Seit über drei Jahren geschlossen: Eishalle am Ligusterweg in Unna. (Foto: S. Rinke – Rundblick Unna)
„Es ist soweit: Der Kampf um die Eishalle, das letzte städtische Freizeitangebot für Kinder, Jugendliche und Familien, geht in eine neue, eine letzte Runde!“
Unna.braucht.Eis startet seine Unterschriftenaktion für das zweite Bürgerbegehren. Ab heute, 3. Dezember, legt die Bürgerinitiative die Unterschriftenlisten aus, die für einen weiteren Bürgerbescheid gefüllt werden müssen. Unterschriftsberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren, die ihren Erstwohnsitz in Unna haben.
Unten finden Sie eine Auflistung der Orte, an denen die Listen ausliegen.
UbE führt aus:
„Bereits im Rahmen des Bürgerentscheids vom 26.05.2019 haben knapp 16.000 Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Eishalle gestimmt. Vielen Dank dafür!
Leider hat dies die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung nicht dazu veranlasst, den Bürgerwillen in praktische Bautätigkeit umzusetzen. Stattdessen wurde die Angelegenheit über zwei Jahre hinweg vertrödelt und zerredet.
Mit Ratsbeschluss vom Juni 2021 entschied der Haupt- und Finanzausschuss dann, sich über die basisdemokratische Entscheidung zum Erhalt der Halle hinwegzusetzen. Ein Vorgang, wie er undemokratischer kaum sein könnte.
Eine Handvoll Ratsmitglieder besiegelt mit einem Federstrich das Schicksal einer beliebten Sport- und Freizeitstätte, die nach dem Willen von 16.000 Menschen (Eltern, Großeltern und Jugendlichen) erhalten bleiben soll!
Wir wollen und dürfen dieser bedenklichen Entwicklung nicht tatenlos zusehen.
Deswegen haben wir ein neues Bürgerbegehren zum Erhalt der Eishalle auf den Weg gebracht. Und wir bitten alle Unnaer Bürgerinnen und Bürger darum: Stimmt ein weiteres Mal für die Sanierung und den Weiterbetrieb der Eishalle am Bergenkamp! Wenn schon nicht für euch selbst, dann wenigstens für die Kinder und Jugendlichen, die in der aktuellen Corona-Krise ohnehin die großen Verlierer sind.
Es kann nicht sein, dass in Unna Gelder für alles und jeden bereitgestellt werden, aber die Kinder, Jugendlichen und Familien am Ende leer ausgehen.
Es ist an der Zeit, den Kleinen und Kleinsten etwas zurückzugeben. Einen Raum für Bewegung, einen Ort um Freunde zu treffen und ein sicheres Umfeld um zu „Chillen“ und um einfach Spaß zu haben.“
Wird nicht wieder als Eissporthalle öffnen: die Eishalle am Ligusterweg in Unna. (Foto: S. Rinke)
Unter 12 Millionen, im minimalsten Fall 10 Millionen Euro ist nichts Realistisches und Längerfristiges drin.
Auf diesem Standpunkt bleibt die Stadtverwaltung Unna in puncto Sanierung der Eissporthalle Unna.
Die ist nach wie vor nicht vom Tisch, da wie berichtet die Initiative „Unna.braucht.Eis“ ein zweites Bürgerbegehren für die Wiederertüchtigung der Halle anstrebt.
Die dafür benötigte Kostenschätzung hat die Stadt jetzt an die BI verschickt. So kam heute am frühen Mittag die Nachricht aus dem Rathaus:
„Am Dienstag, 28. September 2021, hat die Stadt Unna die Kostenschätzung für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Eishalle per Postzustellungsurkunde an die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Eissporthalle verschickt.
Um die Kostenschätzung zu erstellen, bedurfte es etwas Zeit, um diese für die Stadt und vor allem für die Vertretungsberechtigten möglichst rechtssicher zu gestalten.
Enthalten in dem Schreiben ist die Benennung der Frist (1 Monat) für das Sammeln der Unterschriften.
Notwendig wären (Stand heute) 2976 Unterschriften (6 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger), die am Tag der Unterschrift mindestens 16 Jahre alt sind, für eine Kommunalwahl wahlberechtigt wären und ihren ersten Wohnsitz in Unna haben.
Die tatsächliche Zahl wird mit dem Stichtag der Ratssitzung ermittelt, an dem der Rat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet. Mit dem Eingang der Unterschriften stellt der Rat unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.
Es muss keine Sondersitzung des Rates durchgeführt werden, die nächste nach der Vorprüfung anstehende turnusmäßige Ratssitzung ist ausreichend. In einer Vorprüfung prüft die Verwaltung die Unterschriftenliste auf ihre formelle Richtigkeit, in einem zweiten Schritt erfolgt die Prüfung der Unterschriftenliste nach dem Melderegister.
Bei begründeten Zweifeln an der Unterschrift kann die Verwaltung die Unterschriften anhand des Passregisters überprüfen. Dies ist rechtlich mit der neuen Datenschutzgrundverordnung vereinbar.
Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, unterbleibt der Bürgerentscheid. Entspricht der Rat nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.
Das erste Bürgerbegehren für die Wiederertüchtigung der jetzt seit mehreren Jahren geschlossenen Halle mündete im Mai 2019 in einen klaren Sieg. Wegen der unübersehbaren Kosten und der veränderten Situation aufgrund der Coronapandemie kassierte der Rat den Bürgerentscheid jedoch vor einigen Monaten ein. Unna.braucht.Eis wirft der Stadt vor, die Sanierung bewusst verschleppt und die Kosten absichtlich hochgerechnet zu haben.
Eigentlich war alles klar. Am 26.05.2019 hatten sich knapp 16.000 Unnaer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids dafür ausgesprochen, die altehrwürdige Eishalle am Bergenkamp zu erhalten und zu sanieren.
Es folgten vollmundige Ankündigungen von Stadtspitze und Ratsleuten der „großen“ Parteien, die dem Vorhaben oberste Priorität und volle Unterstützung zusicherten.
Wie so oft in Unna, folgten jedoch auf die politischen Ankündigungen keine Taten.
Die Stadt beauftragte eine Heerschar von Beratern und Planern und brachte es zuwege, dass Vorhaben komplett zu zerreden.
Auch zwei Jahre nach dem eindeutigen Votum der Bürgerinnen und Bürger war nicht ein Pinselstrich gesetzt oder eine Schraube nachgezogen.
