regen hingestellt haben, um für den Erhalt der Eishalle zu werben. Mit durchschlagendem Erfolg, wie sich zeigen sollte!
Aber auch quer durch die Bevölkerung war die Unterstützung gigantisch! Rentner, junge Leute, Familien mit Kindern – sie alle haben unterschrieben. „Für die Eishalle? Klar! Gib her, ich unterschreibe!“, war in den letzten Wochen ein oft gehörter Satz. Dabei war es oftmals noch nicht einmal nötig, die Bürgerinnen und Bürger aktiv anzusprechen. Uns erreichten aus allen Vororten Unnas Stimmzettel von Menschen, die eigeninitiativ im Freundes-, Familien- oder Vereinskreis gesammelt haben. Teilweise fanden wir gleich mehrere Dutzend Unterschriften vor, wenn wir abends unsere Briefkästen geleert haben.
Ein großer Dank gebührt auch den zahlreichen Geschäftsleuten in Unna, die ihre Laden- und Geschäftsräume als Annahmestellen zur Verfügung gestellt und sogar Listen für die Unterschrift vor Ort ausgelegt haben.
Sogar Kindergärten haben sich an der Aktion beteiligt, wie wir erfahren haben. Unser Dank geht stellvertretend an die kleinen Weihnachts-Elfen aus der Kita „Kurparkwichtel“, die mitgeholfen haben, dieses Weihnachtswunder in Unna zu bewerkstelligen!
Wir sind schlicht überwältigt vom gesellschaftlichen Zusammenhalt  und der unglaublichen Unterstützung, die wir für unsere Initiative erfahren haben. Was für eine Stadt! Danke, Unna!
Nach nur 19 Tagen übergeben wir heute insgesamt 4.300 Unterschriften an die Stadtverwaltung. Das sind 150% der eigentlich erforderlichen Anzahl an Stimmen. Und wir denken, das damit eine mehr als deutliche Botschaft an die Politik verbunden ist: „Macht endlich unsere Eishalle wieder auf!“

UNNA.braucht.EIS wünscht einen schönen 3. Advent


UNNA.braucht.EIS wünscht euch einen schönen 3. Advent. 🕯 🕯 🕯

*** WICHTIGER HINWEIS ***

Bitte beachtet, dass wir die Unterschriftenlisten unbedingt bis zum 21.12.2021 zurück bekommen haben müssen!
Die Abgabestellen & Listen findet ihr unter nachfolgendem Link:

Das Team von UNNA.braucht.EIS bedankt sich schon jetzt für euer Engagement und die zahlreichen Unterstützer! Ihr seid klasse 🤗

Unterstützungsaufruf

Der Kampf um die Eishalle geht auf die Zielgerade!  Jetzt liegen noch knapp 2 intensive Wochen vor uns. Ziel ist es, bis zum 21.12.2021 insgesamt 3.000 Unterschriften für die Sanierung und den Weiterbetrieb des letzten städtischen Freizeitangebots für Kinder und Jugendliche zu sammeln. Ein hartes Stück Arbeit, aber wir können das rocken. Gemeinsam. Nach wie vor gibt es gigantische Unterstützung für die Halle und wir sind fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Unnaer Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin hinter der Eishalle steht. Wir müssen deshalb unsere Kräfte mobilisieren und den Menschen die Gelegenheit geben, ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu leisten! Deshalb unsere Bitte: Unterstützt uns und sammelt Unterschriften, wo ihr nur könnt. Im Freundeskreis, in der Familie, auf der Arbeit, vor Geschäften. Wenn ihr Fragen habt oder einfach mithelfen wollt, dann sprecht uns einfach an! Jetzt ist jede helfende Hand gefragt!


Mail: unna.braucht.eis@gmail.com
Homepage: https://unnabrauchteis.de

Neuer Anlauf für Eishallenerhalt – Unterschriften werden ab heute gesammelt

Seit über drei Jahren geschlossen: Eishalle am Ligusterweg in Unna. (Foto: S. Rinke – Rundblick Unna) 

„Es ist soweit: Der Kampf um die Eishalle, das letzte städtische Freizeitangebot für Kinder, Jugendliche und Familien, geht in eine neue, eine letzte Runde!“

Unna.braucht.Eis startet seine Unterschriftenaktion für das zweite Bürgerbegehren. Ab heute, 3. Dezember, legt die Bürgerinitiative die Unterschriftenlisten aus, die für einen weiteren Bürgerbescheid gefüllt werden müssen. Unterschriftsberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren, die ihren Erstwohnsitz in Unna haben. 

