Offener Brief an den Unnaer Bürgermeister, Dirk Wigant

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant,

nach Lektüre des Abstimmungsheftes zum Bürgerentscheid und Ihren jüngsten öffentlichen Stellungnahmen in Stadtrat und Presse, sind bei uns einige Fragen offengeblieben, die wir Ihnen gerne im Wege dieses offenen Briefes mit der Bitte um Beantwortung vorlegen möchten.

Wir sind uns sicher, dass auch zahlreiche Unnaer Bürgerinnen und Bürger brennend an Ihren Antworten interessiert sind.

1. Mit welchen Investitionen rechnen und planen Sie für den Sportpark Massen ab dem Jahr 2026?

Die Aufstellung von Haushaltsplänen und -satzungen erfolgt nach § 78 GO NRW in der Regel für ein Jahr. Nach § 84 GO NRW werden in der mittelfristigen Finanzplanung weitere vier Jahre geplant. Die Entwicklung eines Sport- und Freizeitgeländes in Unna-Massen ist derzeit lediglich eine Idee. Über Investitionen ist mit Ausnahme des Neubaus einer Eissporthalle noch nicht konkret gesprochen worden. Damit ist eine konkrete Finanzplanung über 2025 hinaus in diesem Haushalt noch nicht erfolgt.

2. Wie viel Kosten sind bereits durch diverse Gutachten, Manpower und Weiteres entstanden?
Für die ersten Planungsphasen nach HOAI (Honorarordnung für Architekten) sowie weitere gutachterliche Leistungen stand ein Budget in Höhe on 800.000 Euro zur Verfügung, das nicht vollständig ausgenutzt werden musste.

3. Wieso gehen Sie von jährlichen Betriebskosten in Höhe von 1,3 Mio. Euro für die Stadt aus, wo der Bürgerentscheid doch ausdrücklich vorsieht, dass ein privater Pächter die Halle betreiben soll, so dass Betriebskosten für die Stadt Unna schon rein logisch gar nicht anfallen können?

Bereits eine frühere Verpachtung war ohne vielfältige Unterstützung der Stadt nicht möglich. Es muss derzeit davon ausgegangen werden, dass die Stadt auch einen künftigen Pächter der Eishalle unterstützen muss. Im Falle, dass der Pächter nicht kostendeckend wirtschaftet, muss die Stadt dieses Defizit ausgleichen. Die WBU müsste als städtische Tochter für die Investition in die Sanierung Kredite aufnehmen. Für diese fallen jährliche Kosten an. Selbst, wenn diese Kosten bei der WBU anfallen, belasten sie, zum Beispiel aufgrund einer geringeren Gewinnabführung bzw. eines dadurch entstehenden Defizits, am Ende immer den städtischen Haushalt. 1,3 Mio. Euro an jährlichem Betriebsdefizit ist keine durch die Stadt Unna errechnet Summe. Sie ist vielmehr von der unabhängigen betriebswirtschaftlichen Beratungsgesellschaft „pspc“ als unterste Grenze, abhängig vom Betreibermodell, errechnet worden. Als Grundstock dieser Summe sind Kapitaldienst (u. a. Zinsen) und Abschreibungen unabdingbar. Weitere Betriebskosten, wie Verwaltungs- und Nebenkosten, machen einen noch größeren und zur Zeit leider noch einmal krisenbedingt deutlich steigenden Anteil an den Kosten aus. http://presse-service.de/data.aspx/static/?ID=1069645f.html

4. Wie schaffen es angesichts der behaupteten Betriebsdefizite andere Vereine oder sonstige Pächter ihre (teils sogar älteren) Eishallen kostendeckend zu betreiben und warum funktioniert das ausgerechnet in Unna nicht?

Natürlich hat die Stadt sich innerhalb des Prüfverfahrens umfassend bei den umliegenden Eishallen und ihren Betreibern informiert. Alle Hallen in der Umgebung Unnas profitieren von unterschiedlichen Unterstützungsleistungen. Insofern ist ihre Auskunft, dass andere Eishallen kostendeckend betrieben werden, nicht richtig.

5. Wieso stellen Sie den Bürgerinnen und Bürgern den Neubau einer Eishalle in Massen in Aussicht und verknüpfen diese – baurechtlich offenkundig unzulässige Idee – mit der Abstimmung über die Eishalle, obgleich der Stadtrat beschlossen hat, die Alternative eines Neubaus ausdrücklich nicht zum Gegenstand eines Bürgerentscheids zu machen? Fühlen Sie sich an die Entscheidungen des Rates ebenso wenig gebunden, wie an den Bürgerentscheid aus 2019?