Dann folgte die Ratssitzung vom 1606.2021, in der mit den Stimmen insbesondere von SPD, CDU, und Grünen das erneute Aus für die Eishalle beschlossen wurde. Ein unglaublicher Vorgang und ein Schlag in die Magengrube der Demokratie.
Die 19 Ratsleute setzen sich mit hanebüchener Begründung über den Willen von 16.000 hinweg. Ein Geschehen, was daran zweifeln lässt, ob den betreffenden Ratsleuten Sinn und Funktionsweise von Demokratie geläufig sind.
Unmittelbar nach dieser Posse war man dann auf Seiten der Verantwortlichen denn auch bemüht, die Diskussion schnellstmöglich zu beenden und verstieg sich gar zu der Aussage, dass man davon ausgehe, dass diese Entscheidung nunmehr seitens der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert werde.
NEIN! Lautet unsere Antwort. Dieser undemokratische Vorgang, dieses Attentat auf eine basisdemokratische Entscheidung ist keinesfalls akzeptabel!
Der Wille des Souveräns ist umzusetzen und nicht durch seine Angestellten (Bürgermeister und Beigeordnete) oder Vertreter zu hinterfragen.
Unser Konzept und unsere Vision sind unverändert:
Einen geschützten Raum für Kinder und Jugendliche bewahren und stärken.
Eine Halle für alle Menschen -auch und gerade mit Behinderung- erreichbar machen.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration stärken.
Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)
„Bürgerwille eiskalt abserviert?!“ Der Verein „Mehr Demokratie NRW“ ist auf den Unnaer Eishallenstreit aufmerksam geworden. Er fordert: Im Zweifel müsse es einen erneuten Bürgerentscheid geben.
In einer vom 22. Juni datierten Pressemitteilung des Vereins mit Sitz in der Landeshauptstadt Düsseldorf heißt es zu dem Streit:
Begründet hat der Rat seinen Beschluss mit gestiegenen Kosten für die Sanierung.
„Zwei Jahre nach einem Bürgerentscheid endet dessen Bindungswirkung, rechtlich ist der Rat also auf der sicheren Seite. Mit Blick auf unsere Demokratie würde ich aber dringend empfehlen, den politischen Auftrag der 16.000 Bürgerinnen und Bürger nicht zu ignorieren, die sich beim Bürgerentscheid für die Eishalle ausgesprochen haben“,
so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.
Dass sich die äußeren Umstände nach einem Bürgerentscheid wesentlich ändern, könne laut Wölfel durchaus vorkommen. Im Zweifel brauche es dann aber eine erneute Abstimmung der Bürger.
In Unna stimmten die Bürger am 26. Mai 2019 über den Erhalt der dortigen Eissporthalle ab. Der Stadtrat hatte im Jahr 2018 die Schließung der Eissporthalle beschlossen. Die Bürgerinitiative „Unna.braucht.EIS“ wandte sich mit einem Bürgerbegehren gegen diesen Ratsbeschluss.
Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 52,9 Prozent sprachen sich 59,4 Prozent der Abstimmenden für eine Sanierung der Eissporthalle aus.
Zu einer Umsetzung des Bürgerentscheids ist es bis heute nicht gekommen, immer wieder wurden die Sanierungskosten kontrovers diskutiert. Verschiedene Sanierungsszenarien samt Kosten wurden im April 2021 im Stadtrat vorgestellt.
Nachdem diese Szenarien teurer ausfielen als die ursprünglich von der Verwaltung geschätzten Kosten, beschäftigte sich der Stadtrat mit möglichen Alternativen zur Sanierung. So steht etwa der Bau einer Traglufthalle als kostengünstige Alternative, vorgeschlagen vom Königsborner Jugend-Eishockey-Club, im Raum.
„Unabhängig davon, wie es mit der Eishalle weiter geht, hat das gesamte Verfahren in Unna erneut überdeutlich gezeigt, dass die Kostenschätzung bei Bürgerbegehren abgeschafft werden sollte!“, so Wölfel.
Die Unnaer Stadtverwaltung ging bei ihrer ursprünglichen Kostenschätzung für das Bürgerbegehren von Sanierungskosten in Höhe von rund 8,5 Mio. Euro aus. Diese Kostenschätzung war auch auf der Unterschriftenliste des Begehrens abgedruckt.
In einem kürzlich erstellten Gutachten geht man nun von Sanierungskosten in Höhe von mehr als 12 Mio. Euro aus. Wölfel:
„Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nicht auf eine Kostenschätzung der Stadt verlassen können, dann sollte diese auch nicht auf eine Unterschriftenliste gedruckt werden müssen.“
Die Frage nach den Kosten eines Bürgerbegehrens sei enorm wichtig, sie gehöre aber in die öffentliche Debatte und nicht auf eine Unterschriftenliste. So fordert Mehr Demokratie, dass die Kostenschätzung in NRW nach bayerischem Vorbild aus dem Anforderungskatalog für Bürgerbegehren gestrichen wird.
Reformbedarf bestehe laut Wölfel auch bei der sogenannten Sperrfrist für Bürgerentscheide. Diese Sperrfrist beträgt in NRW zwei Jahre. Vor Ablauf dieser Frist kann das Ergebnis eines Bürgerentscheids weder durch ein erneutes Bürgerbegehren noch einen Ratsbeschluss abgeändert oder aufgehoben werden. Die einzige Ausnahme davon ist ein erneutes Votum der Bürger im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids.
Laut Wölfel sollten die Erfahrungen mit dem Unnaer Bürgerentscheid zum Anlass genommen werden, um ernsthaft über Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung der Sperrfrist nachzudenken. Denn:
„Die derzeitige Regelung ermöglicht es, unliebsame Bürgerbegehren in der politisch überschaubaren Zeit von zwei Jahren auszusitzen und anschließend per Ratsbeschluss zu kippen.“
Besser wäre deshalb eine Verlängerung der Sperrfrist auf vier bis fünf Jahre oder eine Regelung, die eine Aufhebung von Bürgerentscheiden einzig durch erneute Bürgerentscheide erlaube.
Nun ist es also soweit. Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Eishalle am Bergenkamp ist vom Rat aufgehoben worden.
Manch einer, der am 26.05.2019 für den Erhalt der Eishalle gestimmt hat, wird vielleicht zurecht fragen: Wo ist meine Stimme, Herr Wigant? Die nüchterne Antwort lautet, dass sie gestern vom Rat der Stadt Unna zusammen mit der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement und Demokratie in den Mülleimer geworfen wurde.
