Zum Verlauf der Ratssitzung am 14. Mai beim Tagesordnungspunkt „Eissporthalle“ erreichte uns eine folgende Stellungnahme der beiden fraktionslosen Ratsmitglieder Bärbel Risadelli und Ingrid Kroll:

„Bekanntlich erhalten die Mitglieder des Rates der Kreisstadt Unna eine monatliche Aufwandsentschädigung. In der ‚causa‘ Eissporthalle drängt sich jedoch manchmal der Eindruck auf, dass einzelne Mitglieder, vor allem der großen Fraktionen, diese Aufwandsentschädigung als Schweigegeld gegenüber den Aktivitäten der Verwaltung verstehen.

Jedes Ratsmitglied ist jedoch verpflichtet, sein Mandat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Dementsprechend sind sie verpflichtet, Anträge und Vorgehensweisen der Verwaltung intensiv zu hinterfragen und zu prüfen, diese nicht nur abzunicken. Dies beinhaltet zwangsläufig auch die Einholung externen Sachverstandes.

Die fraktionslosen Ratsmitglieder Kroll und Risadelli haben diese Möglichkeit wahrgenommen und die renommierte Kanzlei GKMP Pencereci in Bremen – Fachanwälte für Verwaltungs- und Vergaberecht- mit einer Stellungnahme zum ‚bbh- Gutachten‘ beauftragt.

Aufgrund dieser vergaberechtlichen Stellungnahme haben fünf fraktionslose Ratsmitglieder den schriftlichen Antrag an den Rat der Kreisstadt Unna gestellt, die Verwaltung mit dem Abschluss eines Dienstleistungskonzessionsvertrages zwischen dem KJEC und der WBU (deren Gesellschafterversammlung ist der Rat) zu beauftragen.

Eigentümlicherweise wurde dieser Antrag nicht im Rahmen des TOP ‚Eissporthalle‘ behandelt, sondern verschwand in der Tagesordnung der Ratssitzung vom 14. Mai nach den Mitteilungen der Verwaltung unter TOP 7.2 als ‚sonstige Mitteilung‘ und wurde weder diskutiert noch wurde darüber abgestimmt. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt…. .

Allerdings beinhaltet die Mitteilungsvorlage 1807/20 ausdrücklich, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, Sanierung und Betrieb der Eissporthalle vergaberechtlich zu trennen.

Dies bekräftigt auch der Vergaberechtler Pencereci: „Die Möglichkeit, den KJEC durch die WBU mit dem Betrieb und ggf. Umbau der Eissporthalle zu ermächtigen, kann, muss aber nicht dem Vergaberecht unterfallen. Es spricht vieles dafür, dass es sich hier maximal um eine Bau- bzw. Dienstleistungskonzession handelt, für die ein ‚Vergaberecht light‘ gilt.

Steht von vornherein fest, dass es keine anderen Bewerber um den Betrieb der Halle gibt, kann auch von einem Verfahren umfangreicher Art abgesehen werden“. Diesbezüglich gibt es von der EU genehmigte Präzedenzfälle, beispielsweise die Galopprennbahn in Leipzig.“

Zudem bekräftigt auch Dr. Heiner Peschers vom IFS (Institut für Sportstättenberatung), das analoge Modelle für die Sportinfrastruktur denkbar sind, in denen der öffentliche Auftraggeber nur eine marginale Rolle ausübt. Diesbezüglich existiert eine große Zahl von Betreibermodellen für die Sportinfrastruktur. Beispielsweise betreiben und vermarkten Großvereine große Sportanlagen, die sie von der jeweiligen Kommune übernehmen und mit kommunaler Hilfe erweitern und sanieren, so im Fußballbereich. Desweiteren übernehmen Kleinvereine Sportanlage und erhalten pauschale Zuschüsse für deren Betrieb.

Bislang haben wir, so Bärbel Risadelli und Ingrid Kroll, seitens der Verwaltung immer nur gehört, was nicht geht. Der Auftrag durch den Bürgerentscheid, eine rechtskonforme Lösung für den Erhalt der Eissporthalle sowie dessen Betriebes durch den KJEC zu finden, wurde bislang nicht erfüllt. Vielmehr tauchen wie aus dem Nichts immer wieder neue Hürden auf, um den Bürgerentscheid nicht umsetzen zu müssen.

