„Ein Stück aus dem Schauspielhaus der Demokratie. Die Frage ist: Tragödie oder Farce?“
Eher „ein Stück aus dem Tollhaus“, schimpfen die Eishallenretter von „UNNA.braucht.EIS“. Sie werfen der Stadt erneut Verschleppung vor und sehen ihr Bürgerbegehren torpediert – auch von FDP und Grünen.
Am Mittwochabend schickte die Initiative folgende Pressemitteilung:
Warten auf die Kostenschätzung
Der November neigt sich dem Ende und der Start des Bürgerbegehrens mit dem Ziel des Erhalts der Eishalle Unna sollte eigentlich in greifbare Nähe rücken. Die Bürgerinitiative UNNA.braucht.Eis (UbE) hat jedenfalls ihre „Hausaufgaben“ gemacht und ein Betreiberkonzept in der Schublade liegen, welches sie den Unnaer Bürgerinnen und Bürgern gerne vorstellen würde.
Mit diesem Konzept wird UbE nachvollziehbar darlegen, dass die Eissporthalle durch eine gemeinnützige Gesellschaft so betrieben werden kann, dass sogar nennenswerte Überschüsse erzielt werden können und damit die hanebüchene Aussage der Stadt wiederlegen, wonach der Betrieb der Halle dem Betreiber einen jährlichen Verlust in Höhe von 200.000 € bescheren würde.
Warum geht es dann jetzt nicht los? Das ist schnell erklärt: Es fehlt nach wie vor eine formale Kostenschätzung der Stadt.
Diese ist zwingende rechtliche Voraussetzung für die Durchführung des Bürgerbegehrens. Jedoch stellt sich langsam der Eindruck ein, dass die Kostenschätzung auf Seiten der Stadt bewusst verschleppt wird.
UbE hatte der Stadt bereits am 21.11.2018 mitgeteilt, dass man zu der fragwürdigen Machbarkeitsstudie, die eine vollkommen überteuerte Luxus-Sanierung der Eishalle vorsieht, keine Stellung nehmen wird, und um Erstellung der formellen Kostenschätzung gebeten. Seitdem herrscht das berühmte Schweigen im Walde.
Erst auf mehrmalige Nachfrage wurde mitgeteilt, dass mit der Zusendung der Schätzung eventuell erst zum Ende der nächsten Woche (!) zu rechnen sei.
Parallel sind nach der FDP-Fraktion nunmehr auch die Grünen vorgeprescht und versuchen das Thema Eishalle Unna noch vor dem Beginn des eigentlichen Bürgerbegehrens für erledigt zu erklären. Ein Stück aus dem Tollhaus!
Da bemühen sich Bürgerinnen und Bürger in einer Zeit zunehmender Politik(er)-Verdrossenheit um ein Stück direkte Demokratie und werden postwendend von den Parteien geschnitten und von der Politik ausgebremst bzw. sogar behindert.
Statt das Bürgerbegehren nach Kräften zu unterstützen, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, spielt die Stadt Unna eindeutig auf Zeit! Vielleicht mit dem Ziel, UbE die Möglichkeit zu nehmen, am 2. Adventswochenende mit einem Stand auf dem Weihnachtsmarkt bereits Stimmen für das Bürgerbegehren zu sammeln?
Die Eishalle Unna bei der öffentlichen Begehung am 16. 7. 18. (Archivbild Rundblick)
Die eine Initiative reicht der anderen die Hand. Denn letztlich wollen ja beide dasselbe: die Eishalle Unna erhalten.
Die „Initiative Förderverein Eishalle Unna“ um Ernst-Otto Derwald, die – für Außenstehende verwirrend – parallel zur BI „UNNA.braucht.EIS“ (UbE) für den Eishallenerhalt kämpft, reicht Letzerer die Hand. „Da die BI ein gemeinnütziges Betreibermodell entwickeln will, geben wir unsere Vorarbeit dazu“, teilte Derwald am Samstagmorgen (17. 11.) unserer Redaktion mit.
