Bemerkenswerterweise war es ausgerechnet ein Ratsvertreter der Grünen, der als einziger dezidiert (und warnend) den Finger in die Wunde legte: Ist es moralisch richtig, dass Politik eine Entscheidung der eigenen Bürger quasi „einkassiert“ und dem demokratisch erwirkten Bürgerentscheid nun nach zwei Jahren einen Ratsbürgerentscheid folgen lässt – um seine Bürger erneut über dieselbe Sache abstimmen zu lassen, nämlich die Eishalle Unna?

Dies soll wie berichtet am Sonntag der Bundestagswahl, dem 26. 9. 2021, geschehen. Bericht HIER.

Das sei ein ganz schwerwiegendes Instrument, gab Michael Sacher, 1. stellv. Bürgermeister und Bundestagskandidat der Grünen, in der Generaldebatte um den Eishallen-Bürgerentscheid am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss zu bedenken.

Dass Sacher als Einziger offen derartige Skrupel anmeldete, was insofern bemerkenswert, als ausgerechnet die Grünen die Eissporthalle Unna am allerwenigsten erhalten wollen und daraus nie einen Hehl machten. „Wir sehen die Zeit der Halle als abgelaufen“, zitierte Ratsherr Karl Dittrich die glasklare Aussage der Grünen seinerzeit bei der Entscheidung, ob die Eissporthalle saniert oder abgerissen wird.

Letzteres verhinderte allein der von der Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ erwirkte und gewonnene Bürgerentscheid vom 26. Mai 2019.

Alle anderen, bis auf LINKE (pro Erhalt) und FLU (Enthaltung), votierten in jener denkwürdigen Ratssitzung für das Aus der 40 Jahre alten Eissporthalle am Bergenkamp.

An der Position der Grünen, unterstrich Dittrich, habe sich kein Deut geändert. „Wir wollen keinen Euro in diese alte Halle stecken.“

Weniger konsequent hatten SPD und CDU in der Eishallencausa agiert. Zwar wollten beider Vertreter die Eissporthalle ebenso wenig erhalten wie die Grünen, doch im Kommunalwahlkampf traten sie mitsamt ihren jeweiligen Bürgermeisterkandidaten (Katja Schuon für die SPD, Dirk Wigant für die CDU) als leidenschaftliche Verfechter des Bürgerwillens auf.

Wigant verkündete zu dem Thema sogar explizit: „Mit mir als Bürgermeister wäre es nie zu diesem Bürgerentscheid gekommen.“

Das hörte sich jetzt irgendwie alles plötzlich ganz anders an. Die neue Kostenkalkulation, die die von Wahlgewinner Wigant geführte Stadtverwaltung zur Hallensanierung in Auftrag gab und am 22. April im Hauptausschuss vorstellte, war mit den dort bezifferten Summen von 12 bis 15 Millionen Euro dazu angetan, zunächst den gesamten Rat in Schockstarre zu versetzen und nun das gesamte Eishallenprojekt jetzt wieder neu zur Disposition zu stellen.

Dabei duldeten SPD- und CDU-Vertreter in der Sitzung am Donnerstagabend vehement keinen Hauch von Zweifel an den im Gutachten aufgeführten Beträgen.

„Wir für Unna“ hatte die Kostenkalkulation nachrechnen lassen und war zum Fazit gekommen: Hier werde ein kompletter Neubau geplant und die Halle quasi „totgerechnet“. (Bericht HIER).

Derartiges verbitte man sich, echauffiert sich jetzt Michael Tietze von der SPD. Im Inbrunst der Empörung attackierte er zugleich die LINKE.plus-Ratsfrau Petra Weber-Ondrejka, die in der allgemein aufbrandenden stürmischen Verteidigung der Stadtverwaltung und namentlich des 1. Beigeordneten Jens Toschläger als einzige deutliche Worte des Widerspruchs wagte.

„Natürlich sollte man Kritik in einem vernünftigen Ton äußern. Aber aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass viele Mitglieder des KJEC und von Unna braucht Eis sehr unzufrieden damit sind, wie seitens der Stadtverwaltung kommuniziert wird.“

Zuletzt hatte UbE wie berichtet eine Mail des Eishockey-Ehrenpräsidenten Rainer Maegde an den 1. Beigeordneten Toschläger öffentlich gemacht, in der sich der Verbandsvertreter bitterlich über die Art des Umgangs beklagte (unwahre Behauptungen, Schweigen auf Mails) und sein Berater-Mandat enttäuscht niederlegte.

Auf diese Mail und die dazugehörige Presseerklärung von „Unna.braucht.Eis“ (HIER nachzulesen) bezog sich Toschläger jetzt in der öffentlichen Ausschusssitzung und holte zur Generalkritik an der Eishalleninitiative, „den Medien“ im Allgemeinen und den sozialen Medien“ im Besonderen sowie den Kommentaren aus, die er in den „sozialen Medien“ habe lesen müssen.

• Dazu merken wir an, dass unsere Redaktion selbstverständlich eine Bitte um Stellungnahme an die Stadtverwaltung geschickt hatte, damit diese die Vorwürfe des Eishockey-Ehrenpräsidenten und UbE aus ihrer Sicht dar- oder auch klarstellen konnte. Als Antwort kamen folgende Zeilen aus dem Rathaus: „Herr Maedge war Mitglied in der Auswahlkommission für den Planer der technischen Gebäudeausrüstung. In diesem Verfahren wurden die schriftlich eingereichten Konzepte durchgesprochen und mit Punkten belegt. Am 13.07.2020 war Herr Maedge zur Bewertungskommission für die Planer Architektur eingeladen. Nach seiner anfänglichen Zusage musste er leider krankheitsbedingt absagen. Zur Kick-off Veranstaltung mit allen Planern haben wir Herrn Maedge dann noch einmal für den 25.08.2020 eigeladen. Die Verwaltung bedankt sich bei Herrn Maedge für die Begleitung der Prozesses, in den er insbesondere in den beschriebenen Schritten seine willkommene außerordentliche Fachexpertise eingebracht hat.“

Umso ausführlicher holte Jens Toschläger jetzt in der öffentlichen Ausschusssitzung zum Konter aus und sah sich von lautstarkem Applaus aus der Lokalpolitik bedacht. Hier Auszüge (in der Sitzung von uns protokolliert) aus den Redebeiträgen.

Jens Toschläger, 1. Beigeordneter Stadt Unna: „Das macht etwas mit Menschen“ – Juristische Schritte gegen Kommentarschreiber in sozialen Medien überlegt

„Das Thema, das jetzt gerad ein den Medien diskutiert wird, ist nicht das, was wir uns wünschen und wie wir uns diese Diskussion vorstellen. Es ist eine Diskussion, wo man persönlich wird, und dies in eine Weise, wo wir über juristische Schritte nachdenken.

Da ist zu lesen, man wolle ,den Rat in die Knie zwingen´. Man solle die Stadtverwaltung aus dem Rathaus jagen´. Wir als Verwaltung, meine Mitarbeiter stellen alles unter das Ziel, die Eishalle vollumfänglich und gut abzuarbeiten.

Mittlerweile wird (jedoch) eine Stimmung erzeugt, die die ganze Stadtverwaltung in eine Schieflage bringt. Ich sagen Ihnen, meine Damen und Herren: So etwas macht etwas mit Menschen. Das macht auch etwas mit mir. Und ich stelle mich hier und heute Abend bedingungslos vor diese Menschen!“

Rudolf Fröhlich (Fraktionsvorsitzender CDU): „Werden verunglimpft, sind dumm, dämlich – unerträglich“

„Ich kann mich Ihnen, Herr Toschläger, nur vollumfänglich anschließen. ich war bestürzt, was ich teilweise in den sozialen Medien gelesen habe.