Allen hohlen Phrasen und leeren Beteuerungen führender Ratsleute und Funktionsträger in der Stadtspitze zum Trotz wurde die Entscheidung von knapp 16.000 Bürgerinnen und Bürgern einfach entsorgt und zwar nur, weil es 18 Ratsleuten so gefiel.
Die unverhohlene Botschaft soll wohl lauten: Die Bürgerinnen und Bürger mögen beschließen, was sie wollen. Am Ende entscheiden die Ratsleute und nicht sie, was in ihrer Stadt passiert. So geht Demokratie 2021 in Unna.
Angesichts der langen Historie von Versuchen, die Halle loszuwerden, kommt der Beschluss des Rates natürlich beileibe nicht überraschend. Bemerkenswert ist aber das Timing.
Ein Bürgerentscheid ist zwei Jahre lang bindend. Erst danach kann der Rat eine vom Bürgerentschied abweichende Entscheidung fällen.
Nun hätte man vielleicht erwartet, dass der Rat sich zumindest anstandshalber noch etwas Zeit lassen würde, ehe er sich über die basisdemokratische Entscheidung hinweg setzt und die Bürgerschaft düpiert. Aber weit gefehlt! Zwei Jahre lang hat man weiter mit daran gearbeitet, die Sanierung unmöglich erscheinen zu lassen und man hat mit Un- und Halbwahrheiten versucht, konstruktive Ideen zu diskreditieren.
Dann – nur einige wenige Tage nach Ablauf der Zweijahresfrist – fällt der Beschluss zur Aufhebung des Bürgerentscheids!
Die Eishallenanhänger nach dem gewonnenen Bürgerentscheid am 26. Mai vorigen Jahres. (Archivbild RB)
Ist es verwerflich, dahinter einen unappetitlichen Plan zu vermuten? Vielleicht. Was aber, wenn man berücksichtigt, dass im städtischen Haushalt für die Sanierung der Halle für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt gerade einmal 600.000 € eingeplant waren? Was, wenn man berücksichtigt, dass die Sanierung der Eishalle stets mit der Drohkulisse steigender Grundsteuer-Sätze in Verbindung gebracht worden ist und man zur Kenntnis nimmt, dass zeitlich nach dem Bürgerentscheid Projekte mit einem Investitionsvolumen von ca. 30 Mio Euro seitens der Stadt auf den Weg gebracht worden sind, ohne dass die Grundsteuer auch nur einmal damit verknüpft worden wäre?
Auch die Ankündigung, den Bau einer Traglufthalle als Alterative zur Sanierung der Halle am Bergenkamp durch die Verwaltung prüfen zu lassen, darf getrost als „Beruhigungspille“ angesehen werden. Welche atemberaubenden Zahlen bei jeder Prüfung durch die Verantwortlichen und die von ihnen beauftragten Planer und Gutachter herauskommen, ist ja hinlänglich bekannt (Hertinger Tor etc.).
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ein Neubau auch an anderer Stelle mag eine akzeptable Lösung darstellen, wenn die Rahmenbedingungen (z.B. Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und der Bedarfe anderer Vereine etc.) passen würden. ABER: Besteht auf Seiten der Stadt hier wirklich eine Bereitschaft, ein entsprechendes Projekt zügig und vor allen Dingen bürgernah umzusetzen? Oder handelt es sich nicht viel mehr um ein weiteres leicht durchschaubares Manöver?
Aufhorchen lässt im Übrigen eine der Begründungen für die Aufhebung des Bürgerentscheids, die in der gestrigen Sitzung seitens eines Ratsherrn vorgetragen wurde. Sie lautete, dass die Bürgerinnen und Bürger sich gar nicht darüber im Klaren gewesen seien, worüber sie beim Bürgerentscheid überhaupt genau abgestimmt haben.
Wir nehmen also zunächst zur Kenntnis: Das Wahl-Vieh ist zu blöd zum Lesen.
Noch einmal zur Erinnerung: Die Entscheidungsfrage lautete soll „[…] die Eissporthalle Unna erhalten […]“ werden. Auch die damals seitens der Stadt erstellte Machbarkeitsstudie beschäftigte sich ausschließlich mit der Sanierung der alten Halle am Bergekamp. Nun fragt sich der geneigte Leser, was daran unklar oder missverständlich gewesen sein soll.
Es braucht aber jetzt die Ratsleute, die beherzt zur Rettung eilen und ungefragt die Entscheidung der Bürgerschaft korrigieren. Ein unvorstellbarer Vorgang der jedem Demokraten – ganz unabhängig von seiner Einstellung zur Eishalle! – einen Schauer über den Rücken jagen sollte und der mehr als deutlich belegt: Die Politik in Unna hat fertig.
Unmittelbar nach der Sitzung entlud sich der Zorn vieler Bürgerinnen und Bürger in den sozialen Medien. Die Wut über die Aufhebung des Bürgerentscheids paarte sich mit einer allgemeinen Unzufriedenheit über die „Unnaer Verhältnisse“. Es sind genau diese Verhaltensweisen von einigen Politikern, die der allgemeinen Politikverdrossenheit weiter Vorschub leisten und die das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und in den Staat und seine Einrichtungen nachhaltig schädigen.
Natürlich spüren auch die Ratsleute die Unzufriedenheit der Menschen. Deshalb liegen auch dort die Nerven blank und man ist darum bemüht, die Diskussion um die Eishalle jetzt schnell zu beenden. So hat Frau Keuchel (Die Grünen) die Erwartung geäußert, dass man es jetzt bei der Entscheidung des Rates bewenden lassen und diese akzeptieren solle. Eine mehr als bemerkenswerte Forderung in der aktuellen Situation.
Die großen Ratsfraktionen haben 16.000 Bürgerinnen und Bürger ihrer Stimme beraubt und jetzt erklären sie die Diskussion für beendet?!
Tut uns leid, Frau Keuchel, aber nicht Sie entscheiden, wann die Diskussion beendet ist! Am Ende hat es der Souverän, haben es die Menschen in unserer Stadt in der Hand, was hier in Unna passiert.
Wir von UNNA.braucht.EIS werden deshalb dafür kämpfen, dass dem eindeutigen und im Bürgerentscheid klar zum Ausdruck kommenden Willen der Mehrheit der Unnaer Bürgerinnen und Bürger Geltung verschafft wird!
Aktive und passive Unterstützer/innen sind herzlich willkommen.
