„Bürgerentscheid verhöhnt“: Unna.braucht.Eis legt Kommunalaufsichts-beschwerde gegen Stadt ein

Archivbild der der Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„Das Instrument des Bürgerentscheids wird faktisch verhöhnt.“

Nach der neuerlichen Kostenschätzung für die Eishallensanierung, die sich um 15 Mio. Euro bewegt, ist es mit der Geduld der Eishallenretter vorbei.

Mit einer Kommunalaufsichtbeschwerde bei Landrat Mario Löhr (SPD) fordert die Bürgerinitiative Unna.braucht.Eis eine sofortige Umsetzung des Bürgerentscheids, die Eissporthalle an ihrem Standort Ligusterweg unverzüglich zu sanieren.

Es sei, so teilte UbE in einer Presseerklärung am Donnerstagmorgen (29. 4.) mit,

„unerträglich, wie die mit den Stimmen der Bürger/innen umgegangen wird, die sich vor 700 Tagen für den Erhalt der Halle ausgesprochen haben.“

Zur Begründung ihres Unmuts führt die Initiative aus:

„Ein weiteres Mal mutet man der Unnaer Bevölkerung eine Kostenschätzung zu, die einem den Atem verschlägt.

Zwar hatten wir noch keine  Gelegenheit, das neue Zahlenwerk mit den uns unterstützenden Architekten und Sachverständigen zu besprechen, jedoch sind bereits bei grober Durchsicht zahlreiche Positionen mit den sprichwörtlichen „dicken Fragezeichen“ zu versehen.

Eine Frage darf man an dieser Stelle der Verwaltung nicht ersparen: Wieso liegen die jetzigen Schätzungen (je nach Variante)  nochmals um bis zu 100% (!) über dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie, mit der die Stadt die Unnaer Bevölkerung im Rahmen des Bürgerentscheids über die zu erwartenden Kosten informiert wurde?

Protest der Eishallenretter vor der Hauptausschusssitzung in der Stadthalle am vorigen Donnerstag.

Immerhin sollten die Bürgerinnen und Bürger doch durch die Studie in die Lage versetzt werden, eine verantwortungsvolle und kompetente Entscheidung zu treffen.

Da an der Kompetenz des damals beauftragten Architekturbüros ja keine Zweifel bestehen, ist die zwischenzeitige Kostensteigerung, nein, Kostenexplosion ohne nähere Erläuterungen nicht erklärlich.

Es kommt hinzu, dass die Idee, die Stadt könne die Eishalle nach erfolgter Sanierung selbst betreiben, bestenfalls als abwegig einzustufen ist. In ganz NRW gibt es nicht viele Eishallen, die unter diesen Vorzeichen betrieben werden und – eben aus diesem Grunde – auch keine schwarzen Zahlen schreiben.

Hier muss die Frage gestattet sein: Will die Stadt unbedingt Steuergelder verbrennen? Oder gibt es einen anderen Grund, ausgerechnet nur diejenigen Vorschläge durch kostspielige Gutachter beleuchten zu lassen, die am Ende maximale Kosten produzieren?

Soweit es den nunmehr vorgeschlagenen Neubau einer Eishalle betrifft (durch die FLU und Massener SPD-Ratsmitglieder, wir berichteten), ist auf zwei Aspekte hinzuweisen:

Erstens möge man sich in Rat und Verwaltung bitte endlich klarmachen, dass im Wege der direkten Demokratie entschieden worden ist, dass die bestehende Halle erhalten werden muss. Punkt.

Zweitens sollten wir doch ehrlich bleiben und anerkennen, dass ein solcher Neubau niemals zur Ausführung kommen würde. Hierbei handelt es sich allenfalls um eine „Beruhigungspille“.