Unten finden Sie eine Auflistung der Orte, an denen die Listen ausliegen. 

UbE führt aus:

„Bereits im Rahmen des Bürgerentscheids vom 26.05.2019 haben knapp 16.000 Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Eishalle gestimmt. Vielen Dank dafür! 

Leider hat dies die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung nicht dazu veranlasst, den Bürgerwillen in praktische Bautätigkeit umzusetzen. Stattdessen wurde die Angelegenheit über zwei Jahre hinweg vertrödelt und zerredet. 

Mit Ratsbeschluss vom Juni 2021 entschied der Haupt- und Finanzausschuss dann, sich über die basisdemokratische Entscheidung zum Erhalt der Halle hinwegzusetzen. Ein Vorgang, wie er undemokratischer kaum sein könnte. 

Eine Handvoll Ratsmitglieder besiegelt mit einem Federstrich das Schicksal einer beliebten Sport- und Freizeitstätte, die nach dem Willen von 16.000 Menschen (Eltern, Großeltern und Jugendlichen) erhalten bleiben soll!

Wir wollen und dürfen dieser bedenklichen Entwicklung nicht tatenlos zusehen.

Deswegen haben wir ein neues Bürgerbegehren zum Erhalt der Eishalle auf den Weg gebracht. Und wir bitten alle Unnaer Bürgerinnen und Bürger darum: Stimmt ein weiteres Mal für die Sanierung und den Weiterbetrieb der Eishalle am Bergenkamp! Wenn schon nicht für euch selbst, dann wenigstens für die Kinder und Jugendlichen, die in der aktuellen Corona-Krise ohnehin die großen Verlierer sind.

Es kann nicht sein, dass in Unna Gelder für alles und jeden bereitgestellt werden, aber die Kinder, Jugendlichen und Familien am Ende leer ausgehen.

Es ist an der Zeit, den Kleinen und Kleinsten etwas zurückzugeben. Einen Raum für Bewegung, einen Ort um Freunde zu treffen und ein sicheres Umfeld um zu „Chillen“ und um einfach Spaß zu haben.“

UNNA.braucht.EIS e.V.

unna.braucht.eis@gmail.com

www.unnabrauchteis.de

Spendenkonto

Sparkasse Unna Kamen | Empfänger: UNNA.braucht.EIS e.V. | IBAN: DE74 4435 0060 1000 4546 43

https://www.paypal.me/EishalleUnna

Hier liegen die Listen aus: 

2. Bürgerbegehren pro Eishalle: 2900 Unterzeichner nötig – Kostenschätzung fertig

Wird nicht wieder als Eissporthalle öffnen: die Eishalle am Ligusterweg in Unna. (Foto: S. Rinke) 

Unter 12 Millionen, im minimalsten Fall 10 Millionen Euro ist nichts Realistisches und Längerfristiges drin.

Auf diesem Standpunkt bleibt die Stadtverwaltung Unna in puncto Sanierung der Eissporthalle Unna. 

Die ist nach wie vor nicht vom Tisch, da wie berichtet die Initiative „Unna.braucht.Eis“ ein zweites Bürgerbegehren für die Wiederertüchtigung der Halle anstrebt.

Die dafür benötigte Kostenschätzung hat die Stadt jetzt an die BI verschickt. So kam heute am frühen Mittag die Nachricht aus dem Rathaus:

„Am Dienstag, 28. September 2021, hat die Stadt Unna die Kostenschätzung für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Eishalle per Postzustellungsurkunde an die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Eissporthalle verschickt. 

Um die Kostenschätzung zu erstellen, bedurfte es etwas Zeit, um diese für die Stadt und vor allem für die Vertretungsberechtigten möglichst rechtssicher zu gestalten. 

Enthalten in dem Schreiben ist die Benennung der Frist (1 Monat) für das Sammeln der Unterschriften.


Notwendig wären (Stand heute) 2976 Unterschriften (6 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger), die am Tag der Unterschrift mindestens 16 Jahre alt sind, für eine Kommunalwahl wahlberechtigt wären und ihren ersten Wohnsitz in Unna haben. 

Die tatsächliche Zahl wird mit dem Stichtag der Ratssitzung ermittelt, an dem der Rat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet.
Mit dem Eingang der Unterschriften stellt der Rat unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.

Es muss keine Sondersitzung des Rates durchgeführt werden, die nächste nach der Vorprüfung anstehende turnusmäßige Ratssitzung ist ausreichend. In einer Vorprüfung prüft die Verwaltung die Unterschriftenliste auf ihre formelle Richtigkeit, in einem zweiten Schritt erfolgt die Prüfung der Unterschriftenliste nach dem Melderegister.