Den Bürgerinnen und Bürgern ist es daher kaum möglich, zu erklären, dass bei dieser Vorgehensweise keine ‚Bummelei‘ vorliegt.

„Bereits am 28. Juni 2018 habe ich mich sehr deutlich für den Erhalt der Eissporthalle stark gemacht“,  sagt Risadelli. „Es ist eine Schande, dass die Umsetzung des Bürgerentscheides immer noch nicht erfolgt ist.“ – „Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Sanierungskosten der Stadthalle ist das Unverständnis in der Bürgerschaft noch größer“, ergänzt Ingrid Kroll – dort werden Millionenbeträge einfach durchgewunken.

Bekanntlich gibt es in ‚Unna braucht Eis‘ ein Team, dass dieses Projekt intensiv vorantreibt. Was seitens der Verwaltung jedoch fehlt, sind die unterstützenden Entscheidungen, eine gute Beratung, ausgewogene Risikoverteilung sowie Aktivitäten für den Fortschritt des Projektes. Anscheinend soll dies in die nächste Ratsperiode sowie die Amtszeit des/der neuen Bürgermeisters/in geschoben werden. Offen bleibt daher auch die Frage, ob sich die Verwaltung mit dem Ziel der Umsetzung des Bürgerentscheides immer von den richtigen Stellen hat beraten lassen.“

Bärbel Risadelli, Ingrid Kroll

Fraktionslose Ratsvertreterinnen im Rat der Kreisstadt Unna

Zum aktuellen Vorstoß der Unnaer Grünen, die Eisfläche in der Eissporthalle bei einem Neubetrieb deutlich zu verkleinern und aus Klimaschutzgründen Eissport nur noch im Winter zu betreiben, schreibt Wilhelm Ruck von „Unna.braucht.Eis“ folgende Stellungnahme:

Er schrieb am Sonntagabend:

„Wir sehen an verschiedenen Stellen durchaus Verhandlungspotenzial. Insbesondere die Ausführungen zu den Outdoor-Sportanlagen finden ohne weiteres unsere Zustimmung.

Einer Verkleinerung der Eisflächen stehen wir allerdings ganz klar ablehnend gegenüber, da einerseits in diesem Fall kein Wettkampfbetrieb möglich wäre und andererseits dies offenkundig sowohl dem eindeutigen Wortlaut als auch dem Sinn des Bürgerentscheids zuwiderlaufen würde.

Man sollte aufhören, zu versuchen, den erklärten Willen der Bürgerschaft zu unterlaufen uns sich kompromisslos der Umsetzung des Bürgerentscheids zuwenden. Es geht hier um den Erhalt des Eissports in Unna und um eine preiswerte Freizeitbeschäftigung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

Darüber hinaus ist es unsere Idee, zusätzliche Dinge anzubieten. Durch eine eventuelle Verkleinerung der Tribüne(Vorschlag von UbE) könnten zusätzliche Räume für andere Vereine entstehen.

Die Ausführungen zu den ökonomischen und ökologischen Aspekten der Halle sind leider zu pauschaliert, um sich damit konkret auseinander zu setzen. Unseres Erachtens gäbe es hier interessante technische Lösungen, um insbesondere die Umwelt- und Klimabilanz der Halle zu optimieren. Setzen wir etwa zur Deckung der benötigten Primärenergie konsequent auf ein BHKW um aus Abwärme der Kühlanlage Stom zu gewinnen, Öko-Strom / Photovoltaik und Energierückgewinnung, so ließe sich der ökologische Fußabdruck bereits entscheidend verbessern.

Der Ganzjahresbetrieb ist ein entscheidener Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Eishallen in der Region. Dadurch ist der Betrieb wirtschaftlicher, und zusätzliche Zuschüsse von der Stadt sind nicht notwendig!“

Wilhelm Ruck

Unna.braucht.Eis (UbE)

„Wenn die Stadt Unna schon so viel Geld in die Hand nehmen muss“, dann sollten auch möglchst viele, am besten alle, etwas davon haben – finden Unnas Grüne. Sie werfen einen neuerlichen Vorschlag in puncto Eishallensanierung in die Diskussion.

Eissport ja – aber nur im Winter, auf einer kleinen Fläche. In Kombination damit soll die Halle als Freizeitsporthalle genutzt werden.