Diese Beschimpfungen und Beleidigungen bezogen jeden Einzelnen dieses Rates mit ein. Wir werden verunglimpft, wir sind dumm, wirtschaften in die eigene Tasche und sind dämlich. Das macht was mit Menschen, ja. Das ist unerträglich.

Wir als CDU haben hier die städtischen Finanzen im Blick. Es wurden uns die unterschiedlichsten Kostenschätzungen für die Sanierung der Unnaer Eishalle präsentiert. Den 2,5 bis 3 Millionen von Unna.braucht.Eis folgte das Weicken-Gutachten mit 8 Millionen Euro – sofort wurde unterstellt, das sei künstlich hochgerechnet.

Aber Sie werden eine solch alte Halle nicht mit ein paar Dachlatten und Rödeldraht zusammenflicken. Fakt ist: Wenn das Konzept (von Unna.braucht.Eis, d. Red.) nicht aufgeht, trägt das Risiko einzig die Stadt.

Wir müssen hier neu Überlegungen stellen – auch über eine neue, kleinere Halle an anderer Stelle, etwa in Massen (Freibadbrache, d. Red.). Bei einem Ratsbürgerentscheid kann es nicht darum gehen, nur zu fragen: Wollt ihr so viel Geld in eine alte Halle stecken?“

Karl Dittrich (B90/Die Grünen): „Damals wie jetzt keinen Euro in diese alte Halle“

„Ich erinnere an die Aussage von uns Grünen, als wir als Rat vor der Entscheidung standen: Wollen wir diese Halle erhalten. Wir Grüne haben uns klar positioniert.

Wir sehen die Zeit der Halle als abgelaufen. Ich kann das für meine Fraktion heute nur wiederholen. Wir werden keinen Euro in diese alte Halle stecken.

Für einen Ratsbürgerentscheid müssen die Folgebelastungen klar sein, ökologisch und finanziell.“

Michael Tietze (SPD): „Werden den Bürgerentscheid so nicht mehr mittragen“

„Ich würde gerne mal wissen, wie sich der Bürgermeister positioniert! Herr Bürgermeister, wie stellen Sie sich zu dieser polemischen, völlig überzogenen Kritik? Ich erwarte, dass sich der Bürgermeister vor seine Leute stellt! Gute und qualifizierte Arbeit wird verunglimpft. Das ist unerträglich!“

(Zum weiteren Vorgehen): „Wir müssen einen Ratsentscheid treffen, dass wir den Bürgerentscheid so nicht mehr mittragen.“

Dirk Wigant (CDU), Bürgermeister der Stadt Unna: „So kann man eine Gartenhütte planen, aber keine Eishalle“

„Zu meiner Positionierung: Die Stellungnahme, die Sie eben vom 1. Beigeordneten gehört haben, ist vollumfänglich mit mir abgestimmt und entspricht gänzlich meiner Position.

Das Kardinalproblem ist: Die Eishalle wurde komplett stillgelegt. Sie braucht jetzt eine neue Nutzungs- und Baugenehmigung. Wenn behauptet wird, die Stadt ist zu pingelig, dies und das und jenes kann man kostengünstiger haben. So kann man eine Gartenhütte planen, aber keine Eishalle!

Wir haben verlässliche Zahlen. Das erste Betreiberkonzept von Unna.braucht.Eis wurde von neutraler Stelle als ,nicht realistisch´ eingestuft.“

Zu den im Stadtauftrag ermittelten Kosten von 12 bis 15 Mio. Euro:

„Wir können das auf keinen Fall aus dem Haushalt bezahlen. Das geht dann nur mit einer Grundsteueranhebung. Um wieviel? Um 50 bis 70 Punkte.“

Damit stiege die ohnehin schon hohe Belastung der Unnaer Grundeigentümer auf rund 900 Punkte.

Stichwort: Ratsbürgerentscheid, geplant am Bundestagswahlsonntag, 26. September 2021

Ratsbürgerentscheid – wie funktioniert er?

Mit Hilfe eines Ratsbegehrens können die Gemeindevertretungen eine Abstimmung aller Bürger – den Ratsbürgerentscheid – herbei führen. Für den Rat gibt es vier Gründe, ein Begehren zu initiieren:

1. weil sich der Rat in einer wichtigen kommunalpolitischen Entscheidung nicht einig war

2. aufgrund der Auffassung, dass dies die Legitimität einer Entscheidung erhöht oder

3. um das Anliegen eines nicht eingereichten oder unzulässigen Bürgerbegehrens aufzugreifen

4. als Alternativfrage zu einem zur Abstimmung kommenden Bürgerbegehren

Wie bei durch Bürgerbegehren initiierten Bürgerentscheiden ist das Erreichen eines gewissen Zustimmungsquorums notwendig. In NRW müssen derzeit je nach Gemeindegröße zwischen 10 und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ein Bürgerbegehren mit ihrer Stimme unterstützen, damit der Bürgerentscheid gültig ist.

Bei einem Ratsbürgerentscheid müssen die Stimmen für oder gegen ein Ratsbegehren deshalb ebenfalls 10, 15 oder 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, entscheidet wieder der Rat. NRW verlangt eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder. (Quelle: Mehr Demokratie e.V. NRW)

Quelle: Rundblick Unna

„So macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn.“

Mit „nachdenklichen Grüßen“ beendete der Ehrenpräsident der NRW-Eishockeyverbandes, Rainer Maedge, am 15. Mai per Mail an den Technischen Beigeordneten Jens Toschläger seine Zusammenarbeit mit der Stadt Unna zur Wiederertüchtigung der Eishalle. Aus seiner Sicht war keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr gegeben.

Wir berichteten am vergangenen Wochenende HIER.

Maedge schreibt:

„Sehr geehrter Herr Toschläger, Ihrem Wunsche entsprechend hatte ich mich gerne bereit erklärt, als „Juror“ bei den Vorbereitungen der Sanierung der Eissporthalle Unna mitzuwirken. Eingeladen wurde ich zum „Kick-off-Termin“ am 25.08.2020 im Rathaus Unna. Daran habe ich auch teilgenommen.

Weitere Einladungen habe ich nicht erhalten, auch keine schriftlichen Infos zum Stand des Projektes. Auch blieb meine Nachfrage per Email an Sie vom 14.04.2021 nach dem Projektstand unbeantwortet.

Nach meinen Informationen wurde mein Name im Zusammenhang mit den Ausarbeitungen zur Eishallensanierung zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.04.2021 insofern erwähnt, dass ich die „Planungen begleitet hätte und beratend tätig“ gewesen sei. Das trifft nicht zu.

So macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn. Mein Mandat lege ich hiermit nieder.“

Auf unsere Nachfrage bei der Stadt Unna teilte uns die Verwaltung am heutigen Mittwoch, 26. Mai, schriftlich mit:

„Herr Maedge war Mitglied in der Auswahlkommission für den Planer der technischen Gebäudeausrüstung. In diesem Verfahren wurden die schriftlich eingereichten Konzepte durchgesprochen und mit Punkten belegt.

Am 13.07.2020 war Herr Maedge zur Bewertungskommission für die Planer Architektur eingeladen. Nach seiner anfänglichen Zusage musste er leider krankheitsbedingt absagen. Zur Kick-off Veranstaltung mit allen Planern haben wir Herrn Maedge dann noch einmal für den 25.08.2020 eigeladen.

