Die Eishalle bei der öffentlichen Besichtigung am 16. Juli 2018. (Archivbild Rundblick)
Ein anonymes Großprojekt für 8 Mio. Euro – das wohl zum Scheitern verurteilt wäre – oder eine „schlanke Lösung“ durch örtliche Akteure für 3 Millionen?
Unnas Eishallenretter sehen ihr Projekt am Scheideweg. Sie schlagen der Politik vor der Ratssitzung am Donnerstag (14. 5.) vor, die Eissporthalle unsaniert an den Königsborner Eishockeyclub zu übertragen. Stadt bzw. WBU wären damit aus dem Wiederbetrieb der Halle raus. Das einzige, was die Stadt künftig tun soll: Eiszeiten für Schulen und Kitas anmieten.
In einem offenen Brief an die Ratsmitglieder (dem zweiten in drei Wochen) stellte die Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ die politischen Akteure gestern Abend (9. 5.) vor die Entscheidung.
„Sehr geehrte Ratsfrau, sehr geehrter Ratsherr,
am 20.04.2020 haben wir uns mit einem offenen Brief an Sie gewendet und Sie über den Umstand informiert, dass wir keinen Raum (mehr) für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der derzeitigen Verwaltungsspitze der Stadt Unna sehen.
Hintergrund unserer Entscheidung, die Zusammenarbeit bis auf Weiteres aufzukündigen, war insbesondere der Umstand, dass wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass wir seitens der Verwaltungsspitze nicht als Partner auf Augenhöhe angesehen werden und dass man sich dort auch nicht an Verabredungen und Zusagen gebunden fühlt.
Nur exemplarisch sei insofern auf den Umstand hingewiesen, dass die Kartierung der Risse in der hölzernen Deckenkonstruktion – eine zwingend notwendige Vorarbeit zur späteren Sanierung des Daches – bis heute nicht beauftragt worden ist, obgleich verbindlich zugesagt worden war, dass dies im 4. Quartal 2019 geschehen würde. Die hierfür seitens des Rates im September 2019 (!) bewilligten Haushaltsmittel sind bis dato nicht zweckentsprechend verausgabt.
Mit unserer Entscheidung, auf dieser Grundlage nicht länger mit der Stadtspitze zusammenzuarbeiten, stießen wir in der Bürgerschaft auf breite Zustimmung, zumindest aber auf Verständnis.
Aus den Reihen der Ratsleute erreichte uns allerdings auch Kritik. Wir wurden aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und uns weiter in der Sache zu engagieren.
Dieser Forderung möchten wir uns nicht verschließen. Wir haben es immer gesagt und wir stehen weiter dazu: Einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die zu einer technisch wie finanziell vernünftigen Lösung führt, stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Am 14.05.2020 steht die Eissporthalle einmal mehr auf der Tagesordnung einer Ratssitzung. Diesmal wird es um eine entscheidende Weichenstellung gehen, die erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen wird:
Das zur Abstimmung stehende städtische Konzept sieht vor, dass in einem ersten Schritt ein Planer beauftragt wird, der ein Sanierungs-/Instandsetzungskonzept erarbeiten soll, dessen Realisierungskosten unter 8 Mio EUR liegen.
Es steht zu erwarten, dass alle Bieter/Wettbewerbsteilnehmer recht nahe an diese Gesamtkosten herangehen werden, da nach hiesigem Kenntnisstand das maßgebliche Wertungskriterium die „Qualität“ sein wird.
Unabhängig davon ist allgemein bekannt, dass öffentliche Bauvorhaben in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle langwieriger und deutlich teurer sind, als solche, die privat initiiert und gesteuert werden.
Wir plädieren vor diesem Hintergrund dafür, auf die Sanierung der Halle durch die öffentliche Hand komplett zu verzichten und die Halle im aktuellen baulichen Zustand an den Königsborner Jugend Eishockeyclub e.V. (KJEC) zu übergeben.
Der KJEC könnte die Sanierung der Halle unter Inanspruchnahme eines Förderdarlehens der NRW.Bank auf eigene Kosten und ohne bauliche Vorgaben seitens der Stadt als Verpächterin bzw. Konzessionsgeberin durchführen.
Die einzige Vorgabe seitens der Stadt müsste – im Sinne der Umsetzung des Bürgerentscheids – lauten, dass in der Halle auch zukünftig öffentliche Laufzeiten im bisherigen Umfang angeboten werden müssen.
Zugleich würde sich die Stadt verpflichten, unmittelbar ab Nutzbarkeit der Halle von Montag bis Freitag in den Vormittagsstunden die Eisflächen für den Schul- und Kindergartensport zu marktüblichen Konditionen anzumieten.
Der KJEC hätte danach (natürlich nur im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen) zunächst einmal freie Hand bei der baulichen und technischen Sanierung und bei der Ausgestaltung des zukünftigen Betriebs. Könnte dabei zumindest teilweise mit festen Einnahmen (Miete von Eiszeiten durch die Stadt) planen.
Eine solche Vorgehensweise wäre – wie eine juristische Prüfung bestätigt hat – ein vergabe- und beihilferechtlich gangbarer Weg, da die zu vergebende Leistung (konkret: Betrieb und Instandsetzung der städtischen Halle auf eigene Kosten des Betreibers) keine marktgängige Leistung darstellen würde und von daher eine direkte bzw. de-facto Vergabe an den KJEC wegen des offenkundigen Fehlens anderer Bieter möglich wäre.
Wir stehen am Scheideweg.
Will die Stadt Unna mit externen Beratern und Gutachtern ein anonymes Großprojekt mit einem Volumen von bis zu 8 Mio Euro auf den Weg bringen? Oder setzt sie auf eine schlanke Lösung, die durch Einbindung örtlicher (Sport-) Vereine und regionaler Handwerksbetriebe mit 3 Mio Euro auskommen würde?
Ihre Entscheidung.
Freundliche Grüße
UNNA.braucht.EIS e.V., Wilhelm Ruck“
Quelle: Rundblick Unna
