„Die Abnicker – Chance vertan!“
Mit dem derzeitigen Rat und der derzeitigen Stadtspitze ist keine Zusammenarbeit mehr möglich – diese Überzeugung sah die Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ in der ersten Ratssitzung seit der monatelangen Coronapause leidlich bestätigt.
Hier ein Resümee der BI, die die Ratssitzung in der Stadthalle am Donnerstag (14. 5.) mit einer kleinen Abordnung auf der Tribüne verfolgte.
„Einer der wenigen Vorteile der aktuellen Entwicklung und insbesondere der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag ist, dass wir uns seitens UNNA.braucht.EIS (UbE) nunmehr sehr freimütig äußern können und keine Rücksicht mehr auf etwaige Befindlichkeiten auf Seiten der Stadtspitze nehmen müssen.
Das ursprüngliche Konzept von UbE für Erhalt und Sanierung der Eissporthalle ist zunächst vom Tisch und die Zusammenarbeit mit der Stadt ist offiziell beendet. Wobei man fragen könnte: Hat es sie eigentlich jemals gegeben?
War die vermeintliche Zusammenarbeit mit UbE am Ende nur ein Schachzug, um die Bürger/innen, die dem Erhalt der Eissporthalle im Rahmen des Bürgerentscheids ihre Stimme gegeben haben, ruhig zu stellen? Ist es glaubhaft, dass der Stadtspitze ungefähr ein Jahr nach dem Bürgerentscheid plötzlich einfällt, dass es ja ein Vergabe- und Beihilferecht gibt, was man in dieser Form gar nicht auf dem Schirm hatte?
Herr Kolter hat über Monate hinweg ausdrücklich betont, dass das Konzept von UbE der einzig gangbare Weg sei, um den Bürgerentscheid umzusetzen. Wurde UbE dann irgendwann zu unbequem, weil wir auf eine zügige Umsetzung des Bürgerentscheids gedrängt haben? Weil wir als Gegenpart zur trägen Verwaltungsspitze versucht haben, die Dinge zur forcieren?
Egal, woran es lag, die Stadt kam plötzlich auf die Idee, die Zusammenarbeit mit UbE in Frage zu stellen. Wobei man dort noch nicht einmal den Mumm hatte, diesen Schritt selbst zu gehen, sondern man bediente sich einer Anwaltskanzlei als Überbringer der schlechten Nachricht. Diese kam zu dem Ergebnis, dass eine weitere Zusammenarbeit mit UbE aus Rechtsgründen kritisch zu sehen ist.
Spätestens in diesem Moment war klar: Eine Zusammenarbeit mit UbE war nie ernsthaft gewollt. Mit dem Anwaltsgutachten hatte man eine bequeme Möglichkeit gefunden, sich der einzig kritischen „Kontrollinstanz“ zu entledigen.
Dass aber gerade die Causa „Eishalle“ dringendst einer engmaschigen Kontrolle bedarf, ist angesichts der massiven Fehlentwicklungen der letzten Monate nicht mehr zu bestreiten. Zur Erinnerung: Am 26.05. jährt sich der Bürgerentscheid das erste Mal! Was ist seitdem eigentlich passiert? Welche Fortschritte wurden erzielt? Welche Sanierungsmaßnahmen sind bereits durchgeführt, welche zumindest konkret geplant?
Die Antwort ist ebenso ernüchternd, wie erschreckend. Nichts ist passiert.
Zugegeben: Es wurden einige Gutachter- und Beraterleistungen vergeben. Mehr aber auch nicht. 365 Tage sind ins Land gegangen und in der Eishalle es ist nicht einmal eine einzige Schraube nachgezogen worden.
In dieser Situation, in der die städtische Verschleppungs- und Hinhaltetaktik jeden auch nur halbwegs aufmerksamen Beobachter förmlich aufdrängen muss, stellt sich Herr Bürgermeister Kolter in der Ratssitzung hin und erklärt wörtlich, er wolle „generell nicht auf die Vorwürfe eingehen“.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Bürgermeister will sich nicht dazu äußern, warum die Verwaltung, deren Chef er ja bekanntlich ist, es nicht zu Wege bringen kann oder will, die Eishalle in einen transparenten und zügigen Verfahren zu sanieren und damit den basisdemokratisch geäußerten Bürgerwillen (Bürgerentscheid) umzusetzen! Ein ungeheuerlicher Vorgang!