Unnas Lokalpolitik am Abend des 16. Juni im Haupt- und Finanzausschuss, der aufgrund der noch anhaltenden “pandemischen Lage” auch diesmal verkleinert in der Stadthalle tagte. (Foto RB)
In der kontroversen Diskussion um den Unnaer Eissport ist am Mittwochabend, 16. 6., ein Schlusspunkt gesetzt worden.
Der Beschluss des Bürgerentscheids zum Erhalt der Eisssporthalle am Bergenkamp (vom 26. Mai 2019) wurde im Haupt- und Finanzausschuss mit 19 zu 1 Stimmen aufgehoben. Die einzige Neinstimme kam von Petra Ondrejka-Weber, Die Linke.
Gleichzeitig wird die Halle zunächst nicht abgerissen.
Geprüft wird jetzt eine neue Idee. Damit Unna Eis behält. Zwar nicht seine Eissporthalle, wohl aber seinen Eissport.
Zur Diskussion steht nun, statt des Hallenerhalts am bisherigen Standort, eine neue moderne Traglufthalle für ganzjährigen Eissport.
Etwa 60 bis 90 Meter groß, möglicherweise auf dem Gelände des früheren Freizeitbades in Massen oder auch am Altstandort in Königsborn. Der Standort wird jetzt geprüft. Ganzjährig für den Eissport wäre diese Halle nutzbar und soll zusätzlich ein Unnaer Jugendtreffpunkt werden.
Kostenpunkt: rund 4 Millionen Euro – ohne weitere Zuschüsse für die Stadt.
Der Vorschlag kommt vom Eishockeyclub KJEC. Michael Weber stellte die Pläne im Haupt- und Finanzausschuss vor.
Mit der offensiven Forderung am Schluss, man brauche jetzt eine Entscheidung. Die Zeit dränge.
Die Politik solle hier und heute Abend den Beschluss treffen, damit die Traglufthalle – nach dem nötigen Planungsvorlauf – ab April 2022 gebaut werden könne. Dann könne die nagelneue Eissporthalle im September 2022 eröffnen.
Diesen ad hoc-Beschluss gab es von den Fraktionen am Sitzungsabend nicht. Wohl aber einen Vorentscheid. Und das faktische Aus für die alte Halle.
Wilhelm Ruck, der für UNNA.braucht.EIS dessen Sanierungskonzept „von Bürgern für Bürger“ vorstellte – HIER berichteten wir – konnte trotz eindringlichen Werbens für den Erhalt der Halle für Unnas Jugendliche – „es geht uns bei all unseren Bemühungen um die Jugendlichen, ich versichere Ihnen das – keine Überzeugungsarbeit mehr leisten.
Den Fraktionen mit Ausnahme der Linken fehlte der Glaube, dass UbE die 40 Jahre alte Eissporthalle für 1,6 Millionen Euro „ertüchtigen“ kann, während die Stadt in dem von ihr beauftragten Gutachten 12 bis 15 Mio. Euro veranschlagt.
„Ich bleibe bei meinen 12 Mio. Euro“, betonte Unnas Erster Beigeordneter Jens Toschläger. Höchstens 1 Mio. seien noch einzusparen. „Mehr nicht.“
Damit hatte er praktisch das Aus für die Halle ausgesprochen.
Grünen-Chefin Claudia Keuchel fasste ihre eigenen Gedanken wie folgt zusammen:
„Wir stecken als Rat in einem fürchterlichen Dilemma. Wir haben diesen Bürgerentscheid für den Erhalt des Eissports. Wir können gleichzeitig nicht so viel Geld in eine alte Halle stecken. Wir könnten dieses Dilemma mit einer Traglufthalle lösen.“
An Wilhelm Ruck (und damit an die Gesamtheit der Eishallenretter gewandt(:
„Sie haben alles versucht. Wir müssen von der Idee einer alten Halle Abschied nehmen. Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass wir uns auf neue Ideen konzentrieren.“
Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)
Traglufthalle für Ganzjahreseis – DieEckdaten aus dem Konzept des KJEC:
Bau durch die Stadt (oder die Wirtschaftsbetriebe Unna, WBU), Betrieb durch den KJEC
60 mal 90 Meter Größe, 500 bis 800 Sitzplätze
30 Jahre Laufzeit
Kostenzusammensetzung: 1,2-1,4 Mio. Euro für die Traglufthalle, 150-200.000 € Fundament und Wand, 700.000 € Eisring und Eismaschine, Bistro 250.000 €, ca. 600.000 € für Kabinen, Räume und Tribünen – summa summarum 4 Millionen Euro, „Maximal“, unterstrich Michael Weber.
Die allgemeine Stimmung, auch aus den Wortbeiträgen herauszuhören, war – vor allem bei CDU und Grünen – „pro Traglufthalle“.
SPD-Chef Sebastian Laaser bremste indes die spürbare Euphorie ein: Das Konzept Traglufthalle klinge durchaus vielversprechend, müsse aber bitte jetzt erst solide geprüft werden.
Nicht geprüft wird parallel dazu noch der konventionelle Bau einer neuen Eissporthalle (was die FLU beantragt hatte), denn ein solches Neubauprojekt würde laut Stadt mit grob geschätzt 7 Mio. Euro auf jeden Fall deutlich teurer werden als die Tragluftvariante des KJEC.
Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)
Im Haupt- und Finanzausschuss am heutigen Mittwoch, 16. 6., geht es einmal mehr um die Zukunft der Eissporthalle Unna. Die Bürgerinitiative Unna.braucht.Eis hat wie berichtet ein neues Konzept „von Bürgern für Bürger“ erarbeitet, das eine Alternative zur von der Stadt bezifferten 12 bis 15 Mio. Euro-Totalsanierung darstellen soll.
UbE wird das Konzept heute im Ausschuss vorstellen. Ob anschließend diskutiert und evtl. auch noch abgestimmt wird, entscheidet die Politik. Zugelassen sind wegen der Coronapandemie höchstens 18 Besucherinnen und Besucher.
Im Fokus steht die Frage, ob der Bürgerentscheid zum Erhalt der Halle am jetzigen Standort aufgehoben wird und die Bürger erneut zur Eissporthalle befragt werden – in Form eines Ratsbürgerentscheids am Bundestagswahlsonntag, 26. September.
In die Diskussion eingebracht wurde auch die Alternatividee, in Unna-Massen auf dem ehemaligen Freibadareal einen ganzen Sportpark mit kleinerer Eishalle und weiteren Angeboten zu bauen. Für Kritiker ist dieser Vorschlag jedoch eine Nebelkerze, da das Geld für einen solchen Sportpark ohnehin nicht vorhanden sei. Es gehe nur darum, die Halle am alten Standort abzureißen und das Grundstück lukrativ als Bauland zu vermarkten.
