Der vorausichtliche Bürgerentscheid zur Unnaer Eishalle: „Ein starkes demokratisches Instrument des Volkes, aber auch eine Bankrotterklärung der politischen Mandatsträger! Politik weiter kraft-, ideen- und mutlos“,
so schimpft die Initiative „UNNA.braucht.EIS“ über die neuesten Entwicklungen im Eishallenstreit.
Dazu bezieht die BI in einer Presseerklärung vom Freitagabend (1.3.) wie folgt Position:
In den letzten Tagen hat die BI UNNA.braucht.EIS viele Gespräche geführt. Es wurde den interessierten Fraktionen und der Stadtverwaltung das Konzept zur Sanierung und zum Betrieb/Instandhaltung der Eissporthalle vorgestellt.
Zusammenfassend kann man sagen, dass im Rahmen dieser Gespräche überwiegend positive Rückmeldungen zu verzeichnen waren, in der Art: Ja, so könnte es gehen
Es ist insbesondere zu erwähnen, dass der von UNNA.braucht.EIS veranschlagte jährliche Zuschuss von 150.000 EUR in keinem der Gespräche zu großem Kopfschütteln anregte. Warum auch! Ehrlicherweise ist dies kein Betrag, der Steuererhöhungen rechtfertigen würde. Zudem gibt es Einrichtungen in der Stadt Unna, die von weniger Besuchern genutzt werden, aber in erheblich höherem Maße aus dem Stadtsäckel subventioniert werden.
Nun soll also ein Bürgerentscheid helfen.
UNNA.braucht.EIS ist nach vielen Gesprächen mit den Unnaer Bürgern mehr als zuversichtlich, diese Abstimmung für sich entscheiden zu können. Wir sehen diesen Schritt allerdings aus anderen Gründen als durchaus kritisch an.
Nicht ohne Grund haben wir den politisch verantwortlichen Personen noch einmal intensiv (und weitgehend ohne Widerspruch) eine gute und finanzierbare Möglichkeitaufgezeigt, wie die Eissporthalle zu erhalten ist. Es ist das Wesen der Demokratie, Argumente auszutauschen und zu diskutieren. Es ist auch das Wesen unserer repräsentativen Demokratie, dass gewählte Volksvertreter im Sinne des Volkes die anstehenden Entscheidungen fällen!
Der Schritt, die politische Entscheidung vom Volksvertreter hin zum Volke zu delegieren, ist ein Offenbarungseid der politischen Mandatsträger, weil er deutlich macht, wie wenig Kreativität und Gestaltungswillen unsere Ratsleute mitunter aufzubringen bereit oder in der Lage sind.
Wir – UNNA.braucht.EIS – haben mehr geliefert, als jemals vereinbart war. Wir sollten ein tragfähiges Betreiberkonzept aufstellen. Geworden ist es ein umfängliches Konzept zur Sanierung und zum Betrieb/Instandhaltung der Eissporthalle über die kommenden Jahrzehnte.
Dabei haben wir begründet und nachvollziehbar dargelegt, dass dies einerseits kein Vermögen kosten würde und die Stadt zudem von der Betreiberveranwortlichkeit befreit wäre. Wir haben die politisch verantwortlichen Volksvertreter im Unnaer Stadtrat dazu aufgerufen, den Weg zum Erhalt der Eishalle mit uns gemeinsam zu gehen und unser Angebot anzunehmen.
Immerhin hatten wir die Stimmen von deutlich mehr als 5000 Unnaer Bürgerinnen und Bürgern im Gepäck, die unserem Anliegen ihre Zustimmung gegeben haben. Leider sind unsere Ratsvertreter offenkundig nicht Willens oder nicht in der Lage, mit innovativen Ideen und Gestaltungskraft einen Weg einzuschlagen, der allen Interessen gerecht werden und der einen Erhalt der Eissporthalle zu akzeptablen Konditionen ermöglichen würde.
Es steht ein gutes und finanzierbares Angebot zur Abstimmung. Die Politik muss einfach nur den Mut beweisen und sich darauf einlassen. Leider zieht man es aber augenscheinlich vor, sich vor solcherlei Entscheidungen zu drücken und diese auf den Bürger abzuwälzen.
Klarstellen möchten wir folgende Behauptungen:
Aussage Stadt: vergleichsweise hohe Eintrittspreise.
Es wird mit einem durchschnittlichen Eintrittspreis von 4,50 EUR gerechnet. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Stadt Unna (v.12.11.2018) nennt hierzu: Einzelticket Jugendliche: 4,00 EUR Einzelticket Erwachsene: 4,50 EUR.
Die Aussage der hohen Eintrittspreise ist schlicht nicht richtig und haltbar. Es sind marktübliche Preise – eher im unteren Bereich.
Zu erwähnen ist: Die Eissporthalle würde nach derzeitigem Modell 50.000 Euro Gewinn erwirtschaften (was als gGmbH nicht zulässig ist), eine Absenkung des Eintrittspreises um 0,50 – 0,80 EUR wäre durchaus denkbar. AUSSAGE WIDERLEGT!!
Mehraufwendungen für den Haushalt/Steuererhöhung Mehraufwendungen: 150.000 Euro/Jahr, einmalig bis zur 400.000 EUR (verhandelbar)
Wir bestreiten, dass dieser Betrag Steuererhöhungen gerechtfertigt (wir reden von umgerechnet ca. 2,50 Euro pro Bürger und Jahr). Vernachlässigbar!!
Bei Fördermittel noch Unsicherheiten
Die von uns berücksichtigten und aufgeführten Fördermittel sind faktisch verfügbar und können benutzt/beantragt werden. Unsicher sind weitere Fördermittel (vom Bund und Land) die das ganze Vorhaben noch preiswerter werden lässt. UNZULÄSSIGER EINWAND UND TEILWEISE FAKTISCH FALSCH!!
Erlöse aus Vermarktung der Flächen nicht planbar
Es ist ein Fingerzeig, wie trotz Erhalt der Eissporthalle Gelder generiert werden. Die Verwendung der Gelder kann vom Stadtrat gesteuert werden und kann ein guter Beitrag zur Entschuldung der Stadtkasse leisten. OFFENSICHTLICH DAS THEMA NICHT VERSTANDEN!!
Quelle: Rundblick Unna