Die Verwaltung bedankt sich bei Herrn Maedge für die Begleitung der Prozesses, in den er insbesondere in den beschriebenen Schritten seine willkommene außerordentliche Fachexpertise eingebracht hat.“

Zum weiteren Verfahren in puncto Eishallensanierung, die eine neue Kostenkalkulation im Auftrag der Stadt Unna mit mindestens 12 Mio. Euro beziffert, teilt die Verwaltung das Bekannte mit:

„Die Stadtverwaltung hat im Haupt- und Finanzausschuss am 22. April eingehend die Ergebnisse des Prüfauftrages zur Umsetzung des Bürgerentscheides vorgetragen, mit dem die technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Sanierung der Eissporthalle beleuchtet werden. 

Nach der Vorstellung hat die entsprechende politische Beratung für eine Entscheidung in den Ratsgremien begonnen. Dabei kommentieren wir nicht die einzelnen Vorschläge von Fraktionen.“

Quelle: Rundblick Unna

„So macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn.“

Mit „nachdenklichen Grüßen“ beendet der Ehrenpräsident der NRW-Eishockeyverbandes, Rainer Maedge, per Mail an den Technischen Beigeordneten Jens Toschläger seine Zusammenarbeit mit der Stadt Unna zur Wiederertüchtigung der Eishalle.

Der Grund ist, so formuliert die Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“, eine weitere Behauptung „in einer langen Reihe von Falschdarstellungen“, die die Stadtspitze Unna im Zusammenhang mit der Umsetzung des Eishallen-Bürgerentscheides getätigt habe:

„Am 22.04.21 wurde im Haupt- und Finanzausschuss die Ausarbeitungen zur Sanierung der Eissporthalle vorgestellt.
Unter anderem wurde den Ratsmitgliedern und Zuschauern mitgeteilt, dass der Ehrenpräsident des Eishockeyverbandes NRW an den Planungen beteiligt wäre.

Diese Behauptung ist einmal mehr unwahr und reiht sich somit in eine lange Schlange von Falschdarstellungen seitens der Stadtspitze ein, die es augenscheinlich nicht für nötig hält, die Unnaer Bürgerinnen und Bürger wahrheitsgemäß zu informieren.“

Die Eishallenretter verweisen auf eine beigefügte Mail, die der genannte Ehrenpräsident am Samstag voriger Woche an den Technischen Beigeordneten schickte.

Der Eishockey-Ehrenpräsident unterstreicht darin, dass er die aktuellen Planungen, die in einer neuen Kostenkalkulation von mindestens 12 Mio. Euro Sanierungskosten für die Eishalle mündeten, anders als von der Stadt dargestellt weder begleitet habe noch beratend tätig gewesen sei.

Aus Sicht der Aktiven von „Unna.braucht.Eis“ ist diese Entwicklung „sehr bedauerlich, da Herr Maedge ein ausgesprochener Experte im Eissport ist und zudem über Kontakte weit über den Sport hinaus verfügt.“

Zugleich

„… bestätigt es aber unsere These, dass die Stadt Unna die Eishalle gar nicht sanieren möchte und lieber mit den vorgestellten überhöhten Varianten den Rat zum abermaligen Abrissbeschluss bewegen will.“

Rainer Maedge stelle UbE und dem KJEC dankenswerterweise weiterhin seine Expertise und Erfahrung zur Verfügung, erklärt der Eishallenretterverein. „Er wird mit uns zusammen alles versuchen, um die Eissporthalle doch zu erhalten und kostengünstig für die Stadt Unna zu sanieren und zu betreiben.“

Die Stadt Unna hatte sich zu den jüngsten Entwicklungen, so auch zu der Kommunalaufsichtsbeschwerde von Unna.braucht.Eis an den Kreis Unna, nicht offiziell geäußert.

Zur Mandatsniederlegung des Eishockeybands-Ehrenpräsidenten NRW werden wir am Dienstag um eine Stellungnahme aus dem Rathaus anfragen.

Quelle: Rundblick Unna

Mindestens 12 Millionen Euro mit bedrohlich viel Luft nach oben: So viel soll laut neuen Berechungen, die die Stadt Unna in Auftrag gegeben hat, die Sanierung der Eissporthalle kosten. Nur so sei die Sportstätte aus den 70er Jahren wieder längerfristig zu betreiben, behauptet die Verwaltung, die die zugehörige daumendicke Expertise am 12. April der Unnaer Politik vorstellte.

HIER berichten wir.

Die Politik grübelt seither, was nun zu tun ist.

Während die Fraktion „Wir für Unna“ (WfU) eine Prüfung des Gutachtens in Auftrag gab, welches zu einem für die Stadt niederschmetternden Ergebnis kam: Die Halle werde bewusst „totgerechnet“, jede Schraube werde neu kalkuliert -, bringt die SPD die Alternative ins Spiel:

„Lasst uns die Bürger ein weiteres Mal fragen, was sie selbst wollen.“

Ein Instrument dazu wäre ein sogenannter Ratsbürgerentscheid, den wir unten erklären.

Zur Erinnerung: Dass die Eishalle saniert statt abgerissen wird, war dem Rat und der Stadtverwaltung durch einen Bürgerentscheid faktisch aufgezwungen worden. Dieses Mehrheitsvotum, das die Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ vor nun bald zwei Jahren herbeiführte (am 26. Mai 2019), setzte den zuvor gefassten Ratsbeschluss zum Hallenabriss außer Kraft.

Nach Ablauf von 3 Jahren ist der Stadtrat aber nicht mehr an den Bürgerentscheid gebunden. Am 26. Mai 2022 endet die Frist, und dann ist ein neuer Ratsbeschluss zur Eissporthalle möglich. Hingegen kann ein neuerlicher Bürgerentscheid zum selben Thema nicht unmittelbar erfolgen.

Das alles weiß die Bürgerinitiative, das weiß die Stadt und das wissen natürlich auch die politischen Akteure. Sie brüten nun darüber, was zu tun ist.

„Die SPD-Fraktion hat mehrere Sitzungen zu dem komplexen Thema zeitnah eingeplant. Denn eine Entscheidung soll möglichst
noch vor Beginn der Sommerferien fallen“, erklären die Sozialdemokraten. Sie wollen bis dahin auch Vertreter von
Eissportvereinen anhören, die sich nachdrücklich für den Erhalt der Halle einsetzen und das Bürgerbegehren vor zwei
Jahren mit auf den Weg gebracht hatten.

„Schon jetzt ist klar: Angesichts der enormen Summe, die die Stadt Unna in die Eissporthalle trotz angespannter Haushaltslage und noch nicht absehbarer Corona-Folgen für die Kommune investieren muss, denken die Sozialdemokraten über mehrere Varianten nach“, so die aktuelle Position der SPD. Sie zählen auf:

• Variante I – Erhalt: „Die Stadt Unna folgt dem Bürgerentscheid von 2019 und erhält die Eissporthalle an ihrem Standort am Bergenkamp. Die 12,5 Millionen Euro Minimum, die gleich mehrere externe Fachleute im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich begründet haben, sollen dann investiert werden. Wer die Eishalle anschließend betreibt, ob die Wirtschaftsbetriebe Unna als Eigentümerin oder ein möglicher Pächter, wäre noch zu klären. Beginn der Sanierungsarbeiten: 2022.“
• Variante II – Neubau: „Bei so hohen Sanierungskosten für ein mehr als 40 Jahre altes Gebäude lohnt es sich, über einen Neubau als Alternative nachzudenken. Dies könnte am alten Standort Bergenkamp oder auf einer anderen, gut angebundenen Fläche geschehen. Die SPD-Ratsvertreter aus Massen nennen vor diesem Hintergrund das Areal des Freizeitbades nahe der Kleistraße als Möglichkeit. Eingebunden werden in den neuen „SportCampus“ könnte ein Ersatz für das Lehrschwimmbecken in Massen.“

Variante III – Nachfragen: Seit dem Durchsetzen des Bürgerentscheids vor 2 Jahren sei viel geschehen, merken die Genossen an. Vor allem die pandemische Lage halte auch Unna fest im Griff. Also könne man die Unnaerinnen und Unnaer doch zu diesem Zeitpunkt noch einnal fragen:

„Wollen die Bürgerinnen und Bürger wirklich immer noch den Erhalt der Eissporthalle um jeden Preis? Um das herauszufinden, könnte ein Ratsbürgerentscheid angestoßen werden, der die Menschen noch einmal um ihre Stimme bittet.“

Rechtlich, betont die SPD, sei die Stadt allerdings nicht dazu verpflichtet. Am 26. Mai 2021 läuft die Bindung an den Bürgerentscheid ohnehin aus.