In einer Pressemitteilung vom Freitag (22. Mai) führen die Grünen, die erklärte Gegner des Eishallenerhalts waren, ihren Vorschlag aus:

„Der Bürgerentscheid hat sich für den Erhalt der Eissporthalle ausgesprochen. Als Argument diente u.a. ein wichtiges Angebot für Jugendliche in Unna-Königsborn erhalten zu wollen. Diesen Ansatz greifen wir auf, denn wenn die Stadt Unna schon so viel Geld in die Hand nehmen muss, um die Halle zu sanieren, sollten auch möglichst viele (junge) Menschen im Stadtteil und darüber hinaus dort ein sportliches Angebot finden – das kann nur im Interesse der Unnaer Bürger/innen sein.

Anders lässt sich so eine hohe Investition gegenüber allen anderen hiesigen Sportvereinen, die sich ebenfalls mit viel Herzblut ehrenamtlich im Breitensport engagieren, nicht vermitteln. Auch hier gibt es immer wieder Bedarf für Erhalt und Ausbau von Sportanlagen- das darf deswegen nicht zu kurz kommen!

Aus ökologischen und ökonomischen Gründen würden wir es präferieren, wenn der Eisbetrieb nur in der Winterzeit liefe und eine Eisfläche in der Größe gebaut würde, die einen vertretbaren wirtschaftlichen Betrieb des Eissports zulässt.

Damit bliebe reichlich Fläche für ein breites Angebot, das – so wie wir den ursprünglichen Antrag von UbE verstanden haben – den Freizeitwünschen der Jugendlichen entspricht.

Das große Platzangebot der Halle könnte für weitere Indoor-Sportangebote wie etwa eine Boulderwand, Parkourelemente oder Trainingsflächen für moderne Bewegungskunst z. B. Tricking oder Streetartistik genutzt und mit dem Eissport kombiniert werden. (Zur Inspiration: https://openspace.ruhr ).

Diese Sportarten liegen voll im Trend und werden von den hiesigen Sportvereinen nicht angeboten.

Außerdem könnte z. B. der Tribünenbereich abgetrennt werden, was wiederum energetische Vorteile für Heizung / Kühlung mit sich bringt.

Eine stadtteilorientierte Jugendarbeit mit der Öffnung in den Stadtteil Königsborn mit seinem Schulzentrum Nord und dem Bildungscampus ist ein sinnvoller Schwerpunkt, den es zu entwickeln gilt.

Der Bereich zwischen Eissport- und Schwimmhalle bietet sich an, dass beide Fassaden geöffnet werden und in Kombination mit Outdoorsportanlagen (Kletterwand, Bolzplatz, Basketballanlage) für den zukünftigen Stadtteil zu einem wohnwerterhöhenden Freizeitbereich zu werden.

Hier können wir uns vorstellen, dass ein Modell für neuen geförderten Wohnungsbau geschaffen werden kann, in dem nicht nur eine klimaneutrale und ökologische Bebauung, sondern auch eine gesunde Durchmischung der Lebensbereiche der Bewohner/innen ein Vorzeigeprojekt für Unna werden könnte.

Wenn also jetzt der Schritt getan wird, den Bürgerentscheid umzusetzen und gleichzeitig ein übergreifendes Freizeitangebot in ein städtebauliches und sozialpolitisches Gesamtkonzept in Königsborn zu integrieren, können wir das nur begrüßen.“

https://www.gruene-unna.de/

„Die Abnicker – Chance vertan!“

Mit dem derzeitigen Rat und der derzeitigen Stadtspitze ist keine Zusammenarbeit mehr möglich – diese Überzeugung sah die Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ in der ersten Ratssitzung seit der monatelangen Coronapause leidlich bestätigt.

Hier ein Resümee der BI, die die Ratssitzung in der Stadthalle am Donnerstag (14. 5.) mit einer kleinen Abordnung auf der Tribüne verfolgte.

„Einer der wenigen Vorteile der aktuellen Entwicklung und insbesondere der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag ist, dass wir uns seitens UNNA.braucht.EIS (UbE) nunmehr sehr freimütig äußern können und keine Rücksicht mehr auf etwaige Befindlichkeiten auf Seiten der Stadtspitze nehmen müssen.

Das ursprüngliche Konzept von UbE für Erhalt und Sanierung der Eissporthalle ist zunächst vom Tisch und die Zusammenarbeit mit der Stadt ist offiziell beendet. Wobei man fragen könnte: Hat es sie eigentlich jemals gegeben?