Der Umgang mit den Stimmen der Unnaer Bürgerinnen und Bürger, die sich vor 700 Tagen für den Erhalt der Halle ausgesprochen haben, ist mittlerweile einfach nur noch unerträglich. Das Instrument des Bürgerentscheids wird faktisch verhöhnt. Das ist auch der Grund, warum kürzlich ein UNNA.braucht.EIS nahestehender Jurist eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landrat des Kreises Unna mit dem Antrag eingereicht hat, dass die Stadt von dort zur sofortigen Umsetzung des Bürgerentscheids angewiesen werden möge.

FLU: Eishallen-Neubau mit Mehrzwecknutzung für Jugendangebote prüfen

Archivbild der der Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„Sollte sich … herausstellen, dass die Sanierung der Halle am Bergenkamp tatsächlich ökonomisch völlig unvertretbar und unverhältnismäßig ist, sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, an anderer geeigneter Stelle im Innenstadtbereich einen Neubau als Ersatzfür die Halle am Bergenkamp zu denken und zu planen. Dieser könnte durchaus räumlich kleiner ausfallen und zusätzlich als Mehrzweckhalle dazu geeignet sein, neben dem Eissport auch andere Freizeitaktivitäten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu ermöglichen.“

Die Freie Liste Unna prescht vor.

Nachdem die Stadtverwaltung am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss Sanierungsszenarien für die Eissporthalle vorgestellt hatte, die mit Nettokosten von 10 Mio. Euro aufwärts und mindestens 1,4 Mio. Euro Jahreszuschuss beziffert sind, stellte die FLU am Samstag (24. April) den Antrag: Lasst uns die Sache neu denken.

Fraktionsvorsitzender Klaus Göldner bringt eine Neubauvariante ins Spiel.

Klaus Göldner, FLU. (Foto Göldner)

Wörtlich heißt es im Antrag der FLU:

„Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt waren am 26. Mai 2019 aufgerufen, im Rahmen eines formalen Bürgerentscheides über die Zukunft der Eissporthalle zu entscheiden.

Vorangegangen waren jahrelange kontroverse Diskussionen im politischen Raum und in der Unnaer Bürgerschaft darüber, wie mit dem mittlerweile maroden Gebäude aus den 70er Jahren umgegangen werden solle. Es wurden Initiativen gegründet, die sich die Rettung der Eishalle zum Ziel setzten. Zur Vorbereitung des Bürgerentscheides wurde von der Kreisstadt Unna eine umfangreiche Informationsbroschüre aufgelegt, in der allen im Rat vertretenen politischen Kräften die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihre Haltung zum Thema schriftlich zu dokumentieren.

In einem von der Stadt zuvor beauftragten Gutachten wurden die Kosten für die Sanierung der Halle auf ca. 8,5 Mio. Euro veranschlagt.

Die Höhe dieser Schätzung wurde schon damals in den Reihen der Eishallenbefürworter für maßlos übertrieben angesehen und als Indiz dafür gewertet, dass man das Projekt seitens der Stadt über dieses Gutachten „abwickeln“ wollte. Die Befürworter legten alternative Pläne vor, die die Rettung der Halle für weniger als die Hälfte der veranschlagten Summe ermöglichen sollten.

Die „Linke“ und die Fraktion „Freie Liste Unna“ (FLU) begründeten in ihrer schriftlichen Stellungnahme die Absicht, für das Sanierungsprojekt einstehen zu wollen. SPD, CDU, Grüne und FDP sprachen sich ausdrücklich gegen den Erhalt der Eissporthalle aus. Dies jedoch erst, nachdem man den Befürwortern durch einen zuvor zugesicherten Aufschub der Abrissmaßnahmen neue Hoffnung gemacht hatte.  

Vor diesem Hintergrund führte die Abstimmung der Unnaer Bürgerschaft zu einem klaren und eindeutigen Votum für die Sanierung der Eissporthalle. Vermutlich nur wenige Bürgerinnen und Bürger wissen:

Bereits am 26. Mai dieses Jahres läuft die Bindungswirkung des Bürgerentscheides gemäß der Gemeindeordnung NRW ab. Er kann danach jederzeit durch einen normalen Ratsbeschluss mit einfacher Mehrheit geändert oder sogar gänzlich aufgehoben werden (siehe § 26 GO NRW). 