Denn seine Fördervereins-Initiative hat ein umfassendes Betreiberkonzept fertig ausgearbeitet: Die Stadt Unna müsste dabei lediglich 400.000 Euro zahlen, verglichen mit dem von ihr in Auftrag gegebenen Sanierungsgutachten (7 Mio. Netto) ein geringfügiger Betrag.
Kern des Fördervereinskonzepts ist eben ein gemeinnütziger Verein, der in den Stadtsportverband Unna eintritt. Dieser hat als Mitglied des Landes-Sport-Bundes NRW Zugang zu Landesfördermitteln – konkret zum Programm „NRW.BANK.Sportstätten“. Bei einem jährlichen finanziellen Leistungsvermögen des zukünftigen Eishallenbetreibers von 50.000 Euro könne eine Startinvestitionssumme von 2,2 Mio Euro finanziert werden. Maximal 80 % würden gefördert, blieben 20% für die Stadt – 400.000 Euro. „Das dürfte der Stadt die Rettung der Eishalle sicherlich wert sein“, ist Derwald vom Konzept seiner Inititive überzeugt.
„Wir unterstützen UbE gerne, indem wir einen Teil unserer geleisteten Vorarbeiten hiermit öffentlich übergeben“, unterstreicht er in seiner Stellungnahme vom heutigen Samstag.
Dabei bezog er sich auf die harsche gestrige Kritik der UbE-Sprecher an dem Finanzierungsgutachten der Stadt Unna – das Architekturbüro Weicken kommt dabei auf einen Nettosanierungsbedarf von 7 Millionen Euro. Die BI kritisierte die Studie als gezielten „Bangemachversuch“ mit dem Ziel, eine Eishallenrettung in den Augen der Öffentlichkeit unmöglich zu machen.
Am Freitagnachmittag schicke die BI „UNNA.braucht.EIS eine umfassende Stellungnahme.
Kern des Statements: Wir lassen uns nicht bangemachen, weder von angeblich horrenden Kosten noch von angeblich drohenden Fristen. Auch wenn der Bürgermeister selbst den Hallenerhalt nicht will, wir wollen ihn und wir werden ihn schaffen!
„Die letzten Tage waren ereignisreich. Zunächst legte die Stadt eine Machbarkeitsstudie vor, mit welcher man den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Unna vorzugaukeln versucht, dass ein Erhalt und Weiterbetrieb der Eissporthalle nur unter Aufwendung enormer Summen möglich wäre – genannt wurden astronomische 8 Mio. €.
Danach wurde dann von einem ehemaligen Mitglied unserer Bürgerinitiative der Eindruck erweckt, es bestehe die Gefahr, dass die Eissporthalle kurzfristig abgerissen wird. Bei genauer Betrachtung haben beide Aspekte das gleiche Ziel:
Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger in Sorge oder gar Angst versetzen.
Allerdings ist Angst immer ein schlechter Berater. Deshalb möchten wir von UNNA.braucht.EIS versuchen, die Öffentlichkeit mit den Informationen versorgen, die man für eine nüchterne und objektive Bewertung der Situation benötigt.
Wir werden im Folgenden erklären, warum (1.) die in der Machbarkeitsstudie enthaltene Kostenschätzung deutlich überhöht ist und (2.) ein vorzeitiger Abriss der Eissporthalle nicht zu befürchten steht.
Am Ende dieses Beitrags stellen wir noch einen Fahrplan für den weiteren Ablauf des von UNNA.braucht.EIS eingeleiteten Bürgerbegehrens dar.
Doch zunächst zur Machbarkeitsstudie des Büros Weicken:
Barbara Weicken (mit Architekt Christoph Drees) bei der Vorstellung der Expertise.
Erwartungsgemäß hat die Stadt der sinngemäßen Aussage von Herrn Bürgermeister Kolter, er werde sich entschieden gegen einen Erhalt der Eissporthalle stellen,nunmehr Taten folgen lassen und eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, die die Kosten der Sanierung der Halle mit astronomischen 8 Mio. Euro beziffert.
Es ist augenfällig, dass die gesamte Studie scheinbar alleinig den Zweck hat, die öffentliche Meinung im Sinne der Stadt zu beeinflussen und die Rettung der Eishalle aussichtslos erscheinen zu lassen.