Absolut unverständlich ist, dass weite Teile des Rates diese Haltung des Bürgermeisters klaglos akzeptieren. Nun gut, dass vom Rat in dieser Hinsicht nicht sonderlich viel zu erwarten sein würde, war vermutlich von vornherein klar. Abgesehen natürlich von salbungsvollen Worten betreffend die Wichtigkeit der Umsetzung des Bürgerentscheids und das hohe Gut der direkten Demokratie.
Worte sind billig. Die Ratsleute sind auf Spur und winken lapidar durch, was Bürgermeister Kolter ihnen vorlegt.
Kritische Nachfragen? Fehlanzeige. Stattdessen verkünden SPD und CDU in der Ratssitzung unisono, dass eine „Verteuerung und Verschleppung“ nicht erkennbar sei.
Man muss schon schlimm an Realitätsflucht leiden, um sich so zu äußern, wenn doch bekannt ist, dass in dem einen Jahr, das seit dem Bürgerentscheid vergangen ist, keine wesentlichen Schritte zur Sanierung oder Instandsetzung erfolgt sind. Und dies trotz der Zusage von Herrn Kolter, wonach die Umsetzung des Bürgerentscheids ausdrücklich „höchste Priorität“ genießt.
Man möchte sich nicht vorstellen, welchen Zeithorizont man in Unna für Projekte veranschlagen muss, die diese „höchste Priorität“ nicht genießen. Oder war das am Ende gar nicht ernst gemeint?
…
Von den Ratsleuten hatten wir uns erhofft, dass sie die Vorlage der Verwaltung dezidiert hinterfragen. Tatsächlich reichte es leider wieder einmal nur für einige süffisante Seitenhiebe in Richtung UbE und das übliche inhaltslose Possenspiel, wie es die Unnaer Bürgerinnen und Bürger seit Jahren mit ansehen müssen.
Da präsentiert Herr Toschläger alternative Fakten und Herr König (SPD) gibt im Rat den Geschichtenonkel. Wozu braucht es eigentlich einen politischen Debattenraum, wenn es keine Meinungsvielfalt und keine Diskussion gibt? Mitdenken und mitgestalten wäre angesagt gewesen.
Stattdessen erleben wir einmal mehr eine weitgehend homogene Masse an Abnickern ohne Mut und Gestaltungswillen, die angesichts der vermeintlichen Komplexität der Sache angeblich nicht anders können, als die Vorlage pflichtschuldig durchzuwinken.
„Wir können es halt nicht beurteilen und müssen deshalb dem Vorschlag der Verwaltung folgen.“
So lautet sinngemäß das gängige Narrativ, dass zur Entschuldigung vorgebracht wird. So leicht sollten wir unsere gewählten Vertreter aber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen! Die Ratsleute hatten genug Gelegenheit, sich mit der Problematik kritisch auseinanderzusetzen. Diese haben sie – von einigen fraktionslosen Ratsmitgliedern, der FLU und den Vertretern der Linken abgesehen – ungenutzt verstreichen lassen.
Bemerkenswert ist einmal mehr der Umstand, dass kein (!) Ratsmitglied der Fraktionen von SPD und CDU sich persönlich bei uns zurückgemeldet hat, geschweige denn die Inhalte mit uns diskutiert oder hinterfragt hätte. Man muss sich eher schon fragen, ob die persönlich adressierten Briefe überhaupt gelesen wurden.
Herr Fröhlich nannte die Briefe „nicht schön“ (was auch immer dies bedeutet) und zitierte dann auch noch inhaltlich falsch. Insbesondere der zweite Brief war eine versöhnliche Brücke, um wieder an den Verhandlungstisch kommen zu können und einer preisbewussten und bürgernahen Lösung eine Chance zu geben!
CHANCE LEIDER VERTAN!“
Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ (UbE)