Mit Schreiben vom 29.05.2019, also drei Tage nach dem Bürgerentscheid, stellte die FLU einen Fraktionsantrag zur organisatorischen Umsetzung des Bürgerentscheides.

Aufgrund der finanziellen Dimension der zu bewältigenden Aufgabe, der unbedingt erforderlichen Transparenz und der Verantwortlichkeit im Rahmen hierzu notwendiger Beschlüsse forderte die FLU die Rückführung der Eissporthalle aus dem „Schattenhaushalt“ der Wirtschaftsbetriebe in den öffentlichen Kernhaushalt der Kreisstadt Unna.

Dieser Antrag ist seit nunmehr fast 2 Jahren nicht beraten worden und in keiner „Resteliste“ aufgeführt. Interessant, dass diese Notwendigkeit jetzt aktuell auch von der Stadtverwaltung erkannt wird.

In der offiziellen Broschüre der Stadtverwaltung vom Mai 2019 ist folgende Stellungnahme der FLU dokumentiert:  

„Sollte sich jedoch nach positivem Entscheid und ernsthaftem Umsetzen des Bürgerwillens herausstellen, dass die Sanierung der Halle am Bergenkamp tatsächlich ökonomisch völlig unvertretbar und unverhältnismäßig ist, sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, an anderer geeigneter Stelle im Innenstadtbereich, einen Neubau als Ersatz für die Halle am Bergenkamp zu denken und zu planen. Dieser könnte durchaus räumlich kleiner ausfallen und zusätzlich als Mehrzweckhalle dazu geeignet sein, neben dem Eissport auch andere Freizeitaktivitäten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu ermöglichen.

Ein solches Konzept könnte durchaus auch für Investoren attraktiv sein. Der Standort Bergenkamp könnte aufgegeben und anderweitig ökonomisch sinnvoll genutzt werden. Die FLU wird gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag im Rat stellen.“

Dieses Szenario dürfte nach Vorstellung der verschiedenen Sanierungsvarianten der Verwaltung und weiterer externer Gutachter vom vergangenen Donnerstag (22.04.) erreicht sein.

Könnte man die Eissporthalle mit relativ überschaubaren Mitteln wieder nutzbar machen, wäre das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die genau dieses vor zwei Jahren entschieden haben. Sanierungskosten von möglicherweise 15 Mio. Euro oder mehr könnten für die Ertüchtigung einer 50 Jahre alten Halle durchaus als unangemessen angesehen werden. 

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Im Juni 2019 besuchte ich mit einer Delegation des Unnaer Rates die Partnerstadt Ajka in Ungarn. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Fröhlich, gehörte ebenfalls zu den Delegationsmitgliedern. Ungarn ist EU-Mitglied. EU-Vorschriften und Standards gelten selbstverständlich auch dort.

Man stellte uns in dieser Stadt mit ca. 28.000 Einwohnern ein Projekt vor, welches uns staunen ließ.

Man baute dort eine neue Eissporthalle mit 1.500 Zuschauerplätzen nach den neuesten technischen Erkenntnissen für eine veranschlagte Gesamtinvestitionssumme von ca. 4,5 Mio. Euro.

Die Verantwortlichen für dieses Bauprojekt boten der Partnerstadt Unna gerne ihre Unterstützung an, als wir von unserer Halle in Unna berichteten.

Angesichts der bereits vor der Corona Krise angespannten finanziellen Lage der Kreisstadt Unna, die sich vermutlich in absehbarer Zeit nicht wesentlich verbessern dürfte, muss nach Kenntnis der vorgestellten Sanierungsalternativen für die Eissporthalle

… unbedingt eine weitere Variante, nämlich ein alternativer Neubau am Altstandort oder einer anderen zentralen Freifläche geprüft werden.“

Die Kosten für ein Neuprojekt werden sich möglicherweise schneller und einfacher ermitteln lassen als die für eine komplizierte Sanierung eines maroden Altbaus, zumal auch die Weiterplanung am Bestandsbau nach Angaben der Verwaltung auch noch Monate in Anspruch nehmen würde. 