Eishallenertüchtigung „von Bürgern für Bürger“
„Das Projekt Eishalle Unna soll als bürgerliches Projekt realisiert werden. Das Motto: Vom Bürger, für den Bürger.“
Unnas Eishallenretter legen eine Alternative zum Sanierungskonzept der Stadtverwaltung vor, welches – mit 12 bis 15 Mio. Euro veranschlagt – aus realistischer Sicht aussichtslos ist.
Statt tatenlos darauf zu warten, dass die zweite Bürgerabstimmung über die Halle endgültig deren Aus markiert (ein Ratsbürgerentscheid ist für den Bundeswahlsonntag am 26. 9. geplant), stellt der Verein „Unna.braucht.Eis“ e.V. ein eigenes Konzept zum Sanieren und Betreiben der Eissporthalle am Ligusterweg vor.
Es sei zusammen mit einer Vielzahl Fachbetriebe, Fachingenieure, Architekten, Steuerberatern, Finanzexperten und Rechtsanwälten erarbeitet worden, erklärt UbE in einer Pressemitteilung vom Freitag (11. 6.).
Folgende Punkte sind in die Konzepte eingeflossen:
Erhalt der Eishalle an ihrem Standort am Ligusterweg
Erhalt von zwei Eisflächen
ganzjähriger Eishallenbetrieb
Einbau einer neuen Kühl- und Klimatechnik
Einbau einer neuen Eisaufbereitung und Bande
Einbau einer neuen Heizungsanlage inklusive erneuerbarer Energien
Baulicher Brandschutz
Sanierung des Daches
Die Eishalle soll 365 Tage im Jahr betrieben werden, mit folgender Begründung:
„In einem Anreiseradius von 100 km Luftlinie (Anreise mit dem Auto ca. 1 Stunde) lebt 83% der Bevölkerung von NRW, dieses sind in etwa 14,63 Millionen Menschen. Viele Eissportler aus dem Kölner, Düsseldorfer und Duisburger Raum fahren in den Sommermonaten nach Willingen im Sauerland, um dort Schlittschuh zu laufen. Die Anreise von Duisburg nach Willingen dauert zum Beispiel gut 2,5 Stunden Fahrzeit je Strecke. Diese würden „neue Kunden“ der Eishalle in Unna werden.
„Die Ertüchtigung der Halle musss funktional erfolgen, ja geradezu minimalistisch.“
„Hierdurch werden die Kosten für den städtischen Haushalt und für die Unnaer Bürgerinnen und Bürger minimiert, ohne dass an der Sicherheit gespart werden müsste.“
Die zu verbauende Technik weist laut UbE eine Lebensdauer von über 30 Jahren auf und entspricht dem aktuellen Stand der Technik.
Auch könnten „erhebliche Teile der bestehenden Bausubstanz mit Ausbesserungs- oder leichten Sanierungsarbeiten erhalten bleiben. Hierdurch wird zusätzlich Geld gespart.“
Auch die zusätzlich im Bürgerentscheid geforderte Wohnbebauung auf den angrenzenden Flurstücken der Eissporthalle am Ligusterweg soll die Belastung des städtischen Haushaltes für die Sanierung minimieren.
Unterm Strich macht UbE folgende Rechnung auf:
Investitionskosten: 4.215.551,70 €
Erlös aus Verkauf der Grundstücke: 2.540.000,00 €
Restsumme für Instandsetzung: 1.675.551,70 €
„Viele Fachbetriebe sind uns bei der Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes sehr behilflich gewesen“, führt der Verein in seinem Konzept weiter aus. „Es gab zahllose Besprechungen und gemeinsame Ortstermine zur Begutachtung. Diesen Betrieben gilt unser Dank für ihre unermüdliche Hilfe und für die Erarbeitung fundierter Angebote.
Besonders aber möchten wir uns bei dem renommierten Kölner Architekten Yves Netz bedanken, der unter anderem den Eishockeyverein Kölner Haie e.V. betreut und der auch in Zukunft den Weg zur Sanierung der Halle weiter mit uns gehen möchte. Ihm ist es eine Herzensangelegenheit, die Eishalle Unna zu retten! www.netzbau-gruppe.de
Auch ein besonderer Dank geht an Rainer Maedge, den Ehrenpräsidenten des Eishockey-Verbands- NRW, für seine tatkräftige Unterstützung. Danke dafür, dass Du, lieber Rainer, uns weiterhin unterstützen wirst. www.ehv-nrw.de
Zudem haben wir dem Deutschen Eishockey Bund (DEB) in Person von Franz Reindel zu danken für die Hilfe seitens des DEB. Danke das auch Ihr weiter an Bord seid. www.deb-online.de.“
Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)
„Das Projekt Eishalle Unna soll als bürgerliches Projekt realisiert werden. Das Motto: Vom Bürger, für den Bürger.“
Unnas Eishallenretter legen eine Alternative zum Sanierungskonzept der Stadtverwaltung vor, welches – mit 12 bis 15 Mio. Euro veranschlagt – aus realistischer Sicht aussichtslos ist.
Statt tatenlos darauf zu warten, dass die zweite Bürgerabstimmung über die Halle endgültig deren Aus markiert (ein Ratsbürgerentscheid ist für den Bundeswahlsonntag am 26. 9. geplant), stellt der Verein „Unna.braucht.Eis“ e.V. ein eigenes Konzept zum Sanieren und Betreiben der Eissporthalle am Ligusterweg vor.
Es sei zusammen mit einer Vielzahl Fachbetriebe, Fachingenieure, Architekten, Steuerberatern, Finanzexperten und Rechtsanwälten erarbeitet worden, erklärt UbE in einer Pressemitteilung vom Freitag (11. 6.).
Folgende Punkte sind in die Konzepte eingeflossen:
Erhalt der Eishalle an ihrem Standort am Ligusterweg
Erhalt von zwei Eisflächen
ganzjähriger Eishallenbetrieb
Einbau einer neuen Kühl- und Klimatechnik
Einbau einer neuen Eisaufbereitung und Bande
Einbau einer neuen Heizungsanlage inklusive erneuerbarer Energien
Baulicher Brandschutz
Sanierung des Daches
Die Eishalle soll 365 Tage im Jahr betrieben werden, mit folgender Begründung:
„In einem Anreiseradius von 100 km Luftlinie (Anreise mit dem Auto ca. 1 Stunde) lebt 83% der Bevölkerung von NRW, dieses sind in etwa 14,63 Millionen Menschen. Viele Eissportler aus dem Kölner, Düsseldorfer und Duisburger Raum fahren in den Sommermonaten nach Willingen im Sauerland, um dort Schlittschuh zu laufen. Die Anreise von Duisburg nach Willingen dauert zum Beispiel gut 2,5 Stunden Fahrzeit je Strecke. Diese würden „neue Kunden“ der Eishalle in Unna werden.