Keine neue größere Bebauung kommt ohne Bebauungsplan aus. Es verbietet sich von selbst, von einer baurechtlichen Unzulässigkeit zu sprechen, da für die angedachte Fläche, und so wurde es auch kommuniziert, erst die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten, wie für jedes größere Bauvorhaben. In dem von Ihnen genannten Fall hat der Rat diesen Vorschlag eingebracht. Ergänzend für die Verwaltung habe ich darauf hingewiesen, dass ein möglicher Neubau auf dieser Fläche die Chance bieten würde, dieses Areal komplett zu überplanen. Ein möglicher Neubau ist nicht Gegenstand des Bürgerentscheids am 15. Mai, da der Rat zwar mehrheitlich, aber nicht mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit dafür war. Ich bin von Gesetzes wegen an die Entscheidungen des Rates gebunden. Auch die Mitglieder der Gremien der WBU sind gesetzlich an die Entscheidungen des Rates gebunden. Sollte beim Bürgerentscheid eine Mehrheit für die Sanierung der Eishalle stimmen, wird die Verwaltung eine Vorlage erstellen, die die WBU anweisen wird, die Eishalle zu sanieren.

6. Warum konnten in die Stadthalle – eine öffentliche Einrichtung ohne Nutzen für Kinder und Jugendliche – mehr als 6 Mio. Euro investiert werden, in den Neubau Hertinger Tor 30 Mio. und das neue Wohnhaus an der Kamener Straße 3 Mio. investiert, ohne dass es zu Androhung von Steuererhöhungen oder sonst negativen Folgen für anderweitige städtische Investitionen kommt? Falls es zu diesen gekommen ist: Warum wurde das nicht in ähnlicher Weise öffentlich diskutiert und transparent gemacht?
Die Erich-Göpfert-Stadthalle steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Einer der Hauptnutzer sind die Schulen. Sie fungiert als Schulaula, beherbergt Schul-AGs und dient zwingend der Durchführung von Abschlussprüfungen des Schulzentrums Nord (Schulbetrieb = Pflichtaufgabe, Eishalle = freiwillig). In der Stadthalle finden zahlreiche Veranstaltungen für die unterschiedlichen Altersgruppen statt. Insofern verbietet es sich zu sagen, sie sei ohne Nutzen für Kinder oder Jugendliche. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle nur beispielhaft Konzerte oder (Kinder-) Theatervorstellungen. Bei den sonstigen von Ihnen genannten Investitionen, und da bitte ich auch deutlich zu differenzieren, handelt es sich ebenso um Pflichtaufgaben der Stadt Unna. Über all diese Investitionen wurde, wie Sie auch den lokalen Medien entnehmen konnten, äußerst kontrovers diskutiert und zwar auch über die Folgen dieser Investitionen.

7. Wieso bedrohen Sie die Bürgerinnen und Bürger im Falle eines für den Erhalt der Eishalle ausgehenden Bürgerentscheids mit Steuererhöhungen, ohne hierzu mandatiert zu sein?
Bei allen Meinungsverschiedenheiten sollten wir doch bei einer sachlichen Wortwahl bleiben. Polemik oder Unterstellungen sind wenig zielführend. Ich habe niemals die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bedroht. Meine Aufgabe als Leiter der Stadtverwaltung ist es auch, die Finanzierung von Investitionen sicherzustellen. Neben Kürzungen bei anderen freiwilligen Aufgaben, die ich im Abstimmungsheft beispielhaft genannt habe, wäre auch eine Erhöhung der Grundsteuer B eine Refinanzierungsoption, über die am Ende aber immer der Rat entscheiden muss. Welche konkrete Aussage ich getroffen habe, können Sie gerne noch einmal auf der Homepage der Kreisstadt Unna im Detail oder im Abstimmungsheft nachlesen.

8. Warum verängstigen Sie in ihrer Antwort auf Herrn Königs Fragen die Sportvereine mit der Aussage „Wenn die Eishalle saniert wird, bekommen die Vereine weniger Unterstützung“?
Ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne: Unterstellungen sind wenig zielführend und Ihr Zitat in diesem Fall einfach falsch. Die von Ihnen angeführte (angeblich wörtliche) Aussage habe ich nie getroffen. Wie ich zuvor schon einmal geantwortet habe, und da verweise gerne noch einmal auf die städtische Homepage, sind auf die konkreten Fragen des Stadtsportverbands mögliche Einsparpotenziale genauso aufgezeigt worden wie eine alternative Steuererhöhung. Man kann eben jeden Euro nur einmal ausgeben.

9. Wird zukünftig aus jeder öffentlichen Investition die Streichung von Sportangeboten bzw. die Erhöhung der Grundsteuer resultieren? Falls nein, warum drohen Sie das ausgerechnet für den Fall der Sanierung der Eishalle an?

Jede Beschlussfassung des Rates oder einer seiner Ausschüsse enthält zwingend immer Aussagen zu finanziellen Auswirkungen. Je nach Art der Investition ergeben sich unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten. So wurden für die Sanierung der Eissporthalle Fördermittel beantragt, die aber vom Fördergeber abgelehnt worden sind. Andere als die von mir aufgezeigten Refinanzierungsmöglichkeiten stehen daher nicht mehr zur Verfügung. In meiner Verantwortung steht jedoch an jedem Jahresende wieder die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts für das nächste Jahr.

Freundliche Grüße

UNNA.braucht.EIS e.V.                     Königsborner Jugendeishockeyclub e.V.                    

Wilhelm Ruck                                     Rebeka Skurak   

Andreas Raygrotzki                           Axel Schwarzfeller“

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