Vorstellungsrunde für das Gutachten am Dienstagabend im Ratssaal 002. (Fotos: Rundblick Unna)
Woran sich das festmachen lässt?
1. Das Bürgerbegehren besteht – und darauf hat die Bürgerinitiative (BI) mehrmals deutlich hingewiesen – aus zwei Teilen, nämlich (1.) dem Erhalt der Eishalle und (2.) der Vermarktung der an die Eissporthalle angrenzenden Flächen. Diesen zweiten Teil hat die Stadt bei ihren Betrachtungen absprachewidrig (!) komplett außer Acht gelassen, obgleich hier Gewinne im unteren siebenstelligen Bereich zu erwarten stehen, die als Gegenfinanzierung genutzt werden könnten.
2. Es gibt zahlreiche Fördertöpfe von Bund und Land, die sich anzapfen ließen. Sei es im Rahmen der energetischen Sanierung, sei es zur Herstellung der Barrierefreiheit, oder zur Durchführung baulicher Maßnahmen. Diese Möglichkeiten bleiben gänzlich unberücksichtigt!
3. Der DEB (Deutscher Eishockey Bund) hat der Stadtverwaltung Unna angeboten, sie mit seiner Expertise unterstützen. Nach unseren Informationen wurden die Hilfs- und Unterstützungsangebote weder angenommen, noch Gespräche geführt.
Die Eissporthalle Unna am Bergenkamp. (Archivbild: Rundblick Unna)
4. Die Stadt verschweigt geflissentlich, dass der Rückbau der Halle aufgrund der gefundenen Problemstoffe enorme Summen verschlingen würde. Diese Kosten sind zu ermitteln und müssen dem Erhalt der Eissporthalle gegengerechnet werden.
5. Die Studie geht entgegen der ausdrücklichen Absprache zwischen BI und Stadtverwaltung davon aus, dass der Betrieb der Eissporthalle durch städtische Bedienstete erfolgen wird. Die BI hat allerdings mehrfach und unmissverständlich klargestellt, dass für sie nur der Betrieb durch einen privaten Pächter oder – als das wahrscheinlichere Szenario – durch eine gemeinnützige Gesellschaft in Betracht kommt. Diese Art des Betriebs hätte sich massiv kostensenkend ausgewirkt und wurde deshalb bei der Schätzung nicht berücksichtigt.
6. Es war zu keinem Zeitpunkt die Rede davon, dass am Ende in Unna eine High-End-Eissportarena (Sprinkleranlage, Einhaltung höchster Energiestandards, Hochglanz-Sanitäranlagen usw.) stehen sollte. Wir wollen für Unna eine bescheidene Eissporthallefür Kinder, Jugendliche, Freizeitläufer, Vereine und Hobbymannschaften erhalten. Um es in einem Bild auszudrücken:
Gewünscht war ein guter gebrauchter VW Golf, geliefert wurde ein Kostenvoranschlag für einen Mercedes SLK mit Echtleder-Ausstattung.
Bezüglich der Gefahr eines vorzeitigen Abrisses:
Wir sehen die formal-rechtliche Möglichkeit, dass die Stadt dem Bürgerbegehren durch die Schaffung vollendeter Tatsachen (Abriss der Eissporthalle) die Grundlage entziehen könnte. Allerdings steht dem das Wort des Bürgermeisters entgegen.
Bürgermeister Kolter während der Präsentation.
Bei allen sachlichen Auseinandersetzungen sehen wir keinen Anhaltspunkt dafür, dass er wortbrüchig werden würde. Es wird in Unna – zumal in der aktuellen politischen Situation – niemand wagen, den Unnaer Bürgerinnen und Bürgern das Bürgerbegehren als Instrument der basisdemokratischen Willensbildung einfach aus der Hand zu nehmen.