Wenn eine seriöse Schätzung vorliegt, sollte entschieden werden, welcher Variante der Vorzug zu geben ist.

Bleibt zu hoffen, dass die politischen Kräfte dieser Stadt, die ihre Sympathie für den Eissport erst nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren entdeckt haben, ihre Meinung nach Ablauf der Bindungsfrist nicht erneut ändern und dann per neuem Ratsbeschluss das Ende des Eissports in Unna einzuläuten versuchen. 

Die FLU beantragt hiermit die Erweiterung der vorgestellten Sanierungsvarianten um eine solide Kostenschätzung für einen vergleichbaren Neubau am Altstandort oder an einer noch nicht festgelegten innenstadtnahen Freifläche.

Quelle: Rundblick Unna

Szenarien für Unnas Eishalle: Sanierung ab 10 Mio., Zuschuss 1,5 Mio. – „Dieses Jahr keine Bagger“

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

Mindestens 10 Millionen Euro Netto (Spielräume nach oben großzügig offen) und 12,5 Millionen Euro brutto wird eine Wiederertüchtigung der Unnaer Eissporthalle kosten, damit ihr Weiterbetrieb für die nächsten 25 bis 30 Jahre gewährleistet ist. Jährlicher Zuschussbedarf: 1,4 bis 1,5 Millionen Euro Netto.

Baustart? Ungewiss. „Ich sehe dieses Jahr keinen Bagger“, sagte Unnas 1. Beigeordneter Jens Toschläger.

Er sagte noch mehr – etwa: „Fördergelder zu bekommen ist sehr ungewiss.“ Oder: „Diese Halle, egal was wir tun, ist weit weg von irgendeinem wirtschaftlichen Betrieb.“ Gleichwohl: Entscheiden muss die Politik vor den Sommerferien. Das sagte Bürgermeister Dirk Wigant (CDU). Am 12. Juli soll ein Beschluss her.

„Wir waren nicht untätig“, wehrte Wigant eingangs der Vorstellung der Eishallen-Szenarien oftmals erhobene Vorwürfe ab. Angesichts des daumendicken Zahlenwerks, das er und seine Verwaltungsmannschaft am Donnerstag (22. 4.) in der Stadthalle präsentierten, mochte man dem durchaus zustimmen.

„Mögliche Szenarien zum Wiederbetrieb der Eissporthalle“ hat die Verwaltung die Expertise überschrieben, mit welcher sie zuerst vorab die Presse und anschließend die politischen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss konfrontierte.

Zugelassene Besucher reduzierten sich coronabedingt auf 18, weshalb die Präsentation der möglichen Szenarien live aus der Stadthalle gestreamt wurde. Für die Presse galt Sperrfrist bis 19 Uhr.

Dem Hauptausschuss vorgeschaltete Pressekonferenz zum Wiederbetrieb der Eissporthalle: Beigeordneter Jens Toschläger, Kämmerer Achim Thomae, Bürgermeister Dirk Wigant, Beigeordnete Kerstin Heidler (v. li.). Foto RB

Einen „Wust von Variationen“ habe man vorab geprüft, erklärte Toschläger im mehr als einstündigen Presse-Briefing. Variationen für die rechtlich-orgaisatorischen, baulichen und nicht zuletzt die finanziellen Aspekte.

Betreibt die Stadt die Halle? Oder betreibt die WBU (Wirtschaftsbetriebe)? Nur ein Punkt im Wust, der laut Kämmerer Achim Thomae zu klären wäre; wobei er die „Kernkompetenz“ der Stadtverwaltung nicht darin sieht, Eishallen zu betreiben, insofern tendiere man da eher zur WBU.