„Die Ertüchtigung der Halle musss funktional erfolgen, ja geradezu minimalistisch.“
„Hierdurch werden die Kosten für den städtischen Haushalt und für die Unnaer Bürgerinnen und Bürger minimiert, ohne dass an der Sicherheit gespart werden müsste.“
Die zu verbauende Technik weist laut UbE eine Lebensdauer von über 30 Jahren auf und entspricht dem aktuellen Stand der Technik.
Auch könnten „erhebliche Teile der bestehenden Bausubstanz mit Ausbesserungs- oder leichten Sanierungsarbeiten erhalten bleiben. Hierdurch wird zusätzlich Geld gespart.“
Auch die zusätzlich im Bürgerentscheid geforderte Wohnbebauung auf den angrenzenden Flurstücken der Eissporthalle am Ligusterweg soll die Belastung des städtischen Haushaltes für die Sanierung minimieren.
Unterm Strich macht UbE folgende Rechnung auf:
Investitionskosten: 4.215.551,70 €
Erlös aus Verkauf der Grundstücke: 2.540.000,00 €
Restsumme für Instandsetzung: 1.675.551,70 €
„Viele Fachbetriebe sind uns bei der Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes sehr behilflich gewesen“, führt der Verein in seinem Konzept weiter aus. „Es gab zahllose Besprechungen und gemeinsame Ortstermine zur Begutachtung. Diesen Betrieben gilt unser Dank für ihre unermüdliche Hilfe und für die Erarbeitung fundierter Angebote.
Besonders aber möchten wir uns bei dem renommierten Kölner Architekten Yves Netz bedanken, der unter anderem den Eishockeyverein Kölner Haie e.V. betreut und der auch in Zukunft den Weg zur Sanierung der Halle weiter mit uns gehen möchte. Ihm ist es eine Herzensangelegenheit, die Eishalle Unna zu retten! www.netzbau-gruppe.de
Auch ein besonderer Dank geht an Rainer Maedge, den Ehrenpräsidenten des Eishockey-Verbands- NRW, für seine tatkräftige Unterstützung. Danke dafür, dass Du, lieber Rainer, uns weiterhin unterstützen wirst. www.ehv-nrw.de
Zudem haben wir dem Deutschen Eishockey Bund (DEB) in Person von Franz Reindel zu danken für die Hilfe seitens des DEB. Danke das auch Ihr weiter an Bord seid. www.deb-online.de.“
Bemerkenswerterweise war es ausgerechnet ein Ratsvertreter der Grünen, der als einziger dezidiert (und warnend) den Finger in die Wunde legte: Ist es moralisch richtig, dass Politik eine Entscheidung der eigenen Bürger quasi „einkassiert“ und dem demokratisch erwirkten Bürgerentscheid nun nach zwei Jahren einen Ratsbürgerentscheid folgen lässt – um seine Bürger erneut über dieselbe Sache abstimmen zu lassen, nämlich die Eishalle Unna?
Das sei ein ganz schwerwiegendes Instrument, gab Michael Sacher, 1. stellv. Bürgermeister und Bundestagskandidat der Grünen, in der Generaldebatte um den Eishallen-Bürgerentscheid am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss zu bedenken.
Dass Sacher als Einziger offen derartige Skrupel anmeldete, was insofern bemerkenswert, als ausgerechnet die Grünen die Eissporthalle Unna am allerwenigsten erhalten wollen und daraus nie einen Hehl machten. „Wir sehen die Zeit der Halle als abgelaufen“, zitierte Ratsherr Karl Dittrich die glasklare Aussage der Grünen seinerzeit bei der Entscheidung, ob die Eissporthalle saniert oder abgerissen wird.
Letzteres verhinderte allein der von der Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ erwirkte und gewonnene Bürgerentscheid vom 26. Mai 2019.
Die Eishallenanhänger nach dem gewonnenen Bürgerentscheid am 26. Mai vorigen Jahres. (Archivbild RB)
Alle anderen, bis auf LINKE (pro Erhalt) und FLU (Enthaltung), votierten in jener denkwürdigen Ratssitzung für das Aus der 40 Jahre alten Eissporthalle am Bergenkamp.
An der Position der Grünen, unterstrich Dittrich, habe sich kein Deut geändert. „Wir wollen keinen Euro in diese alte Halle stecken.“
Weniger konsequent hatten SPD und CDU in der Eishallencausa agiert. Zwar wollten beider Vertreter die Eissporthalle ebenso wenig erhalten wie die Grünen, doch im Kommunalwahlkampf traten sie mitsamt ihren jeweiligen Bürgermeisterkandidaten (Katja Schuon für die SPD, Dirk Wigant für die CDU) als leidenschaftliche Verfechter des Bürgerwillens auf.
Wigant verkündete zu dem Thema sogar explizit: „Mit mir als Bürgermeister wäre es nie zu diesem Bürgerentscheid gekommen.“
Das hörte sich jetzt irgendwie alles plötzlich ganz anders an. Die neue Kostenkalkulation, die die von Wahlgewinner Wigant geführte Stadtverwaltung zur Hallensanierung in Auftrag gab und am 22. April im Hauptausschuss vorstellte, war mit den dort bezifferten Summen von 12 bis 15 Millionen Euro dazu angetan, zunächst den gesamten Rat in Schockstarre zu versetzen und nun das gesamte Eishallenprojekt jetzt wieder neu zur Disposition zu stellen.
Dabei duldeten SPD- und CDU-Vertreter in der Sitzung am Donnerstagabend vehement keinen Hauch von Zweifel an den im Gutachten aufgeführten Beträgen.
„Wir für Unna“ hatte die Kostenkalkulation nachrechnen lassen und war zum Fazit gekommen: Hier werde ein kompletter Neubau geplant und die Halle quasi „totgerechnet“. (Bericht HIER).