Bei begründeten Zweifeln an der Unterschrift kann die Verwaltung die Unterschriften anhand des Passregisters überprüfen. Dies ist rechtlich mit der neuen Datenschutzgrundverordnung vereinbar.

Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, unterbleibt der Bürgerentscheid. Entspricht der Rat nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen. 

Das erste Bürgerbegehren für die Wiederertüchtigung der jetzt seit mehreren Jahren geschlossenen Halle mündete im Mai 2019 in einen klaren Sieg. Wegen der unübersehbaren Kosten und der veränderten Situation aufgrund der Coronapandemie kassierte der Rat den Bürgerentscheid jedoch vor einigen Monaten ein. Unna.braucht.Eis wirft der Stadt vor, die Sanierung bewusst verschleppt und die Kosten absichtlich hochgerechnet zu haben.

Unnabrauchteis e.V. reicht 2. Bürgerbegehren ein!

Eigentlich war alles klar. Am 26.05.2019 hatten sich knapp 16.000 Unnaer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids dafür ausgesprochen, die altehrwürdige Eishalle am Bergenkamp zu erhalten und zu sanieren.

Es folgten vollmundige Ankündigungen von Stadtspitze und Ratsleuten der „großen“ Parteien, die dem Vorhaben oberste Priorität und volle Unterstützung zusicherten.

Wie so oft in Unna, folgten jedoch auf die politischen Ankündigungen keine Taten.

Die Stadt beauftragte eine Heerschar von Beratern und Planern und brachte es zuwege, dass Vorhaben komplett zu zerreden.

Auch zwei Jahre nach dem eindeutigen Votum der Bürgerinnen und Bürger war nicht ein Pinselstrich gesetzt oder eine Schraube nachgezogen.

Dann folgte die Ratssitzung vom 1606.2021, in der mit den Stimmen insbesondere von SPD, CDU, und Grünen das erneute Aus für die Eishalle beschlossen wurde. Ein unglaublicher Vorgang und ein Schlag in die Magengrube der Demokratie.

Die 19 Ratsleute setzen sich mit hanebüchener Begründung über den Willen von 16.000 hinweg. Ein Geschehen, was daran zweifeln lässt, ob den betreffenden Ratsleuten Sinn und Funktionsweise von Demokratie geläufig sind.

Unmittelbar nach dieser Posse war man dann auf Seiten der Verantwortlichen denn auch bemüht, die Diskussion schnellstmöglich zu beenden und verstieg sich gar zu der Aussage, dass man davon ausgehe, dass diese Entscheidung nunmehr seitens der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert werde.

NEIN! Lautet unsere Antwort. Dieser undemokratische Vorgang, dieses Attentat auf eine basisdemokratische Entscheidung ist keinesfalls akzeptabel!

Der Wille des Souveräns ist umzusetzen und nicht durch seine Angestellten (Bürgermeister und Beigeordnete) oder Vertreter zu hinterfragen.

Unser Konzept und unsere Vision sind unverändert:

  • Einen geschützten Raum für Kinder und Jugendliche bewahren und stärken.
  • Eine Halle für alle Menschen -auch und gerade mit Behinderung- erreichbar machen.
  • Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration stärken.

UNNA.braucht.EIS e.V.

Bürgerwille eiskalt abserviert? „Mehr Demokratie“ NRW fordert neuen Bürgerentscheid und Abschaffung der Kostenschätzung

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„Bürgerwille eiskalt abserviert?!“ Der Verein „Mehr Demokratie NRW“ ist auf den Unnaer Eishallenstreit aufmerksam geworden. Er fordert: Im Zweifel müsse es einen erneuten Bürgerentscheid geben.

In einer vom 22. Juni datierten Pressemitteilung des Vereins mit Sitz in der Landeshauptstadt Düsseldorf heißt es zu dem Streit:

„Im Mai 2019 haben sich die Bürger Unnas bei einem Bürgerentscheid für eine Sanierung ihrer Eishalle ausgesprochen. Ziemlich genau zwei Jahre später hat der Stadtrat vergangenen Mittwoch (16.06.) entschieden, diesen Bürgerentscheid aufzuheben und nicht umzusetzen. (HIER berichten wir)

Begründet hat der Rat seinen Beschluss mit gestiegenen Kosten für die Sanierung.