Archivbild vom Sommer: Übergabe der Unterschriftenlisten zur Rettung der Eissporthalle durch BI-Vertreter an Bürgermeister Kolter (mit seinem Referenten Oliver Böer, re.). Foto: RBU
Fahrplan des weiteren Vorgehens:
1) Detaillierte Prüfung und Bewertung der Machbarkeitsstudie. Wir werden eine dezidierte Stellungnahme zur Machbarkeitsstudie erstellen. Wir stehen mit externen Fachleuten (renommiertes Architekturbüro mit besonderem Fachverstand in Eishallentechnik, …) in Kontakt.
2) Ein tragfähiges und vor allen Dingen realistisches Betreibermodell wird aktuell bearbeitet und Ende November vorgestellt werden. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Eishalle nahezu kostenneutral betrieben werden kann.
3) Auf dem Weihnachtsmarkt werden wir am Wochenende vom 07.12.2018 09.12.2018 wieder mit einem Stand vertreten sein und den Bürgern Rede und Antwort stehen. Auch Unterschriften für einen Erhalt der Eissporthalle werden wird dort sammeln (sofern die Voraussetzungen erfüllt sind).
Einmalig 7 Millionen Euro netto für die Generalsanierung plus jährlich 200.000 Euro Betriebskosten. Die enorme Summe hing bleiern im Raum. Für die Eishallenrettungsinitiative „UNNA.braucht.EIS“ kommt sie nicht überraschend.
„Wenn ein Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 13 Wohneinheiten a 50 m² in Unna Kosten von 3 Mio. Euro verursacht“ (gemeint ist der Flüchtlingsneubau an der Kamener Straße), „verwundert es nicht, dass die Eishallensanierung in derartige Größenordnungen vordringt.“
Die BI werde das Gutachten prüfen und „auf Anpassungen und Reduzierungen der Kosten hinarbeiten“, kündigte UbE am Abend an.
Besagtes Gutachten zum Weiterbetrieb der abrissbedrohten Unnaer Eissporthallestellten Bürgermeister Werner Kolter, das Architekturbüro Weicken und Vertreter der Wirtschaftsbetriebe (WBU) am Dienstag (13. 11.) in einem Präsentationsmarathon vor: zunächst den Vorsitzenden den Ratsfraktionen, anschließend der Bürgerinitiative und zum Schluss am Abend der lokalen Presse.
Barbara Weicken (mit Architekt Christoph Kerstens) bei der Vorstellung der Expertise. Auch die Wirtschaftsbetriebe (WBU) waren vertreten, Bild oben.
Hier die Eckdaten des Gutachtens, welches das Architekturbüro Weicken und weitere Fachbüros (u. a. für Brandschutz) erstellt haben (Kostenpunkt für die Expertise: ca. 90.000 Euro):
Für den Weiterbetrieb der 1976 gebauten Eissporthalle in den nächsten 25 bis 30 Jahren ist eine Generalsanierung zwingend notwendig. Stufenweise Sanierung würde den Betrieb der Halle empfindlich stören, davon wird abgeraten.
Diese Komplettsanierung würde netto rund 7 Millionen Euro kosten (brutto rund 8,25 Mio.).
Gleichzeitig ermittelte das externe Beratungsbüro PSPC (Public Sector Project Consultants)mögliche Betriebskosten und mögliche Einnahmen bei einem Weiterbetrieb der Halle.
Beide Gutachten zusammen bilden die Basis für die Kostenschätzung des Bürgerbegehrens, das die BI bei der Stadt angezeigt hat. In beiden Studien seien auch die bislang von der Bürgerinitiative vorgetragenen Vorstellungen berücksichtigt worden, so die Stadt.
Das Gutachten zeigt dabei insbesondere in folgenden Bereichen Handlungsbedarf (alle Summen in Netto):
Erneuerung der Eisaufbereitungsanlage – 677.000 Euro
Brandschutzkonzept (erforderlich, weil weitreichend in die Bausubstanz eingegriffen würde – inkl. Sprinkler- und Brandmeldeanlage): 1,87 Mio. Euro
Erneuerung der Starkstromanlagen – 347.000 Euro
Neue Lüftung und Heizung – 746.000 Euro
Instandsetzung der Dachkonstruktion: 823.000 Euro
Optional: sanitäre Anlagen, Barrierefreiheit und damit Ausweitung der Flucht- und Rettungswege.