Von den 5 vorgestellten Varianten für eine „neue“ Unnaer Eishalle bezeichnete Toschläger die erste als „Kuchnia-Variante“, da sie praktisch das Modell unter der früheren Pächterfamilie Kuchnis wieder aufgreift: Eine große Eisfläche und eine kleine Eisfläche, geöffnet von September bis April. Zuschussbedarf pro Jahr: 1,4 Mio. Euro.

  • Variante 2 verbindet eine große Eisfläche von September bis April mit einer kleinen Fläche für andere Nutzungen (ganzjährig),
  • in Variante 3 ist die kleine Fläche aus Synthetikeis,
  • in Variante 4 gibt es eine kleine und eine große Fläche Synthetikeis (ganzjährig) plus Echteis (Herbst/Winter)
  • und in einem 5. Vorschlag Echt- plus Synthetikeis beides ganzjährig. Wenig überraschend, dass diese Variante auch die teuerste ist (1,5 Mio. im Jahr).

Der Zustand der Eispisten ist laut Toschläger „kritisch“. Die Eiserzeugung muss ebenfalls komplett erneutert werden. Ob es Fördergeld gibt, sei fraglich. Beim ersten Antrag kam die Stadt nicht zum Zuge. Das Geld floss z. B. nach Selm.

„Diese Halle, egal, was wir tun, ist weit weg von irgendeinem wirtschaftlichen Betrieb.“

(Erster Beigeordneter Jens Toschläger.)

Die Kostenschätzung der Stadt für die Sanierung geht von 10 Millionen Euro im Minimum aus. Nloch nicht einschlossen sind unvorhergesehene Kostensteigerungen und allerlei Eventualitäten, für die man bei einer Altbausanierung gewappnet sein muss.

Toschläger warnte:

„Die Halle wird immer Baujahr 1976 sein. Und sie wird deshalb immer kritisch zu betreiben sein.“

Problematisch sieht der Technische Beigeordnete auch die sommerliche Nutzung jenseits von Eissport. Rundum sei Wohnbebauung – Thema Lärm. „Da kann man nicht bis 3 Uhr Remmidemmi machen.“

Und die Wohnbebauung, die Kosten refinanzieren soll, sei, so Toschläger, auf dem Grundstück ebenfalls nur begrenzt möglich:

„Dort stehen alte Bäume mit Ästen bis auf den Boden. Die können – und wollen! – wir ja nicht fällen!“

Und die Parkplätze müssten bleiben, Stichwort Bauvorschriften und auch notwendige Parkplätze für die Besucher der benachbarten Schwimmsporthalle.

Der zur Pressekonferenz kurz zugeschaltete Architekt Philip Keinemann erläuterte dann noch, dass künftig nur noch 1000 Besucher gleichzeitig in der Halle zulässig sind (vorher 4400). Viel Platz wird wegen der nötigen Umbauten und Sanierungen für die Tribüne fehlen.

Auf die Frage eines WDR-Kollegen, wann denn dann konkret die Bagger rollen würden, sagte Jens Toschläger:

„Ich sehe dieses Jahr keine Bagger.“

Bis zu den Sommerferien, schloss Bürgermeister Wigant, müsse die Politik indes für einen der Varianten eine Entscheidung fällen.

Die Umsetzungsfrist für den Eishallen-Bürgerentscheid endet am 26. Mai 2022. Danach ist der Entscheid für den Rat nicht mehr bindend. Ein neuer Bürgerentscheid kann frühestens zwei Jahre später wieder angestrengt werden.

Draußen vor der Halle stellten Mitglieder der Initiative „Unna.braucht.Eis“ Plakate auf.

Pressemitteilung der Stadt vom Abend:

„Um den Weiterbetrieb der Eissporthalle in den nächsten 25 bis 30 Jahren grundsätzlich gewährleisten zu können, haben die Fachverwaltung der Stadt Unna und externe Experten mögliche Szenarien für die Sanierung skizziert.