War die vermeintliche Zusammenarbeit mit UbE am Ende nur ein Schachzug, um die Bürger/innen, die dem Erhalt der Eissporthalle im Rahmen des Bürgerentscheids ihre Stimme gegeben haben, ruhig zu stellen? Ist es glaubhaft, dass der Stadtspitze ungefähr ein Jahr nach dem Bürgerentscheid plötzlich einfällt, dass es ja ein Vergabe- und Beihilferecht gibt, was man in dieser Form gar nicht auf dem Schirm hatte?

Herr Kolter hat über Monate hinweg ausdrücklich betont, dass das Konzept von UbE der einzig gangbare Weg sei, um den Bürgerentscheid umzusetzen. Wurde UbE dann irgendwann zu unbequem, weil wir auf eine zügige Umsetzung des Bürgerentscheids gedrängt haben? Weil wir als Gegenpart zur trägen Verwaltungsspitze versucht haben, die Dinge zur forcieren?

Egal, woran es lag, die Stadt kam plötzlich auf die Idee, die Zusammenarbeit mit UbE in Frage zu stellen. Wobei man dort noch nicht einmal den Mumm hatte, diesen Schritt selbst zu gehen, sondern man bediente sich einer Anwaltskanzlei als Überbringer der schlechten Nachricht. Diese kam zu dem Ergebnis, dass eine weitere Zusammenarbeit mit UbE aus Rechtsgründen kritisch zu sehen ist.

Spätestens in diesem Moment war klar: Eine Zusammenarbeit mit UbE war nie ernsthaft gewollt. Mit dem Anwaltsgutachten hatte man eine bequeme Möglichkeit gefunden, sich der einzig  kritischen „Kontrollinstanz“ zu entledigen.

Dass aber gerade die Causa „Eishalle“ dringendst einer engmaschigen Kontrolle bedarf, ist angesichts der massiven Fehlentwicklungen der letzten Monate nicht mehr zu bestreiten. Zur Erinnerung: Am 26.05. jährt sich der Bürgerentscheid das erste Mal! Was ist seitdem eigentlich passiert? Welche Fortschritte wurden erzielt? Welche Sanierungsmaßnahmen sind bereits durchgeführt, welche zumindest konkret geplant?

Die Antwort ist ebenso ernüchternd, wie erschreckend. Nichts ist passiert.

Zugegeben: Es wurden einige Gutachter- und Beraterleistungen vergeben. Mehr aber auch nicht. 365 Tage sind ins Land gegangen und in der Eishalle es ist nicht einmal eine einzige Schraube nachgezogen worden.

In dieser Situation, in der die städtische Verschleppungs- und Hinhaltetaktik jeden auch nur halbwegs aufmerksamen Beobachter förmlich aufdrängen muss, stellt sich Herr Bürgermeister Kolter in der Ratssitzung hin und erklärt wörtlich, er wolle „generell nicht auf die Vorwürfe eingehen“.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Bürgermeister will sich nicht dazu äußern, warum die Verwaltung, deren Chef er ja bekanntlich ist, es nicht zu Wege bringen kann oder will, die Eishalle in einen transparenten und zügigen Verfahren zu sanieren und damit den basisdemokratisch geäußerten Bürgerwillen (Bürgerentscheid) umzusetzen! Ein ungeheuerlicher Vorgang!

Absolut unverständlich ist, dass weite Teile des Rates diese Haltung des Bürgermeisters klaglos akzeptieren. Nun gut, dass vom Rat in dieser Hinsicht nicht sonderlich viel zu erwarten sein würde, war vermutlich von vornherein klar. Abgesehen natürlich von salbungsvollen Worten betreffend die Wichtigkeit der Umsetzung des Bürgerentscheids und das hohe Gut der direkten Demokratie.

Worte sind billig. Die Ratsleute sind auf Spur und winken lapidar durch, was Bürgermeister Kolter ihnen vorlegt.

Kritische Nachfragen? Fehlanzeige. Stattdessen verkünden SPD und CDU in der Ratssitzung unisono, dass eine „Verteuerung und Verschleppung“ nicht erkennbar sei.

Man muss schon schlimm an Realitätsflucht leiden, um sich so zu äußern, wenn doch bekannt ist, dass in dem einen Jahr, das seit dem Bürgerentscheid vergangen ist, keine wesentlichen Schritte zur Sanierung oder Instandsetzung erfolgt sind. Und dies trotz der Zusage von Herrn Kolter, wonach die Umsetzung des Bürgerentscheids ausdrücklich „höchste Priorität“ genießt.