In der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurden die Kosten bei Weiterbetrieb durch die Stadt (WBU) ermittelt: Finanzierungskosten, Personal, Energie, sonstige Aufwendungen. Dem gegenüber gestellt wurden Einnahmenschätzungen: Grundlage warendie von der Bürgerinitiative vorgetragenen Vorstellungen und die bisherigen Nutzungszeiten der Eissportvereine.
Aus alldem ergibt sich ein jährliches Betriebsdefizit von rund 200.000 Euro.
Fördermittel:
4 Mio. Euro hat die Stadt beim Bund beantragt (aus dem Programm „Sanierung Kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“), ob sie fließen, ist offen. Denn die förderfähigen Projekte sind noch nicht ausgewählt, sagte Bürgermeister Kolter.
Wie geht es jetzt weiter?
Architektin Barbara Weicken sieht die Lebenszeit für die Eissporthalle im 41. Jahr abgelaufen. Bürgermeister Kolter stellte dar, dass es bei einem Bürgerbegehren und dann Bürgerentscheid – womit der Ratsbeschluss zum Abriss einkassiert wäre – der Rat schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt beschließen muss. Dann müsse entschieden werden, wo das für die Eishalle benötigte Geld herkommen solle: ob durch Verzicht auf andere teure Projekte (Kolter nannte die Schulneubauten) oder/und durch weitere Anhebung der Steuern (Grundsteuer B, Gewerbesteuer).
Was sieht das Bürgerbegehren als Nächstes vor?
§ 26 Absatz 2 Gemeindeordnung sieht eine Kostenschätzung der Kommunalverwaltung vor, die bei der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren offen gelegt werden muss. Die Initiatoren informieren die Verwaltung schriftlich, dass sie ein Bürgerbegehren durchführen wollen. Die Information verpflichtet die Kommunalverwaltung, eine plausible und summarische Schätzung der Kosten der verlangten Maßnahme zu erstellen. Diese teilt sie schriftlich den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens mit.
Die Fristen, ein kassatorisches Bürgerbegehren einzureichen (im Fall der Eishalle: drei Monate) laufen nicht weiter, wenn die Gemeindeverwaltung schriftlich über das Bürgerbegehren informiert wurde bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Verwaltung die Vertreter des Bürgerbegehrens über die Kostenschätzung unterrichtet hat.
UbE will das Gutachten prüfen. Die Initiative stellt fest, dass ein Betrieb der Eishalle durch die Stadt Unna vorgestellt wurde. „Unserer Ansicht nach ist es Aufgabe von UbE, ein passendes Betreiberkonzept zu entwickeln. Auch im Rahmen der Gespräche mir der Stadt wurde bis dato immer ein Betrieb durch die Stadt Unna aus Kostengründen ausgeschlossen“, unterstreicht die Initiative.
am heutigen Sonntag besuchten 27 Eltern und Kinder der U13 der Bulldogs aus Unna Königsborn den Deutschland Cup in Krefeld.
Die Einladung durch den Deutschen Eishockey Bund kam durch den guten Kontakt von Unna.braucht.Eis zum DEB zustande.
Am Rande dieser Veranstaltung trafen sich dann Vertreter von UbE mit dem stv. Generalsekretär vom DEB Herrn Robert Schütt zu einem längeren Dialog. Nochmals diskutiert wurde auch das Angebot vom 10.10. seitens des DEB an die Stadt Unna gesprächsbereit zu sein um bei dem Erhalt der Eishalle Unna mitzuhelfen.
Der DEB unterstützt UbE zusätzlich und stellt ein Game-Issued Trikot zur Verfügung welches von der Nationalmannschaft unterzeichnet wurde.
Dieses Trikot wird in näherer Zukunft zu Gunsten unserer Sache versteigert werden.
Die Möglichkeit anderen Menschen helfen zu können – das ist es, weshalb ich mein Business als Selbstständige Partnerin von JUCHHEIM so sehr liebe! Wir, die über 17.000 Selbstständigen Partner von JUCHHEIM, bezeichnen uns gerne als #Glücklichmacher und #Chancengeber.