Im Ergebnis würden sich die Kosten für eine Sanierung der Eisporthalle auf rund 12,5 Millionen Euro brutto (10,5 Millionen Euro netto) belaufen. Hinzu kommt ein pro Jahr prognostizierter Zuschuss für den Betrieb der Eishalle zwischen 1,6 Millionen Euro brutto (1,4 Millionen Euro netto) und 1,78 Millionen Euro brutto (1,5 Millionen Euro netto).

Grundlage dieser Berechnungen sind unterschiedliche Varianten und Szenarien, bei denen jeweils die Stadt Unna als BgA (Betrieb gewerblicher Art) oder die Wirtschaftsbetriebe Unna (WBU) den Bau und den Betrieb der Eissporthalle übernehmen.
Die Prüfung gliederte sich dabei in die drei Themenfelder: rechtlicher / organisatorischer Teil, baulicher / technischer Teil und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung / Kosten des laufenden Betriebes. Bei dieser Prüfung sind jeweils die Stadt Unna oder die Wirtschaftsbetriebe Unna als künftiger Träger der Eissporthalle zu Grunde gelegt worden.

Im Ergebnis der rechtlichen und organisatorischen Prüfung zahlreicher Varianten sind aus wirtschaftlichen Gründen zwei Varianten übrig geblieben.

Bei der baulichen und technischen Prüfung scheidet eine direkte Kühlung der großen und kleinen Eisfläche mittels Ammoniak ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen als mögliche Alternativen aus. Zu hohe Investitionskosten durch den Austausch des kompletten Kühlrohrsystems und ein deutlich höherer Strombedarf sprechen gegen diese Lösungen.

Im Weiteren wurden Lösungsmöglichkeiten geprüft, die unter anderem einen Ganzjahresbetrieb der Eissporthalle, Synthetikeis auf der großen und/oder kleinen Eisfläche und eine indirekte Glykol-Kühlung vorsehen. Daraus ergeben sich Preissteigerungen, die zwischen 111.265 Euro brutto (93.500 Euro netto) und 539.070 Euro brutto (453.500 Euro netto) liegen würden. Dies hätte zudem auch Auswirkungen auf die späteren Betriebskosten.  

In die Prüfung mit eingeflossen ist zudem das Risiko des Bauens im Bestand, zumal zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, inwieweit für eine Sanierung der Eissporthalle Finanzmittel aus Förderprogrammen zu erhalten sind.

Da die Eissporthalle aus dem Jahr 1976 stammt, wären selbst nach einer Sanierung keine energetischen Werte wie bei einem Neubau zu erreichen. Zudem dürften nach den Vorgaben des dort aktuell gültigen Bebauungsplans neben dem Eissport nur zehn zusätzliche Veranstaltungen durchgeführt werden.

Es handelt sich hier um eine Kostenschätzung zu einem frühen Zeitpunkt. Die Kostenschätzung nach DIN 276 sieht für diesen Stand eine Toleranz von +/- 30 Prozent vor. Das entspräche Mehrkosten von rund 3,8 Millionen Euro brutto (3,2 Mio. Euro netto).
Diese Aussagen zur Wirtschaftlichkeit bilden den aktuellen Stand des Verfahrens ab und werden weiter spezifiziert, insbesondere hinsichtlich der Einnahmesituation, da diese wesentlich vom Eisbetrieb abhängt (Öffnungszeiten, Angebot, Bistro).  

Im November 2018 hatte die Verwaltung der Stadt Unna ein Gutachten erstellen lassen. Dieses sah Kosten für eine Sanierung in Höhe von 8,25 Millionen Euro brutto vor.

Der Unterschied zu den nun vorgelegten Zahlen ist damit zu begründen, dass die nun vorliegenden Zahlen einer Prüfung entstammen, die eine größere Detailtiefe bei der Beplanung im Vorentwurf aufweisen. Zudem wurde eine vollumfängliche Überplanung aller Bereiche in der Eissporthalle (Umkleiden, Personalräume, Verwaltung, Küche, Gastrobereich, Tribünen, etc.) vorgenommen. Weiter wurden die Kosten für baukonstruktive Einbauten für die technische Gebäudeausrüstung (TGA), Gewerke ( Fundamente, neue Räume, Gräben / Öffnungen für neue Entwässerungsleitungen etc. ) und auch eine Bemessung der Lüftungsanlagen nach VDI 2075 (Technischer Ausbau von Eissportanlagen) ermittelt.