Ratsbürgerentscheid – wie funktioniert er?

Mit Hilfe eines Ratsbegehrens können die Gemeindevertretungen eine Abstimmung aller Bürger – den Ratsbürgerentscheid – herbei führen. Für den Rat gibt es vier Gründe, ein Begehren zu initiieren:

1. weil sich der Rat in einer wichtigen kommunalpolitischen Entscheidung nicht einig war

2. aufgrund der Auffassung, dass dies die Legitimität einer Entscheidung erhöht oder

3. um das Anliegen eines nicht eingereichten oder unzulässigen Bürgerbegehrens aufzugreifen

4. als Alternativfrage zu einem zur Abstimmung kommenden Bürgerbegehren

Wie bei durch Bürgerbegehren initiierten Bürgerentscheiden ist das Erreichen eines gewissen Zustimmungsquorums notwendig. In NRW müssen derzeit je nach Gemeindegröße zwischen 10 und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ein Bürgerbegehren mit ihrer Stimme unterstützen, damit der Bürgerentscheid gültig ist.

Bei einem Ratsbürgerentscheid müssen die Stimmen für oder gegen ein Ratsbegehren deshalb ebenfalls 10, 15 oder 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, entscheidet wieder der Rat. NRW verlangt eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder. (Quelle: Mehr Demokratie e.V. NRW)

Im Minimum 12 Millionen Euro rechnet die Stadt Unna der Politik und den Bürgern in ihren „Szenarien für den Wiederbetrieb der Eissporthalle“ vor. Das sind noch einmal mindestens 4 Mio. mehr, als es das damalige (von der Bürgerinitiative völlig überteuerten) „Weicken-Gutachten“ ausgewiesen hatte.

Die Ratsfraktion „Wir für Unna“ (WfU) hat das fingerdicke Zahlenwerk prüfen lassen. Das Ergebnis ist für sie ein „ungeheuerlicher Vorgang“.

Presseerklärung zum Wiederbetrieb der Eishalle Unna, den 7.05.2021

Fraktion Wir für Unna, Ingrid Kroll als Vorsitzende

Verein Wir für Unna, Margarethe Strathoff als Vorsitzende

„Das muss man jetzt erst einmal sacken lassen“, waren die Schlussworte des 1. Beigeordneten nach der Vorstellung der Szenarien am 22. April 2021. Das war für uns „Wir für Unna“ auch erst einmal so, aber auch nur für einen kurzen Moment, denn uns war klar, da hilft kein „sacken lassen“, da hilft nur eine genaue Überprüfung des Zahlenwerks und was dahintersteckt.

Und bei der Überprüfung sind wir doch sehr ins Grübeln gekommen.

Zwischen dem, was Unna.braucht.Eis als notwendig sieht, und was die Weicken-Machbarkeitsstudie gegenüber dem Szenarienwerk veranschlagt, liegen Welten.

Eine Eishalle für ALLE Bürger für Unna, das will UbE. Dafür muss die Halle ertüchtigt werden, mit dem, was von Nöten ist. Ein tragfähiges, repariertes Dach, eine neue Eisaufbereitungsanlage, Bestandsübernahme der funktionierenden Technik mit Austausch der mangelhaften Teile und weiterer Ertüchtigungen der Bestandsteile in der Halle. Abgerundet mit einer zusätzlichen Solaranlage, die die Stromversorgung grün und alternativ sicherstellt, und dazu noch ein Blockheizkraftwerk.

Mit einer guten, nicht übertriebenen Ertüchtigung wäre die Halle wieder für ALLE Freizeitsuchenden nutzbar! Kalkuliert mit ca. 3 bis 3,5 Mio. Euro und einer Nutzungsdauer von ca. 15-20 Jahre.

Die Weicken-Studie haben wir bereits vor 2 Jahren als überzogen gewertet. In diese Kostenschätzung wurde alles hineingepackt, was man sich nur denken kann, aber nicht wirklich für einen funktionierenden Eishallenbetrieb wichtig ist und gebraucht wird! Ein Beispiel nur ist hier die Dacherneuerung, die mit Weicken fast 1 Mio. € kosten soll.

UbE hat auf eigene Kosten die Firma FH Finholz aus Münster beauftragt zu prüfen, ob die Dachkonstruktion mittels Holzleimbinder repariert werden kann. In der Vorlage 1772/20 vom 24.2.2020 ist zu lesen:

„In diesem Ortstermin hat sich gezeigt, dass tatsächlich die Möglichkeit besteht, die Leimholzbinder neu zu verkleben und so die volle statische Tragfähigkeit zu erlangen“ -Zitat Ende-!

Es geht also mit ¾ Kosten weniger! Warum wurde das Dach nicht schon längst mit dieser Möglichkeit repariert, fragen wir uns? Es wird nicht besser, je länger damit gewartet wird.

Die neu vorgestellten Möglichkeiten habe viel Geld verschlungen. Drei Büros wurden beauftragt, die Kosten zu ermitteln.

Was dabei herausgekommen ist, das ist ungeheuerlich. Hier wird quasi ein Neubau errechnet. Die Halle wird komplett entkernt und alles, aber auch alles bis zur letzten Schraube erneuert.

Wohlgemerkt „Sanierung nach „eigenen“ Vorstellungen der Stadtverwaltung. So steht es auf den Seiten der Variantenvergleiche geschrieben.

Letztendlich errechnen sich so die extrem hohen Kosten in den „möglichen“, aber nicht notwendigen Szenarien der Stadtverwaltung. Die günstigste Variante liegt bei roundabout 12 Mio. Euro.

Zum Schmunzeln brachte uns allerdings die Position „Kostenschätzung im Hochbau nach DIN 276- 359.3“. Hier werden tatsächlich Kosten für „neue Sitzplätze aus Kunststoff auf Tribüne Süd“ mit 4.395.-€ aufgeführt. Können die vorhandenen nicht genutzt werden???

In allen Varianten werden die Stromkosten mit 28 Cent kW/h berechnet. Ein Schelm, wer da Böses denkt.

Nur hier diese Beispiele zu nennen, wie die Kosten künstlich aufgebläht werden.

Und was uns fast sprachlos macht, ist, dass die Verwaltung tatsächlich die Betreiberkosten mit in die Baukosten hat einfließen lassen. Der ursprüngliche Gedanke, die Betreibung mit Unna.braucht.Eis. über eine gGmbH zu führen, platzte, durch ein Gutachten im Auftrage der Stadtverwaltung.

Das Büro bbh (Becker, Büttner, Held) attestierte keine vergaberechtlichen Möglichkeiten und forderte die Stadt auf, die Verfolgung des Konzeptes unverzüglich einzustellen. Auch hier waren wir wieder sehr erstaunt!