Wir fördern nicht nur die Schönheit und Gesundheit mithilfe der wunderbaren, von Dr. med. Jürgen Juchheim entwickelten Naturprodukte, sondern bieten jedem die finanzielle Möglichkeit die eigenen Ziele zu erreichen.
Projekte unterstützen zu können, die vielen Menschen gut tun, ist eines meiner Ziele. Unna.braucht.Eis (UbE) ist eines der Projekte, die mir sehr am Herzen liegen.
Mein Lebenspartner trainiert den Nachwuchs des KJEC und so kam ich, als ich nach Unna zog, das erste mal mit der Eissporthalle in Berührung. Herzliche Menschen, glückliche Kinder, eine familiäre Atmosphäre – das zeichnet diesen wunderbaren Treffpunkt für Jung und Alt aus. Eine „sorgenfrei Oase“ für viele Menschen.
Ich unterstütze aktiv UbE, damit die Eissporthalle, dieser wunderbare Ort, uns allen für viele weitere Jahrzehnte erhalten bleibt.
Ich lade Euch alle dazu ein, Euch selbst und damit auch Unna etwas Gutes zu tun. Ich spende 10% der Nettoumsätze aus den Käufen in meinem Onlineshop www.rebeka-skurak.dean UbE.
Es soll aber niemand die berühmte „Katze im Sack“ kaufen. Ich gebe Euch allen wöchentlich die Möglichkeit bei den Beauty Effect Partys alle Produkte kostenlos und unverbindlich kennen zu lernen. Diese finden jeden Mittwoch in dem JUCHHEIM Lifestyle & Business Center, in der Heinrich-Hertz-Straße 16 in Unna, ab 18:30 Uhr statt.
Wäre es nicht das schönste Weihnachtsgeschenk für alle Unnaeraner, wenn wir unsere Eissporthalle wieder eröffnen würden?
Ich freue mich alle Menschen mit Haut und Herz bei den Veranstaltungen in den kommenden Wochen begrüßen und beraten zu dürfen.
Die Eissporthalle Unna am Bergenkamp. (Archivbild: Rundblick Unna)
„Ein Lehrstück der Politik oder ist Politik ein Leerstück?“
Mit ungewöhnlich scharfen Formulierungen meldet sich auch die Bürgerinitiatve UNNA.braucht.EIS zu den aktuellen politischen Beschlüssen und Planungen der Unnaer Stadtverwaltung und der Politik zu Wort. Man vermisse Ehrlichkeit wie Bürgernähe.
Aus der Stellungnahme der BI von Freitag, 9. 11. 18.
Städtische Unterkunft für 3 Mio. Euro trotz Haushaltssicherung
„Es werden Projekte vorangetrieben, die kaum jemandem in und um Unna vermittelbar sind“, schreiben die Eishallenretter in einem umfangreichen Statement am heutigen Freitagnachmittag (9. 11. 18).
Die Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße 120 soll laut Ratsbeschluss vom 31. Oktober 2018 abgerissen werden und einem Neubau mit 13 Kleinwohnungen für rund 3 Mio. Euro Baukosten weichen. (Archivbild: Rundblick Unna)
„Als Beispiel sei hier nur das geplante Flüchtlingsheim genannt, welches unnötige Kosten in exorbitanter Höhe zu verursachen droht (3 Mio Euro für lediglich 13 Wohnungen).
Nicht nur wir stellen uns die Frage, wer von solch einem Projekt am meisten profitiert bzw. profitieren soll: Die Flüchtlinge, die Bürger, oder sind es vielleicht andere Personenkreise, die mit dem Bau und der Planung des Objektes einen großen Gewinn erwirtschaften werden?
Es ist eine Politik, die in unseren Zeiten kein Zeichen einer bunten Stadt ist, sondern Wasser auf Mühlen der Menschen, die aktuell in Landesparlamente einziehen und auch in der Bundes- und Lokalpolitik mehr und mehr Stimmanteile gewinnen und bei denen zumindest Zweifel angebracht sind, ob Sie die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft uneingeschränkt tragen.