Anhand dieser Zahlen sollen nun die Beratungen in den Fraktionen und in der Öffentlichkeit folgen, mit dem Ziel die Varianten weiter zu reduzieren und im Rat der Stadt Unna im Juli 2021 eine Entscheidung herbeizuführen.
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Die Eissporthalle war bis 2018 zum Vertrieb verpachtet. Es folgte im gleichen Jahr die Schließung aufgrund erheblicher technischer Mängel. Im Juni 2018 erfolgte der Ratsbeschluss zum Abriss der Eissporthalle. Gegen diesen Beschluss wurde am 26. Mai 2019 ein Bürgerentscheid durchgeführt.

Quelle: Rundblick Unna

Schnelltestzentrum an der Eishalle schon wieder geschlossen

Info-Plakat zu den Schnellteststellen in Unna. – Foto: Stadt Unna

Erst am Donnerstag vorletzter Woche gab die Stadt Unna erfreut bekannt: An der Eissporthalle Unna hat ein Zentrum für Coronaschnelltests eröffnet.

Die Freude währte nur kurz.

Die Schnellteststelle mit Kapazität für 800 Schnelltests am Tag ist schon wieder geschlossen.

Für die Stadtverwaltung Unna kommt diese Neuigkeit selbst völlig überraschend, sagte uns Stadtsprecher Christoph Ueberfeld auf Nachfrage am heutigen Morgen, 9. April.

Nach bisherigen Informationen gibt es zwischen dem privaten Betreiber Covi Medical und der Kassenärztlichen Vereinigung Unstimmigkeiten über die Abrechnungsmodalitäten. Die bisher gebuchten Termine behalten vorerst ihre Gültigkeit, kann der Stadtsprecher vermelden.

Erst am Gründonnerstag hatte Bürgermeister Dirk Wigant bei einer Video-Pressekonferenz für die Einrichtung weiterer Teststellen im Stadtbereich geworben; in der Innenstadt hätten auch Händler darauf gedrungen, für deren Besuch bekanntlich seit dem 31. März neben einem Termin auch ein tagesaktueller Schnelltest erforderlich ist.

So ist es aufgrund der „Corona-Notbremse“ für das gesamte Kreisgebiet Vorschrift, bis die 7-Tages-Inzidenz an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mindestens 7 Tage lang deutlich unter 100 liegt.

Heute liegt sie am dritten Tag in Folge deutlich unter 100, ist von 86,2 an den letzten beiden Tagen zuvor sogar noch weiter gefallen auf 83,6. Die Zahl gab das Landeszentrum Gesundheit bekannt (Stand Mitternacht). Doch für Lockerungen der „Notbremse“ reicht das noch nicht.

Am Osterwochenende ging für Unna auch gleich ein neues Testzentrum im Gewerbegebiet Feldstraße auf dem Globus-Baumarktparkplatz an den Start; zugleich wurden die Kapazitäten in der Innenstadt erweitert (Teststelle Bahnhofstraße, Eulen-Apotheke an der Hertingerstraße).

Die abrupte Schließung des Testzentrums an der Eissporthalle hingegen bedeutet wieder einen Rückschlag für die Stadt in ihrem Bemühungen, das Netz an „Bürgerteststellen“ auszuweiten und damit unter anderem auch dem lokalen Handel zu helfen.

Mindestens einen Test pro Woche bekommt jeder Bürger kostenlos, weitere schlagen je nach Teststelle mit um die 20 bis fast 70 € (am Flughafen Dortmund) zu Buche.

Quelle: Rundblick Unna