Man möchte sich nicht vorstellen, welchen Zeithorizont man in Unna für Projekte veranschlagen muss, die diese „höchste Priorität“ nicht genießen. Oder war das am Ende gar nicht ernst gemeint?

…

Von den Ratsleuten hatten wir uns erhofft, dass sie die Vorlage der Verwaltung dezidiert hinterfragen. Tatsächlich reichte es leider wieder einmal nur für einige süffisante Seitenhiebe in Richtung UbE und das übliche inhaltslose Possenspiel, wie es die Unnaer Bürgerinnen und Bürger seit Jahren mit ansehen müssen.

Da präsentiert Herr Toschläger alternative Fakten und Herr König (SPD) gibt im Rat den Geschichtenonkel. Wozu braucht es eigentlich einen politischen Debattenraum, wenn es keine Meinungsvielfalt und keine Diskussion gibt? Mitdenken und mitgestalten wäre angesagt gewesen.

Stattdessen erleben wir einmal mehr eine weitgehend homogene Masse an Abnickern ohne Mut und Gestaltungswillen, die angesichts der vermeintlichen Komplexität der Sache angeblich nicht anders können, als die Vorlage pflichtschuldig durchzuwinken.

„Wir können es halt nicht beurteilen und müssen deshalb dem Vorschlag der Verwaltung folgen.“

So lautet sinngemäß das gängige Narrativ, dass zur Entschuldigung vorgebracht wird. So leicht sollten wir unsere gewählten Vertreter aber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen! Die Ratsleute hatten genug Gelegenheit, sich mit der Problematik kritisch auseinanderzusetzen. Diese haben sie – von einigen fraktionslosen Ratsmitgliedern, der FLU und den Vertretern der Linken abgesehen – ungenutzt verstreichen lassen.

Bemerkenswert ist einmal mehr der Umstand, dass kein (!) Ratsmitglied der Fraktionen von SPD und CDU sich persönlich bei uns zurückgemeldet hat, geschweige denn die Inhalte mit uns diskutiert oder hinterfragt hätte. Man muss sich eher schon fragen, ob die persönlich adressierten Briefe überhaupt gelesen wurden.

Herr Fröhlich nannte die Briefe „nicht schön“ (was auch immer dies bedeutet) und zitierte dann auch noch inhaltlich falsch. Insbesondere der zweite Brief war eine versöhnliche Brücke, um wieder an den Verhandlungstisch kommen zu können und einer preisbewussten und bürgernahen Lösung eine Chance zu geben!

CHANCE LEIDER VERTAN!“

Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ (UbE)

Die Eishalle bei der öffentlichen Besichtigung am 16. Juli 2018. (Archivbild Rundblick)

Ein anonymes Großprojekt für 8 Mio. Euro – das wohl zum Scheitern verurteilt wäre – oder eine „schlanke Lösung“ durch örtliche Akteure für 3 Millionen?

Unnas Eishallenretter sehen ihr Projekt am Scheideweg. Sie schlagen der Politik vor der Ratssitzung am Donnerstag (14. 5.) vor, die Eissporthalle  unsaniert an den Königsborner Eishockeyclub zu übertragen. Stadt bzw. WBU wären damit aus dem Wiederbetrieb der Halle raus. Das einzige, was die Stadt künftig tun soll:  Eiszeiten für Schulen und Kitas anmieten.

In einem offenen Brief an die Ratsmitglieder (dem zweiten in drei Wochen) stellte die Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ die politischen Akteure gestern Abend (9. 5.) vor die Entscheidung.

„Sehr geehrte Ratsfrau, sehr geehrter Ratsherr,

am 20.04.2020 haben wir uns mit einem offenen Brief an Sie gewendet und Sie über den Umstand informiert, dass wir keinen Raum (mehr) für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der derzeitigen Verwaltungsspitze der Stadt Unna sehen.

Hintergrund unserer Entscheidung, die Zusammenarbeit bis auf Weiteres aufzukündigen, war insbesondere der Umstand, dass wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass wir seitens der Verwaltungsspitze nicht als Partner auf Augenhöhe angesehen werden und dass man sich dort auch nicht an Verabredungen und Zusagen gebunden fühlt.