So einfach wollten und konnten wir das vergaberechtliche Prüfergebnis nicht hinnehmen. Eine Stellungnahme seitens der hochspezialisierten Kanzlei Pencerci für die öffentliche Hand, mit den Schwerpunkten Kommunalrecht und Kommunalabgabenrecht, haben wir im April 2020 noch als Fraktionslose dazu in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis, dass eine europaweite Ausschreibung erst ab einem Nettowert von Euro 5.350.000 erforderlich ist, haben wir der Verwaltung auch mitgeteilt, nur hören wollten sie es nicht.

„Wir für Unna“ bleibt dabei:

Der Bürgerentscheid muss mit dem Erhalt – und nicht mit einem versteckten Neubau – umgesetzt werden. Und das so kostengünstig wie möglich.

Davon sind wir weit entfernt. Dazu gehört auch die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Ausweisung von Wohnbebauung.

Und wer einen kompletten Neubau an einem anderen Standort ins Spiel bringt, sollte die Zahlen der möglichen Szenarien erst einmal gründlich durcharbeiten. Die Vorstellung zerplatzt dann schneller als eine Seifenblase.

Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Eissporthalle wurde am 26. Mai 2019 mehrheitlich zu Gunsten der Eishallenretter entschieden. Seine Gültigkeit endet nach drei Jahren, sprich am 26. Mai 2022. Beigeordneter Jens Toschläger sagte bei der Vorstellung der „Szenerien zum Wiederbetrieb der Eissporthalle Unna“ am 12. April, in diesem Jahr werde kein Bagger rollen. Unna.braucht.Eis hat inzwischen gegen die Stadt Kommunalaufsichtbeschwerde beim Kreis Unna eingelegt.

Quelle: Rundblick Unna

„Das Instrument des Bürgerentscheids wird faktisch verhöhnt.“

Nach der neuerlichen Kostenschätzung für die Eishallensanierung, die sich um 15 Mio. Euro bewegt, ist es mit der Geduld der Eishallenretter vorbei.

Mit einer Kommunalaufsichtbeschwerde bei Landrat Mario Löhr (SPD) fordert die Bürgerinitiative Unna.braucht.Eis eine sofortige Umsetzung des Bürgerentscheids, die Eissporthalle an ihrem Standort Ligusterweg unverzüglich zu sanieren.

Es sei, so teilte UbE in einer Presseerklärung am Donnerstagmorgen (29. 4.) mit,

„unerträglich, wie die mit den Stimmen der Bürger/innen umgegangen wird, die sich vor 700 Tagen für den Erhalt der Halle ausgesprochen haben.“

Zur Begründung ihres Unmuts führt die Initiative aus:

„Ein weiteres Mal mutet man der Unnaer Bevölkerung eine Kostenschätzung zu, die einem den Atem verschlägt.

Zwar hatten wir noch keine  Gelegenheit, das neue Zahlenwerk mit den uns unterstützenden Architekten und Sachverständigen zu besprechen, jedoch sind bereits bei grober Durchsicht zahlreiche Positionen mit den sprichwörtlichen „dicken Fragezeichen“ zu versehen.

Eine Frage darf man an dieser Stelle der Verwaltung nicht ersparen: Wieso liegen die jetzigen Schätzungen (je nach Variante)  nochmals um bis zu 100% (!) über dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie, mit der die Stadt die Unnaer Bevölkerung im Rahmen des Bürgerentscheids über die zu erwartenden Kosten informiert wurde?

Immerhin sollten die Bürgerinnen und Bürger doch durch die Studie in die Lage versetzt werden, eine verantwortungsvolle und kompetente Entscheidung zu treffen.

Da an der Kompetenz des damals beauftragten Architekturbüros ja keine Zweifel bestehen, ist die zwischenzeitige Kostensteigerung, nein, Kostenexplosion ohne nähere Erläuterungen nicht erklärlich.

Es kommt hinzu, dass die Idee, die Stadt könne die Eishalle nach erfolgter Sanierung selbst betreiben, bestenfalls als abwegig einzustufen ist. In ganz NRW gibt es nicht viele Eishallen, die unter diesen Vorzeichen betrieben werden und – eben aus diesem Grunde – auch keine schwarzen Zahlen schreiben.

Hier muss die Frage gestattet sein: Will die Stadt unbedingt Steuergelder verbrennen? Oder gibt es einen anderen Grund, ausgerechnet nur diejenigen Vorschläge durch kostspielige Gutachter beleuchten zu lassen, die am Ende maximale Kosten produzieren?

Soweit es den nunmehr vorgeschlagenen Neubau einer Eishalle betrifft (durch die FLU und Massener SPD-Ratsmitglieder, wir berichteten), ist auf zwei Aspekte hinzuweisen:

Erstens möge man sich in Rat und Verwaltung bitte endlich klarmachen, dass im Wege der direkten Demokratie entschieden worden ist, dass die bestehende Halle erhalten werden muss. Punkt.

Zweitens sollten wir doch ehrlich bleiben und anerkennen, dass ein solcher Neubau niemals zur Ausführung kommen würde. Hierbei handelt es sich allenfalls um eine „Beruhigungspille“.

Der Umgang mit den Stimmen der Unnaer Bürgerinnen und Bürger, die sich vor 700 Tagen für den Erhalt der Halle ausgesprochen haben, ist mittlerweile einfach nur noch unerträglich. Das Instrument des Bürgerentscheids wird faktisch verhöhnt. Das ist auch der Grund, warum kürzlich ein UNNA.braucht.EIS nahestehender Jurist eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landrat des Kreises Unna mit dem Antrag eingereicht hat, dass die Stadt von dort zur sofortigen Umsetzung des Bürgerentscheids angewiesen werden möge.„

„Sollte sich … herausstellen, dass die Sanierung der Halle am Bergenkamp tatsächlich ökonomisch völlig unvertretbar und unverhältnismäßig ist, sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, an anderer geeigneter Stelle im Innenstadtbereich einen Neubau als Ersatzfür die Halle am Bergenkamp zu denken und zu planen. Dieser könnte durchaus räumlich kleiner ausfallen und zusätzlich als Mehrzweckhalle dazu geeignet sein, neben dem Eissport auch andere Freizeitaktivitäten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu ermöglichen.“

Die Freie Liste Unna prescht vor.

Nachdem die Stadtverwaltung am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss Sanierungsszenarien für die Eissporthalle vorgestellt hatte, die mit Nettokosten von 10 Mio. Euro aufwärts und mindestens 1,4 Mio. Euro Jahreszuschuss beziffert sind, stellte die FLU am Samstag (24. April) den Antrag: Lasst uns die Sache neu denken.

Fraktionsvorsitzender Klaus Göldner bringt eine Neubauvariante ins Spiel.

Wörtlich heißt es im Antrag der FLU:

„Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt waren am 26. Mai 2019 aufgerufen, im Rahmen eines formalen Bürgerentscheides über die Zukunft der Eissporthalle zu entscheiden.

Vorangegangen waren jahrelange kontroverse Diskussionen im politischen Raum und in der Unnaer Bürgerschaft darüber, wie mit dem mittlerweile maroden Gebäude aus den 70er Jahren umgegangen werden solle. Es wurden Initiativen gegründet, die sich die Rettung der Eishalle zum Ziel setzten. Zur Vorbereitung des Bürgerentscheides wurde von der Kreisstadt Unna eine umfangreiche Informationsbroschüre aufgelegt, in der allen im Rat vertretenen politischen Kräften die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihre Haltung zum Thema schriftlich zu dokumentieren.

