Das Bürgerbegehren zur Eissporthalle Unna wird nach Prognose der Ratsfaktion „Wir für Unna“ (WfU) „sang und klanglos in den Mülleimer der Stadtgeschichte Unna gepackt“. Zusammen mit einem Realschulneubau, der Museumssanierung und weiteren Ratsbeschlüssen – und alles zugunsten eines einzigen „Leuchtturmprojekts“, den Grundschul-und Kitaneubau am Hertinger Tor für geschätzte 29 Mio. Euro.
Denn, so erklärt Fraktionschefin Ingrid Kroll:
„In der Haushaltsplanung des Kämmerers für die Jahre 2021-2024 sind nur diejenigen Investitionen enthalten, die auf Ratsbeschlüssen der Jahre 2015 bis 2020 beruhen. Aus den Ausführungen des 1. Beigeordneten wurde deutlich, dass unaufschiebbare Projekte wie die Hellweg-Realschule, die Eissporthalle, die Hellweg Sporthallen, das Hellwegmuseum, die Lindenbrauerei ec. auf die Jahre 2025 ff verschoben werden.“
Und aufgeschoben sei damit wohl aufgehoben, schlussfolgert Kroll aus den weiteren Ausführungen des Kämmerers: Denn Achim Thomae habe „eindeutig aufgezeigt hat, dass sich die Stadt ab dem Jahre 2024 sehr wahrscheinlich in einem ,Nothaushalt´ befinden wird.“
Das wäre das Aus für die Eishalle.
Denn an den Bürgerentscheid vom 26. Mai 2019 ist der Rat genau drei Jahre gebunden – bis zum 26. Mai 2022 also. Danach „verfällt“ die Verpflichtung, die Halle zu erhalten. Und ein neues Begehren kann erst wieder ab 2 Jahren später erwirkt werden.
„Kommunalpolitische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme seitens der Verwaltung“
Auch den Neubau der Hellweg-Realschule, die Sanierungen des Hellweg-Museums, der Hellweg-Sporthallen u.s.w. könne man auf der aktuellen haushaltsplanerischen Basis wohl abhaken. „Die damaligen Diskussionen und kritischen Auseinandersetzungen über diese Projekte im Rat waren scheinbar eine kommunalpolitische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme seitens der Verwaltung“, so Ingrid Krolls scharfes Fazit.
Der Neubau des neuen Grundschul- und Kitastandorts am Hertinger Tor (kalkuliert auf derzeit 29 Mio. Euro) und die damit zusammenhängenden Straßenbaumaßnahmen (an Hertingerstraße, Brockhausstraße, Ziegelstraße, Falkstraße, Umbau der B1-Kreuzung Hertingerstraße und der Schülerweg über den Brockhausplatz) sauge laut WfU sämtliches Geld der Kreisstadt auf.
„Somit werden andere notwendige Projekte bis 2025 ersatzlos gestrichen. Dies betrifft zwangsläufig auch die Straßeninstandsetzungen„, ergänzt Kroll. Und was der Fraktion überdies aufgefallen ist:
„Überraschenderweise sind die Wohnungsbauprojekte im Bereich Hertinger Tor und Eissporthalle nicht aufgeführt. Demnach sieht die Stadt keinen Bedarf an zusätzlichem sozialen Wohnraum. Damit wird auch die Verpflichtung für Investoren, mindestens 25% sozialen Wohnraum zu schaffen, ad acta gelegt.“ Scheinbar, so Krolls Fazit, „finden diese wichtigen Maßnahmen gegenüber dem ,Leuchtturmprojekt´ Hertinger Tor keine Berücksichtigung.“
Auch verwundert zeigt sich Kroll darüber, dass die Beigeordnete Heidler hinsichtlich der Drei- oder Vierzügigkeit der Grundschule Hertinger Tor den schwarzen Peter nach Arnsberg weiterreicht – Arnsberg würde die 4zügigkeit ablehnen.
„Frau Heidler vergaß zu erwähnen, dass die Stadt bei dem Fördermittelantrag ausschließlich eine 3zügikeit aufgrund statistischer Daten aus dem Jahre 2015 zugrunde gelegt hat und auf dieser Basis der Bewilligungsbescheid erteilt wurde. Die Schule soll aber
erst 2024 in Betrieb gehen! Irritierend ist auch, dass die zugehörige Kita 4zügig geplant ist. Eine Veränderung des Antrages im Sinne einer nachhaltigen 4zügigkeit würde zwangsläufig dem Förderbescheid widersprechen.
Der 1. Beigeordnete erwähnt in diesem Zusammenhang, dass sein Bereich seitens des Schulbereiches nur den Auftrag für eine 3zügige Planung erhalten habe – und das hätten sie umgesetzt. Weiter merkt Kroll an, dass eine nachhaltige Planung anders aussieht. Dies hat zur Konsequenz, dass bei den zukünftigen Anmeldungen Schüler abgewiesen werden müssen.„
Kroll unterstreicht: „Die grundsätzliche Notwendigkeit des Neubaus dieser Schule stellt die WfU-Fraktion überhaupt nicht
in Frage.“