„Zwei Jahre nach einem Bürgerentscheid endet dessen Bindungswirkung, rechtlich ist der Rat also auf der sicheren Seite. Mit Blick auf unsere Demokratie würde ich aber dringend empfehlen, den politischen Auftrag der 16.000 Bürgerinnen und Bürger nicht zu ignorieren, die sich beim Bürgerentscheid für die Eishalle ausgesprochen haben“,

so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.

Dass sich die äußeren Umstände nach einem Bürgerentscheid wesentlich ändern, könne laut Wölfel durchaus vorkommen. Im Zweifel brauche es dann aber eine erneute Abstimmung der Bürger.

In Unna stimmten die Bürger am 26. Mai 2019 über den Erhalt der dortigen Eissporthalle ab. Der Stadtrat hatte im Jahr 2018 die Schließung der Eissporthalle beschlossen. Die Bürgerinitiative „Unna.braucht.EIS“ wandte sich mit einem Bürgerbegehren gegen diesen Ratsbeschluss.

Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 52,9 Prozent sprachen sich 59,4 Prozent der Abstimmenden für eine Sanierung der Eissporthalle aus.

Zu einer Umsetzung des Bürgerentscheids ist es bis heute nicht gekommen, immer wieder wurden die Sanierungskosten kontrovers diskutiert. Verschiedene Sanierungsszenarien samt Kosten wurden im April 2021 im Stadtrat vorgestellt.

Nachdem diese Szenarien teurer ausfielen als die ursprünglich von der Verwaltung geschätzten Kosten, beschäftigte sich der Stadtrat mit möglichen Alternativen zur Sanierung. So steht etwa der Bau einer Traglufthalle als kostengünstige Alternative, vorgeschlagen vom Königsborner Jugend-Eishockey-Club, im Raum.

„Unabhängig davon, wie es mit der Eishalle weiter geht, hat das gesamte Verfahren in Unna erneut überdeutlich gezeigt, dass die Kostenschätzung bei Bürgerbegehren abgeschafft werden sollte!“, so Wölfel.

Die Unnaer Stadtverwaltung ging bei ihrer ursprünglichen Kostenschätzung für das Bürgerbegehren von Sanierungskosten in Höhe von rund 8,5 Mio. Euro aus. Diese Kostenschätzung war auch auf der Unterschriftenliste des Begehrens abgedruckt.

In einem kürzlich erstellten Gutachten geht man nun von Sanierungskosten in Höhe von mehr als 12 Mio. Euro aus. Wölfel:

„Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nicht auf eine Kostenschätzung der Stadt verlassen können, dann sollte diese auch nicht auf eine Unterschriftenliste gedruckt werden müssen.“

Die Frage nach den Kosten eines Bürgerbegehrens sei enorm wichtig, sie gehöre aber in die öffentliche Debatte und nicht auf eine Unterschriftenliste. So fordert Mehr Demokratie, dass die Kostenschätzung in NRW nach bayerischem Vorbild aus dem Anforderungskatalog für Bürgerbegehren gestrichen wird.

Reformbedarf bestehe laut Wölfel auch bei der sogenannten Sperrfrist für Bürgerentscheide. Diese Sperrfrist beträgt in NRW zwei Jahre. Vor Ablauf dieser Frist kann das Ergebnis eines Bürgerentscheids weder durch ein erneutes Bürgerbegehren noch einen Ratsbeschluss abgeändert oder aufgehoben werden. Die einzige Ausnahme davon ist ein erneutes Votum der Bürger im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids.

Laut Wölfel sollten die Erfahrungen mit dem Unnaer Bürgerentscheid zum Anlass genommen werden, um ernsthaft über Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung der Sperrfrist nachzudenken. Denn:

„Die derzeitige Regelung ermöglicht es, unliebsame Bürgerbegehren in der politisch überschaubaren Zeit von zwei Jahren auszusitzen und anschließend per Ratsbeschluss zu kippen.“

Besser wäre deshalb eine Verlängerung der Sperrfrist auf vier bis fünf Jahre oder eine Regelung, die eine Aufhebung von Bürgerentscheiden einzig durch erneute Bürgerentscheide erlaube.

Weiterführende Informationen:
1. Kostenschätzung kostet Nerven und Zeit: https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen/kostenschaetzung/
2. Gericht bestätigt: Verwaltung muss Kostenschätzung für Bürgerbegehren in Essen abgeben: https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/gericht-bestaetigt-verwaltung-muss-kostenschaetzung-fuer-buergerbegehren-in-essen-abgeben/

Quelle: Rundblick Unna