In einem von der Stadt zuvor beauftragten Gutachten wurden die Kosten für die Sanierung der Halle auf ca. 8,5 Mio. Euro veranschlagt.

Die Höhe dieser Schätzung wurde schon damals in den Reihen der Eishallenbefürworter für maßlos übertrieben angesehen und als Indiz dafür gewertet, dass man das Projekt seitens der Stadt über dieses Gutachten „abwickeln“ wollte. Die Befürworter legten alternative Pläne vor, die die Rettung der Halle für weniger als die Hälfte der veranschlagten Summe ermöglichen sollten.

Die „Linke“ und die Fraktion „Freie Liste Unna“ (FLU) begründeten in ihrer schriftlichen Stellungnahme die Absicht, für das Sanierungsprojekt einstehen zu wollen. SPD, CDU, Grüne und FDP sprachen sich ausdrücklich gegen den Erhalt der Eissporthalle aus. Dies jedoch erst, nachdem man den Befürwortern durch einen zuvor zugesicherten Aufschub der Abrissmaßnahmen neue Hoffnung gemacht hatte.  

Vor diesem Hintergrund führte die Abstimmung der Unnaer Bürgerschaft zu einem klaren und eindeutigen Votum für die Sanierung der Eissporthalle. Vermutlich nur wenige Bürgerinnen und Bürger wissen:

Bereits am 26. Mai dieses Jahres läuft die Bindungswirkung des Bürgerentscheides gemäß der Gemeindeordnung NRW ab. Er kann danach jederzeit durch einen normalen Ratsbeschluss mit einfacher Mehrheit geändert oder sogar gänzlich aufgehoben werden (siehe § 26 GO NRW). 

Mit Schreiben vom 29.05.2019, also drei Tage nach dem Bürgerentscheid, stellte die FLU einen Fraktionsantrag zur organisatorischen Umsetzung des Bürgerentscheides.

Aufgrund der finanziellen Dimension der zu bewältigenden Aufgabe, der unbedingt erforderlichen Transparenz und der Verantwortlichkeit im Rahmen hierzu notwendiger Beschlüsse forderte die FLU die Rückführung der Eissporthalle aus dem „Schattenhaushalt“ der Wirtschaftsbetriebe in den öffentlichen Kernhaushalt der Kreisstadt Unna.

Dieser Antrag ist seit nunmehr fast 2 Jahren nicht beraten worden und in keiner „Resteliste“ aufgeführt. Interessant, dass diese Notwendigkeit jetzt aktuell auch von der Stadtverwaltung erkannt wird.

In der offiziellen Broschüre der Stadtverwaltung vom Mai 2019 ist folgende Stellungnahme der FLU dokumentiert:  

„Sollte sich jedoch nach positivem Entscheid und ernsthaftem Umsetzen des Bürgerwillens herausstellen, dass die Sanierung der Halle am Bergenkamp tatsächlich ökonomisch völlig unvertretbar und unverhältnismäßig ist, sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, an anderer geeigneter Stelle im Innenstadtbereich, einen Neubau als Ersatz für die Halle am Bergenkamp zu denken und zu planen. Dieser könnte durchaus räumlich kleiner ausfallen und zusätzlich als Mehrzweckhalle dazu geeignet sein, neben dem Eissport auch andere Freizeitaktivitäten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu ermöglichen.

Ein solches Konzept könnte durchaus auch für Investoren attraktiv sein. Der Standort Bergenkamp könnte aufgegeben und anderweitig ökonomisch sinnvoll genutzt werden. Die FLU wird gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag im Rat stellen.“

Dieses Szenario dürfte nach Vorstellung der verschiedenen Sanierungsvarianten der Verwaltung und weiterer externer Gutachter vom vergangenen Donnerstag (22.04.) erreicht sein.

Könnte man die Eissporthalle mit relativ überschaubaren Mitteln wieder nutzbar machen, wäre das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die genau dieses vor zwei Jahren entschieden haben. Sanierungskosten von möglicherweise 15 Mio. Euro oder mehr könnten für die Ertüchtigung einer 50 Jahre alten Halle durchaus als unangemessen angesehen werden. 

Im Juni 2019 besuchte ich mit einer Delegation des Unnaer Rates die Partnerstadt Ajka in Ungarn. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Fröhlich, gehörte ebenfalls zu den Delegationsmitgliedern. Ungarn ist EU-Mitglied. EU-Vorschriften und Standards gelten selbstverständlich auch dort.

Man stellte uns in dieser Stadt mit ca. 28.000 Einwohnern ein Projekt vor, welches uns staunen ließ.

Man baute dort eine neue Eissporthalle mit 1.500 Zuschauerplätzen nach den neuesten technischen Erkenntnissen für eine veranschlagte Gesamtinvestitionssumme von ca. 4,5 Mio. Euro.

Die Verantwortlichen für dieses Bauprojekt boten der Partnerstadt Unna gerne ihre Unterstützung an, als wir von unserer Halle in Unna berichteten.

Angesichts der bereits vor der Corona Krise angespannten finanziellen Lage der Kreisstadt Unna, die sich vermutlich in absehbarer Zeit nicht wesentlich verbessern dürfte, muss nach Kenntnis der vorgestellten Sanierungsalternativen für die Eissporthalle

… unbedingt eine weitere Variante, nämlich ein alternativer Neubau am Altstandort oder einer anderen zentralen Freifläche geprüft werden.“

Die Kosten für ein Neuprojekt werden sich möglicherweise schneller und einfacher ermitteln lassen als die für eine komplizierte Sanierung eines maroden Altbaus, zumal auch die Weiterplanung am Bestandsbau nach Angaben der Verwaltung auch noch Monate in Anspruch nehmen würde. 

Wenn eine seriöse Schätzung vorliegt, sollte entschieden werden, welcher Variante der Vorzug zu geben ist.

Bleibt zu hoffen, dass die politischen Kräfte dieser Stadt, die ihre Sympathie für den Eissport erst nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren entdeckt haben, ihre Meinung nach Ablauf der Bindungsfrist nicht erneut ändern und dann per neuem Ratsbeschluss das Ende des Eissports in Unna einzuläuten versuchen. 

Die FLU beantragt hiermit die Erweiterung der vorgestellten Sanierungsvarianten um eine solide Kostenschätzung für einen vergleichbaren Neubau am Altstandort oder an einer noch nicht festgelegten innenstadtnahen Freifläche.

Quelle: Rundblick Unna

Mindestens 10 Millionen Euro Netto (Spielräume nach oben großzügig offen) und 12,5 Millionen Euro brutto wird eine Wiederertüchtigung der Unnaer Eissporthalle kosten, damit ihr Weiterbetrieb für die nächsten 25 bis 30 Jahre gewährleistet ist. Jährlicher Zuschussbedarf: 1,4 bis 1,5 Millionen Euro Netto.

Baustart? Ungewiss. „Ich sehe dieses Jahr keinen Bagger“, sagte Unnas 1. Beigeordneter Jens Toschläger.

Er sagte noch mehr – etwa: „Fördergelder zu bekommen ist sehr ungewiss.“ Oder: „Diese Halle, egal was wir tun, ist weit weg von irgendeinem wirtschaftlichen Betrieb.“ Gleichwohl: Entscheiden muss die Politik vor den Sommerferien. Das sagte Bürgermeister Dirk Wigant (CDU). Am 12. Juli soll ein Beschluss her.

„Wir waren nicht untätig“, wehrte Wigant eingangs der Vorstellung der Eishallen-Szenarien oftmals erhobene Vorwürfe ab. Angesichts des daumendicken Zahlenwerks, das er und seine Verwaltungsmannschaft am Donnerstag (22. 4.) in der Stadthalle präsentierten, mochte man dem durchaus zustimmen.