Derartiges verbitte man sich, echauffiert sich jetzt Michael Tietze von der SPD. Im Inbrunst der Empörung attackierte er zugleich die LINKE.plus-Ratsfrau Petra Weber-Ondrejka, die in der allgemein aufbrandenden stürmischen Verteidigung der Stadtverwaltung und namentlich des 1. Beigeordneten Jens Toschläger als einzige deutliche Worte des Widerspruchs wagte.
„Natürlich sollte man Kritik in einem vernünftigen Ton äußern. Aber aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass viele Mitglieder des KJEC und von Unna braucht Eis sehr unzufrieden damit sind, wie seitens der Stadtverwaltung kommuniziert wird.“
Zuletzt hatte UbE wie berichtet eine Mail des Eishockey-Ehrenpräsidenten Rainer Maegde an den 1. Beigeordneten Toschläger öffentlich gemacht, in der sich der Verbandsvertreter bitterlich über die Art des Umgangs beklagte (unwahre Behauptungen, Schweigen auf Mails) und sein Berater-Mandat enttäuscht niederlegte.
Auf diese Mail und die dazugehörige Presseerklärung von „Unna.braucht.Eis“ (HIER nachzulesen) bezog sich Toschläger jetzt in der öffentlichen Ausschusssitzung und holte zur Generalkritik an der Eishalleninitiative, „den Medien“ im Allgemeinen und den sozialen Medien“ im Besonderen sowie den Kommentaren aus, die er in den „sozialen Medien“ habe lesen müssen.
Dazu merken wir an, dass unsere Redaktion selbstverständlich eine Bitte um Stellungnahme an die Stadtverwaltung geschickt hatte, damit diese die Vorwürfe des Eishockey-Ehrenpräsidenten und UbE aus ihrer Sicht dar- oder auch klarstellen konnte. Als Antwort kamen folgende Zeilen aus dem Rathaus: „Herr Maedge war Mitglied in der Auswahlkommission für den Planer der technischen Gebäudeausrüstung. In diesem Verfahren wurden die schriftlich eingereichten Konzepte durchgesprochen und mit Punkten belegt. Am 13.07.2020 war Herr Maedge zur Bewertungskommission für die Planer Architektur eingeladen. Nach seiner anfänglichen Zusage musste er leider krankheitsbedingt absagen. Zur Kick-off Veranstaltung mit allen Planern haben wir Herrn Maedge dann noch einmal für den 25.08.2020 eigeladen. Die Verwaltung bedankt sich bei Herrn Maedge für die Begleitung der Prozesses, in den er insbesondere in den beschriebenen Schritten seine willkommene außerordentliche Fachexpertise eingebracht hat.“
Umso ausführlicher holte Jens Toschläger jetzt in der öffentlichen Ausschusssitzung zum Konter aus und sah sich von lautstarkem Applaus aus der Lokalpolitik bedacht. Hier Auszüge (in der Sitzung von uns protokolliert) aus den Redebeiträgen.
Jens Toschläger, 1. Beigeordneter Stadt Unna: „Das macht etwas mit Menschen“ – Juristische Schritte gegen Kommentarschreiber in sozialen Medien überlegt
Pressekonferenz zum Wiederbetrieb der Eissporthalle am 22. April 2021, in der die „Schock-Kalkulation“ von 12 bis 15 Mio. Euro vorgestellt wurde. V. li. Beigeordneter Jens Toschläger, Kämmerer Achim Thomae, Bürgermeister Dirk Wigant, Beigeordnete Kerstin Heidler. Foto RB
„Das Thema, das jetzt gerad ein den Medien diskutiert wird, ist nicht das, was wir uns wünschen und wie wir uns diese Diskussion vorstellen. Es ist eine Diskussion, wo man persönlich wird, und dies in eine Weise, wo wir über juristische Schritte nachdenken.
Da ist zu lesen, man wolle ,den Rat in die Knie zwingen´. Man solle die Stadtverwaltung aus dem Rathaus jagen´. Wir als Verwaltung, meine Mitarbeiter stellen alles unter das Ziel, die Eishalle vollumfänglich und gut abzuarbeiten.
Mittlerweile wird (jedoch) eine Stimmung erzeugt, die die ganze Stadtverwaltung in eine Schieflage bringt. Ich sagen Ihnen, meine Damen und Herren: So etwas macht etwas mit Menschen. Das macht auch etwas mit mir. Und ich stelle mich hier und heute Abend bedingungslos vor diese Menschen!“
Rudolf Fröhlich (Fraktionsvorsitzender CDU): „Werden verunglimpft, sind dumm, dämlich – unerträglich“
CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich (Foto CDU Unna)
„Ich kann mich Ihnen, Herr Toschläger, nur vollumfänglich anschließen. ich war bestürzt, was ich teilweise in den sozialen Medien gelesen habe.
Diese Beschimpfungen und Beleidigungen bezogen jeden Einzelnen dieses Rates mit ein. Wir werden verunglimpft, wir sind dumm, wirtschaften in die eigene Tasche und sind dämlich. Das macht was mit Menschen, ja. Das ist unerträglich.
Wir als CDU haben hier die städtischen Finanzen im Blick. Es wurden uns die unterschiedlichsten Kostenschätzungen für die Sanierung der Unnaer Eishalle präsentiert. Den 2,5 bis 3 Millionen von Unna.braucht.Eis folgte das Weicken-Gutachten mit 8 Millionen Euro – sofort wurde unterstellt, das sei künstlich hochgerechnet.
Aber Sie werden eine solch alte Halle nicht mit ein paar Dachlatten und Rödeldraht zusammenflicken. Fakt ist: Wenn das Konzept (von Unna.braucht.Eis, d. Red.) nicht aufgeht, trägt das Risiko einzig die Stadt.
Wir müssen hier neu Überlegungen stellen – auch über eine neue, kleinere Halle an anderer Stelle, etwa in Massen (Freibadbrache, d. Red.). Bei einem Ratsbürgerentscheid kann es nicht darum gehen, nur zu fragen: Wollt ihr so viel Geld in eine alte Halle stecken?“
Karl Dittrich (B90/Die Grünen): „Damals wie jetzt keinen Euro in diese alte Halle“
„Ich erinnere an die Aussage von uns Grünen, als wir als Rat vor der Entscheidung standen: Wollen wir diese Halle erhalten. Wir Grüne haben uns klar positioniert.
Wir sehen die Zeit der Halle als abgelaufen. Ich kann das für meine Fraktion heute nur wiederholen. Wir werden keinen Euro in diese alte Halle stecken.