Nur exemplarisch sei insofern auf den Umstand hingewiesen, dass die Kartierung der Risse in der hölzernen Deckenkonstruktion – eine zwingend notwendige Vorarbeit zur späteren Sanierung des Daches – bis heute nicht beauftragt worden ist, obgleich verbindlich zugesagt worden war, dass dies im 4. Quartal 2019 geschehen würde. Die hierfür seitens des Rates im September 2019 (!) bewilligten Haushaltsmittel sind bis dato nicht zweckentsprechend verausgabt.

Mit unserer Entscheidung, auf dieser Grundlage nicht länger mit der Stadtspitze zusammenzuarbeiten, stießen wir in der Bürgerschaft auf breite Zustimmung, zumindest aber auf Verständnis.

Aus den Reihen der Ratsleute erreichte uns allerdings auch Kritik. Wir wurden aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und uns weiter in der Sache zu engagieren.

Dieser Forderung möchten wir uns nicht verschließen. Wir haben es immer gesagt und wir stehen weiter dazu: Einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die zu einer technisch wie finanziell vernünftigen Lösung führt, stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

Am 14.05.2020 steht die Eissporthalle einmal mehr auf der Tagesordnung einer Ratssitzung. Diesmal wird es um eine entscheidende Weichenstellung gehen, die erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen wird:

Das zur Abstimmung stehende städtische Konzept sieht vor, dass in einem ersten Schritt ein Planer beauftragt wird, der ein Sanierungs-/Instandsetzungskonzept erarbeiten soll, dessen Realisierungskosten unter 8 Mio EUR liegen.

Es steht zu erwarten, dass alle Bieter/Wettbewerbsteilnehmer recht nahe an diese Gesamtkosten herangehen werden, da nach hiesigem Kenntnisstand das maßgebliche Wertungskriterium die „Qualität“ sein wird.

Unabhängig davon ist allgemein bekannt, dass öffentliche Bauvorhaben in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle langwieriger und deutlich teurer sind, als solche, die privat initiiert und gesteuert werden.

Wir plädieren vor diesem Hintergrund dafür, auf die Sanierung der Halle durch die öffentliche Hand komplett zu verzichten und die Halle im aktuellen baulichen Zustand an den Königsborner Jugend Eishockeyclub e.V. (KJEC) zu übergeben.

Der KJEC könnte die Sanierung der Halle unter Inanspruchnahme eines Förderdarlehens der NRW.Bank auf eigene Kosten und ohne bauliche Vorgaben seitens der Stadt als Verpächterin bzw. Konzessionsgeberin durchführen.

Die einzige Vorgabe seitens der Stadt müsste – im Sinne der Umsetzung des Bürgerentscheids – lauten, dass in der Halle auch zukünftig öffentliche Laufzeiten im bisherigen Umfang angeboten werden müssen.

Zugleich würde sich die Stadt verpflichten, unmittelbar ab Nutzbarkeit der Halle von Montag bis Freitag in den Vormittagsstunden die Eisflächen für den Schul- und Kindergartensport zu marktüblichen Konditionen anzumieten.

Der KJEC hätte danach (natürlich nur im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen) zunächst einmal freie Hand bei der baulichen und technischen Sanierung und bei der Ausgestaltung des zukünftigen Betriebs. Könnte dabei zumindest teilweise mit festen Einnahmen (Miete von Eiszeiten durch die Stadt) planen.

Eine solche Vorgehensweise wäre – wie eine juristische Prüfung bestätigt hat – ein vergabe- und beihilferechtlich gangbarer Weg, da die zu vergebende Leistung (konkret: Betrieb und Instandsetzung der städtischen Halle auf eigene Kosten des Betreibers) keine marktgängige Leistung darstellen würde und von daher eine direkte bzw. de-facto Vergabe an den KJEC wegen des offenkundigen Fehlens anderer Bieter möglich wäre.

Wir stehen am Scheideweg.

Will die Stadt Unna mit externen Beratern und Gutachtern ein anonymes Großprojekt mit einem Volumen von bis zu 8 Mio Euro auf den Weg bringen? Oder setzt sie auf eine schlanke Lösung, die durch Einbindung örtlicher (Sport-) Vereine und regionaler Handwerksbetriebe mit 3 Mio Euro auskommen würde?

Ihre Entscheidung.

Freundliche Grüße

UNNA.braucht.EIS e.V., Wilhelm Ruck“

Quelle: Rundblick Unna