„Mögliche Szenarien zum Wiederbetrieb der Eissporthalle“ hat die Verwaltung die Expertise überschrieben, mit welcher sie zuerst vorab die Presse und anschließend die politischen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss konfrontierte.

Zugelassene Besucher reduzierten sich coronabedingt auf 18, weshalb die Präsentation der möglichen Szenarien live aus der Stadthalle gestreamt wurde. Für die Presse galt Sperrfrist bis 19 Uhr.

Einen „Wust von Variationen“ habe man vorab geprüft, erklärte Toschläger im mehr als einstündigen Presse-Briefing. Variationen für die rechtlich-orgaisatorischen, baulichen und nicht zuletzt die finanziellen Aspekte.

Betreibt die Stadt die Halle? Oder betreibt die WBU (Wirtschaftsbetriebe)? Nur ein Punkt im Wust, der laut Kämmerer Achim Thomae zu klären wäre; wobei er die „Kernkompetenz“ der Stadtverwaltung nicht darin sieht, Eishallen zu betreiben, insofern tendiere man da eher zur WBU.

Von den 5 vorgestellten Varianten für eine „neue“ Unnaer Eishalle bezeichnete Toschläger die erste als „Kuchnia-Variante“, da sie praktisch das Modell unter der früheren Pächterfamilie Kuchnis wieder aufgreift: Eine große Eisfläche und eine kleine Eisfläche, geöffnet von September bis April. Zuschussbedarf pro Jahr: 1,4 Mio. Euro.

• Variante 2 verbindet eine große Eisfläche von September bis April mit einer kleinen Fläche für andere Nutzungen (ganzjährig),
• in Variante 3 ist die kleine Fläche aus Synthetikeis,
• in Variante 4 gibt es eine kleine und eine große Fläche Synthetikeis (ganzjährig) plus Echteis (Herbst/Winter)
• und in einem 5. Vorschlag Echt- plus Synthetikeis beides ganzjährig. Wenig überraschend, dass diese Variante auch die teuerste ist (1,5 Mio. im Jahr).

Der Zustand der Eispisten ist laut Toschläger „kritisch“. Die Eiserzeugung muss ebenfalls komplett erneutert werden. Ob es Fördergeld gibt, sei fraglich. Beim ersten Antrag kam die Stadt nicht zum Zuge. Das Geld floss z. B. nach Selm.

„Diese Halle, egal, was wir tun, ist weit weg von irgendeinem wirtschaftlichen Betrieb.“

(Erster Beigeordneter Jens Toschläger.)

Die Kostenschätzung der Stadt für die Sanierung geht von 10 Millionen Euro im Minimum aus. Nloch nicht einschlossen sind unvorhergesehene Kostensteigerungen und allerlei Eventualitäten, für die man bei einer Altbausanierung gewappnet sein muss.

Toschläger warnte:

„Die Halle wird immer Baujahr 1976 sein. Und sie wird deshalb immer kritisch zu betreiben sein.“

Problematisch sieht der Technische Beigeordnete auch die sommerliche Nutzung jenseits von Eissport. Rundum sei Wohnbebauung – Thema Lärm. „Da kann man nicht bis 3 Uhr Remmidemmi machen.“

Und die Wohnbebauung, die Kosten refinanzieren soll, sei, so Toschläger, auf dem Grundstück ebenfalls nur begrenzt möglich:

„Dort stehen alte Bäume mit Ästen bis auf den Boden. Die können – und wollen! – wir ja nicht fällen!“

Und die Parkplätze müssten bleiben, Stichwort Bauvorschriften und auch notwendige Parkplätze für die Besucher der benachbarten Schwimmsporthalle.

Der zur Pressekonferenz kurz zugeschaltete Architekt Philip Keinemann erläuterte dann noch, dass künftig nur noch 1000 Besucher gleichzeitig in der Halle zulässig sind (vorher 4400). Viel Platz wird wegen der nötigen Umbauten und Sanierungen für die Tribüne fehlen.

Auf die Frage eines WDR-Kollegen, wann denn dann konkret die Bagger rollen würden, sagte Jens Toschläger:

„Ich sehe dieses Jahr keine Bagger.“

Bis zu den Sommerferien, schloss Bürgermeister Wigant, müsse die Politik indes für einen der Varianten eine Entscheidung fällen.

Die Umsetzungsfrist für den Eishallen-Bürgerentscheid endet am 26. Mai 2022. Danach ist der Entscheid für den Rat nicht mehr bindend. Ein neuer Bürgerentscheid kann frühestens zwei Jahre später wieder angestrengt werden.

Draußen vor der Halle stellten Mitglieder der Initiative „Unna.braucht.Eis“ Plakate auf.

Pressemitteilung der Stadt vom Abend:

„Um den Weiterbetrieb der Eissporthalle in den nächsten 25 bis 30 Jahren grundsätzlich gewährleisten zu können, haben die Fachverwaltung der Stadt Unna und externe Experten mögliche Szenarien für die Sanierung skizziert.

Im Ergebnis würden sich die Kosten für eine Sanierung der Eisporthalle auf rund 12,5 Millionen Euro brutto (10,5 Millionen Euro netto) belaufen. Hinzu kommt ein pro Jahr prognostizierter Zuschuss für den Betrieb der Eishalle zwischen 1,6 Millionen Euro brutto (1,4 Millionen Euro netto) und 1,78 Millionen Euro brutto (1,5 Millionen Euro netto).

Grundlage dieser Berechnungen sind unterschiedliche Varianten und Szenarien, bei denen jeweils die Stadt Unna als BgA (Betrieb gewerblicher Art) oder die Wirtschaftsbetriebe Unna (WBU) den Bau und den Betrieb der Eissporthalle übernehmen.
Die Prüfung gliederte sich dabei in die drei Themenfelder: rechtlicher / organisatorischer Teil, baulicher / technischer Teil und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung / Kosten des laufenden Betriebes. Bei dieser Prüfung sind jeweils die Stadt Unna oder die Wirtschaftsbetriebe Unna als künftiger Träger der Eissporthalle zu Grunde gelegt worden.

Im Ergebnis der rechtlichen und organisatorischen Prüfung zahlreicher Varianten sind aus wirtschaftlichen Gründen zwei Varianten übrig geblieben.

Bei der baulichen und technischen Prüfung scheidet eine direkte Kühlung der großen und kleinen Eisfläche mittels Ammoniak ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen als mögliche Alternativen aus. Zu hohe Investitionskosten durch den Austausch des kompletten Kühlrohrsystems und ein deutlich höherer Strombedarf sprechen gegen diese Lösungen.

Im Weiteren wurden Lösungsmöglichkeiten geprüft, die unter anderem einen Ganzjahresbetrieb der Eissporthalle, Synthetikeis auf der großen und/oder kleinen Eisfläche und eine indirekte Glykol-Kühlung vorsehen. Daraus ergeben sich Preissteigerungen, die zwischen 111.265 Euro brutto (93.500 Euro netto) und 539.070 Euro brutto (453.500 Euro netto) liegen würden. Dies hätte zudem auch Auswirkungen auf die späteren Betriebskosten.  

In die Prüfung mit eingeflossen ist zudem das Risiko des Bauens im Bestand, zumal zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, inwieweit für eine Sanierung der Eissporthalle Finanzmittel aus Förderprogrammen zu erhalten sind.