Ja, wir wünschen uns Hilfe und bestmögliche Unterstützung für Menschen, die in größter Not in unser Land gekommen sind; aber mit vertretbaren Mitteln und mit Bedacht und Feingefühl.
Diese sind nach derzeitigem Wissensstand in Unna kostengünstig gegeben (z.B. Durchgangswohnheim Unna-Massen).
Wir fordern aber auch eine Sport- und Freizeiteinrichtung zu erhalten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration in Unna in den letzten Jahren immer großartig unterstützt hat und nach unserem Willen weiter unterstützen soll.
FÜR EINE STADT, IN DER WIR WIRKLICH GUT UND GERNE LEBEN!
Symbolbild / Pixabay
Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer
„Schon in den Anfängen des Protestes gegen die Eishallenschließung im Juni/Juli dieses Jahres wurde die Drohkulisse einer Steuererhöhung seitens der Stadtverwaltung immer wieder formuliert. Viele werden sich noch an die Worte des Ratsherrn Rudolf Fröhlich erinnern, dessen Aussage hier nur exemplarisch genannt werden soll:
„Wenn die Stadt die erforderlichen Millionen in den Erhalt einer 42 Jahre alten Eishalle steckt, dann werden das also alle Bürger Unnas über Steueranhebungen finanzieren müssen. Ich formuliere dies so klar, damit niemand uns (der Politik) später vorwerfen kann, wir hätten sie nicht darauf aufmerksam gemacht. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.“(Quelle: Rundblick Unna, 02.07.2018.)
Jetzt sind auch ohne den Erhalt der Eissporthalle Steuererhöhungen in signifikanter Höhe geplant. Ehrlichkeit und Bürgernähe sehen unserer Ansicht nach anders aus. Die Politik beschäftigt sich mit sich selbst und verliert den Bürger und dessen Sorgen und Bedürfnisse aus den Augen.“
Angezeigtes Bürgerbegehren
„In den nächsten Tagen erwarten wir weitere Informationen zum angestrebten Bürgerbegehren und dem von der Stadt beauftragten Kostengutachten zur Eishallensanierung. Mitte der nächsten Woche ist der Verein UNNA.braucht.EIS zu einem Gespräch mit der Stadtverwaltung eingeladen.
Schon jetzt ist deutlich wahrnehmbar, dass alle Vertreter von UNNA.braucht.EIS von einem millionenschweren Sanierungskonzept ausgehen, das einzig und alleinig den Sinn und Zweck haben wird, eine Sanierung der Eishalle politisch unmöglich erscheinen zu lassen.
Konstruktive Zusammenarbeit und der Wille, nach Möglichkeiten zur Rettung der Eishalle zu suchen, sehen anders aus.
Der Politik in Unna fehlt es in Sachen Sport, Freizeit und Jugend seit vielen Jahren an Verständnis für die Belange der Bürgerinnen und Bürger, an innovativen Konzepten und an Gestaltungskraft.
Bereits vom ersten Tag unseres Einsatzes für die Eissporthalle haben wir den Eindruck, dass die Eissporthalle um jeden Preis weichen soll und Möglichkeiten zu einem Erhalt nicht gedacht werden wollen!
Mit dem angestoßenen Bürgerbegehren können die Bürger Unnas diese Entscheidung nun in die eigene Hand nehmen und Politik selbst und ganz direkt gestalten. Wir können nur alle Bürger ermutigen, diese Chance zu nutzen!
„Machen, nicht meckern!“ ist das Gebot der Stunde
Über den weiteren Ablauf des Bürgerbegehrens und eines nachfolgenden Bürgerentscheids werden wir weiter aktiv informieren. Wer Fragen und/oder Anregungen hat kann sich natürlich jederzeit mit UNNA.braucht.EIS in Verbindung setzen… Abschließend möchten wir darüber informieren, dass nach der Präsentation eines Sanierungskonzeptes der Eissporthalle zum Stadtfest Unna im August dieses Jahres nun auch ein Betreiberkonzept von UNNA.braucht.EIS spätestens bis Ende November präsentiert werden wird.“
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