Für einen Ratsbürgerentscheid müssen die Folgebelastungen klar sein, ökologisch und finanziell.“
Michael Tietze (SPD): „Werden den Bürgerentscheid so nicht mehr mittragen“
Michael Tietze, SPD / Foto SPD Unna
„Ich würde gerne mal wissen, wie sich der Bürgermeister positioniert! Herr Bürgermeister, wie stellen Sie sich zu dieser polemischen, völlig überzogenen Kritik? Ich erwarte, dass sich der Bürgermeister vor seine Leute stellt! Gute und qualifizierte Arbeit wird verunglimpft. Das ist unerträglich!“
(Zum weiteren Vorgehen): „Wir müssen einen Ratsentscheid treffen, dass wir den Bürgerentscheid so nicht mehr mittragen.“
Dirk Wigant (CDU), Bürgermeister der Stadt Unna: „So kann man eine Gartenhütte planen, aber keine Eishalle“
Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) . Foto Stadt Unna
„Zu meiner Positionierung: Die Stellungnahme, die Sie eben vom 1. Beigeordneten gehört haben, ist vollumfänglich mit mir abgestimmt und entspricht gänzlich meiner Position.
Das Kardinalproblem ist: Die Eishalle wurde komplett stillgelegt. Sie braucht jetzt eine neue Nutzungs- und Baugenehmigung. Wenn behauptet wird, die Stadt ist zu pingelig, dies und das und jenes kann man kostengünstiger haben. So kann man eine Gartenhütte planen, aber keine Eishalle!
Wir haben verlässliche Zahlen. Das erste Betreiberkonzept von Unna.braucht.Eis wurde von neutraler Stelle als ,nicht realistisch´ eingestuft.“
Zu den im Stadtauftrag ermittelten Kosten von 12 bis 15 Mio. Euro:
„Wir können das auf keinen Fall aus dem Haushalt bezahlen. Das geht dann nur mit einer Grundsteueranhebung. Um wieviel? Um 50 bis 70 Punkte.“
Damit stiege die ohnehin schon hohe Belastung der Unnaer Grundeigentümer auf rund 900 Punkte.
Stichwort: Ratsbürgerentscheid, geplant am Bundestagswahlsonntag, 26. September 2021
Ratsbürgerentscheid – wie funktioniert er?
Mit Hilfe eines Ratsbegehrens können die Gemeindevertretungen eine Abstimmung aller Bürger – den Ratsbürgerentscheid – herbei führen. Für den Rat gibt es vier Gründe, ein Begehren zu initiieren:
1. weil sich der Rat in einer wichtigen kommunalpolitischen Entscheidung nicht einig war
2. aufgrund der Auffassung, dass dies die Legitimität einer Entscheidung erhöht oder
3. um das Anliegen eines nicht eingereichten oder unzulässigen Bürgerbegehrens aufzugreifen
4. als Alternativfrage zu einem zur Abstimmung kommenden Bürgerbegehren
Wie bei durch Bürgerbegehren initiierten Bürgerentscheiden ist das Erreichen eines gewissen Zustimmungsquorums notwendig. In NRW müssen derzeit je nach Gemeindegröße zwischen 10 und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ein Bürgerbegehren mit ihrer Stimme unterstützen, damit der Bürgerentscheid gültig ist.
Bei einem Ratsbürgerentscheid müssen die Stimmen für oder gegen ein Ratsbegehren deshalb ebenfalls 10, 15 oder 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, entscheidet wieder der Rat. NRW verlangt eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder.(Quelle: Mehr Demokratie e.V. NRW)
Mit „nachdenklichen Grüßen“ beendete der Ehrenpräsident der NRW-Eishockeyverbandes, Rainer Maedge, am 15. Mai per Mail an den Technischen Beigeordneten Jens Toschläger seine Zusammenarbeit mit der Stadt Unna zur Wiederertüchtigung der Eishalle. Aus seiner Sicht war keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr gegeben.
„Sehr geehrter Herr Toschläger, Ihrem Wunsche entsprechend hatte ich mich gerne bereit erklärt, als „Juror“ bei den Vorbereitungen der Sanierung der Eissporthalle Unna mitzuwirken. Eingeladen wurde ich zum „Kick-off-Termin“ am 25.08.2020 im Rathaus Unna. Daran habe ich auch teilgenommen.
Weitere Einladungen habe ich nicht erhalten, auch keine schriftlichen Infos zum Stand des Projektes. Auch blieb meine Nachfrage per Email an Sie vom 14.04.2021 nach dem Projektstand unbeantwortet.
Nach meinen Informationen wurde mein Name im Zusammenhang mit den Ausarbeitungen zur Eishallensanierung zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.04.2021 insofern erwähnt, dass ich die „Planungen begleitet hätte und beratend tätig“ gewesen sei. Das trifft nicht zu.
So macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn. Mein Mandat lege ich hiermit nieder.“
Auf unsere Nachfrage bei der Stadt Unna teilte uns die Verwaltung am heutigen Mittwoch, 26. Mai, schriftlich mit:
„Herr Maedge war Mitglied in der Auswahlkommission für den Planer der technischen Gebäudeausrüstung. In diesem Verfahren wurden die schriftlich eingereichten Konzepte durchgesprochen und mit Punkten belegt.
Am 13.07.2020 war Herr Maedge zur Bewertungskommission für die Planer Architektur eingeladen. Nach seiner anfänglichen Zusage musste er leider krankheitsbedingt absagen. Zur Kick-off Veranstaltung mit allen Planern haben wir Herrn Maedge dann noch einmal für den 25.08.2020 eigeladen.
Die Verwaltung bedankt sich bei Herrn Maedge für die Begleitung der Prozesses, in den er insbesondere in den beschriebenen Schritten seine willkommene außerordentliche Fachexpertise eingebracht hat.“
Auszug aus den am 22. 4. 2021 vorgestellten Kosten-Szenarien zur Wiederertüchtigung der Eissporthalle Unna, von der Stadt in Auftrag gegeben.
„Die Stadtverwaltung hat im Haupt- und Finanzausschuss am 22. April eingehend die Ergebnisse des Prüfauftrages zur Umsetzung des Bürgerentscheides vorgetragen, mit dem die technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Sanierung der Eissporthalle beleuchtet werden.
Nach der Vorstellung hat die entsprechende politische Beratung für eine Entscheidung in den Ratsgremien begonnen. Dabei kommentieren wir nicht die einzelnen Vorschläge von Fraktionen.“
Quelle: Rundblick Unna
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