Da die Eissporthalle aus dem Jahr 1976 stammt, wären selbst nach einer Sanierung keine energetischen Werte wie bei einem Neubau zu erreichen. Zudem dürften nach den Vorgaben des dort aktuell gültigen Bebauungsplans neben dem Eissport nur zehn zusätzliche Veranstaltungen durchgeführt werden.

Es handelt sich hier um eine Kostenschätzung zu einem frühen Zeitpunkt. Die Kostenschätzung nach DIN 276 sieht für diesen Stand eine Toleranz von +/- 30 Prozent vor. Das entspräche Mehrkosten von rund 3,8 Millionen Euro brutto (3,2 Mio. Euro netto).
Diese Aussagen zur Wirtschaftlichkeit bilden den aktuellen Stand des Verfahrens ab und werden weiter spezifiziert, insbesondere hinsichtlich der Einnahmesituation, da diese wesentlich vom Eisbetrieb abhängt (Öffnungszeiten, Angebot, Bistro).  

Im November 2018 hatte die Verwaltung der Stadt Unna ein Gutachten erstellen lassen. Dieses sah Kosten für eine Sanierung in Höhe von 8,25 Millionen Euro brutto vor.

Der Unterschied zu den nun vorgelegten Zahlen ist damit zu begründen, dass die nun vorliegenden Zahlen einer Prüfung entstammen, die eine größere Detailtiefe bei der Beplanung im Vorentwurf aufweisen. Zudem wurde eine vollumfängliche Überplanung aller Bereiche in der Eissporthalle (Umkleiden, Personalräume, Verwaltung, Küche, Gastrobereich, Tribünen, etc.) vorgenommen. Weiter wurden die Kosten für baukonstruktive Einbauten für die technische Gebäudeausrüstung (TGA), Gewerke ( Fundamente, neue Räume, Gräben / Öffnungen für neue Entwässerungsleitungen etc. ) und auch eine Bemessung der Lüftungsanlagen nach VDI 2075 (Technischer Ausbau von Eissportanlagen) ermittelt.

Anhand dieser Zahlen sollen nun die Beratungen in den Fraktionen und in der Öffentlichkeit folgen, mit dem Ziel die Varianten weiter zu reduzieren und im Rat der Stadt Unna im Juli 2021 eine Entscheidung herbeizuführen.
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Die Eissporthalle war bis 2018 zum Vertrieb verpachtet. Es folgte im gleichen Jahr die Schließung aufgrund erheblicher technischer Mängel. Im Juni 2018 erfolgte der Ratsbeschluss zum Abriss der Eissporthalle. Gegen diesen Beschluss wurde am 26. Mai 2019 ein Bürgerentscheid durchgeführt.„

Quelle: Rundblick Unna

Erst am Donnerstag vorletzter Woche gab die Stadt Unna erfreut bekannt: An der Eissporthalle Unna hat ein Zentrum für Coronaschnelltests eröffnet.

Die Freude währte nur kurz.

Die Schnellteststelle mit Kapazität für 800 Schnelltests am Tag ist schon wieder geschlossen.

Für die Stadtverwaltung Unna kommt diese Neuigkeit selbst völlig überraschend, sagte uns Stadtsprecher Christoph Ueberfeld auf Nachfrage am heutigen Morgen, 9. April.

Nach bisherigen Informationen gibt es zwischen dem privaten Betreiber Covi Medical und der Kassenärztlichen Vereinigung Unstimmigkeiten über die Abrechnungsmodalitäten. Die bisher gebuchten Termine behalten vorerst ihre Gültigkeit, kann der Stadtsprecher vermelden.

Erst am Gründonnerstag hatte Bürgermeister Dirk Wigant bei einer Video-Pressekonferenz für die Einrichtung weiterer Teststellen im Stadtbereich geworben; in der Innenstadt hätten auch Händler darauf gedrungen, für deren Besuch bekanntlich seit dem 31. März neben einem Termin auch ein tagesaktueller Schnelltest erforderlich ist.

So ist es aufgrund der „Corona-Notbremse“ für das gesamte Kreisgebiet Vorschrift, bis die 7-Tages-Inzidenz an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mindestens 7 Tage lang deutlich unter 100 liegt.

Heute liegt sie am dritten Tag in Folge deutlich unter 100, ist von 86,2 an den letzten beiden Tagen zuvor sogar noch weiter gefallen auf 83,6. Die Zahl gab das Landeszentrum Gesundheit bekannt (Stand Mitternacht). Doch für Lockerungen der „Notbremse“ reicht das noch nicht.

Am Osterwochenende ging für Unna auch gleich ein neues Testzentrum im Gewerbegebiet Feldstraße auf dem Globus-Baumarktparkplatz an den Start; zugleich wurden die Kapazitäten in der Innenstadt erweitert (Teststelle Bahnhofstraße, Eulen-Apotheke an der Hertingerstraße).

Die abrupte Schließung des Testzentrums an der Eissporthalle hingegen bedeutet wieder einen Rückschlag für die Stadt in ihrem Bemühungen, das Netz an „Bürgerteststellen“ auszuweiten und damit unter anderem auch dem lokalen Handel zu helfen.

Mindestens einen Test pro Woche bekommt jeder Bürger kostenlos, weitere schlagen je nach Teststelle mit um die 20 bis fast 70 € (am Flughafen Dortmund) zu Buche.

Quelle: Rundblick Unna

100 Tests pro Stunde, 800 am Tag.

Die Stadt Unna wird an der Eishalle ein Corona-Testzentrum einrichten. 100 Tests pro Stunde, 800 am Tag sollen im Testzentrum durchgeführt werden, kündigte die Verwaltung am frühen Abend an (18. März).

Dieses Testzentrum nimmt am Donnerstag nächster Woche, 25. März 2021, seine Arbeit auf, die Tests sind für die Getesteten kostenlos. Diese erhalten das Testergebnis auf digitalem Weg.

Daneben bieten wie berichtet die Ring-Apotheke an der Bahnhofstraße und einige niedergelassene Ärzte den kostenlosen Corona-Schnelltest an.

„Die angebotenen Schnelltests sollten ausschließlich von Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden, die bis dato symptomfrei sind“, unterstreicht die Stadtverwaltung. „Menschen mit Symptomen (zum Beispiel Fieber, trockener Husten etc.) sollten sich für einen Test umgehend mit ihren Hausärzten in Verbindung setzen.“

Einmal pro Woche steht jedermann ein kostenloser Corona-Schnelltest zu. 

Wichtige Hinweise:

•  Bei einem positiven Schnelltest wird umgehend das Gesundheitsamt des Kreises Unna durch die jeweilige Teststelle informiert.
• Die positiv getestete Person muss sich umgehend an ihren Hausarzt wenden, damit ein weiterer Coronatest (PCR-Test) durchgeführt werden kann.
• Außerdem ist die positiv getestete Person verpflichtet, sich unmittelbar in häusliche Quarantäne zu begeben.
• Dies gilt auch für jene Personen (Familienangehörige etc.), die in häuslicher Gemeinschaft mit der positiv getesteten Person leben.

Angepasst an die Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes vom 7. März erließ das NRW-Gesundheitsministerium eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen. Diese regelt, dass unter anderem Arztpraxen, kommunale Testzentren sowie private Testzentren oder Apotheken, welche bislang Corona-Schnelltests durchgeführt haben, auch die kostenlosen Schnelltests anbieten und abrechnen können.

Mit der Durchführung der sogenannten Bürgertests hat der Kreis Unna verschiedene Teststellen beauftragt. Die Teststelle in ihrer Nähe und die zugehörigen Kontaktdaten finden Sie auf der Seite der Kreisverwaltung Unna.
Weitere Fragen und Antworten zu den Schnelltests finden Sie hier: Bundesministerium für Gesundheit