Das klare „Ja“ zum Erhalt der Eissporthalle beim Bürgervotum am Sonntag (mit fast 60 Prozent Mehrheit) muss aus Sicht der Freien Liste Unna umgehend umgesetzt werden: Die Halle soll dazu baldmöglichst aus der Verantwortung der Wirtschaftsbetriebe (WBU) an die Stadt übergehen und damit in die direkte Verantwortlichkeit des Rates.
Denn dieser diskutiert und beschließt mit seinen Ausschüssen öffentlich und nicht, wie die WBU, per Aufsichtsgremien hinter verschlossenen Türen. Zudem habe der Erhalt der Halle unmittelbare Folgen für den städtischen Haushalt.
Dies beantragte am heutigem Mittwoch (29.5.) FLU-Fraktionschef Klaus Göldner bei Bürgermeister Kolter:
„Die Umsetzung des Bürgerwillens zur Erhaltung der Eissporthalle soll von Beginn an, unter Ihrer Führung, in die direkte Verantwortung des Rates und seiner öffentlichen Ausschüsse gebracht werden.“
Der Ausgang des Bürgerentscheids binde Rat und Verwaltung, erinnert Klaus Göldner. „Der Bürgerwille ist trotz angespannter Haushaltslage konsequent umzusetzen.“
In seiner Begründung für das Ablösen der Eishalle von der WBU – einer städtischen Holding, die zu 100 Prozent der Stadt gehört – schreibt Göldner (Antrag leicht gekürzt):
„Für die WBU wurde ein fakultativer Aufsichtsrat gebildet. Überdies werden ihre Angelegenheiten durch die vom Rat eingesetzte Gesellschafterversammlung geregelt.
Aufgrund der vielfältigen Geschäftsfelder im Bereich der Daseinsvorsorge ist die WBU mit ihren Tochtergesellschaften (darunter auch die Stadtwerke) ein wesentlicher Treiber des öffentlichen Lebens in Unna. Sie soll in besonderem Maße auch zur Haushaltskonsolidierung der Stadt beitragen.
Die wirtschaftlichen Belange der WBU sind somit sehr eng mit dem städtischen Haushalt verknüpft.
Dies zeigt sich einmal mehr durch die Tatsache, dass der Kämmerer aktuell mit thesaurierten Überschüssen der WBU versuchen will, im Jahre 2020 den Haushaltsausgleich für die Kreisstadt Unna zu erreichen. Diese geplante „Gewinnabführung“ in Höhe von 2,4 Mio. Euro, für deren Ausschüttung keinerlei selbst erwirtschaftete liquide Mittel im Jahre 2020 zur Verfügung stehen, wurde und wird von der FLU vehement kritisiert.
Die „Gewinnabführung“ wird nur durch eine Kreditaufnahme möglich, wobei die damit verbundenen Zins- und Tilgungsleistungen die Liquiditätssituation der WBU weiter belasten. Ca. 400.000 Euro des geliehenen Geldes sind dabei unmittelbar als Kapitalertragssteuer ans Finanzamt abzuführen.
Die finanzielle Situation der WBU wird sich durch die immensen Sanierungskosten am Parkhaus Massener Straße und an der Tiefgarage Neumarkt noch weiter verschärfen.
Alle Überlegungen, Diskussionen… über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der WBU und ihrer Tochtergesellschaften sind für die Bürger nicht durchschaubar. Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung agieren im nicht öffentlichen Bereich, weshalb manche Mitbürger hier auch von einem sog. Schattenhaushalt sprechen.
Mitglieder der Aufsichtsgremien, die zu kritisierende Vorhaben einer notwendigen öffentlichen Diskussion zuführen wollen, setzen sich strafrechtlicher Verfolgung aus.
Es mag durchaus Bereiche wirtschaftlichen Handelns der Eigenbetriebe geben, die nicht sofort und umfassend für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Die Umsetzung des Bürgerwillens in Bezug auf die Eissporthalle gehört jedoch sicher nicht dazu.
Aufgrund der finanziellen Dimension der Aufgabe und deren erhebliche Auswirkung auf den städtischen Haushalt sind alle Bürger mehr oder weniger direkt von den Folgen betroffen. Deshalb muss hier von Anfang an transparent im Rahmen öffentlich tagender Projektgruppen und Ausschüsse gearbeitet werden. Die finanzielle Abwicklung ist direkt und umfassend im städtischen Haushalt abzubilden. Nur so besteht die Möglichkeit, auch sachkundigen Rat und Hilfe aus der Bevölkerung in die Umsetzung des Projektes einzubringen. Nur so ist eine offene Planung und Diskussion möglich.“
Quelle: Rundblick Unna
